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   BSG, 16.03.2018 - B 1 KR 104/17 B   

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https://dejure.org/2018,8134
BSG, 16.03.2018 - B 1 KR 104/17 B (https://dejure.org/2018,8134)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2018 - B 1 KR 104/17 B (https://dejure.org/2018,8134)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2018 - B 1 KR 104/17 B (https://dejure.org/2018,8134)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Nichtzulassungsbeschwerde; Verfahrensrüge; Fortwirkender Verfahrensmangel; Fehlende Sachentscheidung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGG § 160 Abs. 2 Nr. 3
    Nichtzulassungsbeschwerde

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.01.2020 - L 18 R 851/18
    Eine Fortsetzungsfeststellungsklage iS von § 131 Abs. 1 Satz 3 SGG ist statthaft, wenn ursprünglich ein Verwaltungsakt Gegenstand des Verfahrens war, ein den Verwaltungsakt erledigendes Ereignis eingetreten ist, ein klärungsfähiges Rechtsverhältnis (fort-)besteht und ein besonderes Feststellungsinteresse vorliegt (vgl BSG. Beschluss vom 16.3.2018, Az B 1 KR 104/17 B Rdnr 9 juris).
  • BSG, 19.12.2019 - B 10 ÜG 2/19 RH
    PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtssuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (stRspr, zB BSG Beschluss vom 16.3.2018 - B 1 KR 104/17 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3, jeweils mwN).
  • BSG, 19.12.2019 - B 10 ÜG 4/19 RH
    PKH hat nicht den Zweck, Bedürftigen die Durchführung solcher Verfahren zu ermöglichen, welche im Ergebnis nicht zu ihrem Vorteil ausgehen können, die also ein vernünftiger Rechtsuchender nicht auch auf eigene Kosten führen würde (stRspr, zB BSG Beschluss vom 16.3.2018 - B 1 KR 104/17 B - juris RdNr 11; BSG Beschluss vom 5.9.2005 - B 1 KR 9/05 BH - SozR 4-1500 § 73a Nr. 2 RdNr 3, jeweils mwN).
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