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   BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R   

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https://dejure.org/2012,21494
BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R (https://dejure.org/2012,21494)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R (https://dejure.org/2012,21494)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2012 - B 4 AS 166/11 R (https://dejure.org/2012,21494)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • lexetius.com

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende

  • openjur.de

    Grundsicherung für Arbeitsuchende; Antragserfordernis; Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum; Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 37 Abs 2 S 1 SGB 2 vom 24.12.2003, § 41 Abs 1 S 4 SGB 2, § 7 Abs 4a SGB 2 vom 20.07.2006, § 7 Abs 4a SGB 2 vom 13.05.2011
    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum - Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Antragserfordernis

  • rewis.io

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Zustimmung zur Ortsabwesenheit umfasst nicht Antrag auf Leistungen nach SGB 2 für neuen Bewilligungszeitraum - Anforderungen an eine Nachsichtgewährung

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II; Antragserfordernis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2012, 952
 
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Wird zitiert von ... (61)

  • BSG, 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3

    Anders als im Sozialhilferecht (§ 18 SGB XII) ist für den Zeitpunkt des Leistungsbeginns im SGB II jedoch nicht die Kenntnis der Hilfebedürftigkeit durch die Leistungsträger ausreichend, sondern es bedarf des konstitutiven Akts des Antrags desjenigen, der Leistungen nach dem SGB II begehrt (BT-Drucks 15/1516, S 62; s auch BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 RdNr 15) .
  • BSG, 11.07.2019 - B 14 AS 51/18 R

    Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II

    Ob eine Ausnahme schon deshalb anzunehmen ist, weil § 37 Abs. 2 Satz 2 SGB II im Hinblick auf Leistungen für den Antragsmonat eine Fristenregelung enthält (ablehnend Aubel in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, Onlineausgabe, § 37 RdNr 50.2, Aktualisierung November 2017; vgl zu § 37 SGB II in der vor dem 1.1.2011 geltenden Fassung BSG vom 18.1.2011 - B 4 AS 99/10 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 5 RdNr 23; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 RdNr 32) , kann dahinstehen.

    Darüber hinaus hat er auch eine verfahrensrechtliche Bedeutung, weil mit der Antragstellung das Verwaltungsverfahren in Gang gesetzt wird - ab diesem Zeitpunkt hat der Leistungsträger die Verpflichtung, das Bestehen des Leistungsanspruchs zu prüfen und zu bescheiden (BSG vom 30.9.2008 - B 4 AS 29/07 R - BSGE 101, 291 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 15, RdNr 30; BSG vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R - SozR 4-4200 § 37 Nr. 1 RdNr 16; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 166/11 R - SozR 4-4200 § 7 Nr. 31 RdNr 15) .

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 14.09.2017 - L 19 AS 360/17

    Arbeitslosengeld II; Antragserfordernis; Antragstellung per E-Mail; Keine

    Mit der Willenserklärung des Antragstellenden muss lediglich zum Ausdruck gebracht werden, dass Leistungen vom Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden (BSG, Urteile vom 24.04.2015 - B 4 AS 22/14 R -, vom 02.04.2014 - B 4 AS 29/13 R vom 16.05.2012 - B 4 AS 166/11 R und vom 28.10.2009 - B 14 AS 56/08 R).Mit seiner E-Mail hat der Kläger hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass er für sich und seine Familienangehörigen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts begehrt.

    Nach Auffassung des Senats gilt dies auch für einen Antrag nach § 37 SGB II und zwar unabhängig davon, ob dieser im Hinblick auf die Regelung des § 37 Abs. 2 S. 2 SGB II nunmehr als fristgebundener Antrag zu werten ist (ablehnend für § 37 Abs. 1 SGB II a.F.: BSG, Urteil vom 16.05.2015 - B 4 AS 166/11 R - m.w.N., wonach § 37 SGB II keine gesetzliche Frist setzt, sondern lediglich das Verhältnis zwischen Antragstellung und Leistungsbeginn regelt. Die Antragstellung selbst sei nicht an eine Frist gebunden und der Ausschluss der Leistungsgewährung vor dem Tag der Antragstellung stelle keine der Wiedereinsetzung nach § 27 Abs. 1 SGB X zugängliche materiell - rechtliche Ausschlussfrist dar).

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