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   BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R   

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BSG, 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R (https://dejure.org/2012,936)
BSG, Entscheidung vom 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R (https://dejure.org/2012,936)
BSG, Entscheidung vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 77/11 R (https://dejure.org/2012,936)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers mangels Anmeldung bzw Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbe - verfassungskonforme Auslegung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Vermittlungsgutschein; Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers; fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand; Verfassungsmäßigkeit

  • Bundessozialgericht

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers mangels Anmeldung bzw Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbe - verfassungskonforme Auslegung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 16 Abs 1 S 2 SGB 2 vom 20.07.2006, § 421g Abs 1 S 1 SGB 3 vom 19.11.2004, § 421g Abs 1 S 4 SGB 3 vom 19.11.2004, § 421g Abs 2 SGB 3 vom 19.11.2004, § 421g Abs 3 Nr 4 SGB 3 vom 19.11.2004
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermittlungsgutschein - Ausschluss des Vergütungsanspruchs eines privaten Vermittlers - fehlende rechtzeitige Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand - Verfassungsmäßigkeit

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Geltendmachung eines Anspruchs auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Anforderungen an die Zahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende; Zahlung einer Vergütung aus einem Vermittlungsgutschein

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Papierfundstellen

  • DB 2012, 20
 
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Wird zitiert von ... (19)

  • BSG, 09.06.2017 - B 11 AL 6/16 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch des privaten

    Bei der Vergütung aus dem Vermittlungsgutschein handelt es sich um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung (BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 21; BSG vom 16.2.2012 - B 4 AS 77/11 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 10 RdNr 30) .
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 846/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen - Vergütung eines

    Der Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen die Beklagte hat danach im Wesentlichen folgende Voraussetzungen: die Ausstellung eines Vermittlungsgutscheins; ein wirksamer, vor Beginn der Vermittlungstätigkeit abgeschlossener schriftlicher Vermittlungsvertrag mit daraus resultierendem Zahlungsanspruch des Vermittlers gegen den Arbeitnehmer; innerhalb der Geltungsdauer des Vermittlungsgutscheins die erfolgreiche Vermittlung in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung mit mindestens 15 Wochenstunden; für die Auszahlung der ersten Rate eine sechswöchige Dauer des Beschäftigungsverhältnisses (BSG, Urteil vom 11.03.2014, B 11 AL 19/12 R, RdNr 14), die Gewerbeanmeldung als privater Arbeitsvermittler (§ 443 Abs. 3 Satz 4 SGB III, zu dieser Voraussetzung bereits BSG, Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R RdNr 15 ff) und die Vorlage des Vermittlungsgutscheins durch den Vermittler (§ 45 Abs. 4 Satz 5 SGB III).

    Das BSG geht zur früheren Rechtslage des § 421g SGB III aF, ohne dies allerdings näher zu begründen, davon aus, dass dem Jobcenter die Befugnis zustehe, über die Zahlung aus dem Vermittlungsgutschein durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7a AL 56/05 R, RdNr. 10; Urteil vom 6. Mai 2008, B 7/7a AL 8/07 R, RdNr. 9; Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 10/10 R, Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R; Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R).

    Jedoch hat die bereits vor April 2012 geltende Regelung die bisherige grundsicherungsrechtliche Rechtsprechung zur Vermittlungsvergütung das BSG nicht veranlasst, Rückschlüsse auf ein Gleichordnungsverhältnis oder ein Fehlen der VA-Befugnis zu ziehen (BSG, Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R).

    Bei der Vergütung aus dem Vermittlungsgutschein handelt es sich um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung (BSG Urteile vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05 R, und vom 16.02.2012 B 4 AS 77/11 R RdNr 30).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.04.2016 - L 32 AS 2374/13

    Vereinbarung der Vergütungshöhe - Schriftform - Befristung - Ermächtigung zur

    Die Klägerin hatte auch bereits vor Beginn des Vermittlungsverhältnisses mit der Beigeladenen ihr Gewerbe als Arbeitsvermittlerin angemeldet (zu dieser Voraussetzung BSG, Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R, RdNr 15 ff).

