Rechtsprechung
   BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R   

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https://dejure.org/2010,4915
BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R (https://dejure.org/2010,4915)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R (https://dejure.org/2010,4915)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2010 - B 2 U 4/09 R (https://dejure.org/2010,4915)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft - Ausschlussfrist - Versicherungsfall - Leistungsfall - Heilbehandlung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft; Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10; Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine L ...

  • Bundessozialgericht

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft - Ausschlussfrist - Versicherungsfall - Leistungsfall - Heilbehandlung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 105 SGB 10, § 111 S 1 SGB 10, § 111 S 2 SGB 10 vom 04.11.1982, § 111 S 2 SGB 10 vom 21.12.2000, § 7 Abs 1 SGB 7
    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft - Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 - Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht - Differenzierung: Versicherungsfall - Leistungsfall - verschiedene Leistungsfälle - Heilbehandlung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger aufgrund wiederholter stationärer Krankenbehandlungen; Auslegung der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Erstattungsstreit zwischen gesetzlicher Krankenkasse und BG - Ausschlussfrist - Versicherungsfall - Leistungsfall - Heilbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger aufgrund wiederholter stationärer Krankenbehandlungen; Auslegung der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des BSG vom 16.03.2010, Az.: B 2 U 4/09 R (Ausschlussfrist/Entscheidung des Leistungsträgers)" von RA/FASozialR/FAMedR Prof. Dr. Hermann Plagemann, original erschienen in: SGb 2011, 222 - 223.

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (21)  

  • BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 14; s ferner BSG Urteil vom 16.3.2010 - B 2 U 4/09 R - Juris RdNr 22 bis 24 = SGb 2011, 220, 222) setzt eine "Entscheidung über die Leistungspflicht" des erstattungspflichtigen Leistungsträgers iS von § 111 S 2 SGB X voraus, dass dieser dem leistungsberechtigten Versicherten eine in seine Zuständigkeit fallende Sozialleistung zuerkannt hat oder eine solche Entscheidung zumindest noch in Betracht kommt.
  • LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 1601/14

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 -

    Der Entschädigungsanspruch eines Verletzten gegen einen Träger der Unfallversicherung einerseits und der gegen letzteren gerichtete Erstattungsanspruch der Krankenkasse des Verletzten andererseits stellen im Rahmen von § 75 Abs. 2 SGG zwei grundverschiedene Streitgegenstände dar (Bundessozialgericht 30.06.1993, 2 RU 40/92, juris; BSG 16.03.2010, B 2 U 4/09 R, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückerstattungsanspruch gem § 112 SGB 10

    Mit Schreiben vom 05.05.2011 wies die Klägerin auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.03.2010 (B 2 U 4/09 R) hin und machte einen Rückerstattungsanspruch iHv 14.109,75 EUR bei der Bayer BKK geltend.

    Sie beruft sich dabei auf die Entscheidung des BSG vom 16.03.2010 (B 2 U 4/09 R).

    § 111 Satz 2 SGB X ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (BSG 16.03.2010, B 2 U 4/09 R) nicht anwendbar.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 U 3510/13

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem

    Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 16.03.2010 (B 2 U 4/09 R), denn auch darin setze das BSG eine - hier nicht vorliegende - Entscheidung des Versicherungsträgers über die im Streit stehende Leistung voraus.

    Ebenso ist zwischen Entscheidungen über verschiedene "Leistungsfälle" zu unterscheiden, weil diese verschiedene Voraussetzungen haben (BSG, Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R - juris Rdnr. 19).

    Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R - juris Rn. 19) bedarf im Bereich des Unfallversicherungsrechts zwar jeder sog. Leistungsfall einer Entscheidung.

  • BSG, 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem

    Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Anspruch auf Feststellung (sog Anerkennung) eines Versicherungsfalls iS des § 7 Abs. 1 iVm §§ 8 oder 9 SGB VII (bis zum 31.12.1996: §§ 548, 550, 551 RVO) und den aufgrund eines Versicherungsfalls ggf unter weiteren Voraussetzungen entstehenden Ansprüchen auf bestimmte Leistungen (vgl BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 12/06 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4302 Nr. 2 RdNr 19 und vom 16.3.2010 - B 2 U 4/09 R - Juris RdNr 19) .
  • LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 6 U 2895/11

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage -

    Die Beiladung von J. G. war bei der vorliegenden Konstellation zunächst ausnahmsweise notwendig und daher nicht aufzuheben (vgl. zu einer reinen Erstattungsforderung Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R), da die Klägerin vorliegend über die bloße Erstattung der entstandenen Behandlungskosten hinaus die Feststellung eines Arbeitsunfalls begehrt und dadurch der Rechtsstreit unmittelbar das Leistungsverhältnis der Beigeladenen berührt.

