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   BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R   

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BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
BSG, Entscheidung vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
BSG, Entscheidung vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R (https://dejure.org/2021,5331)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Wolters Kluwer

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV; durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards; in der gesetzlichen Unfallversicherung; Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren; ...

  • rewis.io

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Sonderrechtsnachfolge bei Versterben des Versicherten während des erstinstanzlichen Klageverfahrens - pauschale Ablehnung von Leistungsansprüchen in einem den Versicherungsfall ablehnenden Bescheid ist nicht als Ablehnung sämtlicher einzelnen Leistungen zu sehen - ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Anerkennung einer Berufskrankheit nach Nr. 4105 BKV - durch Asbest verursachtes Mesotheliom des Rippenfells, des Bauchfells oder des Perikards - in der gesetzlichen Unfallversicherung Klagebefugnis von Sonderrechtsnachfolgern und Erben im sozialgerichtlichen Verfahren ...

  • datenbank.nwb.de

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unfallversicherung - Klage auf Feststellung des Versicherungsfalls - Versterben des Klägers während des Klageverfahrens - Fortführung der Klage durch die Sonderrechtsnachfolger und Erben - Klagebefugnis - Feststellungsinteresse - ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (28)Neu Zitiert selbst (42)

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R

    Anerkennung der Berufskrankheit nach Nr. 4115 BKV - Lungenfibrose durch extreme

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Wären die Klägerinnen und Kläger Erben, so wäre mit dem Tod des Verstorbenen das für die Zulässigkeit der Feststellungsklage erforderliche berechtigte Interesse an der baldigen Feststellung (§ 55 Abs. 1 Halbsatz 2 SGG) der BK nicht entfallen, weil insoweit Ansprüche auf - ggf einmalige - Geldleistungen, nicht ausgeschlossen sind (vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Jedenfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung, in der Leistungen grundsätzlich von Amts wegen erbracht werden (§ 19 Satz 2 SGB IV) , wird ein Verwaltungsverfahren - ähnlich wie im Prozessrecht die Klage - bereits "anhängig", sobald dem Unfallversicherungsträger durch Versicherte, Hinterbliebene, Unternehmer (§ 193 SGB VII) , Ärzte (§§ 202, 34 Abs. 3 SGB VII iVm Vertrag Ärzte/Unfallversicherungsträger) oder auf andere Weise potentiell leistungsrelevante Umstände bekannt werden (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, vom 23.6.2020 - B 2 U 5/19 R - BSGE 130, 226 = SozR 4-2700 § 202 Nr. 1, RdNr 11 - "Mesotheliomregister" und vom 17.2.2009 - B 2 U 34/07 R - juris RdNr 12) .

    Mit der pauschalen Leistungsablehnung sollten aber ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die sich aus der Nichtanerkennung einer BK ergeben (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 17) .

    Vielmehr handelt es sich um einen regelungslosen "Formtext", den der gleichnamige Arbeitskreis der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung (DGUV) erstellt hat und den die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung seitdem in großer Zahl wortgleich verwenden (vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - RdNr 12, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Der Senat hat ua auch aus diesem pauschalen Hinweis auf § 3 BKV, dessen Leistungen gerade keinen "großen" Versicherungsfall der BK, sondern einen eigenen "kleinen" Versicherungsfall voraussetzen, der weitere und andere Feststellungen erfordert, geschlossen, dass in einem Streit über die Feststellung des Versicherungsfalls einer BK nicht gleichzeitig, ohne dass dies durch eine entsprechende Antragstellung bzw Bescheidbegründung deutlich wird, als "Minus" auch der Streit um die Gewährung von Übergangsleistungen enthalten ist (BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 16; vgl auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Über diese Leistungen waren dann insgesamt auch schon Verwaltungsverfahren anhängig, die aber noch nicht durch entsprechende Verwaltungsakte im Einzelnen abgeschlossen waren iS des § 8 Abs. 1 SGB X. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2017 (B 2 U 15/15 R - juris RdNr 13) demgegenüber - allerdings nicht tragend - die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen hat, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt hatte, hält der Senat an den dortigen Erwägungen ausdrücklich nicht mehr fest (vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    c) Der Senat ist nicht durch § 163 SGG gehindert, den angefochtenen Bescheid und die darin verkörperten Verwaltungsakte vom 24.9.2015 selbst auszulegen (vgl ebenso BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

  • BSG, 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R

    Klageänderung - Zulässigkeit - Prozessvoraussetzung - Übergangsleistung -

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Mit der pauschalen Leistungsablehnung sollten aber ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die sich aus der Nichtanerkennung einer BK ergeben (vgl BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen, und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 17) .

