Volltextveröffentlichungen (13)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Unfallversicherung

• lexetius.com

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft - Ausschlussfrist - Versicherungsfall - Leistungsfall - Heilbehandlung

• openjur.de

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft; Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10; Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine L ...

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 105 SGB 10, § 111 S 1 SGB 10, § 111 S 2 SGB 10 vom 04.11.1982, § 111 S 2 SGB 10 vom 21.12.2000, § 7 Abs 1 SGB 7
  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft - Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 - Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht - ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger aufgrund wiederholter stationärer Krankenbehandlungen; Auslegung der Ausschlussfrist nach § 111 S. 1 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X)

• Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung (Volltext/Leitsatz)

  Erstattungsstreit zwischen gesetzlicher Krankenkasse und BG - Ausschlussfrist - Versicherungsfall - Leistungsfall - Heilbehandlung

• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft - Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 - Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht - ...

• ra.de
• rewis.io

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem Krankenversicherungsträger und Berufsgenossenschaft - Ausschlussfrist gem § 111 S 2 SGB 10 - Auslegung: Entscheidung des erstattungspflichtigen Leistungsträgers über seine Leistungspflicht - ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattungsanspruch der gesetzlichen Krankenkasse gegen den Unfallversicherungsträger aufgrund wiederholter stationärer Krankenbehandlungen; Auslegung der Ausschlussfrist nach § 111 Satz 1 SGB X

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Gesetzliche Unfallversicherung

Verfahrensgang

• SG Gotha, 24.11.2008 - S 17 U 3743/07
• BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (10)

• BSG, 19.03.1996 - 2 Ru 22/95

  Entstehen des Erstattungsanspruchs nach § 104 SGB X

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Als Zeitpunkt der Entstehung wurde der Zeitpunkt angesehen, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen für den jeweiligen Anspruch erfüllt waren, auf die Erteilung eines Bescheides durch den erstattungspflichtigen Leistungsträger kam es nicht an (…vgl Urteil des 1. Senats des BSG vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 10 f mwN sowie Urteil des erkennenden Senats vom 19. März 1996 - 2 RU 22/95 - SozR 3-1300 § 111 Nr. 4).

  Als Beispiel wurde (angelehnt an das Urteil des Senats vom 19. März 1996 - 2 RU 22/95 - SozR 3-1300 § 111 Nr. 4) eine ehemalige Arbeitslosenhilfeempfängerin genannt, der über ein Jahr nach Ende des Bezugs der Arbeitslosenhilfe für die Zeit des Arbeitslosenhilfe-Bezugs rückwirkend Verletztenrente bewilligt wurde.

  Zu denken ist insbesondere an die zahlreichen Fallgestaltungen, die dem in der Gesetzesbegründung angeführten Beispiel "nachträgliche Leistungsbewilligungen an Versicherte über Leistungen, die bei Leistungen anderer Leistungsträger, die der Versicherte von diesen erhalten hat, zu berücksichtigen gewesen wären" entsprechen (vgl aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung: zum Verhältnis Verletztenrente und Arbeitslosenhilfe oder eine andere einkommensabhängige Leistung das Urteil des Senats vom 19. März 1996 - 2 RU 22/95 - SozR 3-1300 § 111 Nr. 4;… zur Anrechnung von Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 93 SGB VI das Urteil des Senats vom 11. November 2003 - B 2 U 15/03 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 1; oder bei Feststellung einer BK die nachträgliche Bewilligung von Verletztengeld, wenn zuvor schon Krankengeld gezahlt wurde) .

• BSG, 10.05.2005 - B 1 KR 20/04 R

  Erstattungsanspruch - Leistungserbringung durch unzuständige Krankenkasse - …

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Die Grundsätze aus dem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 10. Mai 2005 (B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3) seien auf den vorliegenden Fall nicht übertragbar.

  Als Zeitpunkt der Entstehung wurde der Zeitpunkt angesehen, in dem die gesetzlichen Voraussetzungen für den jeweiligen Anspruch erfüllt waren, auf die Erteilung eines Bescheides durch den erstattungspflichtigen Leistungsträger kam es nicht an (vgl Urteil des 1. Senats des BSG vom 10. Mai 2005 - B 1 KR 20/04 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 10 f mwN …sowie Urteil des erkennenden Senats vom 19. März 1996 - 2 RU 22/95 - SozR 3-1300 § 111 Nr. 4).

