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   BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R   

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BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R (https://dejure.org/2021,5330)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R (https://dejure.org/2021,5330)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2021 - B 2 U 7/19 R (https://dejure.org/2021,5330)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • rewis.io

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit gem BKV Anl 1 Nr 4115 - Schweißerlunge bzw Siderofibrose - arbeitstechnische Voraussetzung - extreme und langjährige Einwirkungen von Schweißrauchen und Schweißgasen - allgemeiner Staubgrenzwert - sozialgerichtliches ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Anerkennung einer Siderofibrose bei einem Stahlschlosser - Fortsetzung des Verfahrens auf Vorliegen einer BK auch den Erben des Versicherten im Wege der Feststellungsklage möglich - Ausdrückliches Abrücken des Senats von einer früheren anderen rechtlichen Bewertung ...

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Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 131, 297
 
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Wird zitiert von ... (23)

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des

    Wären die Klägerinnen und Kläger Erben, so wäre mit dem Tod des Verstorbenen das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung (§ 55 Abs. 1 Halbsatz 2 SGG) der BK nicht entfallen, weil insoweit Ansprüche auf - ggf einmalige - Geldleistungen, nicht ausgeschlossen sind (vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV) , wird ein Verwaltungsverfahren - ähnlich wie im Prozessrecht die Klage - bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte, Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII) , Ärzte (§§ 202, 34 Abs. 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - BSGE 130, 226 = SozR 4-2700 § 202 Nr. 1, RdNr 11 - "Mesotheliomregister" und vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 12) .

    Mit der pauschalen Leistungsablehnung sollten aber ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die sich aus der Nichtanerkennung einer BK ergeben (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 17) .

    Vielmehr handelt es sich um einen regelungslosen "Formtext", den der gleichnamige Arbeitskreis der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) erstellt hat und den die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung seitdem in großer Zahl wortgleich verwenden (vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Der Senat hat ua auch aus diesem pauschalen Hinweis auf § 3 BKV, dessen Leistungen gerade keinen "großen" Versicherungsfall der BK, sondern einen eigenen "kleinen" Versicherungsfall voraussetzen, der weitere und andere Feststellungen erfordert, geschlossen, dass in einem Streit über die Feststellung des Versicherungsfalls einer BK nicht gleichzeitig, ohne dass dies durch eine entsprechende Antragstellung bzw Bescheidbegründung deutlich wird, als "Minus" auch der Streit um die Gewährung von Übergangsleistungen enthalten ist (BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 16; vgl auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Über diese Leistungen waren dann insgesamt auch schon Verwaltungsverfahren anhängig, die aber noch nicht durch entsprechende Verwaltungsakte im Einzelnen abgeschlossen waren iS des § 8 Abs. 1 SGB X. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2017 (B 2 U 15/15 R - juris RdNr 13) demgegenüber - allerdings nicht tragend - die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen hat, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt hatte, hält der Senat an den dortigen Erwägungen ausdrücklich nicht mehr fest (vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    c) Der Senat ist nicht durch § 163 SGG gehindert, den angefochtenen Bescheid und die darin verkörperten Verwaltungsakte vom 24.9.2015 selbst auszulegen (vgl ebenso BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

  • BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - Rückweg aus dem

    Soweit die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.12.2014 (§ 95 SGG) weitere Entschädigungsansprüche pauschal abgelehnt hat, handelte es sich dabei um keine Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 SGB X) , die die Klägerin hätte anfechten müssen, um den Eintritt der Bestandskraft (§ 77 SGG) zu verhindern (vgl hierzu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 12 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen sowie B 2 U 17/19 R - juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    Soweit die Klägerin darüber hinaus die Zahlung der "infolge des Unfalls entstandenen Kosten ihrer Heilbehandlung" begehrt, macht sie mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var 1, Abs. 4, § 56 SGG) die Erstattung (§ 13 Abs. 3 SGB V) der Kosten für selbstbeschaffte Sach- und Dienstleistungen geltend, die die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 ("Abbruch der Heilbehandlung") hinreichend konkret abgelehnt hat (s zur pauschalen Leistungsablehnung: BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 11 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen und B 2 U 17/19 R - juris RdNr 21 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches

    Der Bescheid vom 12.11.2014 enthält zwei belastende Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 SGB X) , wie die Auslegung ergibt, die auch dem Revisionsgericht obliegt (Senatsurteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 25; BSG Urteil vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12 mwN) : Mit dem ersten hat die Beklagte den ursprünglichen, begünstigenden Verwaltungsakt über die Befreiung des Klägers von der Zahlung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung in dem Bescheid vom 9.8.2011 aufgehoben, und zwar mit Wirkung vom 1.1.2014, wie der Widerspruchsbescheid vom 15.1.2016 klarstellt, und es mit dem zweiten Verwaltungsakt zugleich abgelehnt, ihn von der Zahlung der Anteile zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung über den 31.12.2013 hinaus zu befreien.