    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12 und vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13) .

    Der Senat hat ua auch aus diesem pauschalen Hinweis auf § 3 BKV, dessen Leistungen gerade keinen "großen" Versicherungsfall der BK, sondern einen eigenen "kleinen" Versicherungsfall voraussetzen, der weitere und andere Feststellungen erfordert, geschlossen, dass in einem Streit über die Feststellung des Versicherungsfalls einer BK nicht gleichzeitig, ohne dass dies durch eine entsprechende Antragstellung bzw Bescheidbegründung deutlich wird, als "Minus" auch der Streit um die Gewährung von Übergangsleistungen enthalten ist (BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 16; vgl auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - mwN - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen).

    Ob dies ausnahmslos gilt (BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12, vom 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R - SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13; BVerwG Urteile vom 25.8.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 3.11.1998 - 9 C 51.97 - juris RdNr 12; BFH Urteile vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - juris RdNr 35 und vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - juris RdNr 30) oder die Auslegung des angefochtenen Verwaltungsakts einem Rügevorbehalt (in diese Richtung: BSG Urteil vom 3.7.2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10 RdNr 15; BVerwG Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - juris RdNr 21 und vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - juris RdNr 33) oder anderen Zugriffsbeschränkungen ausgesetzt sein kann (Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 137 RdNr 54) , kann hier offenbleiben.

  • BSG, 30.03.2017 - B 2 U 15/15 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Dienstreise - betriebliche

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Das berechtigte Interesse an der Feststellung entfällt nur dann, wenn die Klägerinnen und Kläger aus der Feststellung keinerlei Rechte mehr herleiten könnten (BSG Urteile vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NJW 2017, 2858 - "Barbesuch" und vom 12.1.2010 - B 2 U 21/08 R - SozR 4-2700 § 63 Nr. 6 RdNr 14 ff) .

    Über diese Leistungen waren dann insgesamt auch schon Verwaltungsverfahren anhängig, die aber noch nicht durch entsprechende Verwaltungsakte im Einzelnen abgeschlossen waren iS des § 8 Abs. 1 SGB X. Soweit der Senat in seinem Urteil vom 30.3.2017 (B 2 U 15/15 R - juris RdNr 13) demgegenüber - allerdings nicht tragend - die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen hat, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt hatte, hält der Senat an den dortigen Erwägungen ausdrücklich nicht mehr fest (vgl dazu auch BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen) .

    Es kommt hier folglich nicht mehr darauf an, ob auch Rechtsnachfolger die Aufhebung bestandskräftiger, lediglich gegenüber dem Verstorbenen ergangener Bescheide gemäß § 44 SGB X beanspruchen können und deshalb ein berechtigtes Interesse an der Fortführung eines die Feststellung eines Versicherungsfalls betreffenden Klageverfahrens haben, was der Senat allerdings bereits bejaht hat (vgl zB BSG Urteil vom 30.3.2017 - B 2 U 15/15 R - NZS 2017, 625, juris RdNr 13) .

  • BSG, 06.10.2020 - B 2 U 9/19 R

    Keine Anerkennung eines Wegeunfalls in der gesetzlichen Unfallversicherung bei

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Dagegen ist bei Hinterbliebenen die "isolierte" Frage, ob bei einem Verstorbenen ein Versicherungsfall vorgelegen hat, kein eigenständiger Verfahrensgegenstand, sondern nur eine Tatbestandsvoraussetzung der im Einzelnen genannten Ansprüche auf Hinterbliebenenleistungen gemäß §§ 63 ff SGB VII (BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris RdNr 14, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    Wird ein Anspruch des Hinterbliebenen deshalb verneint, weil in einem negativ feststellenden Verwaltungsakt das Vorliegen eines Versicherungsfalls bei dem jeweiligen Verstorbenen verneint wurde, stellt die Äußerung des Trägers, ein Versicherungsfall habe nicht vorgelegen, idR nur ein unselbstständiges Begründungselement des die Leistung gegenüber dem oder der Hinterbliebenen ablehnenden Verwaltungsakts dar (vgl BSG Urteil vom 6.10.2020 - B 2 U 9/19 R - juris RdNr 14 mwN, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 3/18 R

    Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung bei

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Denn das Revisionsgericht ist jedenfalls befugt, Formularbescheide uneingeschränkt zu überprüfen und auszulegen, die - wie hier - aus vorformulierten Texten bestehen und in einer Vielzahl von Fällen über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus im Wesentlichen wortgleich verwendet werden (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 38 ff und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 18 ff; BGH Urteil vom 19.9.1990 - VIII ZR 239/89 - BGHZ 112, 204, 210 zu Formularverträgen).

    Vielmehr ist es Aufgabe der Revisionsinstanz, einen Formularbescheid einheitlich auszulegen, was nur möglich ist, wenn das Revisionsgericht weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheids gebunden ist, sondern diesen selbstständig ermitteln und feststellen kann (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 40 und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 20) .

  • BSG, 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R

    Befreiung von der Rentenversicherungspflicht bei der Mitgliedschaft in einer

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Denn das Revisionsgericht ist jedenfalls befugt, Formularbescheide uneingeschränkt zu überprüfen und auszulegen, die - wie hier - aus vorformulierten Texten bestehen und in einer Vielzahl von Fällen über den Bezirk des Berufungsgerichts hinaus im Wesentlichen wortgleich verwendet werden (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 38 ff und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 18 ff; BGH Urteil vom 19.9.1990 - VIII ZR 239/89 - BGHZ 112, 204, 210 zu Formularverträgen).

    Vielmehr ist es Aufgabe der Revisionsinstanz, einen Formularbescheid einheitlich auszulegen, was nur möglich ist, wenn das Revisionsgericht weder an das vom LSG vertretene Auslegungsergebnis noch an dessen Feststellungen zum Wortlaut des Bescheids gebunden ist, sondern diesen selbstständig ermitteln und feststellen kann (BSG Urteile vom 13.12.2018 - B 5 RE 1/18 R - BSGE 127, 147 = SozR 4-2600 § 6 Nr. 18, RdNr 40 und - B 5 RE 3/18 R - SozR 4-2600 § 6 Nr. 19 RdNr 20) .

  • BVerfG, 08.07.1982 - 2 BvR 1187/80

    Sasbach

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Zu den Verfassungsgrundsätzen zählen ua das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG; dazu Diering, aaO; Wallerath, aaO, RdNr 20) , aus dem für das Verwaltungsverfahren die Forderung nach Unterstützung sozial Schutzbedürftiger in der Durchsetzung ihrer Rechte abzuleiten ist (Reder, aaO, S 25; Schmitz, aaO, § 9 RdNr 47) , das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; dazu Diering, aaO; Wallerath, aaO, RdNr 19) sowie das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; Diering, aaO; Keller, aaO) , das Vorwirkungen auf die Ausgestaltung und Handhabung des Verwaltungsverfahrens hat (BVerfG Urteil vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 - BVerfGE 69, 1, 48 und Beschluss vom 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82, 110; Roller in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 8 RdNr 4, 7; vgl auch Schulze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2013, Art. 19 Abs. 4 RdNr 87) .

    Daraus ergeben sich in erster Linie Anforderungen an das Verhalten der Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren selbst: Sie darf spätere gerichtliche Nachprüfungsmöglichkeiten nicht (faktisch) ausschalten (BVerfG Urteil vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 - BVerfGE 69, 1, 48 und Beschluss vom 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82, 110; Schulze-Fielitz, aaO) .

  • BVerfG, 24.04.1985 - 2 BvF 2/83

    Kriegsdienstverweigerung II

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Zu den Verfassungsgrundsätzen zählen ua das Sozialstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 GG; dazu Diering, aaO; Wallerath, aaO, RdNr 20) , aus dem für das Verwaltungsverfahren die Forderung nach Unterstützung sozial Schutzbedürftiger in der Durchsetzung ihrer Rechte abzuleiten ist (Reder, aaO, S 25; Schmitz, aaO, § 9 RdNr 47) , das Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG; dazu Diering, aaO; Wallerath, aaO, RdNr 19) sowie das Gebot effektiven Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG; Diering, aaO; Keller, aaO) , das Vorwirkungen auf die Ausgestaltung und Handhabung des Verwaltungsverfahrens hat (BVerfG Urteil vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 - BVerfGE 69, 1, 48 und Beschluss vom 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82, 110; Roller in Schütze, SGB X, 9. Aufl 2020, § 8 RdNr 4, 7; vgl auch Schulze-Fielitz in Dreier, GG, 3. Aufl 2013, Art. 19 Abs. 4 RdNr 87) .

