Rechtsprechung
   BSG, 16.03.2010 - B 2 U 8/09 R   

Volltextveröffentlichungen (15)

  • lexetius.com

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Unfallversicherung

  • openjur.de

    Gesetzliche Unfallversicherung; Hinterbliebenenrente; eingetragener Lebenspartner; Witwer; zeitlicher Anwendungsbereich; Inkrafttreten

  • Bundessozialgericht

    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 63 Abs 1a SGB 7, § 65 Abs 1 SGB 7, § 66 Abs 1 SGB 7, Art 6 Abs 1 GG, Art 82 GG
    Gesetzliche Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - eingetragener Lebenspartner - Witwer - zeitlicher Anwendungsbereich - Inkrafttreten

  • Deutsches Notarinstitut PDF

    SGB VII § 63
    Kein rückwirkender Anspruch des eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente bei Tod des Partners vor dem 1.1.2005

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallversicherung: Für eingetragene Lebenspartner gab es vor 2005 noch keine Witwerrente

  • Deutsches Notarinstitut

    Kein rückwirkender Anspruch des eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente bei Tod des Partners vor dem 1.1.2005

  • sozialrecht-heute.de

    Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Hinterbliebenenleistungen - Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft - Tod des versicherten Partners vor dem 01.01.2005 - kein Anspruch - zeitlicher Geltungsbereich des § 63 Abs. 1a SGB VII - keine Ungleichbehandlung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch eines eingetragenen Lebenspartners auf Hinterbliebenenrente aus der gesetzlichen Unfallversicherung

  • datenbank.nwb.de(kostenpflichtig)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Unfallversicherung

  • AOK personalrecht online (Kurzinformation und Volltext)

    Unfallversicherung: Für eingetragene Lebenspartner gab es vor 2005 noch keine Witwerrente

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Hinterbliebenenrente für Lebenspartner erst ab 2005 // BSG sieht keine verfassungswidrige Ungleichbehandlung

Papierfundstellen

  • NZA 2010, 934
  • FamRZ 2010, 1339
  • DB 2010, 21



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Wird zitiert von ... (4)  

  • BSG, 21.09.2010 - B 2 U 3/10 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Übergangsrecht - Versicherungsfall vor dem

    Erst das Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Art. 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 Grundgesetz führt zur Wirksamkeit der Geltungsanordnung (vgl hierzu BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 8/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 27.04.2010 - B 2 U 14/09 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Feststellung einer Berufskrankheit -

    Mangels Übergangsregelung beansprucht die BKV keine Gültigkeit für Sachverhalte, die sich vor ihrem Inkrafttreten verwirklicht haben (vgl hierzu BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 8/09 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen) .
  • BSG, 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R  

    Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem

    Erst das Inkrafttreten einer Rechtsnorm gemäß Art. 82 Abs. 2 Satz 1 und 2 GG führt zur Wirksamkeit der Geltungsanordnung (vgl hierzu BSG vom 16.3.2010 - B 2 U 8/09 R - SozR 4-2700 § 63 Nr. 5 RdNr 17) .
  • VG Düsseldorf, 18.09.2015 - 13 K 6864/14  

    Witwergeld; eingetragene Lebenspartnerschaft ; nach Zurruhesetzung und Erreichen

    vgl. BVerfG, Beschluss vom 7. Mai 2013 - 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07 -, BVerfGE 133, 377-443 = juris, Rn. 151; Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 26. Juni 2014 - III R 14/05 -, BFHE 246, 178, BStBl II 2014, 829 = juris, Rn. 15 m.w.N.; Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 8/09 R -, SozR 4-2700 § 63 Nr. 5 = juris, Rn. 32 m.w.N.
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