Volltextveröffentlichungen (11)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung - pauschale Abgeltung - Schadensersatz - Anspruchsübergang - Gesamtgläubiger - gesetzliches Schuldverhältnis - Pflicht zur ...

• openjur.de

  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse; Rückerstattungsanspruch; Rückabwicklung; Pauschalbetrag; Einzelfallerstattung; pauschale Abgeltung; Schadensersatz; Anspruchsübergang; Gesamtgläubiger; gesetzliches Schuldverhältnis; Pflicht zur Information ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 112 SGB 10, § 116 Abs 1 S 1 SGB 10, § 37 S 1 SGB 1, § 18c Abs 1 S 3 BVG, § 19 BVG
  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung - pauschale Abgeltung - Schadensersatz - Anspruchsübergang - Gesamtgläubiger - gesetzliches Schuldverhältnis - Pflicht zur ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse

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  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung - pauschale Abgeltung - Schadensersatz - Anspruchsübergang - Gesamtgläubiger - gesetzliches Schuldverhältnis - Pflicht zur ...

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  Erstattungsstreit zwischen Versorgungsträger und Krankenkasse - Rückerstattungsanspruch - Rückabwicklung - Pauschalbetrag - Einzelfallerstattung - pauschale Abgeltung - Schadensersatz - Anspruchsübergang - Gesamtgläubiger - gesetzliches Schuldverhältnis - Pflicht zur ...

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gewaltopferentschädigung; Schwerbehindertenrecht

Papierfundstellen

• BSGE 110, 104

Wird zitiert von ... (17)Neu Zitiert selbst (18)

• BSG, 29.05.1991 - 9a/9 RVg 6/89

  Erstattungsanspruch der Krankenkasse wegen Heilbehandlung gegen Versorgungsträger

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  b) Danach mag § 112 SGB X zwar als Anspruchsgrundlage für irrtümlich überwiesene oder fehlerhaft berechnete Pauschalbeträge iS des § 20 BVG dienen können (vgl zum alten Recht BSG SozR 3-3100 § 81a Nr. 1) , hier ist er jedoch nicht anwendbar, weil im vorliegenden Zusammenhang eine Rückabwicklung von einzelnen Erstattungsfällen ausgeschlossen ist.

  Auch wenn die Beklagte damit nicht im Nachhinein voll und ganz die Pflichten einer (gesetzlichen) Auftragnehmerin (vgl § 93 SGB X iVm § 89 Abs. 3 und 5 SGB X) übertragen bekommen hat (vgl dazu BSG SozR 3-3100 § 81a Nr. 1 S 6), ergaben sich bereits aus der Möglichkeit einer rückwirkenden Gewährung von Versorgung für die Beklagte bestimmte Informations- und Rücksichtnahmepflichten.

  Über ihre allgemeine Pflicht zur gedeihlichen Zusammenarbeit (§ 86 SGB X) hinaus folgt eine besondere Verpflichtung der Beklagten, bei der Schadensregulierung mit der Haftpflichtversicherung des Schädigers die Interessen des Klägers - soweit erkennbar - gebührend zu berücksichtigen, - gleichsam als Kehrseite - aus ihrer Befugnis, dabei auch mit Wirkung für den Kläger zu handeln (vgl BSG SozR 3-3100 § 81a Nr. 1 S 6) .

  Soweit der Senat in einer älteren Entscheidung zur Annahme einer Rechtsnachfolge tendiert hat (vgl BSG SozR 3-3100 § 81a Nr. 1 S 5), hält er daran - auch im Hinblick auf die neuere Rechtsentwicklung - nicht fest.

  Da diese Gesamtgläubigergemeinschaft durch das auf § 18c BVG beruhende gesetzliche Auftragsverhältnis zwischen Versorgungsverwaltung und Krankenkasse besonders geprägt ist, gehen der BGH und - ihm folgend - das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Schadensregulierung zwischen der Krankenkasse und der Haftpflichtversicherung des Schädigers auf der Grundlage eines Teilungsabkommens auch die Versorgungsverwaltung bindet (vgl zB BGH NJW 1973, 1124;… BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5; BSG SozR 3-3100 § 81a Nr. 1).