    Daraus ergeben sich in erster Linie Anforderungen an das Verhalten der Verwaltungsbehörde im Verwaltungsverfahren selbst: Sie darf spätere gerichtliche Nachprüfungsmöglichkeiten nicht (faktisch) ausschalten (BVerfG Urteil vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 - BVerfGE 69, 1, 48 und Beschluss vom 8.7.1982 - 2 BvR 1187/80 - BVerfGE 61, 82, 110; Schulze-Fielitz, aaO) .

  • BSG, 04.12.2014 - B 5 RE 4/14 R

    Rentenversicherung - Versicherungspflicht - nicht erwerbsmäßig tätige

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (BSG Urteile vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12 und vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15 mwN; vgl auch BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13) .

    Ob dies ausnahmslos gilt (BSG Urteile vom 4.12.2014 - B 5 RE 4/14 R - juris RdNr 12, vom 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R - SozR 4-5860 § 15 Nr. 1 RdNr 23 und vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 13; BVerwG Urteile vom 25.8.2009 - 1 C 30.08 - BVerwGE 134, 335 RdNr 18 und vom 3.11.1998 - 9 C 51.97 - juris RdNr 12; BFH Urteile vom 18.11.2015 - XI R 32/14 - juris RdNr 35 und vom 11.11.2014 - VIII R 37/11 - juris RdNr 30) oder die Auslegung des angefochtenen Verwaltungsakts einem Rügevorbehalt (in diese Richtung: BSG Urteil vom 3.7.2020 - B 8 SO 5/19 R - SozR 4-1200 § 44 Nr. 10 RdNr 15; BVerwG Urteile vom 3.8.2016 - 4 C 3/15 - juris RdNr 21 und vom 22.10.2015 - 7 C 15/13 - juris RdNr 33) oder anderen Zugriffsbeschränkungen ausgesetzt sein kann (Kraft in Eyermann, VwGO, 15. Aufl 2019, § 137 RdNr 54) , kann hier offenbleiben.

  • BSG, 27.10.2016 - B 2 U 45/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Voraussetzungen einer

    Auszug aus BSG, 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R
    Zwar hat der Senat in seinem Beschluss vom 27.10.2016 (B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13, vgl dazu auch Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241 ff) zu der Frage der Kostenprivilegierung eines Sonderrechtsnachfolgers im SGG-Prozess als "Leistungsempfänger" iS des § 183 SGG ausgeführt, die Kostenprivilegierung setze voraus, dass Streitgegenstand fällige Ansprüche auf laufende Leistungen seien.

    Soweit dem Beschluss des Senats vom 27.10.2016 (B 2 U 45/16 B - SozR 4-1500 § 183 Nr. 13, vgl dazu auch Berchtold/Trésoret, NZS 2014, 241 ff) entnommen werden kann, die Kostenprivilegierung eines Sonderrechtsnachfolgers gemäß § 183 SGG setze voraus, dass Streitgegenstand fällige Ansprüche auf laufende Leistungen seien und das Begehren auf Verpflichtung zur Anerkennung einer BK ohne weitergehende Leistungsklage nicht genüge, hält der Senat hieran nicht fest.

  • BSG, 06.09.2018 - B 2 U 10/17 R

    Anspruch auf Feststellung einer Berufskrankheit aufgrund bandscheibenbedingter

  • BSG, 03.07.2020 - B 8 SO 5/19 R

    Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach

  • BSG, 29.11.2011 - B 2 U 26/10 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit -

  • BSG, 06.10.2011 - B 9 V 3/10 R

    Kriegsopferversorgung - Heilbehandlung - Durchführung - Leistungserbringung -

  • BSG, 09.10.2012 - B 5 R 8/12 R

    Rente wegen Erwerbsminderung - Einkommensanrechnung - Selbstständigkeit -

  • BSG, 20.12.2012 - B 10 LW 1/12 R

    Landwirtschaftliche Zusatzversorgung - Witwenausgleichsleistung - Fälligkeit -

  • BSG, 14.01.1981 - 3 RK 42/79

    Student - Anspruch auf Familienkrankenpflege - Versicherungspflichtbefreiung -

  • BGH, 19.09.1990 - VIII ZR 239/89

    Darlegungs- und Beweislast bei einer Unterlassungsklage; Abgrenzung ausländischer

