Rechtsprechung
BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R |
Volltextveröffentlichungen (13)
- Sozialgerichtsbarkeit.de
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- lexetius.com
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch ...
- openjur.de
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse; Einkommenserzielung; Arbeitslosengeld II; Unterkunft und Heizung; Guthaben aus Betriebskostenabrechnung; Aufrechnung mit Mietrückständen durch den ...
- rechtsprechung-im-internet.de
§ 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 389 BGB
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch ... - rechtsprechung-im-internet.de
§ 48 Abs 1 S 1 SGB 10, § 48 Abs 1 S 2 Nr 3 SGB 10, § 11 Abs 1 S 1 SGB 2 vom 30.07.2004, § 22 Abs 1 S 4 Halbs 1 SGB 2 vom 20.07.2006, § 389 BGB
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch ... - JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben
- rewis.io
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Aufhebung eines Verwaltungsakts mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse - Einkommenserzielung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus Betriebskostenabrechnung - Aufrechnung mit Mietrückständen durch ...
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach SGB II; Leistungen für Unterkunft und Heizung bei einer Gutschrift aus einem Betriebskostenguthaben
- datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Arbeit & Soziales - Betriebskostenguthaben: Zu berücksichtigendes Einkommen?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Bundessozialgericht (Terminbericht)
Grundsicherung für Arbeitsuchende
- koelner-hug.de (Kurzinformation/Leitsatz)
Hartz IV.: Verrechnung mit Mietschulden
- juraforum.de (Kurzinformation)
Jobcenter kann an Mietschulden beteiligt werden
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Betriebskostenguthaben: Zu berücksichtigendes Einkommen? (IMR 2013, 1061)
Verfahrensgang
- SG Altenburg, 17.02.2011 - S 27 AS 838/10
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Papierfundstellen
- NZM 2013, 390
Wird zitiert von ... (113) Neu Zitiert selbst (19)
- BSG, 22.03.2012 - B 4 AS 139/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Guthaben aus …
Auszug aus BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Das SG wird allerdings zu berücksichtigen haben, dass der Beklagte im Revisionsverfahren anerkannt hat, dass die mit Bescheid vom 12.6.2009 bewilligten Unterkunftskosten (ohnehin) nur in Höhe von 300, 40 Euro aufzuheben sind und insofern ein Teilanerkenntnis vorliegt (Schriftsatz vom 6.7.2011; vgl zum Vorrang des normativen Anrechnungszeitraums vor dem sonst geltenden Zuflussprinzip nach § 22 Abs. 1 S 4 SGB II: Urteil des Senats vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 15 ff) .Auch für Rückerstattungen von Betriebs- und Heizkostenvorauszahlungen ist nicht von dieser Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen abzuweichen (vgl zuletzt BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 16 mwN;… BSG SozR 4-4200 § 9 Nr. 5, RdNr 37;… s aber BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 42, RdNr 12 zur Stromkostenerstattung und BSG SozR 4-4200 § 11 Nr. 16, RdNr 17 für den Ausnahmefall, dass mit bereits erlangten Einkünften Vermögen angespart wurde) .
§ 22 Abs. 1 S 4 SGB II verändert für Rückzahlungen und Guthaben, die den Kosten der Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, lediglich die in § 19 S 3 SGB II (idF des Gesetzes zur Fortentwicklung der Grundsicherung für Arbeitsuchende vom 20.7.2006, BGBl I 1706) bestimmte Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen und modifiziert den Zeitpunkt der Anrechnung in Bezug auf die Zuflusstheorie und - durch die ausdrückliche gesetzliche Zuordnung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - die Regelungen des § 11 Abs. 2 SGB II (vgl BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 17 ff; s auch Urteil des Senats vom 16.5.2012 - B 4 AS 159/11 R) .
Eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt wird, sondern mit aufgelaufenen oder künftigen Mietforderungen des Vermieters von diesem verrechnet wird, bewirkt aber bei ihm einen "wertmäßigen Zuwachs", weil sie wegen der damit ggf verbundenen Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit oder Zukunft einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzt (…s BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33, S 68 f zur Aufrechnung mit Arbeitsentgeltansprüchen;… vgl BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 zu gepfändeten Einkommensteilen; zu einem von der Vermieterin verrechneten Betriebs- und Heizkostenguthaben mit zukünftigen Mietzahlungen: BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 16) .