  Die Begründung einer Schadensersatzpflicht bei Pflichtverletzungen der Krankenkasse im Zusammenhang mit der Schadensregulierung erscheint dem Senat auch deshalb erforderlich, weil mit der Einführung der pauschalen Aufwendungsabgeltung nach §§ 19, 20 BVG die Möglichkeit eines Interessenausgleiches im Rahmen des Erstattungsverfahrens (vgl dazu nach altem Recht BSG SozR 3-3100 § 81a Nr. 1;… BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5) entfallen ist.

• BGH, 12.04.2005 - VI ZR 50/04

  Voraussetzungen des Forderungsübergangs auf den Versorgungsträger

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Die Höhe dieses Anspruchs könne unter Heranziehung des Urteils des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 12.4.2005 - VI ZR 50/04 - (VersR 2005, 1004) bestimmt werden.

  Durch die Anerkennung des OEG-Falles mit Bescheid des Klägers vom 28.4.2000 ist - wie sich dem § 18c Abs. 1 S 3 BVG entnehmen lässt - zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Auftragsverhältnis zustande gekommen (…vgl BSG Urteil vom 9.10.2011 - B 9 V 3/10 R , RdNr 24 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5 S 10;… BSGE 32, 150, 151 = SozR Nr. 27 zu § 47 VerwVG Ca 34; BGH NJW 1995, 2413, 2414; BGH VersR 2005, 1004, 1005) , das - wegen der rückwirkenden Gewährung von Heilbehandlung ab 1.1.1998 - zumindest für die Erstattung der Aufwendungen der Beklagten iS des § 19 BVG auch Rückwirkungen entfaltet (…vgl dazu auch BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55 S 148 f).

  Dadurch werden beide Träger zu Gesamtgläubigern iS des § 428 BGB (vgl BGH VersR 2005, 1004; BGH NJW 1973, 1124).

  Sollte das LSG nach weiterer Sachverhaltsaufklärung eine von der Beklagten zu vertretene Pflichtverletzung feststellen, wird es zu berücksichtigen haben, dass sich die Schadenshöhe danach bestimmt, ob der Kläger - ohne die durch die Beklagte erfolgte Schadensregulierung - seine Aufwendungen für die Krankenbehandlung des Geschädigten (vgl dazu BGH VersR 2005, 1004) von dem Schädiger ganz oder - zB wegen eines Mitverschuldens des Geschädigten - nur teilweise hätte ersetzt bekommen können.

• BGH, 28.03.1995 - VI ZR 244/94

  Umfang des gesetzlichen Forderungsübergangs bei Eintrittspflicht mehrerer …

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Durch die Anerkennung des OEG-Falles mit Bescheid des Klägers vom 28.4.2000 ist - wie sich dem § 18c Abs. 1 S 3 BVG entnehmen lässt - zwischen den Beteiligten ein gesetzliches Auftragsverhältnis zustande gekommen (…vgl BSG Urteil vom 9.10.2011 - B 9 V 3/10 R , RdNr 24 - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen;… BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5 S 10;… BSGE 32, 150, 151 = SozR Nr. 27 zu § 47 VerwVG Ca 34; BGH NJW 1995, 2413, 2414; BGH VersR 2005, 1004, 1005) , das - wegen der rückwirkenden Gewährung von Heilbehandlung ab 1.1.1998 - zumindest für die Erstattung der Aufwendungen der Beklagten iS des § 19 BVG auch Rückwirkungen entfaltet (…vgl dazu auch BSG SozR 2200 § 205 Nr. 55 S 148 f).

  In Fällen wie dem Vorliegenden geht der Schadensersatzanspruch eines Gewaltopfers gegen den Schädiger kraft Gesetzes in doppelter Weise auf die Sozialleistungsträger über, die dem Geschädigten aufgrund des Schadensereignisses Leistungen erbringen (vgl dazu BGH NJW 1995, 2413): zum einen nach § 116 Abs. 1 S 1 SGB X auf die Krankenkasse und zum anderen gemäß § 5 OEG iVm § 81a BVG auf den Versorgungsträger.

  Folglich musste sie damit rechnen, dass der Schadensersatzanspruch des Geschädigten gegen den Schädiger nicht nur gemäß § 116 SGB X auf sie, sondern auch gemäß § 5 OEG iVm § 81a BVG auf den Kläger übergegangen war (vgl dazu BGH NJW 2008, 1162; BGH NJW 1995, 2413).