  • BSG, 15.11.2012 - B 8 SO 3/11 R

    Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Beiträge für die Kranken- und

  • BSG, 17.12.1980 - 12 RK 34/80

    Herstellungsanspruch - Unterlassungklage - Rentenantragsteller - Pflichtmitglied

  • BVerwG, 03.08.2016 - 4 C 3.15

    Einvernehmen; Gemeinde; Außenbereich; Wohngebäude; Zulässigerweise Errichtung;

  • BSG, 04.09.1958 - 4 RJ 105/57
  • BFH, 11.11.2014 - VIII R 37/11

    Klagebefugnis gegen einen Feststellungsbescheid - Klagebefugnis bei Streit um das

  • BSG, 25.02.2015 - B 3 P 15/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BVerwG, 25.08.2009 - 1 C 30.08

    Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltstitel; Auslegung von Verwaltungsakten;

  • BSG, 26.10.1982 - 12 RK 37/81

    Voraussetzungen eines Herstellungsanspruchs; Befreiung von der

  • BSG, 28.06.1990 - 4 RA 57/89

    Êndgültiger Verwaltungsakt beim Rechtsanspruch auf Geldleistungen, Gewährung

  • BVerwG, 03.11.1998 - 9 C 51.97

    Erledigung der Hauptsache einseitige Erledigungserklärung Aufhebung des

  • BSG, 10.05.2017 - B 1 KR 8/17 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Kostenentscheidung -

  • BVerwG, 22.10.2015 - 7 C 15.13

    Wasserrückhaltung; Polder; Altrip; Überschwemmung; Grundwasser;

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

  • BFH, 18.11.2015 - XI R 32/14

    Ermäßigter Steuersatz für Stadtrundfahrten im nachträglich genehmigten

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 5/08 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Berufskrankheit - Wie-Berufskrankheit -

  • BSG, 07.09.2004 - B 2 U 46/03 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Unfallversicherungsschutz - Pflegeperson -

  • BSG, 20.08.2019 - B 2 U 35/17 R

    (Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragserhebung gem § 183 SGB 7 - Unternehmen

  • LSG Hamburg, 04.12.2019 - L 2 U 40/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Klage - Versterben des Klägers

  • BSG, 30.01.2020 - B 2 U 2/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - kombinierte Anfechtungs- und Verpflichtungsklage

  • BSG, 23.06.2020 - B 2 U 5/19 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Sonderrechtsnachfolge - nicht anhängiges

  • BSG, 03.04.2014 - B 2 U 25/12 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Jagdunfall - Jagdpacht - niederländischer

  • BSG, 17.02.2009 - B 2 U 34/07 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Anmeldung des

  • BSG, 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge -

  • BSG, 12.01.2010 - B 2 U 21/08 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Feststellungsklage - fehlendes

  • BSG, 13.07.2022 - B 7/14 AS 57/21 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherung für Arbeitsuchende -

    Ferner darf Beteiligten, deren Verhalten im Verwaltungsverfahren dazu geführt hat, dass ihnen ein Recht nicht zuerkannt worden ist, nicht die Möglichkeit genommen oder unzumutbar erschwert werden, vor einem Gericht geltend zu machen, ihnen stehe das Recht zu (BVerfG vom 24.4.1985 - 2 BvF 2/83 ua - BVerfGE 69, 49, juris RdNr 107; BSG vom 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - RdNr 30, vorgesehen für SozR 4-1500 § 55 Nr. 28 mwN zur Rspr des BVerfG) .
  • BSG, 10.08.2021 - B 2 U 2/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - dritter Ort - Rückweg aus dem

    Soweit die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 3.12.2014 (§ 95 SGG) weitere Entschädigungsansprüche pauschal abgelehnt hat, handelte es sich dabei um keine Verwaltungsakte (§ 31 Satz 1 SGB X) , die die Klägerin hätte anfechten müssen, um den Eintritt der Bestandskraft (§ 77 SGG) zu verhindern (vgl hierzu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 12 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen sowie B 2 U 17/19 R - juris RdNr 22 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

