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   BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R   

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BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sonderrechtsnachfolge bei Versterben des Versicherten während des erstinstanzlichen Klageverfahrens - pauschale Ablehnung von Leistungsansprüchen in einem den Versicherungsfall ablehnenden Bescheid ist nicht als Ablehnung sämtlicher einzelnen Leistungen zu sehen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de
  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (16)

  • BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Ferner darf Beteiligten, deren Verhalten im Verwaltungsverfahren dazu geführt hat, dass ihnen ein Recht nicht zuerkannt worden ist, nicht die Möglichkeit genommen oder unzumutbar erschwert werden, vor einem Gericht geltend zu machen, ihnen stehe das Recht zu ( BVerfG vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 ua - BVerfGE 69, 49, juris RdNr 107; BSG vom 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - RdNr 30, vorgesehen für SozR 4-1500 § 55 Nr. 28 mwN zur Rspr des BVerfG ) .
  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 -

    Ausweislich des Erbscheins des AG Stadthagen vom 15.1.2018, der als öffentliche Urkunde iS des § 417 ZPO iVm § 118 Abs. 1 Satz 1 SGG vollen Beweis für seinen Inhalt erbringt, sind die Kläger gemeinschaftliche Erben des Verstorbenen und in dessen verfahrensrechtliche Position eingetreten (§ 1922 BGB iVm § 58 Satz 1 SGB I) , weil keine vorrangige Sonderrechtsnachfolge (vgl § 56 Abs. 1 SGB I) vorlag (vgl dazu BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - ).

    Über diese Leistungen waren dann insgesamt auch schon Verwaltungsverfahren anhängig, die aber noch nicht durch entsprechende Verwaltungsakte im Einzelnen abgeschlossen waren iS des § 8 Abs. 1 SGB X. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2017 (B 2 U 15/15 R - juris RdNr 13) demgegenüber - allerdings nicht tragend - die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen hat, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt hatte, hält der Senat an den dortigen Erwägungen ausdrücklich nicht mehr fest (vgl dazu auch BSG Urteil 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - ) .

  • BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - Rückweg aus dem

    Soweit die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.12.2014 (§ 95 SGG) weitere Entschädigungsansprüche pauschal abgelehnt hat, handelte es sich dabei um keine Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 SGB X) , die die Klägerin hätte anfechten müssen, um den Eintritt der Bestandskraft (§ 77 SGG) zu verhindern (vgl hierzu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 12 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen sowie B 2 U 17/19 R - juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    Soweit die Klägerin darüber hinaus die Zahlung der "infolge des Unfalls entstandenen Kosten ihrer Heilbehandlung" begehrt, macht sie mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var 1, Abs. 4, § 56 SGG) die Erstattung (§ 13 Abs. 3 SGB V) der Kosten für selbstbeschaffte Sach- und Dienstleistungen geltend, die die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 ("Abbruch der Heilbehandlung") hinreichend konkret abgelehnt hat (s zur pauschalen Leistungsablehnung: BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 11 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen und B 2 U 17/19 R - juris RdNr 21 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches

    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (Senatsurteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 13 und B 2 U 17/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 23, vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12 sowie vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15, jeweils mwN) .

    Kann die Prüfung der Gemeinnützigkeit im Beitragsfestsetzungsverfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden, weil für das betreffende Umlagejahr zB noch der Körperschaftsteuerbescheid der Finanzverwaltung aussteht oder weitere Ermittlungen erforderlich sind, muss die Beklagte ihre Entscheidung über die (Nicht-)Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung bis zur Entscheidungsreife zurückstellen (Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses, vgl dazu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 18 und B 2 U 17/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 28 und vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr. 4, RdNr 22 sowie vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 10, RdNr 20 und vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 116 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 18).

  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

    Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und

    Eine (pauschale) Leistungsablehnung, wie sie vorliegend im Bescheid vom 05.04.2012 mit den Worten "der Entschädigungsanspruch ... wird abgelehnt" erfolgt ist, hat keinen Regelungscharakter, wie er für einen Verwaltungsakt bezeichnend ist (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 16.03.2021, B 2 U 7/19 R, und vom 16.03.2021, B 2 U 17/19 R).
  • LSG Hessen, 22.11.2021 - L 9 U 87/21

    Gesetzliche Unfallversicherung

    2.Für die Kostenprivilegierung reicht es aus, dass zumindest die Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I nicht völlig ausgeschlossen ist (BSG vom 19. Januar 2017 - B 8 SO 82/16 B; BSG vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15).

