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   BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R   

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BSG, 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R (https://dejure.org/2012,32795)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R (https://dejure.org/2012,32795)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R (https://dejure.org/2012,32795)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages - Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Bundessozialgericht

    Krankenversicherung - Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages - Prüfung der Bedarfsgerechtigkeit - Verfassungsmäßigkeit

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzliche Krankenversicherung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Zum Anspruch eines Krankenhausträgers auf Abschluss eines Versorgungsvertrages

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (9)

  • LSG Rheinland-Pfalz, 05.12.2019 - L 5 KR 89/18

    Praxiskliniken im Sinne von § 115 Abs 2 Satz 1 Nr 1 SGB V sind nicht als

    Die bereits zugelassenen Krankenhäuser und Hochschulkliniken genössen einen faktischen Vorrang (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R).

    Die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - Rn 20) sei zulässig.

    Das SG schließe sich der Rechtsauffassung des BSG an, dass bei Entscheidungen über den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Krankenhäusern ein Verwaltungsakt ergehe und die Gesamtheit der in § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Krankenkassenverbände wie "eine Behörde" im Sinne des (iSd) § 1 Abs. 2 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB X) anzusehen sei (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - Rn 20).

    Hierfür sprächen praktisch das gesetzliche Erfordernis des gemeinsamen Handelns aller Krankenkassenverbände sowie die Regelung des § 211a SGB V. Die Beklagten seien vorliegend entsprechend § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB V zutreffend benannt; diese würden in Prozessstandschaft durch den Beklagten zu 6 vertreten (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - Rn 23).

    Die Genehmigung sei ein Behördeninternum; ihr Fehlen würde die Ablehnungsentscheidung nicht rechtswidrig machen und im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zu dem Abschluss eines Versorgungsvertrages durch das Endurteil ersetzt (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - juris Rn 24).

    Aus diesem Grunde sei auch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde gemäß § 75 Abs. 1 Satz 1 Abs. 2 Sozialgerichtsgesetz (SGG) notwendig beizuladen gewesen (Hinweis auf BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - juris Rn 24).

    Soweit das BSG vor dem Hintergrund der Rechtsprechung des BVerfG zu einer (unzulässigen) Mischverwaltung, offen gelassen hat, ob die Ablehnungsentscheidung bezüglich des Abschlusses des Versorgungsvertrages als schlichte Willenserklärung oder als Verwaltungsakt anzusehen ist (vgl BSG, Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R - juris Rn 18 ff sowie Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - juris Rn 22; gegen die Annahme eines Verwaltungsaktes sprechen sich etwa Bockholdt, in: Hauck/Noftz, Werkstand III/2019, § 109 SGB Rn 16 und Knittel, in: Krauskopf, Werkstand: Juni 2019, § 109 SGB V Rn 7, jeweils mit weiteren Nachweisen (mwN) aus), kann dies der Senat auch vorliegend offen lassen.

    Da die Beklagten durch Verwaltungsakt (Bescheid vom 25.01.2013, Widerspruchsbescheide der einzelnen Beklagten) gehandelt haben, musste jedenfalls zur Verhinderung des Eintritts der Bestandskraft die Anfechtungsklage erhoben werden (vgl auch BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - juris Rn 22).

    Die Leistungsklage umfasst sowohl die Möglichkeit der Abgabe einer gemeinsamen Erklärung aller Beklagten auf Abschluss eines Versorgungsvertrages als auch die Möglichkeit der Abgabe von zwei Willenserklärungen, der Krankenkassenverbände einerseits und der Ersatzkassen andererseits (vgl BSG, Urteil vom 28.07.2008 - B 1 KR 5/08 R - juris Rn 22, 27 sowie Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - juris Rn 26).

    a. Mit Blick auf die formelle Rechtmäßigkeit kann offen bleiben, ob die Beklagten, die nach der Rechtsprechung des BSG aufgrund des gemeinsamen Handelns als eine Behörde anzusehen sind (vgl hierzu BSG, Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - juris Rn 20), entsprechend einen (gemeinsamen) Widerspruchsbescheid statt jeweils - wie vorliegend geschehen - eigene Widerspruchsbescheide hätten erlassen müssen.