    Das BSG geht zur Rechtslage des § 421g SGB III aF, ohne dies allerdings näher zu begründen, davon aus, dass dem Jobcenter die Befugnis zustehe, über die Zahlung aus dem Vermittlungsgutschein durch Verwaltungsakt zu entscheiden (BSG, Urteil vom 6. April 2006, B 7a AL 56/05 R, RdNr. 10; Urteil vom 6. Mai 2008, B 7/7a AL 8/07 R, RdNr. 9; Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 10/10 R, Urteil vom 23.02.2011, B 11 AL 11/10 R; Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R).

    Jedoch hat dies die bisherige grundsicherungsrechtliche Rechtsprechung zur Vermittlungsvergütung das BSG nicht veranlasst, Rückschlüsse auf ein Gleichordnungsverhältnis oder ein Fehlen der VA-Befugnis zu ziehen (BSG, Urteil vom 16.02.2012, B 4 AS 77/11 R).

    Bei der Vergütung aus dem Vermittlungsgutschein handelt es sich um eine Vergütung aus wirtschaftlicher Betätigung (BSG Urteile vom 06.04.2006, B 7a AL 56/05 R, und vom 16.02.2012 B 4 AS 77/11 R RdNr 30).

  • BSG, 12.09.2019 - B 11 AL 13/18 R

    Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein - Vergütungsanspruch eines privaten

    Für bis einschließlich 31.12.2012 erfolgte Vermittlungen erfordert gemäß der Übergangsregelung in § 443 Abs. 3 Satz 4 SGB III ein Anspruch auf Vergütung zudem, dass der Träger zum Zeitpunkt der Vermittlung die Arbeitsvermittlung als Gegenstand seines Gewerbes angezeigt hat (vgl dazu Urmersbach in Eicher/Schlegel, SGB III nF, § 45 RdNr 193, Stand August 2016; zur Verfassungsmäßigkeit des Erfordernisses einer Gewerbeanzeige für Arbeitsvermittlung BSG vom 16.2.2012 - B 4 AS 77/11 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 10, RdNr 25 ff) , was bezogen auf die Klägerin hier der Fall ist.

    Dies gilt etwa für die den Arbeitslosen schützenden Regelungen zur Schriftform, der Vergütungshöhe und weiterer Unwirksamkeitsgründe (§§ 296, 297 SGB III; vgl BT-Drucks 14/8546 S 6, 7, wonach die Vorschriften dem Schutz vor der Ausnutzung persönlicher oder wirtschaftlicher Notlagen und Unerfahrenheit sowie vor Übervorteilung dienen) , die Übertragung des maklerrechtlichen Verflechtungseinwandes (vgl bereits BSG vom 6.4.2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1, RdNr 17) , die Staffelung der Vergütung in Teilbeträge, die in Abhängigkeit von der Beschäftigungsdauer zahlbar werden (vgl BSG vom 6.3.2013 - B 11 AL 93/12 B - juris RdNr 11) und das Erfordernis der Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand bzw ab dem 1.1.2013 die Trägerzulassung (vgl BSG vom 16.2.2012 - B 4 AS 77/11 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 10 RdNr 27).

  • LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AL 51/13

    Anzeige der Arbeitsvermittlung als Gewerbegegenstand; Arbeitsförderung;

    Dass es im Rahmen des § 421g SGB III a. F. jedoch ausschließlich auf die Vermittlung eines leistungsberechtigten Arbeitssuchenden in Arbeit ankomme und die Tätigkeit der Vermittlung auch nur dann honoriert werden solle, wenn diese der oder zumindest ein Hauptzweck des Gewerbes sei, ergebe sich aus der Gesetzesbegründung, der systematischen Stellung der Vorschrift innerhalb des Normgefüges des SGB III sowie dem Sinn und Zweck des Vergütungsausschlusses im Falle des fehlenden Nachweises der Arbeitsvermittlung als Gegenstand des Gewerbes (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 77/11 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 10 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 17, m. w. N.).

    Auch die Gesetzesgeschichte zeige, dass der Gegenstand der Arbeitsvermittlung die dargelegte Ausrichtung auf die Interessen des zu Vermittelnden erfordere (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012, a. a. O., Rdnr. 18, m. w. N.).

