Rechtsprechung
   BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R   

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https://dejure.org/2006,2709
BSG, 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R (https://dejure.org/2006,2709)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2006 - B 4 RA 5/05 R (https://dejure.org/2006,2709)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 5/05 R (https://dejure.org/2006,2709)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse (6)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Bemessung des Höchstwerts des Rechts auf Altersrente; Zulässigkeit der Einstellung eines geminderten Zugangsfaktors in die Rentenformel; Verfassungsmäßigkeit der Änderung von Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung; Grundrechtlicher Schutz von Rentenanwartschaften; Rechtsgrundlagen eines subjektiven öffentlichen Rechts auf Altersruhegeld; Unterscheidung zwischen "Anwartschaft" und "Anwartschaftsrecht"; Inhaltliche Anforderungen an die Revisionsbegründung gemäß § 164 Abs 2 S. 3 Sozialgerichtsgesetz (SGG); Voraussetzungen eines Vorlagebeschlusses gemäß der Regelung der konkreten Normenkontrolle

  • huemmerich-partner.de (Kurzinformation)

    Der lebenslange Abschlag bei der vorzeitigen Inanspruchnahme der Rente steht auf dem Prüfstand des Bundesverfassungsgerichts!

  • vdk.de (Kurzinformation)

    Abschläge bei EM-Renten

  • renten-beratung.org PDF (Pressemitteilung)
  • 123recht.net (Pressemeldung, 1.6.2006)

    200.000 Erwerbsminderungsrenten zu niedrig // Abschläge für Jüngere gekippt

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Verfassungsmäßigkeit der Bewertung rentenrechtlicher Zeiten bei der Altersrente für langjährig Versicherte

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 2/11 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der

    § 171 Abs. 2 SGG bezweckt ebenso wie der hierdurch modifizierte § 96 SGG primär den Schutz des Rechtssuchenden (in diesem Sinne auch BSG Vorlagebeschluss vom 16.5.2006 - B 4 RA 5/05 R) .
  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 3/11 R

    Gesonderte Berechnung der betriebsnotwendigen Investitionsaufwendungen gegenüber

    § 171 Abs. 2 SGG bezweckt ebenso wie der hierdurch modifizierte § 96 SGG primär den Schutz des Rechtssuchenden (in diesem Sinne auch BSG Vorlagebeschluss vom 16.5.2006 - B 4 RA 5/05 R) .
  • BSG, 26.07.2016 - B 4 AS 25/15 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Revisionsbegründung - Unzulässigkeit -

    Die Revisionsbegründung muss sich deshalb - zumindest kurz - auch mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und erkennen lassen, dass und warum das LSG die als verletzt gerügte Vorschrift des materiellen Rechts nicht oder nicht richtig angewandt hat (vgl BSG Vorlagebeschluss vom 16.4. 2006 - B 4 RA 5/05 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9 f; BSG Beschluss vom 23.4. 2013 - B 9 V 4/12 R - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 1.7. 2015 - B 7 AY 2/14 R - juris RdNr 9 f; BSG Urteil vom 24.2. 2016 - B 13 R 31/14 R - vorgesehen für SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 11).
  • BSG, 12.12.2006 - B 13 RJ 19/05 R

    Altersrente wegen Arbeitslosigkeit - Anhebung der Altersgrenze - Zugangsfaktor -

    Der Kläger beruft sich für die Annahme des Verfassungsverstoßes insoweit auf die Vorlagebeschlüsse des 4. Senats vom 28. Oktober 2004 (B 4 RA 7/03 R, B 4 RA 50/03 R, B 4 RA 64/02 R, B 4 RA 3/03 R, B 4 RA 42/02 R; beim BVerfG anhängig unter den Az 1 BvL 3/05 bis 7/05; entsprechend auch BSG 4. Senat vom 23. August 2005 - B 4 RA 28/03 R, BVerfG-Az 1 BvL 1/06; BSG 4. Senat vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 5/05 R, BVerfG-Az 1 BvL 5/06).

    Ebenso wenig ist im vorliegenden Fall erheblich, ob sich die Regelung zur abschlagsfreien Zahlung einer vorzeitigen Rente beim Vorliegen von 45 Pflichtbeitragsjahren für Versicherte mit Berücksichtigungszeiten wegen Kindererziehung gleichheitswidrig auswirkt (s BSG 4. Senat Vorlagebeschluss vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 5/05 R, RdNr 293 ff).

    Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, zwischen einem vorzeitigen Rentner, der derart früh versterbe, und einem anderen, der das Alter von 87 Jahren und zehn Monaten erreiche, bestehe kein "Haftungsverbund" (so aber BSG 4. Senat, zB Vorlagebeschluss vom 16. Mai 2006 - B 4 RA 5/05 R, RdNr 351).