  • BFH, 23.10.2014 - V R 20/14

    Umsatzsteuerfreiheit privater Krankenhausbetreiber

    Zudem besteht nach § 109 Abs. 2 Satz 1 SGB V kein Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrags (vgl. zur einschränkenden Auslegung dieser Vorschrift aber auch Urteile des Bundesozialgerichts vom 29. Mai 1996  3 RK 23/95, BSGE 78, 233; vom 28. Juli 2008 B 1 KR 5/08 R, BSGE 101, 177, und vom 16. Mai 2012 B 3 KR 9/11 R, SozR 4-2500 § 109 Nr. 25, wonach ein sich allein bewerbendes Krankenhaus, das bedarfsgerecht ist und die Gewähr für eine leistungsfähige und wirtschaftliche Krankenhausbehandlung bietet, Anspruch auf Abschluss eines Versorgungsvertrages hat).
  • SG Mainz, 17.10.2017 - S 14 KR 649/13

    Praxiskliniken können keinen Versorgungsvertrag abschließen

    Richtige Klageart für das Klagebegehren des Abschlusses eines Versorgungsvertrags ohne Konkurrentenlage ist die kombinierte Anfechtungs- und Leistungsklage gemäß § 54 Abs. 1 S 1, Abs. 4 SGG (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R - Rn. 20).

    Die erkennende Kammer schließt sich der Rechtsauffassung des Bundessozialgerichts an, dass bei Entscheidungen über den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Krankenhäusern ein Verwaltungsakt ergeht und die Gesamtheit der in § 109 Abs. 1 S 1 SGB V genannten Krankenkassenverbände wie "eine Behörde" im Sinne des § 1 Abs. 2 SGB X anzusehen ist (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R -, juris Rn. 20).

    Es handelt sich um die in § 109 Abs. 1 S. 1 SGB V genannten Landesverbände der Krankenkassen und die "Ersatzkassen gemeinsam", die in Prozessstandschaft der vdek vertritt (vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R - juris 23).

    Der 3. Senat des Bundessozialgerichts hat in anderem Zusammenhang darauf hingewiesen, dass der Ausschluss eines Krankenhauses aus der Krankenhausversorgung durch Rechtsakt(e) der Krankenkassen einen existenzgefährdenden Eingriff in die Berufsausübungsfreiheit bedeutet, der im Hinblick darauf, dass ca. 90 % der Bevölkerung in der GKV versichert sind, nahe an eine Einschränkung der Berufsfreiheit heranreicht und deshalb das Grundrecht aus Art. 12 Abs. 1 GG tangiert (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R - juris Rn. 32).

    Die Genehmigung ist ein Behördeninternum; ihr Fehlen würde die Ablehnungsentscheidung nicht rechtswidrig machen und würde im Falle einer rechtskräftigen Verurteilung zum Abschluss eines Versorgungsvertrages durch das Endurteil ersetzt (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R -juris Rn. 24).

    Aus diesem Grunde war auch die für die Krankenhausplanung zuständige Landesbehörde gemäß § 75 Abs. 1. S. 1. Abs. 2 SGG notwendig beizuladen (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R - juris Rn. 24; BSGE 78, 243), was durch die Kammer erfolgte.

  • LSG Baden-Württemberg, 24.02.2016 - L 4 KR 4446/15

    Krankenhaus - Landesverbände der Krankenkassen - vorläufige Untersagung des

    Ein Anordnungsgrund bestehe nicht, da die Antragstellerin zumutbar auf die Inanspruchnahme des Rechtsschutzes in der Hauptsache durch eine Anfechtungsklage gegen den Ablehnungsbescheid und eine Leistungsklage auf Vertragsschluss verwiesen werden könne (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R - juris).