    Den Begriffen ist weder für sich genommen, noch in ihrer Kombination etwas dafür zu entnehmen, dass die beschriebene Tätigkeit "in erster Linie" (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012, a. a. O., Rdnr. 17) noch überhaupt auf die Befriedigung von Interessen der Arbeitgeber ausgerichtet ist.

  • LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 5 AS 367/09

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Eingliederungsleistungen -

    Macht der Grundsicherungsträger von seinem Entschließungsermessen Gebrauch und erteilt einem nach dem SGB II Leistungsberechtigten einen Vermittlungsgutschein, ist er nach näherer Maßgabe des § 421g Abs. 1 Satz 1 und 4, Abs. 2 SGB III zur Erfüllung des Zahlungsanspruchs eines vom Anspruchsberechtigten eingeschalteten Vermittlers, der diesen in eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung vermittelt hat, verpflichtet (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16. Februar 2012, B 4 AS 77/11 R - zitiert nach juris).

    Die Kostenentscheidung beruht auf § 197a SGG i.V.m. § 154 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO), da die Klägerin als Arbeitsvermittlerin nicht zum Kreis der Leistungsempfänger i.S.v. § 183 SGG gehört (BSG, Urteile vom 6. April 2006 und 16. Februar 2012, a.a.O.).

  • LSG Sachsen, 13.06.2019 - L 3 AS 352/18

    Anspruch eines privaten Arbeitsvermittlers auf Zahlung einer

    Der Vermittlungsgutschein solle ihn davon gerade befreien (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 ff. = SozR 4-4300 § 421g Nr. 1 = NJW 2007, 1902 ff. = juris Rdnr. 20; BSG, Urteil vom 23. Februar 2011 - B 11 AL 10/10 R -juris, jeweils Rdnr. 26; BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 77/11 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 10 = juris, jeweils Rdnr. 29).
  • LSG Sachsen, 04.05.2016 - L 3 AL 123/14

    Abschluss eines Vermittlungsvertrages; Aktivierungs- und Vermittlungsgutschein;

    Eines besonderen sozialen Schutzes des Vermittlers im Rahmen des sozialgerichtlichen Kostenrechts bedurfte es nicht (vgl. BSG, Urteil vom 6. April 2006 - B 7a AL 56/05 R - BSGE 96, 190 [196] = SozR 4-4200 § 421g Nr. 1 = juris Rdnr. 21; BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 4 AS 77/11 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 10 - juris, jeweils Rdnr. 30, m. w. N.).
  • SG Lübeck, 24.04.2013 - S 45 R 675/11

    Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruches im Zusammenhang

    Die Korrektur durch den Herstellungsanspruch darf dem jeweiligen Gesetzeszweck nicht widersprechen (BSG; Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R, juris Rn. 23 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 11.04.2016 - L 19 AS 2026/14

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

    Der für die Rechtslage maßgebliche Zeitpunkt ist der Beginn der vermittelten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung (vgl. BSG, Urteil vom 16.02.2012 - B 4 AS 77/11 R - SozR 4-4200 § 16 Nr. 10) - hier am 28.06.2010.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2013 - L 19 AS 1414/12
  • FG Berlin-Brandenburg, 02.05.2018 - 10 K 10130/16

    Zeitpunkt der Aktivierung von Forderungen aus einer privaten Arbeitsvermittlung:

  • LSG Sachsen, 14.03.2017 - L 3 AL 178/15

    Ausschluss der Beschwerde gegen Kostengrundentscheidungen; Festsetzung des

  • LSG Berlin-Brandenburg, 26.03.2013 - L 18 AS 2006/10

    Vermittlungsgutschein - Restvergütung - Addition von Beschäftigungsverhältnissen

  • SG Marburg, 07.11.2014 - S 15 R 256/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 18.03.2013 - L 3 R 969/11
  • LG Saarbrücken, 10.05.2013 - 5 T 125/13

    Prozesskostenhilfe: Bewilligung zur Rechtsverteidigung bei ungeklärter

  • SG Berlin, 21.01.2020 - S 120 AL 207/18

    Persönliche Arbeitslosmeldung, Rückwirkung, fehlende Dienstbereitschaft,

  • LSG Sachsen, 14.03.2017 - 3 AL 178/15
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