  Einer näheren Erörterung der Entscheidungen des 1. Senats des BSG (BSG vom 10. Mai 2005, aaO RdNr 13 und vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 13/07 R) bedarf es nicht, weil in diesen Erstattungsansprüche umstritten waren, deren materiellrechtliche Grundlage im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung lag.

• BSG, 28.02.2008 - B 1 KR 13/07 R

  Krankenkasse - Sozialhilfeträger - Frist zur Geltendmachung von …

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Daher stehe die Entscheidung auch nicht im Widerspruch zum Urteil des BSG vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 13/07 R - über einen Erstattungsanspruch zwischen einem überörtlichen Sozialhilfeträger und einer Krankenkasse.

  Einer näheren Erörterung der Entscheidungen des 1. Senats des BSG (…BSG vom 10. Mai 2005, aaO RdNr 13 und vom 28. Februar 2008 - B 1 KR 13/07 R) bedarf es nicht, weil in diesen Erstattungsansprüche umstritten waren, deren materiellrechtliche Grundlage im Recht der gesetzlichen Krankenversicherung lag.

 
• BSG, 11.11.2003 - B 2 U 15/03 R

  Erstattungsstreitigkeit - Erstattungsanspruch - Entstehung - Kenntnis - …

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Zu denken ist insbesondere an die zahlreichen Fallgestaltungen, die dem in der Gesetzesbegründung angeführten Beispiel "nachträgliche Leistungsbewilligungen an Versicherte über Leistungen, die bei Leistungen anderer Leistungsträger, die der Versicherte von diesen erhalten hat, zu berücksichtigen gewesen wären" entsprechen (…vgl aus dem Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung: zum Verhältnis Verletztenrente und Arbeitslosenhilfe oder eine andere einkommensabhängige Leistung das Urteil des Senats vom 19. März 1996 - 2 RU 22/95 - SozR 3-1300 § 111 Nr. 4; zur Anrechnung von Rente aus der gesetzlichen Unfallversicherung auf die Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach § 93 SGB VI das Urteil des Senats vom 11. November 2003 - B 2 U 15/03 R - SozR 4-1300 § 111 Nr. 1; oder bei Feststellung einer BK die nachträgliche Bewilligung von Verletztengeld, wenn zuvor schon Krankengeld gezahlt wurde) .
• BSG, 13.09.1984 - 4 RJ 37/83

  Keine Beiladung bei Erstattungsansprüchen

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Einer Beiladung des P. nach § 75 Abs. 2 Alternative 1 SGG bedurfte es nicht, weil die Entscheidung über die Kostenerstattung für seine stationäre Heilbehandlungen zwischen der Klägerin und der Beklagten keine Auswirkungen auf seine Rechtsposition hat und die Erstattungsansprüche nach §§ 102 ff SGB X nicht von der Rechtsposition des Versicherten abgeleitete, sondern eigenständige Ansprüche sind (vgl schon BSG vom 13. September 1984 - 4 RJ 37/83 - BSGE 57, 146 ff = SozR 1300 § 103 Nr. 2; Klattenhoff in Hauck/Noftz, SGB X, Loseblatt, Stand Oktober 2009, Vorbem §§ 102 ff RdNr 17 ff;… Roos in von Wulffen, SGB X, 6. Aufl 2008, Vorbem § 102 RdNr 4) .
• BSG, 02.04.2009 - B 2 U 9/08 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl Nr 2103 - …

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Zwischen der Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers über das Vorliegen eines Versicherungsfalls nach § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 SGB VII und der oder ggf den Entscheidungen über die aufgrund dieses Versicherungsfalles zu gewährende(n) Leistung(en) nach §§ 26 ff SGB VII, den sog Leistungsfällen, ist zumindest seit dem SGB VII grundsätzlich zu unterscheiden, wie sich vor allem aus der Systematik des SGB VII ergibt (vgl nur Urteil des Senats vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14 zu den Tatbestandsmerkmalen einer Listen-BK;… vgl zu den prozessualen Folgen: BSG vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 ff = SGb 2005, 600 ff).
• BSG, 10.05.2007 - B 10 KR 1/05 R