 
• BGH, 27.03.1973 - VI ZR 5/72

  Anspruch auf Erstattung von Versorgungsleistungen - Versorgungsleistungen wegen …

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Dadurch werden beide Träger zu Gesamtgläubigern iS des § 428 BGB (vgl BGH VersR 2005, 1004; BGH NJW 1973, 1124).

  Da diese Gesamtgläubigergemeinschaft durch das auf § 18c BVG beruhende gesetzliche Auftragsverhältnis zwischen Versorgungsverwaltung und Krankenkasse besonders geprägt ist, gehen der BGH und - ihm folgend - das BSG in ständiger Rechtsprechung davon aus, dass eine Schadensregulierung zwischen der Krankenkasse und der Haftpflichtversicherung des Schädigers auf der Grundlage eines Teilungsabkommens auch die Versorgungsverwaltung bindet (vgl zB BGH NJW 1973, 1124;… BSG SozR 3100 § 19 Nr. 5;… BSG SozR 3-3100 § 81a Nr. 1).

• BVerwG, 24.08.1961 - II C 165.59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Von der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das im Zivilrecht entwickelte Rechtsinstitut der "positiven Vertragsverletzung", das seit dem 1.1.2002 (Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, BGBl I 3138) in § 280 Abs. 1 BGB kodifiziert ist, auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse entsprechend anzuwenden ist, soweit diese schuldrechtsähnliche Leistungsbeziehungen begründen und die Eigenart des öffentlichen Rechts nicht entgegensteht (vgl BGHZ 54, 299, 302 f; BVerwGE 13, 17, 20 ff).
• BGH, 23.02.2006 - III ZR 164/05

  Haftung des Jugendamts bei vorläufiger Unterbringung in einer Pflegefamilie

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Es muss eine dem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehung bestehen (vgl BGHZ 21, 214, 218 ff; 59, 303, 305 f; 135, 341, 344 f; BGH NJW 2006, 1121, 1123).
• BGH, 15.05.1997 - III ZR 250/95

  Rechtsfolgen der Verletzung der Fürsorgepflicht und der Dienstaufsicht über einen …

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Es muss eine dem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehung bestehen (vgl BGHZ 21, 214, 218 ff; 59, 303, 305 f; 135, 341, 344 f; BGH NJW 2006, 1121, 1123).
• BGH, 04.10.1972 - VIII ZR 117/71

  Haftung für Lieferung verunreinigten Wassers

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Es muss eine dem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehung bestehen (vgl BGHZ 21, 214, 218 ff; 59, 303, 305 f; 135, 341, 344 f; BGH NJW 2006, 1121, 1123).
• BGH, 30.09.1970 - III ZR 87/69

  Abwässerkanalisation

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Von der Rechtsprechung ist anerkannt, dass das im Zivilrecht entwickelte Rechtsinstitut der "positiven Vertragsverletzung", das seit dem 1.1.2002 (Gesetz zur Modernisierung des Schuldrechts vom 26.11.2001, BGBl I 3138) in § 280 Abs. 1 BGB kodifiziert ist, auch auf öffentlich-rechtliche Rechtsverhältnisse entsprechend anzuwenden ist, soweit diese schuldrechtsähnliche Leistungsbeziehungen begründen und die Eigenart des öffentlichen Rechts nicht entgegensteht (vgl BGHZ 54, 299, 302 f; BVerwGE 13, 17, 20 ff).
• BGH, 09.07.1956 - III ZR 320/54

  Landesrechtliche Zuständigkeitsregelung

  Auszug aus BSG, 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R

  Es muss eine dem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehung bestehen (vgl BGHZ 21, 214, 218 ff; 59, 303, 305 f; 135, 341, 344 f; BGH NJW 2006, 1121, 1123).
• BGH, 16.10.2007 - VI ZR 227/06

  Voraussetzungen des Forderungsübergangs bei Leistungen nach dem OEG
• BSG, 24.07.2003 - B 3 KR 28/02 R

  Krankenversicherung - Krankenhaus - Pflegesatzvereinbarung - Versorgungsauftrag - …
• BSG, 28.03.2000 - B 8 KN 3/98 U R

  Rechtsweg bei Erstattungsansprüchen, Untergang des Erstattungsanspruchs durch …
• BSG, 01.04.1993 - 1 RK 10/92