    Soweit die Klägerin darüber hinaus die Zahlung der "infolge des Unfalls entstandenen Kosten ihrer Heilbehandlung" begehrt, macht sie mit der kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage (§ 54 Abs. 1 Satz 1 Var 1, Abs. 4, § 56 SGG) die Erstattung (§ 13 Abs. 3 SGB V) der Kosten für selbstbeschaffte Sach- und Dienstleistungen geltend, die die Beklagte im Bescheid vom 8.5.2014 ("Abbruch der Heilbehandlung") hinreichend konkret abgelehnt hat (s zur pauschalen Leistungsablehnung: BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - juris RdNr 11 ff, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen und B 2 U 17/19 R - juris RdNr 21 ff, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen) .

  • BSG, 30.03.2023 - B 2 U 1/21 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Erstattungsverfahren - zuständiger

    Können pauschale Leistungsablehnungen in einem Verfügungssatz auch unter Heranziehung der Begründung in dem Bescheid nicht konkretisiert werden, sind sie ohne Regelungsgehalt (vgl BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 28 RdNr 21; BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 11 ff mwN; s auch BSG Urteil vom 16.11.2005 - B 2 U 28/04 R - juris RdNr 17) .
  • BSG, 08.12.2021 - B 2 U 12/20 R

    Gesetzliche Unfallversicherung - Beitragsrecht - berufsgenossenschaftliches

    Unklarheiten gehen zu Lasten der Behörde (Senatsurteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 13 und B 2 U 17/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 23, vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12 sowie vom 3.4.2014 - B 2 U 25/12 R - BSGE 115, 256 = SozR 4-2700 § 136 Nr. 6, RdNr 15, jeweils mwN) .

    Kann die Prüfung der Gemeinnützigkeit im Beitragsfestsetzungsverfahren nicht zeitnah abgeschlossen werden, weil für das betreffende Umlagejahr zB noch der Körperschaftsteuerbescheid der Finanzverwaltung aussteht oder weitere Ermittlungen erforderlich sind, muss die Beklagte ihre Entscheidung über die (Nicht-)Heranziehung zum Lastenausgleich und zur Lastenverteilung bis zur Entscheidungsreife zurückstellen (Verbot des vorzeitigen Verfahrensabschlusses, vgl dazu BSG Urteile vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 18 und B 2 U 17/19 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 28 und vom 28.3.2019 - B 10 LW 1/17 R - BSGE 128, 1 = SozR 4-5868 § 3 Nr. 4, RdNr 22 sowie vom 9.10.2012 - B 5 R 8/12 R - BSGE 112, 74 = SozR 4-1300 § 45 Nr. 10, RdNr 20 und vom 28.6.1990 - 4 RA 57/89 - BSGE 67, 104, 116 f = SozR 3-1300 § 32 Nr. 2 S 18).

  • LSG Baden-Württemberg, 23.02.2022 - L 3 U 2360/19
    Soweit die Beklagte in den Gründen des Bescheides pauschal darauf hingewiesen hat, dass "die Entschädigungspflicht der Unfallkasse N nicht gegeben" sei, stellt dies lediglich einen klarstellenden Hinweis auf die aus der Nichtanerkennung als Versicherungsfall resultierende Folge dar, ohne dass hiermit eine eigenständige Regelung verbunden wäre (vgl. BSG, Urteile vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, juris Rn. 11 ff. und B 2 U 17/19 R, juris Rn. 22 ff., vgl. auch Bayerisches LSG, Urteil vom 15.03.2017 - L 17 U 88/14, juris Rn. 37; LSG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17.11.2011 - L 3 U 306/08, juris Rn. 27).

    Die Versicherte hat ihrerseits solche Ansprüche weder ausdrücklich erhoben noch sonst irgendwie thematisiert (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R, juris Rn. 25).

    Das BSG hat mit seinen Urteilen vom 16.03.2021 (Az.: B 2 U 7/19 R und B 2 U 17/19 R, juris) für den Fall einer (hier nicht gegebenen) durch den Unfallversicherungsträger im Bescheid verfügten Ablehnung der Anerkennung einer BK einerseits und einer ausdrücklichen Ablehnung von "Ansprüchen auf Leistungen" andererseits entschieden, dass mit einer solchen Ablehnung von Leistungsansprüchen "ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die sich aus der Nichtanerkennung einer BK ergeben".