  Ausschlussfrist nach § 111 S 1 SGB X - Unbeachtlichkeit des Fristablaufs bei …

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Anhaltspunkte für eine Ausnahme entsprechend dem Urteil des 10. Senats des BSG vom 10. Mai 2007 (B 10 KR 1/05 R - BSGE 98, 238 = SozR 4-1300 § 111 Nr. 4 = SGb 2008, 373 mit Anmerkung Böttger) wegen eines grob rechtswidrigen Verhaltens der Beklagten, das einen Verstoß gegen die Pflicht der Leistungsträger untereinander (§§ 86 ff SGB X) beinhaltet, sind nicht zu erkennen.
• LSG Bayern, 22.03.2005 - L 18 U 181/03

  Anspruch auf Erstattung von nicht unfallbedingten Reha-Leistungen; Annahme einer …

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Entsprechendes gilt für das vom SG angeführte Urteil des Bayerischen Landessozialgerichts (LSG) vom 22. März 2005 (L 18 U 181/03) , das im Übrigen nicht rechtskräftig wurde, weil die Klage im Laufe des Revisionsverfahrens zurückgenommen wurde.
• BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson - …

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Zwischen der Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers über das Vorliegen eines Versicherungsfalls nach § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 SGB VII und der oder ggf den Entscheidungen über die aufgrund dieses Versicherungsfalles zu gewährende(n) Leistung(en) nach §§ 26 ff SGB VII, den sog Leistungsfällen, ist zumindest seit dem SGB VII grundsätzlich zu unterscheiden, wie sich vor allem aus der Systematik des SGB VII ergibt (…vgl nur Urteil des Senats vom 2. April 2009 - B 2 U 9/08 R - BSGE 103, 59 = SozR 4-2700 § 9 Nr. 14 zu den Tatbestandsmerkmalen einer Listen-BK; vgl zu den prozessualen Folgen: BSG vom 7. September 2004 - B 2 U 46/03 R - SozR 4-2700 § 2 Nr. 3 RdNr 4 ff = SGb 2005, 600 ff).
• BSG, 20.10.2009 - B 5 R 44/08 R

  Antrag auf medizinische Rehabilitationsmaßnahme - Kompetenzkonflikt zwischen …

  Auszug aus BSG, 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R

  Ebenfalls dahingestellt bleiben kann, ob § 14 Neuntes Buch Sozialgesetzbuch anwendbar ist, weil der Erstattungsanspruch des erstangegangenen Trägers nach dessen Abs. 4 Satz 1 und 3 nicht ausgeschlossen ist ( vgl BSG vom 20. Oktober 2009 - B 5 R 44/08 R - RdNr 13 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen ).

• BSG, 15.12.2015 - B 1 KR 14/15 R

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsanspruch - keine …

  Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (…vgl BSG SozR 4-1300 § 111 Nr. 3 RdNr 14; s ferner BSG Urteil vom 16.3.2010 - B 2 U 4/09 R - Juris RdNr 22 bis 24 = SGb 2011, 220, 222) setzt eine "Entscheidung über die Leistungspflicht" des erstattungspflichtigen Leistungsträgers iS von § 111 S 2 SGB X voraus, dass dieser dem leistungsberechtigten Versicherten eine in seine Zuständigkeit fallende Sozialleistung zuerkannt hat oder eine solche Entscheidung zumindest noch in Betracht kommt.
• LSG Baden-Württemberg, 21.07.2015 - L 11 KR 1601/14

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit gem § 105 SGB 10 - …

  Der Entschädigungsanspruch eines Verletzten gegen einen Träger der Unfallversicherung einerseits und der gegen letzteren gerichtete Erstattungsanspruch der Krankenkasse des Verletzten andererseits stellen im Rahmen von § 75 Abs. 2 SGG zwei grundverschiedene Streitgegenstände dar (Bundessozialgericht 30.06.1993, 2 RU 40/92, juris; BSG 16.03.2010, B 2 U 4/09 R, juris).
• LSG Baden-Württemberg, 15.04.2013 - L 5 KR 4694/12

  Rückerstattung eines Erstattungsbetrags - Kosten einer Krankenhausbehandlung - …

  Das Sozialgericht hat die Beklagte im Urteil vom 23.8.2012 (- S 14 KR 1777/12 -) zur Rückerstattung der von der Klägerin gezahlten Erstattungsbeträge verurteilt und sich hierfür der - in seinem Urteil auszugsweise wiedergegebenen - Rechtsprechung des BSG (Urt. v. 16.3.2010, - B 2 U 4/09 R -) angeschlossen.