  Erwerbsunfähigkeitsrente - Rückwirkende Bewilligung - Bereits bezogenes …
• BSG, 06.10.1977 - 9 RV 24/76

  Zur Auswirkung eines Teilungsabkommens zwischen Haftpflichtversicherer und …
• BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R

  Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung - …
• BSG, 15.12.1970 - 10 RV 789/68

  Anspruch auf Rückzahlung von Leistungen
• BSG, 01.03.1984 - 9a RVg 1/82

  Familienkrankenhilfe - Gewaltopferentschädigung - Heilbehandlungskosten

• BSG, 09.04.2019 - B 1 KR 5/19 R

  Krankenversicherung - Krankenkasse - Anspruch gegen Krankenhaus auf Erstattung …

  Die Möglichkeit einer auch im öffentlich-rechtlichen Vertragsrecht anwendbaren Schadensersatzhaftung (…vgl § 280 BGB iVm § 69 Abs. 1 S 3 SGB V und hierzu zB BSGE 115, 11 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 9, RdNr 12; BSGE 110, 104 = SozR 4-1300 § 112 Nr. 1, RdNr 36) macht eine ergänzende Vertragsauslegung nicht entbehrlich.
• BSG, 07.03.2023 - B 1 KR 4/22 R

  Krankenversicherung - Krankenhausvergütung - Verlegung eines Patienten in ein …

  b) Eine erforderliche stationäre Behandlung einer oder eines Versicherten in einem zugelassenen Krankenhaus begründet zwischen seinem Träger und der KK ein gesetzliches öffentlich-rechtliches Schuldverhältnis, auf das § 280 Abs. 1 BGB anzuwenden ist (…vgl BSG vom 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R - BSGE 115, 11 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 9, RdNr 9 ff;… BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 30; vgl ferner BSG vom 16.2.2012 - B 9 VG 1/10 R - BSGE 110, 104 = SozR 4-1300 § 112 Nr. 1, RdNr 36) .
• BSG, 22.02.2024 - B 3 KR 14/22 R

  Krankenversicherung - Zytostatikaversorgung - ungeschriebene vertragliche …

  Diese dem BGB entlehnte Rechtsgrundlage für einen vertraglichen Schadensersatzanspruch findet auch im Leistungserbringungsrecht des SGB V entsprechende Anwendung (…zur entsprechenden Anwendung des § 280 Abs. 1 BGB vgl BSG vom 12.11.2013 - B 1 KR 22/12 R - BSGE 115, 11 = SozR 4-2500 § 69 Nr. 9, RdNr 9 ff;… vgl auch BSG vom 24.1.2008 - B 3 KR 2/07 R - BSGE 99, 303 = SozR 4-2500 § 132a Nr. 4, RdNr 20 ff; BSG vom 16.2.2012 - B 9 VG 1/10 R - BSGE 110, 104 = SozR 4-1300 § 112 Nr. 1, RdNr 36;… BSG vom 9.4.2019 - B 1 KR 5/19 R - BSGE 128, 65 = SozR 4-2500 § 129a Nr. 2, RdNr 30; vgl zudem zur entsprechenden Anwendung des BGB im Sozialrecht und insbesondere im SGB V Becker in Hauck/Noftz, SGB X, § 61 RdNr 16, 64, 66, 69, 94a, 97, 99, Stand November 2023;… Engelmann in jurisPK-SGB V, 4. Aufl 2020, § 69 RdNr 35 ff, Stand 22.11.2022) .

 
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.10.2016 - L 9 SO 314/15

  Anspruch auf Leistungen zur Ermöglichung oder Sicherung selbständigen Wohnens …

  Aus diesem Grund schied eine Geltendmachung des (vermeintlichen) Erstattungsanspruchs durch die Klägerin durch Verwaltungsakt aus (…s. LSG NRW, Urt. v. 15.04.2013 - L 20 SO 453/11 -, juris Rn. 60; vgl. auch BSG, Urt. v. 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R -, juris Rn. 14), was ausweislich der an den Beklagten gerichteten Schreiben vom 31.08.2011, 16.07.2011 und 03.06.2013 auch nicht der Fall gewesen ist.
• LSG Baden-Württemberg, 22.02.2024 - L 7 SO 87/23
  Deshalb scheidet eine Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt aus (Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 VG 1/10 R - SozR 4-1300 § 112 Nr. 1 Rdnr. 14).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2015 - L 9 SO 242/12

  Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …

  Aus diesem Grund schied eine Geltendmachung des Erstattungsanspruchs durch Verwaltungsakt aus (…vgl. Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 15.04.2013 - L 20 SO 453/11 -, juris Rn. 60; vgl. auch Bundessozialgericht, Urt. v. 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R -, juris Rn. 14).
• SG Aachen, 15.12.2016 - S 15 KR 61/13

  Nachweis der Notwendigkeit und Erforderlichkeit einer stationären …

  Versorgungsleistungen nach dem IfSG in Verbindung mit dem BVG kommen nur dann in Betracht, wenn durch die maßgebliche Schutzimpfung eine über die übliche Impfreaktion hinausgehende dauerhafte gesundheitliche Schädigung im Sinne eines Impfschadens vorliegt (BSG, Urteil vom 07.04.2011, Az.: B 9 VG 1/10 R).
• BGH, 21.08.2018 - VI ZR 375/17

  Amtshaftung bei pflichtwidrigem Nichtverfolgen des Anspruchs auf Ersatz von …

  Einem Geschädigten steht gegen den Träger der Rentenversicherung, der den auf ihn gemäß § 119 SGB X übergegangenen Anspruch des Geschädigten auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenversicherung pflichtwidrig nicht verfolgt hat, - neben einem möglichen Schadensersatzanspruch aus pVV des Rentenversicherungsverhältnisses (vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 VG 1/10 R, BSGE 110, 104, juris Rn. 36 f.;… Urteil vom 31. Januar 2002 - B 13 RJ 23/01 R, BSGE 89, 151, juris Rn. 26) - jedenfalls ein Amtshaftungsanspruch aus § 839 Abs. 1 Satz 1 BGB i.V.m. Art. 34 Satz 1 GG zu (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - III ZR 201/12, BGHZ 197, 375).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2014 - L 9 SO 202/12

  Streit zweier Landschaftsverbände über die Erstattung der für eine …

  Aus diesem Grund schied eine Geltendmachung des (vermeintlichen) Erstattungsanspruchs durch den Kläger durch Verwaltungsakt aus (…LSG NRW, Urt. v. 15.04.2013 - L 20 SO 453/11 -, juris Rn. 60; vgl. auch BSG, Urt. v. 16.02.2012 - B 9 VG 1/10 R -, juris Rn. 14).
• LSG Sachsen, 20.06.2013 - L 3 AL 157/11

  Gewährung einer Entgeltsicherung für ältere Arbeitnehmer; Zulassung eines …

  Es muss eine dem privatrechtlichen Schuldverhältnis vergleichbare Leistungs- und Obhutsbeziehung bestehen (vgl. z. B. BSG…, Urteil vom 24. Januar 2008 - B 3 KR 2/07 R - SozR 4-2500 § 132a Nr. 4 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 20 ff; BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 VG 1/10 R - SozR 4-1300 § 112 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 36 m. w. N.).

  Im Übrigen erlaube die Prüfung eines Schadensersatzanspruchs eine differenzierte Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalles, was bei der Beschränkung auf einen bereicherungsrechtlichen Ausgleich zwischen den Beteiligten nicht hinreichend möglich wäre ( vgl. BSG, Urteil vom 16. Februar 2012 - B 9 VG 1/10 R - BSGE 110, 104 ff. = SozR 4-1300 § 112 Nr. 1 = JURIS-Dokument, jeweils Rdnr. 37).

• LSG Sachsen-Anhalt, 18.09.2013 - L 7 VE 3/09

  Anspruch der unzuständigen Krankenkasse gegenüber der zuständigen Krankenkasse …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.04.2013 - L 20 SO 453/11
• BSG, 25.10.2012 - B 9 VJ 5/10 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - multiple Sklerose - Kostentragung …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 15.06.2012 - L 13 VJ 59/11

  Entschädigungs-/Schwerbehindertenrecht
• SG Münster, 12.01.2015 - S 2 VJ 39/12
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.11.2019 - L 9 SO 478/17
• LSG Hamburg, 17.02.2015 - L 3 U 34/14

  Erstattung von Heilbehandlungskosten nach einem Unfall eines professionellen …