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   BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R   

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https://dejure.org/2022,2568
BSG, 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R (https://dejure.org/2022,2568)
BSG, Entscheidung vom 16.02.2022 - B 8 SO 14/20 R (https://dejure.org/2022,2568)
BSG, Entscheidung vom 16. Februar 2022 - B 8 SO 14/20 R (https://dejure.org/2022,2568)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • Bundessozialgericht
  • rewis.io

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - außergewöhnlicher Umstand - Verlust der Wohnungseinrichtung aufgrund eines akuten Krankheitsschubes

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - einmaliger Bedarf - Wohnungserstausstattung - Ersatzbeschaffung - außergewöhnlicher Umstand - Verlust der Wohnungseinrichtung aufgrund eines akuten Krankheitsschubes

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    V.B. ./. Stadt Freiburg

    Sozialhilfe - Wohnung - Erstausstattung - Wiederbeschaffung - Erkrankung

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2022, 871
 
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Wird zitiert von ...

  • BSG, 19.05.2022 - B 8 SO 1/21 R

    Ersatzbeschaffung einer Waschmaschine - und die Sozialhilfe

    Die Gewährung eines Zuschusses für die Anschaffung von Haushaltsgeräten kommt nur in Betracht, wenn es sich um einen Fall der Erstausstattung handelt ( vgl zuletzt BSG vom 16.2.2022 - B 8 SO 14/20 R - RdNr 15 für SozR 4 vorgesehen mwN ) .

    Nach Einbeziehung der einmaligen Beihilfen nach dem Bundessozialhilfegesetz ( BSHG ) in die Regelleistung geht der Gesetzgeber im Sinne einer typisierenden Betrachtung davon aus, dass alle wohnraumbezogenen Bedarfe, die nicht im Zusammenhang mit der spezifischen Situation der Erstausstattung stehen, von der Regelleistung umfasst werden ( vgl BSG vom 6.8.2014 - B 4 AS 57/13 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 18 RdNr 18; BSG vom 24.2.2011 - B 14 AS 75/10 R - SozR 4-4200 § 23 Nr. 11 RdNr 18; zur Übertragbarkeit der von den für das SGB II zuständigen Senaten des BSG entwickelten Grundsätze auf das SGB XII vgl BSG vom 16.2.2022 - B 8 SO 14/20 R - für SozR 4 vorgesehen; BSG vom 20.12.2017 - B 8 SO 59/17 B) .

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