    Nach Auffassung des BSG (Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R - juris, Rn. 23) genügt es aber, anstelle einer Klage gegen die eigentlich zu verklagenden Ersatzkassen, ihren Bevollmächtigten mit Abschlussbefugnis in Prozessstandschaft zu verklagen.

    Aus der von den Antragsgegnern angeführten Entscheidung (BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R - juris), wonach eine Leistungsklage auf Abschluss eines Versorgungsvertrages in der Hauptsache möglich sei, ergibt sich nichts anderes.

  • LSG Baden-Württemberg, 18.10.2013 - L 4 P 5153/12

    Soziale Pflegeversicherung - Versorgungsvertrag - Geltendmachung eines erhöhten

    Soweit für die Aufgabenerfüllung der Erlass von Verwaltungsakten notwendig ist, haben im Falle der Bevollmächtigung die Verbände der Ersatzkassen hierzu die Befugnis (Satz 10; zum Ganzen vgl. BSG, Urteil vom 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R -, in juris).

    Bei Entscheidungen über den Abschluss eines Versorgungsvertrages mit Krankenhäusern sieht das BSG die Gesamtheit der in § 109 Abs. 1 Satz 1 SGB V genannten Krankenkassenverbände als Behörde im Sinne von § 1 Abs. 2 SGB X an (Urteile vom 20. November 1996 - 3 RK 7/96 -, 28. Juli 2008 - B 1 KR 5/08 R - und 16. Mai 2012 - B 3 KR 9/11 R -, alle in juris).

  • SG Wiesbaden, 17.05.2013 - S 17 KR 185/11

    Regelungen eines Schiedsspruchs zur Anhebung der Vergütung der Leistungen

    Der Beklagte zu 6. tritt gemäß § 212 Abs. 5 Satz 6 SGB V als Bevollmächtigter mit Abschlussvollmacht zulässigerweise als Prozessstandschafter für die in dieser Funktion von ihm vertretenen Ersatzkassen auf (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012, B 3 KR 9/11 R, juris, Rn. 23; Urteil vom 12.09.2012, B 3 P 5/11 R, juris, Rn. 22).
  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2011 - L 4 KR 2877/11

    Krankenversicherung - Übertragbarkeit eines gem § 109 SGB 5 geschlossenen

    Diese Vorschrift gibt - unabhängig von der derzeit sehr umstrittenen Frage zum Umfang des Vorrangs der Landeskrankenhausplanung nach Maßgabe des Krankenhausfinanzierungsgesetz (KHG) und der ausführenden Landeskrankenhausgesetze (vgl. dazu zuletzt das nicht rechtskräftige Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 03. Mai 2011 - L 11 KR 337/10 - mit weiteren Nachweisen zum Streitstand; Revision anhängig beim BSG, B 3 KR 9/11 R) einen konkreten Rahmen vor, innerhalb dessen ein Krankenhaus, das nicht an der an der Krankenhausbedarfsplanung im Sinne von § 108 Nr. 2 SGB V teilnimmt, den Abschluss eines Versorgungsvertrags nach § 108 Nr. 3 SGB V beanspruchen kann.
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2012 - L 11 KA 50/10
    An dieser Auffassung hält das BSG in seinem Urteil vom 16.05.2012 - B 3 KR 9/11 R - fest (so der Terminbericht des BSG Nr. 27/12 vom 21.05.2012; die Entscheidungsgründe waren zum Zeitpunkt der Entscheidung im vorliegenden Verfahren noch nicht veröffentlicht).
  • SG Wiesbaden, 15.03.2013 - S 17 KR 310/10
    Der Kläger zu 6. tritt gemäß § 212 Abs. 5 Satz 6 SGB V zulässigerweise als Bevollmächtigter mit Abschlussvollmacht als Prozessstandschafter für die in dieser Funktion von ihm vertretenen Ersatzkassen auf (vgl. BSG, Urteil vom 16.05.2012, B 3 KR 9/11 R, juris, Rn. 23; Urteil vom 12.09.2012, B 3 P 5/11 R, juris, Rn. 22).
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