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   BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R   

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https://dejure.org/2006,2290
BSG, 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R (https://dejure.org/2006,2290)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R (https://dejure.org/2006,2290)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2006 - B 4 RA 15/05 R (https://dejure.org/2006,2290)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • lexetius.com

    Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB VI - Berechnung des Familienunterhalts - Gewerbebetrieb - Privatentnahme - Pflegeleistungen für vollstationäre Unterbringung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6; Berechnung des Familienunterhalts; Gewerbebetrieb; Privatentnahme; Verlust; Pflegeleistungen für vollstationäre Unterbringung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Bestehen eines Rechts auf große Witwerrente; Bestreiten des Unterhalts der Familie durch die Versicherte im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand vor dem Tode; Berücksichtigung des Arbeitseinkommen; Veränderung der wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse im ...

  • Judicialis

    SGB VI § 46 Abs 2 S 1 Nr 2; ; SGB VI § ... 303 S 1; ; AVG § 43 Abs 1; ; RVO § 1266 Abs 1; ; SGB IV § 15; ; SGB XI § 4 Abs 2 S 2; ; PflegeVG Art 49a § 1 Abs 1; ; PflegeVG Art 49a § 4 Abs 1 S 1; ; BGB § 1360; ; BGB § 1360a

  • rue94.de PDF

    § 303 Abs. 6 SGB
    Witwerrentenanspruch

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ermittlung des Familienunterhalts beim Anspruch auf Witwerrente

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • archive.org (Leitsatz/Kurzinformation)

    Für die große Witwenrente ist in einem ersten Schritt der Familienunterhaltsbedarf zu prüfen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2006, 538 (Ls.)
  • FamRZ 2006, 1031 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (18)

  • BAG, 11.12.2007 - 3 AZR 249/06

    Betriebliche Altersversorgung und Antidiskriminierungsrecht

    Das gilt ohne Weiteres dann, wenn entsprechend der außergerichtlich vertretenen Ansicht des Beklagten zu 2. bei der Auslegung der streitbefangenen VB 1988 darauf abzustellen ist, wie sich die Lage in der Zeit unmittelbar vor Eintritt des Nachversorgungsfalles darstellt (so für die vergleichbare frühere sozialrechtliche Rechtslage auch BSG 16. März 2006 - B 4 RA 15/05 R - SozR 4-2600 § 46 Nr. 3, zu 2 b der Gründe mwN).
  • LSG Bayern, 26.11.2008 - L 13 R 577/08
    Die Beklagte habe die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3) missachtet.

    § 303 S. 1 SGB VI ist eine zusätzliche Anspruchsvoraussetzung, die durch das neue Recht modifiziert wurde (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3).

    Wie das Sozialgericht schließt sich auch der Senat dem Urteil des BSG vom 16. März 2006 (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3) an.

    Bezogen auf den vorliegenden Fall ist Unterhalt der Familie alles, was nach den tatsächlichen Verhältnissen der Ehegatten erforderlich ist, um die Kosten des Haushalts zu bestreiten und die persönlichen Bedürfnisse der Ehegatten zu befriedigen (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3).

    Durch den Pflegeheimaufenthalt ist der Familienbedarf im Sinne der §§ 1360, 1360 a BGB nicht entfallen, da der Einzug nicht zum Getrenntleben führt (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 m.w.N.).

    Zum einen habe die Pflegekasse die sich aus dem Recht der pflegebedürftigen Versicherten gegen sie ergebenden monatlichen Zahlungsansprüche erfüllt, zum anderen habe aber auch die Versicherte in der Höhe der Pflegeleistungen den gegen sie gerichteten zivilrechtlichen Zahlungsanspruch des Heims erfüllt (BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 m.w.N.).

  • LAG Köln, 11.09.2012 - 12 Sa 757/11

    Auslegung der in einer Pensionszusage für die Witwenrente enthaltenen

    Nichts anderes gilt, wenn man entsprechend der von dem Beklagten vertretenen Ansicht für die Feststellung der sog. Haupternährereigenschaft darauf abstellt, wie sich die Lage während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustandes vor dem Tode darstellt (so für die vergleichbare frühere sozialrechtliche Rechtslage BSG, Urteil vom 16.03.2006, B 4 RA 15/05 R, SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 m.w.N.) .

    Ändern sich die wirtschaftlichen Verhältnisse eines Familienmitglieds innerhalb des maßgebenden Jahres dauerhaft, kommt es ebenfalls ausnahmsweise auf den dadurch begründeten Zustand an (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.2006, B 4 RA 15/05 R, SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 m.w.N.).

    Hinsichtlich der Unterhaltsleistungen sind die tatsächlichen Verhältnisse während des letzten wirtschaftlichen Dauerzustands mit der Folge maßgebend, dass als Unterhaltsbeiträge nur solche Leistungen und Aufwendungen berücksichtigt werden können, die in diesem Zeitraum effektiv beigesteuert bzw. getätigt worden sind (BSG, Urteil vom 16.03.2006, B 4 RA 15/05 R, SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 m.w.N.).

    In einem dritten Schritt ist dann durch eine Gegenüberstellung der von jedem Ehegatten wirklich aufgebrachten Mittel der Anteil jedes Ehegatten festzustellen, der dann den Schluss auf das überwiegende Bestreiten des Familienunterhalts zulässt (vgl. BSG v. 16.03.2006 a.a.O.).