  Sie sieht ein (i. S. d. § 242 BGB) treuwidriges Verhalten der Klägerin vor allem darin, dass diese in der Vergangenheit (bis zum Ergehen des Urteils des BSG vom 16.3.2010, - B 2 U 4/09 R -) in gängiger Praxis ohne Geltendmachung der Ausschlussfrist akzeptiert hat, dass sie, die Beklagte, Erstattungsansprüche in Fällen der vorliegenden Art erst - und dann meist nach Ablauf der Frist des § 111 Satz 1 SGB X - angemeldet hat, wenn sie von der Anerkennung einer Berufskrankheit durch entsprechenden (an den Versicherten gerichteten) Bescheid der Klägerin Kenntnis erlangt hatte.

  Die Auslegung des Merkmals "Entscheidung über die Leistungspflicht" in § 111 Satz 2 SGB X ist Gegenstand des Urteils des BSG vom 16.3.2010 (- B 2 U 4/09 R -).

  Vielmehr ist zwischen der (Status-)Entscheidung eines Unfallversicherungsträgers über das Vorliegen eines Versicherungsfalls nach § 7 Abs. 1, §§ 8, 9 SGB VII und der oder ggf. den Entscheidungen über die aufgrund dieses Versicherungsfalles zu gewährende(n) Leistung(en) nach §§ 26 ff. SGB VII, den sog Leistungsfällen, grundsätzlich zu unterscheiden (so BSG, Urt. v. 16.3.2010, a. a. O.).

  Dass sie bis zum Ergehen des Urteils des BSG vom 16.3.2010 (a. a. O.) in gängiger Verwaltungspraxis die Geltendmachung des Erstattungsanspruchs erst nach Ergehen der (Status-)Entscheidung über das Vorliegen einer Berufskrankheit akzeptiert und sich auf das zwischenzeitliche Verstreichen der Ausschlussfrist des § 111 SGB X nicht berufen hat, wird hierfür nicht ausreichen können, nachdem erst die genannte Entscheidung des BSG Klarheit über den Beginn der Ausschlussfrist nach Maßgabe des § 111 Satz 2 SGB X n.F. geschaffen hat.

 
• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 2398/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rückerstattungsanspruch gem § 112 SGB 10 …

  Mit Schreiben vom 05.05.2011 wies die Klägerin auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.03.2010 (B 2 U 4/09 R) hin und machte einen Rückerstattungsanspruch iHv 14.109,75 EUR bei der Bayer BKK geltend.

  Sie beruft sich dabei auf die Entscheidung des BSG vom 16.03.2010 (B 2 U 4/09 R).

  § 111 Satz 2 SGB X ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (BSG 16.03.2010, B 2 U 4/09 R) nicht anwendbar.

• LSG Baden-Württemberg, 22.01.2014 - L 3 U 3510/13

  Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen gesetzlichem …

  Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Urteil des BSG vom 16.03.2010 (B 2 U 4/09 R), denn auch darin setze das BSG eine - hier nicht vorliegende - Entscheidung des Versicherungsträgers über die im Streit stehende Leistung voraus.

  Ebenso ist zwischen Entscheidungen über verschiedene "Leistungsfälle" zu unterscheiden, weil diese verschiedene Voraussetzungen haben (BSG, Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R - juris Rdnr. 19).

  Nach der Rechtsprechung des BSG (Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R - juris Rn. 19) bedarf im Bereich des Unfallversicherungsrechts zwar jeder sog. Leistungsfall einer Entscheidung.

• LSG Baden-Württemberg, 30.09.2014 - L 11 KR 3292/13
  Mit Schreiben vom 12.10.2010 wies die Klägerin auf die Entscheidung des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.03.2010 (B 2 U 4/09 R) hin und machte einen Rückerstattungsanspruch iHv 15.145,75 EUR bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten geltend.