    Zwar hat das BSG in Unfallversicherungssachen (zuletzt Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R) in Abweichung von der ständigen Rechtsprechung (zuletzt Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2011 - L 2 U 10/10 - Juris; BSG, Urteil vom 30.04.1991 - 2 RU 78/90 -, Urteil vom 21.08.1991 - 2 RU 2/91 -, Urteil vom 28.09.1999 - B 2 U 36/98 R -, Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R; anders: BSG, Urteil vom 23.06.1993 - 9/9a RV 35/91 - zur Vermeidung des Doppelbezuges von Sozialleistungen mit anerkannter Bindungswirkung von Leistungsbescheiden nach Grund und Höhe; BSG-Urteil vom 12.05.1999 - B 7 AL 74/98 R - zum Sozialhilfeträger bei Prozessstandschaft, wenn dieser Bescheide gegenüber dem Versicherten hat bestandskräftig werden lassen; BSG-Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 38/06 R, BSG, Urteil vom 06.02.1992 - 12 RK 15/90 - zur Tatbestandswirkung einer Statusentscheidung; ausdrücklich offengelassen: BSG-Urteil vom 01.04.1993 - 1 RK 10/92) die Auffassung vertreten, dass selbst die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger dem späteren Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers nicht entgegensteht.

  • BSG, 08.04.2015 - B 1 KR 138/14 B

    Anspruch auf Heilkostenerstattung

    Nach der Entscheidung des BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 4/09 R - zu § 111 S 2 SGB X verlangte die Klägerin erfolglos die Rückerstattung von 12 221, 50 Euro für Leistungen, die vor dem 7.1.2007 erbracht worden waren.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3036/10

    Krankenversicherung - Heilmittel - Erstattungsanspruch eines Trägers der

    Einer Beiladung der Versicherten nach § 75 Abs. 2 SGG bedurfte es nicht, weil die Entscheidung über die Kostenerstattung für ihre Behandlungen zwischen der Klägerin und der Beklagten keine Auswirkungen auf ihre Rechtsposition hat und die Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X nicht von der Rechtsposition des Versicherten abgeleitete, sondern eigenständige Ansprüche sind (BSG 16.03.2010, B 2 U 4/09 R, juris RdNr 9 mwN).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen

    Zwischen der Entscheidung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls (§ 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII) und den Entscheidungen über die aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit zu gewährenden Leistungen nach §§ 26 ff. SGB VII, den so genannten "Leistungsfällen", ist zumindest seit dem SGB VII grundsätzlich zu unterscheiden, wie sich vor allem aus der Systematik dieses Sozialgesetzbuches ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 4/09 R -, juris, Rz. 19 m. w. N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 112/09

    Erstattung - Arbeitsunfall - Sicherungsaufsichtskraft - Leistungsabfall

    musste nicht notwendig beigeladen werden Der Entschädigungsanspruch eines Verletzten gegen einen Träger der Unfallversicherung einerseits und der gegen letzteren gerichtete Erstattungsanspruch der Krankenkasse des Verletzten andererseits stellen im Rahmen des § 75 Abs. 2 SGG zwei grundverschiedene Streitgegenstände dar (so BSG, Urteil vom 30.06.1993 -2 RU 40/92- juris Rdnr. 15 mit Bezugnahme auf Urteile vom 2.11.1988 - 2 BU 110/88 = HV-INFO 1989, 105 und vom 23.2.1990 - 2 BU 138/89-; aus jüngerer Zeit: Urteil vom 16.03.2010 -B 2 U 4/09 R- Rdnr. 9).
  • BSG, 08.04.2015 - B 1 KR 139/14 B

    Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 138/14 B - v. 08.04.2015

  • SG Dresden, 22.05.2013 - S 18 KR 577/10

    Mangelnde Einstufbarkeit der Kostenerstattung nach § 264 Abs. 7 SGB V für die von

  • SG Mainz, 04.12.2017 - S 14 U 64/17

    Erstattungsstreitigkeiten, wenn nach Kassenfusion ein EDV-System abgeschaltet

  • LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 R 1301/10

    Verwaltungsverfahren - Unfallversicherungsträger - Rentenversicherungsträger -

  • LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 6 U 3519/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung der Versicherten -

  • LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1279/17

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang -

  • LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2016 - L 6 KR 46/12

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt von

  • SG Wiesbaden, 04.10.2016 - S 19 U 157/15
  • OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 9 B 58.11

    Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung

  • SG Augsburg, 15.06.2010 - S 8 U 137/09

    Aufwandsentschädigung eines Krankenhausträgers gegen eine Unfallversicherung

  • BSG, 01.12.2010 - B 7 AL 119/10 B
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