  • BSG, 19.11.2009 - B 13 R 5/09 R

    Anspruch auf Altersrente; abschlagsfreie Zahlung für langjährig Versicherte;

    Nachdem der Kläger im Revisionsverfahren (noch unter dem Az B 4 RA 5/05 R) seinen prozessualen Anspruch eingeschränkt hat und die Beteiligten in der mündlichen Verhandlung vor dem 4. Senat am 16.5.2006 einen Teilvergleich geschlossen haben, hat das Bundessozialgericht (BSG) mit Teilurteil vom selben Tag (B 4 RA 5/05 R) die Revision des Klägers gegen das angefochtene Urteil des LSG Rheinland-Pfalz vom 8.12.2004 als unzulässig verworfen, soweit der Kläger die Feststellung des dynamisierbaren Geldwertes seines Rechts auf Altersrente ab 1.1.2002 auf der Rechtsgrundlage einer Altersrente nach Altersteilzeitarbeit (Zugangsfaktor 1, 0) begehrt hat.

    Soweit die Gewährung der Altersrente für langjährig Versicherte im Streit steht, hat das BSG mit Beschluss vom selben Tag, B 4 RA 5/05 R, das Verfahren gemäß Art. 100 Abs. 1 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) Fragen zur Verfassungsmäßigkeit der Rentenminderung bei vorzeitiger Inanspruchnahme vorgelegt.

  • BSG, 08.09.2011 - B 3 P 6/10 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegeheim - gesonderte Berechnung der

    § 171 Abs. 2 SGG bezweckt ebenso wie der hierdurch modifizierte § 96 SGG primär den Schutz des Rechtssuchenden (in diesem Sinne auch BSG Vorlagebeschluss vom 16.5.2006 - B 4 RA 5/05 R) .
  • BSG, 14.12.2016 - B 4 AS 52/15 R

    SGB-II -Leistungen; Fehlende Mitwirkung; Anforderungen an eine

    Die Revisionsbegründung muss sich deshalb - zumindest kurz - auch mit den Entscheidungsgründen des angefochtenen Urteils auseinandersetzen und erkennen lassen, dass und warum das LSG die als verletzt gerügte Vorschrift des materiellen Rechts nicht oder nicht richtig angewandt hat (vgl BSG Vorlagebeschluss vom 16.5.2006 - B 4 RA 5/05 R - juris RdNr 21; BSG Urteil vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 16/06 R - SozR 4-1500 § 164 Nr. 3 RdNr 9 f; BSG Beschluss vom 23.4.2013 - B 9 V 4/12 R - juris RdNr 16; BSG Beschluss vom 1.7.2015 - B 7 AY 2/14 R - juris RdNr 9 f; BSG Urteil vom 24.2.2016 - B 13 R 31/14 R - vorgesehen für SozR 4-1500 § 164 Nr. 4 RdNr 11; vgl zuletzt Urteil des Senats vom 26.7.2016 - B 4 AS 25/15 R - RdNr 10).
  • BSG, 26.08.2015 - B 13 R 14/15 R

    Anforderungen an die Begründung einer Revision im sozialgerichtlichen Verfahren

    Vielmehr muss die Revisionsbegründung erläutern, dass und warum das LSG die als verletzt gerügte Vorschrift des materiellen Rechts unter Beachtung der höchstrichterlichen Rechtsprechung nicht richtig angewandt hat (vgl BSG Vorlagebeschluss vom 16.5.2006 - B 4 RA 5/05 R - Juris RdNr 21) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2007 - L 8 R 353/06

    Rentenversicherung

    Das BSG hat jedoch in der Entscheidung vom 16.05.2006 aufgezeigt, dass eine diesem Ziel unterworfene Gesetzesauslegung zu einer verfassungswidrigen Verletzung der Leistungsbezogenheit der Rente (besser Verletzung des Systemversprechens der gesetzlichen Rentenversicherung - vgl. hierzu grundlegend BSG Vorlagebeschluss vom 14.03.2006 - B 4 RA 5/05 R Rn. 182 ff) führen würde.
  • OVG Saarland, 31.03.2008 - 1 A 14/08

    Versorgungsabschlag bei vorzeitiger Versetzung in den Ruhestand wegen

    Die von der Klägerin ins Feld geführte Entscheidung des Bundessozialgerichts Urteil vom 16.5.2006 - B 4 RA 22/05 R -, NJW 2007, 2139; vgl. auch Vorlagebeschluss vom selben Tag - B 4 RA 5/05 R -, dokumentiert bei juris, gebietet keine andere Beurteilung.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.08.2008 - L 8 R 73/07

    Rentenversicherung

  • OLG München, 04.07.2006 - 25 U 4354/05

    Rechtmäßigkeit von Versorgungsabschlägen einer Zusatzversorgung im öffentlichen

  • BSG, 06.02.2012 - B 11 AL 36/10 R
  • BSG, 01.02.2012 - B 11 AL 3/11 R
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2007 - L 8 R 185/06

    Rentenversicherung

  • BSG, 10.09.2013 - B 11 AL 11/13 R
  • BSG, 22.11.2011 - B 12 R 48/11 B
  • SG Berlin, 13.10.2008 - S 16 R 26/08

    Abschlagsfreie Berechnung einer Erwerbsminderungsrente; Grundregel für die

  • OLG München, 04.07.2006 - 5 U 4354/05

    Zulässigkeit einer Abschlagsregelung des Versicherungsträgers einer

  • BSG, 28.08.2007 - B 10 LW 2/06 R
  • VGH Bayern, 15.05.2009 - 3 ZB 08.1986

    Witwengeld; Versorgungsabschlag

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