  Sie beruft sich dabei auf die Entscheidung des BSG vom 16.03.2010 (B 2 U 4/09 R).

  § 111 Satz 2 SGB X ist in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des BSG (BSG 16.03.2010, B 2 U 4/09 R) nicht anwendbar.

• BSG, 17.05.2011 - B 2 U 19/10 R

  Gesetzliche Unfallversicherung - Entschädigung wegen einer Berufskrankheit gem …

  Das Gesetz unterscheidet zwischen dem Anspruch auf Feststellung (sog Anerkennung) eines Versicherungsfalls iS des § 7 Abs. 1 iVm §§ 8 oder 9 SGB VII (bis zum 31.12.1996: §§ 548, 550, 551 RVO) und den aufgrund eines Versicherungsfalls ggf unter weiteren Voraussetzungen entstehenden Ansprüchen auf bestimmte Leistungen (…vgl BSG vom 30.10.2007 - B 2 U 12/06 R - SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4302 Nr. 2 RdNr 19 und vom 16.3.2010 - B 2 U 4/09 R - Juris RdNr 19) .
• LSG Baden-Württemberg, 18.07.2013 - L 6 U 2895/11

  Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit einer Feststellungsklage - …

  Die Beiladung von J. G. war bei der vorliegenden Konstellation zunächst ausnahmsweise notwendig und daher nicht aufzuheben (vgl. zu einer reinen Erstattungsforderung Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R), da die Klägerin vorliegend über die bloße Erstattung der entstandenen Behandlungskosten hinaus die Feststellung eines Arbeitsunfalls begehrt und dadurch der Rechtsstreit unmittelbar das Leistungsverhältnis der Beigeladenen berührt.

  Zwar hat das BSG in Unfallversicherungssachen (zuletzt Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R) in Abweichung von der ständigen Rechtsprechung (zuletzt Landessozialgericht [LSG] Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16.06.2011 - L 2 U 10/10 - Juris; BSG, Urteil vom 30.04.1991 - 2 RU 78/90 -, Urteil vom 21.08.1991 - 2 RU 2/91 -, Urteil vom 28.09.1999 - B 2 U 36/98 R -, Urteil vom 16.03.2010 - B 2 U 4/09 R; anders: BSG, Urteil vom 23.06.1993 - 9/9a RV 35/91 - zur Vermeidung des Doppelbezuges von Sozialleistungen mit anerkannter Bindungswirkung von Leistungsbescheiden nach Grund und Höhe; BSG-Urteil vom 12.05.1999 - B 7 AL 74/98 R - zum Sozialhilfeträger bei Prozessstandschaft, wenn dieser Bescheide gegenüber dem Versicherten hat bestandskräftig werden lassen; BSG-Urteil vom 26.07.2007 - B 13 R 38/06 R, BSG, Urteil vom 06.02.1992 - 12 RK 15/90 - zur Tatbestandswirkung einer Statusentscheidung; ausdrücklich offengelassen: BSG-Urteil vom 01.04.1993 - 1 RK 10/92) die Auffassung vertreten, dass selbst die bindende Ablehnung des Begehrens des Sozialleistungsberechtigten durch den auf Erstattung in Anspruch genommenen Leistungsträger dem späteren Erstattungsbegehren des vorleistenden Leistungsträgers nicht entgegensteht.

• LSG Hessen, 31.10.2023 - L 3 U 99/21

  Unfallversicherungsrecht

  Eine derartige materiell-rechtliche Entscheidung ist jedoch regelmäßig dann ausgeschlossen oder jedenfalls nicht mehr notwendig, wenn die vom erstattungsberechtigten Träger erbrachte Leistung "deckungsgleich" mit der vom eigentlich leistungsverpflichteten Träger zu erbringenden Leistung ist, so dass der Anspruch des Versicherten gem. § 107 SGB X bereits erfüllt ist (BSG, Urteil vom 10. Mai 2005, B 1 KR 20/04 R - juris; Urteil vom 28. Februar 2008, B 1 KR 13/07 R, - juris; Urteil vom 18. November 2014 - B 1 KR 12/14 R - juris; Urteil vom 16. März 2010, B 2 U 4/09 R - juris; BSG…, Urteil vom 4. April 2019, B 8 SO 11/17 R - juris, so auch Becker in: Hauck/Noftz SGB X, 3. Ergänzungslieferung 2023, § 111 SGB X, Rn. 51 ff.; a.A. LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Januar 2014, L 3 U 3510/13 - juris).

