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   BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R   

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https://dejure.org/2021,5331
BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Bundessozialgericht
  • rechtsprechung-im-internet.de
  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sonderrechtsnachfolge bei Versterben des Versicherten während des erstinstanzlichen Klageverfahrens - pauschale Ablehnung von Leistungsansprüchen in einem den Versicherungsfall ablehnenden Bescheid ist nicht als Ablehnung sämtlicher einzelnen Leistungen zu sehen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 -

    Ausweislich des Erbscheins des AG Stadthagen vom 15.1.2018, der als öffentliche Urkunde iS des § 417 ZPO iVm § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG vollen Beweis für seinen Inhalt erbringt, sind die Kläger gemeinschaftliche Erben des Verstorbenen und in dessen verfahrensrechtliche Position eingetreten (§ 1922 BGB iVm § 58 Satz 1 SGB I) , weil keine vorrangige Sonderrechtsnachfolge (vgl § 56 Abs. 1 SGB I) vorlag (vgl dazu BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - ).

    Über diese Leistungen waren dann insgesamt auch schon Verwaltungsverfahren anhängig, die aber noch nicht durch entsprechende Verwaltungsakte im Einzelnen abgeschlossen waren iS des § 8 Abs. 1 SGB X. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2017 (B 2 U 15/15 R - juris RdNr 13) demgegenüber - allerdings nicht tragend - die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen hat, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt hatte, hält der Senat an den dortigen Erwägungen ausdrücklich nicht mehr fest (vgl dazu auch BSG Urteil 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - ) .

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