    Eine Sonderrechtsnachfolge hat das BSG - auch - in seiner jüngsten Entscheidung vom 16. März 2021 (Az.: B 2 U 17/19 R) nur für den Fall angenommen, dass ein Kläger das Klageverfahren eines Verstorbenen auf Feststellung eines Versicherungsfalls zulässig fortführt, um anschließend auf ihn als Sonderrechtsnachfolger i. S. des § 56 SGB I übergegangene Ansprüche auf laufende Geldleistungen geltend zu machen.

    Für die Kostenprivilegierung reicht es aus, dass - wie im vorliegenden Fall - zumindest die Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I nicht völlig ausgeschlossen ist (BSG vom 19. Januar 2017 - B 8 SO 82/16 B; BSG vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15).

  • LSG Baden-Württemberg, 04.01.2022 - L 5 R 3758/20

    Korrektur eines Bescheides eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach

    Bei der Auslegung von Verfügungssätzen im Sinne des § 31 SGB X ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen, wobei alle Zusammenhänge zu berücksichtigen sind, die die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat; maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Erklärung bzw. das objektivierte Empfängerverständnis (BSG, Urteile vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R - und - B 2 U 17/19 R -, Urteil vom 26.11.2019 - B 2 U 29/17 R - Urteil vom 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R - alle in juris).
  • LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20

    Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur

    Soweit die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.12.2014 (§ 95 SGG) weitere Entschädigungsansprüche pauschal abgelehnt hat, handelte es sich dabei um keine Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 SGB X), die die Klägerin hätte anfechten müssen, um den Eintritt der Bestandskraft (§ 77 SGG) zu verhindern (vgl hierzu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 12 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen sowie B 2 U 17/19 R - juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

    Soweit die Klägerin darüber hinaus die Zahlung der "infolge des Unfalls entstandenen Kosten ihrer Heilbehandlung" begehrt, macht sie mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var 1, Abs. 4, § 56 SGG) die Erstattung (§ 13 Abs. 3 SGB V) der Kosten für selbstbeschaffte Sach- und Dienstleistungen geltend, die die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 ("Abbruch der Heilbehandlung") hinreichend konkret abgelehnt hat (s zur pauschalen Leistungsablehnung: BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 11 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen und B 2 U 17/19 R - juris RdNr 21 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen).

  • LSG Thüringen, 24.03.2022 - L 1 SV 994/19

    Dienstbeschädigungsausgleich für ehemalige Volkspolizisten der DDR - kein

    Bei der Auslegung von Verfügungssätzen im Sinne des § 31 SGB X ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen, wobei alle Zusammenhänge zu berücksichtigen sind, die die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat; maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Erklärung bzw. das objektivierte Empfängerverständnis (BSG, Urteile vom 16. März 2021 - B 2 U 7/19 R - und - B 2 U 17/19 R -, Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R - Urteil vom 20. August 2019 - B 2 U 35/17 R - alle in juris).

    Bei der Auslegung von Verfügungssätzen im Sinne des § 31 SGB X ist vom Empfängerhorizont eines verständigen Beteiligten auszugehen, wobei alle Zusammenhänge zu berücksichtigen sind, die die Behörde nach ihrem wirklichen Willen (§ 133 BGB) erkennbar in ihre Entscheidung einbezogen hat; maßgebend ist der objektive Sinngehalt der Erklärung bzw. das objektivierte Empfängerverständnis (BSG, Urteile vom 16. März 2021 - B 2 U 7/19 R - und - B 2 U 17/19 R -, Urteil vom 26. November 2019 - B 2 U 29/17 R - Urteil vom 20. August 2019 - B 2 U 35/17 R - alle in juris).

  • LSG Hessen, 28.06.2022 - L 3 U 205/18

    Berufskrankheit bei Koch nicht anerkannt

    Die Klägerin hat ein berechtigtes Interesse an der von ihr begehrten Feststellung gemäß § 55 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG), da ihr ggf. Ansprüche auf Geldleistungen zustehen können (vgl. im einzelnen dazu Urteil des erkennenden Senats vom 30. November 2021 - L 3 U 165/17 - juris sowie BSG, Urteil vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R - juris).

    Sie klagt damit in der Eigenschaft als kostenprivilegierte Sonderrechtsnachfolgerin im Sinne des § 183 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 6. März 2021 - B 2 U 17/19 R - juris Rn. 44; Urteil des erkennenden Senats vom 30. November 2021 - L 3 U 165/17 - juris).

  • LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2021 - L 5 KR 56/20

    (Krankenversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Einleitung

  • SG Gotha, 16.05.2019 - S 4 VE 409/18
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17

    Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2021 - L 14 U 284/17

    Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines arzneimittelinduzierten

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 79/21

    Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als erstangegangener

  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 U 2234/12
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