    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (Senatsurteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 13 und B 2 U 17/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 23, vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12 sowie vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15, jeweils mwN) .

    Kann die Prüfung der Gemeinnützigkeit im Beitragsfestsetzungsverfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden, weil für das betreffende Umlagejahr zB noch der Körperschaftsteuerbescheid der Finanzverwaltung aussteht oder weitere Ermittlungen erforderlich sind, muss die Beklagte ihre Entscheidung über die (Nicht-)Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung bis zur Entscheidungsreife zurückstellen (Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses, vgl dazu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 18 und B 2 U 17/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 28 und vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr. 4, RdNr 22 sowie vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 10, RdNr 20 und vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 116 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 18).

  • BSG, 16.06.2021 - B 5 RE 5/20 R

    Beanstandungsschutz nach Ablauf der Verjährungsfrist bei für nicht erwerbsmäßig

    Der Bescheid verlautbarte vor diesem Hintergrund aus Sicht der Klägerin (zum maßgeblichen objektivierten Empfängerverständnis vgl BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 13 mwN, zur Veröffentlichung auch in BSGE und SozR vorgesehen) erstmals die Feststellung im Sinne des § 149 Abs. 5 Satz 1 SGB VI, dass in ihrem Versicherungsverlauf eine Rentenversicherungspflicht wegen nicht erwerbsmäßiger Pflege im Zeitraum vom 1.4.1995 bis zum 31.3.2006 nicht zu berücksichtigen sei (zur Befugnis des Rentenversicherungsträgers, auf Antrag auch solche Daten durch Bescheid festzustellen, die noch keine sechs Jahre zurückliegen, vgl BSG Urteil vom 21.3.2018 - B 13 R 19/14 R - SozR 4-2600 § 149 Nr. 5 RdNr 15) .
  • BSG, 31.03.2022 - B 5 R 24/21 R

    Verwaltungsaktqualität einer Abrechnungsmitteilung über eine Rentennachzahlung

    Der Senat ist jedenfalls bei dem hier betroffenen Formularschreiben eines für das gesamte Bundesgebiet zuständigen Versicherungsträgers wie der Beklagten zu einer eigenen Auslegung befugt ( vgl BSG Urteil vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 36 ff ; BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 26; BSG Urteil vom 16.6.2021 - B 5 RE 4/20 R - juris RdNr 20, auch zur Veröffentlichung in SozR 4-2600 6 Nr. 22 vorgesehen) .

    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde ( vgl BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 13 mwN ) .

  • SG Duisburg, 23.09.2022 - S 49 U 613/17
    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (vgl BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 13 mwN).".

    - Von einer bloßen "Annexfloskel" , welcher neben der regelnden Ablehnung des Versicherungsfalles nur noch informellen Hinweischarakter zukommt, ist demgegenüber regelmäßig dann auszugehen, wenn - ohne erkennbare Prüfung von Einzelansprüchen - pauschal ausgeführt wird, dass Leistungen nach dem SGB VII oder Entschädigungen nach dem SGB VII nicht zu gewähren sind (etwa: BSG, Urt. v. 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, juris, Rn. 11 ff. m.w.N. - "Mit der pauschalen Leistungsablehnung sollten aber ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die sich aus der Nichtanerkennung einer BK ergeben [...]. Eine Entscheidung über einzelne konkrete Leistungsansprüche war damit nicht verbunden. Stattdessen handelt es sich bei den Ausführungen unter Ziffer 2 des Bescheids um einen bloßen Textbaustein ohne Regelungsgehalt (dazu aa), wie die Auslegung des Formularbescheids ergibt (dazu bb), die auch dem Revisionsgericht obliegt (dazu cc).

  • BSG, 06.05.2021 - B 5 RE 4/20 R

    Unter welchen Voraussetzungen erledigt sich ein Bescheid zur Befreiung von der

    Maßstab der Auslegung ist insofern der verständige und Zusammenhänge berücksichtigende Beteiligte (BSG Urteil vom 22.3.2018 - B 5 RE 5/16 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 16 RdNr 27 mwN; s auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 13, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR vorgesehen) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17

    Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger einen Anspruch auf

    Allerdings kann unter Berücksichtigung des "Empfängerhorizonts" eines verständigen Beteiligten und des objektiven Sinngehaltes der Erklärung nach dem objektivierten Empfängerverständnis ( BSG , Urteil vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 13 - zitiert nach juris) aufgrund der Formulierung in der weiteren Begründung des Bescheides ("am 23.01.2015 erlitten Sie einen Arbeitsunfall") die Anerkennung eines Arbeitsunfalls sowie die Bezeichnung der Unfallfolgen ("bei dem Sie sich eine Zerrung des linken Ellenbogengelenkes zugezogen haben") und der unfallunabhängigen Gesundheitsstörungen ("Bei der festgestellten Ruptur der lateralen Strecksehnenmuskulatur und der Epicondylitis radialis handelt es sich um unfallunabhängige Erkrankungen....") gesehen werden.