  Wäre im vorliegenden Fall z.B. das Verletztengeld höher gewesen als das Krankengeld, was regelmäßig der Fall ist, hätte eine Entscheidung gegenüber dem Versicherten ergehen müssen (zur weiteren Anwendung vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2010, B 2 U 4/09 R - juris).

• LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

  Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen …

  Zwischen der Entscheidung einer Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung über das Vorliegen eines Versicherungsfalls (§ 7 Abs. 1 Siebtes Buch Sozialgesetzbuch - SGB VII) und den Entscheidungen über die aufgrund eines Arbeitsunfalls oder einer Berufskrankheit zu gewährenden Leistungen nach §§ 26 ff. SGB VII, den so genannten "Leistungsfällen", ist zumindest seit dem SGB VII grundsätzlich zu unterscheiden, wie sich vor allem aus der Systematik dieses Sozialgesetzbuches ergibt (vgl. BSG, Urteil vom 16. März 2010 - B 2 U 4/09 R -, juris, Rz. 19 m. w. N.).
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.04.2022 - L 28 KR 104/19

  Krankenversicherung - Krankenhausbehandlung eines Gefangenen - Verlegung aus dem …
• SG Mainz, 04.12.2017 - S 14 U 64/17

  Sozialgerichtliches Verfahren - Erstattungsstreitigkeit - Nachweis des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 05.05.2011 - L 6 U 280/02
• BSG, 08.04.2015 - B 1 KR 138/14 B

  Anspruch auf Heilkostenerstattung
• LSG Baden-Württemberg, 24.04.2012 - L 11 KR 3036/10

  Krankenversicherung - Heilmittel - Erstattungsanspruch eines Trägers der …
• LSG Berlin-Brandenburg, 30.03.2012 - L 1 KR 112/09

  Erstattung - Arbeitsunfall - Sicherungsaufsichtskraft - Leistungsabfall
• SG Dresden, 22.05.2013 - S 18 KR 577/10

  Mangelnde Einstufbarkeit der Kostenerstattung nach § 264 Abs. 7 SGB V für die von …
• LSG Baden-Württemberg, 26.11.2015 - L 6 U 3519/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - keine notwendige Beiladung der Versicherten - …
• BSG, 08.04.2015 - B 1 KR 139/14 B

  Parallelentscheidung zu BSG - B 1 KR 138/14 B - v. 08.04.2015
• LSG Baden-Württemberg, 24.01.2020 - L 8 U 4406/18

  Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz gem § 2 Abs 1 Nr 17 …
• LSG Baden-Württemberg, 16.01.2018 - L 11 KR 1279/17

  Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang - …
• LSG Baden-Württemberg, 13.05.2011 - L 4 R 1301/10

  Verwaltungsverfahren - Unfallversicherungsträger - Rentenversicherungsträger - …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 09.12.2020 - L 3 U 42/19
• LSG Mecklenburg-Vorpommern, 16.02.2016 - L 6 KR 46/12

  Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Fahrt von …
• SG Wiesbaden, 04.10.2016 - S 19 U 157/15
• OVG Berlin-Brandenburg, 27.02.2013 - 9 B 58.11

  Stationäre Eingliederungshilfe; stationäre Hilfe zur Pflege; Kostenerstattung …
• LSG Baden-Württemberg, 20.02.2015 - L 8 U 1162/12
• BSG, 01.12.2010 - B 7 AL 119/10 B
• LSG Baden-Württemberg, 14.12.2011 - L 5 R 491/10
• SG Augsburg, 15.06.2010 - S 8 U 137/09

  Aufwandsentschädigung eines Krankenhausträgers gegen eine Unfallversicherung …
• LSG Baden-Württemberg, 22.06.2012 - L 4 R 902/10
• LSG Baden-Württemberg, 13.04.2011 - L 5 KR 1495/08