    Schließlich hat das BSG in seinen Urteilen vom 16.03.2021 auf sein vorliegend noch vom SG Konstanz herangezogenes Urteil vom 30.03.2017 (Az.: B 2 U 15/15 R, juris) verwiesen und hierzu ausgeführt, an jener früheren Rechtsprechung, nach der die Möglichkeit der Bestandskraft einer umfassenden Leistungsablehnung erwogen worden sei, weil der dortige Verletzte im Klageverfahren nur noch die Feststellung des Versicherungsfalls begehrt habe, halte der Senat nun ausdrücklich nicht mehr fest (BSG, Urteile vom 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R, juris Rn. 23 und B 2 U 17/19, juris Rn. 33).

    Die Kostenentscheidung beruht auf §§ 183, 193 SGG (BSG, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R, juris Rn. 44).

  • BSG, 27.09.2023 - B 2 U 13/21 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts -

    Denn diese pauschale Leistungsablehnung verlautbart keine Verwaltungsakte (BSG Urteile vom 30.3.2023 - B 2 U 1/21 R - zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen = juris RdNr 45 und vom 28.6.2022 - B 2 U 16/20 R - BSGE 134, 203 = SozR 4-2700 § 8 Nr. 82, RdNr 10 sowie grundlegend vom 16.3.2021 - B 2 U 7/19 R - BSGE 131, 297 = SozR 4-5671 Anl 1 Nr. 4115 Nr. 1, RdNr 11 ff mwN und B 2 U 17/19 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 28 RdNr 21 ff) .
  • LSG Hessen, 22.11.2021 - L 9 U 87/21

    Gesetzliche Unfallversicherung

    2.Für die Kostenprivilegierung reicht es aus, dass zumindest die Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I nicht völlig ausgeschlossen ist (BSG vom 19. Januar 2017 - B 8 SO 82/16 B; BSG vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15).

    Eine Sonderrechtsnachfolge hat das BSG - auch - in seiner jüngsten Entscheidung vom 16. März 2021 (Az.: B 2 U 17/19 R) nur für den Fall angenommen, dass ein Kläger das Klageverfahren eines Verstorbenen auf Feststellung eines Versicherungsfalls zulässig fortführt, um anschließend auf ihn als Sonderrechtsnachfolger i. S. des § 56 SGB I übergegangene Ansprüche auf laufende Geldleistungen geltend zu machen.

    Für die Kostenprivilegierung reicht es aus, dass - wie im vorliegenden Fall - zumindest die Möglichkeit einer Sonderrechtsnachfolge nach § 56 SGB I nicht völlig ausgeschlossen ist (BSG vom 19. Januar 2017 - B 8 SO 82/16 B; BSG vom 16. März 2021 - B 2 U 17/19 R; LSG Niedersachsen-Bremen vom 20. Dezember 2017 - L 8 SO 293/15).

  • LSG Bayern, 11.05.2022 - L 2 U 140/13

    Bekanntgabefiktion gilt im Sozialverwaltungsverfahren auch an Sonn- und

    Eine (pauschale) Leistungsablehnung, wie sie vorliegend im Bescheid vom 05.04.2012 mit den Worten "der Entschädigungsanspruch ... wird abgelehnt" erfolgt ist, hat keinen Regelungscharakter, wie er für einen Verwaltungsakt bezeichnend ist (vgl. zuletzt BSG, Urteil vom 16.03.2021, B 2 U 7/19 R, und vom 16.03.2021, B 2 U 17/19 R).
  • BSG, 25.08.2022 - B 9 V 2/21 R

    Soziales Entschädigungsrecht - Ruhen von Versorgungskrankengeld bei Bezug von

    Der Senat ist nicht gehindert, den Bescheid und die darin verkörperten Verwaltungsakte selbst auszulegen (vgl stRspr; zB BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - SozR 4-1500 § 55 Nr. 28 RdNr 35; BSG Urteil vom 24.9.2020 - B 9 SB 2/18 R - BSGE 131, 42 = SozR 4-1741 § 3 Nr. 1, RdNr 31; BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R - juris RdNr 22, jeweils mwN) .