    Stufe - siehe hierzu ausdrücklich BSG , Urteile vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 18 und Az.: B 2 U 17/19 R - Rn. 28; BSG , Urteil vom 17. Dezember 2015 - Az.: B 2 U 17/14 R - Rn. 13, 14 - jeweils zitiert nach juris; siehe auch Aubel - "Zur Zulässigkeit der Leistungsklage bei Ablehnung des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung" in NZS 2021, Seite 376, 379/; Keller in jurisPR-SozR 16/2021 - Anm. 2 - C.).

    Ein Grundurteil (§ 130 SGG) kommt aber nur in Betracht, wenn eine ihrer Art nach feststehende Geldleistung begehrt wird und lediglich die Höhe offen gelassen werden soll ( BSG , Urteil vom 7. September 2004 - Az.: B 2 U 35/03 R - Rn. 12; BSG , Urteil vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 21 - zitiert jeweils nach juris).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2021 - L 14 U 284/17

    Zwischen den Beteiligten ist die Anerkennung eines arzneimittelinduzierten

    Unter Berücksichtigung des "Empfängerhorizonts" eines verständigen Beteiligten als Maßstab für die Auslegung von Willenserklärungen (§§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch - BGB) und des objektiven Sinngehaltes der Erklärung nach dem objektivierten Empfängerverständnis (BSG, Urteil vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 13 - zitiert nach juris), konnte der Kläger als Adressat des Verwaltungsaktes die Ausführungen nach Auffassung des Senats nur so verstehen, dass auch die von ihm durch die ärztlichen Berichte vorgetragenen Kopfschmerzen nicht als weitere Folge des Unfalls anerkannt werden.

    Derartige Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (BSG, Urteil vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 13 - zitiert nach juris).

    Stufe - siehe hierzu ausdrücklich BSG, Urteile vom 16. März 2021 - Az.: B 2 U 7/19 R - Rn. 18 und Az.: B 2 U 17/19 R - Rn. 28; BSG, Urteil vom 17. Dezember 2015 - Az.: B 2 U 17/14 R - Rn. 13, 14 - jeweils zitiert nach juris; siehe auch Aubel - "Zur Zulässigkeit der Leistungsklage bei Ablehnung des Versicherungsfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung" in NZS 2021, Seite 376, 379/; Keller in jurisPR-SozR 16/2021 - Anm. 2 - C.).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 01.12.2021 - L 32 AS 579/16

    Angemessenheit der Unterkunftskosten - Angemessenheit der Warmwasserkosten -

    Das Sozialrechtsoptimierungsgebot des § 2 Abs. 2 SGB I schließt in seiner verfahrensrechtlichen Wirkung (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.2021, B 2 U 7/19 R, RdNr. 19 m.w.N.) bei der Anwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit die Verortung der Darlegungs- und Beweislast auf Seiten des Leistungsberechtigten aus.
  • BSG, 28.06.2022 - B 2 U 9/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Gesundheitsschaden - psychische

  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

    Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und

  • LSG Baden-Württemberg, 04.01.2022 - L 5 R 3758/20

    Korrektur eines Bescheides eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach

  • BSG, 16.12.2021 - B 9 V 2/20 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Berufsschadensausgleich - Vergleichseinkommen -

  • LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20

    Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur

  • LSG Thüringen, 24.03.2022 - L 1 SV 994/19

    Dienstbeschädigungsausgleich für ehemalige Volkspolizisten der DDR - kein

  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.01.2022 - L 21 U 201/19

    Nothilfe - erhebliche gegenwärtige Gefahr

  • LSG Bayern, 31.03.2022 - L 2 U 258/17

    Sozialverfahrensrecht: Zur richtigen Klageart und den Erfolgsaussichten eines

  • SG Gotha, 16.05.2019 - S 4 VE 409/18
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.08.2021 - L 23 AY 10/21

    Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung - Überprüfungsantrag -

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 79/21

    Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte als erstangegangener

  • LSG Bayern, 02.03.2022 - L 2 U 21/15

    Berufskrankheit, Bescheid, Verletztenrente, Bewilligung, Arbeitgeber, Rente,

  • LSG Baden-Württemberg, 17.12.2021 - L 8 U 3691/20
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