  • BSG, 25.02.2010 - B 13 R 147/08 R

    Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - Aufteilung

    Wie sich auch aus dem unterschiedlichen Wortlaut der ersten und der zweiten Alternative des § 243 Abs. 2 Nr. 3 SGB VI ergibt, verbietet sich eine starre, schematische, auf ein Jahr fixierte Handhabung (vgl bereits BSG vom 11.11.1986, 4a RJ 61/85, SozR 2200 § 1265 Nr. 82 S 273 f; zu § 46 SGB VI s BSG vom 16.3.2006, B 4 RA 15/05 R, SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 RdNr 22) .
  • BSG, 19.02.2009 - B 10 LW 3/07 R

    Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen Erwerbsunfähigkeit -

    Maßgebend ist insoweit, ob ein erkennbarer Trennungswille besteht, der die Aufgabe der bisher noch rudimentär verwirklichten Lebensgemeinschaft betrifft (hierzu BGH FamRZ 1989, 479, 480; OLG Hamm FamRZ 1990, 166, 167; vgl auch BSG SozR 4-2600 § 46 Nr. 3 RdNr 25).
  • BSG, 23.05.2006 - B 13 RJ 4/05 R

    Geschiedenenwitwenrente - Ermittlung des angemessenen Unterhalts - letzter

    Demnach verbietet sich zwar eine starre, schematische, etwa auf ein Jahr fixierte, Handhabung (vgl BSG SozR 2200 § 1265 Nr. 82; BSG Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 15/05 R -, zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen).
  • SG Würzburg, 27.11.2018 - S 6 R 794/17

    Witwerrente

    Der dagegen unter Verweis auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16. März 2006 - B 4 RA 15/05 R - eingelegte Widerspruch wurde mit Widerspruchsbescheid vom 10. Oktober 2017 zurückgewiesen.

    Das Bundessozialgericht habe in seinem Urteil vom 16. März 2006 - B 4 RA 15/05 R - festgestellt, dass die monatlichen Ansprüche auf Zahlungen der Pflegeversicherung als Unterhaltsbeitrag zu berücksichtigen seien.

    Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteil vom 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R, zitiert nach juris), der sich die Kammer anschließt, gehören die gesamten Aufwendungen einer pflegebedürftigen Versicherten, die im Rahmen eines Aufenthalts in einem Pflegeheim anfallen, als besonderer persönlicher Bedarf zum Familienunterhalt.

  • LSG Bayern, 13.11.2019 - L 19 R 25/19

    Witwerrente; überwiegendes Bestreiten des Familienunterhaltes

    Hiergegen legte der Kläger mit Schreiben vom 18.06.2017 Widerspruch ein und verwies auf das Urteil des BSG vom 16.03.2006, Az. B 4 RA 15/05 R.

    Die Beklagte hat zutreffend als maßgeblichen letzten wirtschaftlichen Dauerzustand im Sinne des § 303 Satz 1 SGB VI das letzte Jahr vor dem Tod der Versicherten zugrunde gelegt, mithin den Zeitraum von Februar 2016 bis Januar 2017 (BSG, Urteil vom 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R - Rdnr 22, juris; Kreikebohm, a.a.O., § 303 SGB VI Rdnr 7 m.w.N.).

    Das BSG hat in seiner Entscheidung vom 16.03.2006 (B 4 RA 15/05 R) zur Frage der Ermittlung des überwiegenden Familienunterhalts im Sinne des § 303 SGB VI grundlegend drei Prüfungsschritte beschrieben und darauf hingewiesen, dass es nicht ausreichend sei, wenn die Beklagte lediglich die vorhandenen Einkünfte der Eheleute im letzten wirtschaftlichen Dauerzustand gegenüberstelle.

  • BSG, 24.07.2019 - B 5 R 31/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

    Dieser Rechtssatz stehe im Widerspruch zu folgendem Rechtssatz des Urteils des BSG vom 16.3.2006 - B 4 RA 15/05 R - Abs. 21 (= Juris RdNr 20):.

    Die in der Beschwerdebegründung wiedergegebenen Ausführungen des BSG im Urteil vom 16.3.2006 (aaO) beziehen sich auf effektiv beigesteuerte bzw getätigte Unterhaltsleistungen; die vom Kläger hervorgehobenen Formulierungen des LSG betreffen den Pflegepersonen gutgeschriebene Versicherungszeiten.

  • LSG Bayern, 31.03.2011 - L 20 R 545/06

    Zum Anspruch der geschiedenen Ehefrau auf einen Unterhaltsbeitrag nach § 60 EheG

    Demnach verbietet sich zwar eine starre, schematische, etwa auf ein Jahr fixierte Handhabung (vgl. Urteil des BSG vom 16.03.2006 - B 4 RA 15/05 R - mwN, veröffentl. in juris).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.06.2014 - L 18 KN 61/13

    Gewährung von (großer) Witwenrente bei Hinzutreten einer weiteren

  • LSG Bayern, 28.03.2007 - L 16 R 595/05

    Anspruch auf Gewährung von Witwerrente; Anspruchsvoraussetzungen für eine

  • LSG Sachsen-Anhalt, 08.12.2015 - L 3 R 326/14

    Rentenversicherung (R) - Zu den Voraussetzungen einer Hinterbliebenenrente

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2012 - L 3 R 69/10

    Witwerrente nach § 303 SGB VI - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch -

  • BSG, 15.08.2019 - B 13 R 193/17 B

    Grundsatzrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.04.2014 - L 27 R 409/11

    Unterhalt - Familie - Witwenrente

  • SG Karlsruhe, 10.03.2010 - S 9 R 2163/08

    Witwerrentenanspruch nach § 303 SGB 6 - Anwendbarkeit des bis zum 31.12.1985

  • LSG Sachsen-Anhalt, 11.05.2017 - L 5 R 60/16

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Gewährung von Witwerrente nach der vorletzten

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