    Unklarheiten gehen zu Lasten der Verwaltung (BSG Urteil vom 16.3.2021 - B 2 U 17/19 R - aaO, RdNr 23; BSG Urteil vom 17.12.2015 - B 2 U 2/14 R - SozR 4-2400 § 27 Nr. 7 RdNr 12; BSG Urteil vom 8.11.2007 - B 9/9a V 1/06 R - juris RdNr 22; BSG Urteil vom 8.12.1993 - 10 RKg 19/92 - SozR 3-1300 § 34 Nr. 2 - juris RdNr 21) .

  • LSG Bayern, 16.03.2023 - L 17 U 368/20

    Nierenzellkarzinom nach Trichlorethen-Einwirkung als BK 1302

    Ein berechtigtes Interesse der Klägerin an der Anerkennung der geltend gemachten BK Nr. 1302 besteht, weil es möglich erscheint, dass fällige laufende Geldleistungsansprüche des verstorbenen Versicherten, die bei Vorliegen einer BK Nr. 1302 zu dessen Lebzeiten entstanden sind (z.B. Verletztengeld, Rente, Pflegegeld), auf die Sonderrechtsnachfolgerin übergegangen sind (vgl. § 59 Satz 2 SGB I; Bundessozialgericht - BSG -, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R -, juris Rn. 14 f., 19 f.).

    Soweit die Beklagte mit dem angefochtenen Bescheid unter Ziffer 2 des Verfügungssatzes auch "Ansprüche auf Leistungen" verneint hatte, ergibt die Auslegung am Maßstab des objektivierten Empfängerhorizonts eines verständigen Beteiligten, dass damit erkennbar keine konkreten Leistungen abgelehnt werden sollten, sondern ersichtlich nur allgemein die Folgerungen beschrieben werden, die sich aus der Nichtanerkennung der BK Nr. 1302 ergeben (vgl. BSG, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R -, juris Rn. 21 ff.).

    Als Sonderrechtsnachfolgerin ist die Klägerin nach § 183 SGG kostenprivilegiert (BSG, Urteil vom 16.03.2021 - B 2 U 17/19 R -, juris Rn. 44).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 17.01.2024 - L 3 U 156/22

    Berufskrankheit Nr. 4106 - Aluminium und seine Verbindungen - Lungenfibrose -

  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.10.2022 - L 3 U 219/17

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - kombinierte Verpflichtungs-,

  • LSG Baden-Württemberg, 13.09.2023 - L 8 U 1620/22

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - sachlicher Zusammenhang

  • LSG Thüringen, 24.03.2022 - L 1 SV 994/19

    Dienstbeschädigungsausgleich für ehemalige Volkspolizisten der DDR - kein

  • LSG Baden-Württemberg, 04.01.2022 - L 5 R 3758/20

    Korrektur eines Bescheides eines Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung nach

  • LSG stützt sich tragend darauf, dass der Weg der Eheleute vom dritten Ort unangemessen länger ist al, 10.08.2021 - B 2 U 2/20

    Gemeinsame Fahrt von Eheleuten mit dem Motorrad nach Urlaubsabwesenheit zur

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2023 - L 14 U 117/22

    Todespfleger Niels H.: Leistungen für Hinterbliebene verjähren nach vier Jahren

  • BSG, 16.03.2021 - B 2 U 7/19 R
  • LSG Hessen, 28.06.2022 - L 3 U 205/18

    Keine Asbestexposition: Berufskrankheit bei Koch nicht anerkannt

  • SG Gotha, 16.05.2019 - S 4 VE 409/18
  • LSG Schleswig-Holstein, 10.11.2021 - L 5 KR 56/20

    (Krankenversicherung - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - keine Einleitung

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 18.11.2021 - L 14 U 284/17

    Anerkennung von Arbeitsunfallfolgen; Zulässigkeit einer Feststellungsklage;

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 306/17

    Anspruch auf Feststellung weiterer Unfallfolgen aufgrund der Folgen eines

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 16.12.2021 - L 14 U 79/21

    Anerkennung eines Ereignisses als Arbeistunfall; Anspruch auf vorläufige

  • SG Duisburg, 13.06.2023 - S 36 U 407/22

    Tod durch Corona als Arbeitsunfall

  • SG Duisburg, 30.03.2023 - S 36 U 379/21
  • LSG Hessen, 09.12.2022 - L 9 U 50/19
  • LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 U 2234/12
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