Rechtsprechung
   BSG, 16.05.1984 - 9b RU 68/82   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,4635
BSG, 16.05.1984 - 9b RU 68/82 (https://dejure.org/1984,4635)
BSG, Entscheidung vom 16.05.1984 - 9b RU 68/82 (https://dejure.org/1984,4635)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 1984 - 9b RU 68/82 (https://dejure.org/1984,4635)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 56, 279
  • NZA 1985, 165
  • VersR 1984, 1038
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • BGH, 19.05.2009 - VI ZR 56/08

    Ersatz eines materiellen und immateriellen Schadens infolge eines Unfalls in

    Ergibt die wertende Betrachtung, dass die Verrichtung mit mehreren versicherten Tätigkeiten in einem inneren Zusammenhang steht und somit die Merkmale mehrerer Versicherungsschutztatbestände erfüllt sind (BSG, NZS 2007, 38 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 5 a SGB VII; NJW 2009, 937 zu § 2 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 13 a SGB VII; KassKomm/Ricke, a.a.O., § 2 Rn. 4, § 8 Rn. 10, § 133 Rn. 8, § 135 Rn. 2; Brackmann/Kruschinsky, SGB VII, 12. Aufl., Stand: 172. Lfg. 2008, § 2 Rn. 820; so schon zur RVO BSG, BSGE 5, 168, 175; 56, 279, 282), f ührt dies allerdings nicht zu einem mehrfachen Versicherungsschutz und zur Zuständigkeit mehrerer Unfallversicherungsträger.
  • BSG, 20.04.1993 - 2 RU 35/92

    Zivildienstbeschädigung - Vom Zivildienstgesetz anerkanntes privatrechtliches

    Dagegen sei nach den Grundsätzen des Urteils des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16. Mai 1984 (BSGE 56, 279) bei dem Kläger auch das Vorliegen eines Arbeitsunfalles anzuerkennen.

    Dem steht - wie das LSG ebenfalls zutreffend entschieden hat - das Urteil des 9b-Senats des BSG vom 16. Mai 1984 (- 2 RU 64/82 - BSGE 56, 279) nicht entgegen.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.11.2010 - L 8 U 996/09

    Sozialgerichtliches Verfahren - unzulässige Berufung - Fehlen der

    In diesen Fällen könnte das Verhalten der Versicherten, seiner Angehörigen und Hinterbliebenen dazu führen, dass eine bindende Entscheidung des Trägers der Unfallversicherung überhaupt nicht ergeht und damit dem Haftungsprivileg die Grundlage entzogen wird (vgl. zum Vorstehenden BSG Urteil vom 15.05.1984 - 9b RU 68/82 - zur Vorgängervorschrift § 639 RVO -, BSGE 56 S 280, 281; Krasney in Becker / Burchardt / Krasney / Kruschinsky, Gesetzliche Unfallversicherung (SGB VII), § 109 RdNr. 4).
  • LG Saarbrücken, 28.06.2018 - 9 O 182/17

    Haftungsbeschränkung des § 104 SGB VII - Voraussetzungen

    Dies gilt auch dann, wenn sie nach § 4 Abs. 1 SGB VII versicherungsfrei sind, ihr Unfall aber zugleich ein Arbeitsunfall ist (BSG, Urteil vom 16.05.1984, BSGE 56, 279).
  • LSG Hamburg, 17.02.2015 - L 3 U 38/13

    Voraussetzungen eines Arbeitsunfalls

    Hierbei sei sie - die Beklagte - entsprechend den Entscheidungen des Bundessozialgerichts (BSG) 9 b RU 68/82 und 2 RU 26/96 davon ausgegangen, dass der Klägerin ein eigenes Recht auf Beteiligung am Verwaltungsverfahren nach § 12 Abs. 2 Satz 2 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz - (SGB X) zugestanden habe.
  • BSG, 17.12.1997 - 2 BU 40/97

    Voraussetzungen für die gesetzliche Prozeßstandschaft im sozialgerichtlichen

    Denn der Kläger setzt sich nicht mit der bestehenden Rechtsprechung hinsichtlich der Anforderungen an die Zulässigkeit - hier - einer sog gesetzlichen Prozeßstandschaft auseinander (vgl BSGE 5, 168; 11, 295; 13, 122; 16, 44; 22, 181; 23, 168; 25, 66; 33, 64; 34, 289; 37, 28; 38, 94; 38, 98; 50, 262; 52, 281; 56, 279 [BSG 16.05.1984 - 9b RU 68/82]; 60, 222; 61, 137 [BSG 21.01.1987 - 7 RAr 100/85]; 61, 180).
  • BSG, 12.12.1985 - 7 RAr 122/84

    Einstufige Juristenausbildung - Anspruch auf Arbeitslosenhilfe

    Diese Auslegung obliegt auch dem Revisionsgericht (BSGE 56, 279, 276 : SozR 2200 S 622 Nr. 23; BSGE 98, 56, 58 : SozR 2200 S 368a Nr. 5).
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