- BSG, 29.06.1994 - 1 RK 45/93
Krankengeldbewilligung - Aufrechnung - Rückwirkende Aufhebung
Auszug aus BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt wird, sondern mit aufgelaufenen oder künftigen Mietforderungen des Vermieters von diesem verrechnet wird, bewirkt aber bei ihm einen "wertmäßigen Zuwachs", weil sie wegen der damit ggf verbundenen Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit oder Zukunft einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzt (s BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33, S 68 f zur Aufrechnung mit Arbeitsentgeltansprüchen;… vgl BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 zu gepfändeten Einkommensteilen;… zu einem von der Vermieterin verrechneten Betriebs- und Heizkostenguthaben mit zukünftigen Mietzahlungen: BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 16) .Ihre Wirksamkeit setzt jedoch ua die hinreichende Bestimmtheit auch der Gegen- bzw Passivforderung, dh hier der vom Vermieter behaupteten Mietrückstände (…vgl allgemein zB Grüneberg in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 388 RdNr 1;… Wenzel in Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl 2007, § 366 BGB RdNr 2, 10; BGH Urteil vom 6.11.1990 - XI ZR 262/89 - NJW-RR 1991, 169 f; BGH Urteil vom 17.9.2001 - II ZR 275/99 - NJW 2001, 3781 f; vgl zu Verrechnungsregelungen in Mietverträgen zB BGH Urteil vom 20.6.1984 - VIII ZR 337/82 - NJW 1984, 2404 ff) sowie deren Fälligkeit (vgl zB BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 S 67) voraus.
- BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R
Arbeitslosengeld II - keine Kostenübernahme einer Auszugsrenovierung - …
Auszug aus BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
An der Möglichkeit eines isolierten Rechtsstreits allein über die Kosten der Unterkunft und Heizung hat sich durch die Neufassung des § 19 Abs. 1 SGB II durch das Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften Buches Sozialgesetzbuch vom 24.3.2011 (BGBl I 453) , das insofern zum 1.1.2011 in Kraft getreten ist, zumindest für das laufende Verfahren über vorher abgeschlossene Bewilligungsabschnitte nichts geändert (…zur Zulässigkeit einer derartigen Beschränkung: BSG Urteil vom 7.11.2006 - B 7b AS 8/06 R - BSGE 97, 217 ff = SozR 4-4200 § 22 Nr. 1, RdNr 18; BSG Urteil vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - zur Veröffentlichung in SozR vorgesehen, juris RdNr 11).Ggf hat der SGB II-Träger den Leistungsberechtigten bei der Verfolgung berechtigter Ansprüche gegenüber dem ehemaligen Vermieter zu unterstützen (vgl hierzu Urteil des 14. Senats vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53, RdNr 16 ff) .
- BSG, 10.05.2011 - B 4 KG 1/10 R
Gesetz zur Ermittlung von Regelbedarfen und zur Änderung des Zweiten und Zwölften …
Auszug aus BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Eine Betriebskostenrückzahlung, die dem Hilfebedürftigen nicht ausgezahlt wird, sondern mit aufgelaufenen oder künftigen Mietforderungen des Vermieters von diesem verrechnet wird, bewirkt aber bei ihm einen "wertmäßigen Zuwachs", weil sie wegen der damit ggf verbundenen Schuldbefreiung oder Verringerung anderweitiger Verbindlichkeiten aus der Vergangenheit oder Zukunft einen bestimmten, in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert besitzt (…s BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33, S 68 f zur Aufrechnung mit Arbeitsentgeltansprüchen; vgl BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 zu gepfändeten Einkommensteilen;… zu einem von der Vermieterin verrechneten Betriebs- und Heizkostenguthaben mit zukünftigen Mietzahlungen: BSG Urteil vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 16) .Nur wenn dies festgestellt worden ist, standen den Klägern bereite Mittel zur Bedarfsdeckung nicht zur Verfügung und muss - in gleicher Weise wie bei gepfändeten Teilen des Alg II - die mögliche Folge einer Tilgung von Mietschulden aus der Vergangenheit durch Rückzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen hingenommen werden (vgl zur Pfändung BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2 mwN; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, § 11 RdNr 100 f;… Söhngen in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 11 RdNr 41).
- BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82
Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag
Auszug aus BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Ihre Wirksamkeit setzt jedoch ua die hinreichende Bestimmtheit auch der Gegen- bzw Passivforderung, dh hier der vom Vermieter behaupteten Mietrückstände (…vgl allgemein zB Grüneberg in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 388 RdNr 1;… Wenzel in Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl 2007, § 366 BGB RdNr 2, 10; BGH Urteil vom 6.11.1990 - XI ZR 262/89 - NJW-RR 1991, 169 f; BGH Urteil vom 17.9.2001 - II ZR 275/99 - NJW 2001, 3781 f; vgl zu Verrechnungsregelungen in Mietverträgen zB BGH Urteil vom 20.6.1984 - VIII ZR 337/82 - NJW 1984, 2404 ff) sowie deren Fälligkeit (…vgl zB BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 S 67) voraus. - BGH, 06.11.1990 - XI ZR 262/89
Voraussetzungen für das Vorliegen einer Tilgungsbestimmung
Auszug aus BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Ihre Wirksamkeit setzt jedoch ua die hinreichende Bestimmtheit auch der Gegen- bzw Passivforderung, dh hier der vom Vermieter behaupteten Mietrückstände (…vgl allgemein zB Grüneberg in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 388 RdNr 1;… Wenzel in Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl 2007, § 366 BGB RdNr 2, 10; BGH Urteil vom 6.11.1990 - XI ZR 262/89 - NJW-RR 1991, 169 f; BGH Urteil vom 17.9.2001 - II ZR 275/99 - NJW 2001, 3781 f; vgl zu Verrechnungsregelungen in Mietverträgen zB BGH Urteil vom 20.6.1984 - VIII ZR 337/82 - NJW 1984, 2404 ff) sowie deren Fälligkeit (…vgl zB BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 S 67) voraus. - BGH, 17.09.2001 - II ZR 275/99
Erfüllung der Einlageschuld durch Hin- und Herübereisung des Einlagebetrages …
Auszug aus BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Ihre Wirksamkeit setzt jedoch ua die hinreichende Bestimmtheit auch der Gegen- bzw Passivforderung, dh hier der vom Vermieter behaupteten Mietrückstände (…vgl allgemein zB Grüneberg in Palandt, BGB, 67. Aufl 2008, § 388 RdNr 1;… Wenzel in Münchner Kommentar, BGB, 5. Aufl 2007, § 366 BGB RdNr 2, 10; BGH Urteil vom 6.11.1990 - XI ZR 262/89 - NJW-RR 1991, 169 f; BGH Urteil vom 17.9.2001 - II ZR 275/99 - NJW 2001, 3781 f; vgl zu Verrechnungsregelungen in Mietverträgen zB BGH Urteil vom 20.6.1984 - VIII ZR 337/82 - NJW 1984, 2404 ff) sowie deren Fälligkeit (…vgl zB BSGE 74, 287 = SozR 3-1300 § 48 Nr. 33 S 67) voraus. - BSG, 21.03.2002 - B 7 AL 44/01 R
Arbeitslosenhilfeanspruch - zweite Sperrzeit - Erlöschen - Überprüfungsantrag - …
Auszug aus BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Grundsätzlich sind daher bei der Prüfung, ob bzw inwieweit eine Änderung der tatsächlichen Verhältnisse dazu führt, dass der bindende Ursprungsbescheid - hier also der Bescheid vom 12.6.2009 - in der festgesetzten Höhe zu Lasten des Leistungsberechtigten aufgehoben werden durfte, neben der Berücksichtigung des Betriebskostenguthabens auch die weiteren, den Grund und die Höhe beeinflussenden Berechnungsfaktoren der bereits bewilligten Leistungen - unter Berücksichtigung des § 44 SGB X - einzubeziehen, soweit Anhaltspunkte für deren Unrichtigkeit dargetan oder ersichtlich sind (vgl auch BSG SozR 3-4100 § 119 Nr. 23; vgl Steinwedel in Kasseler Komm § 48 SGB X RdNr 28) . - BSG, 03.03.2009 - B 4 AS 47/08 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Auszug aus BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Wesentlich iS des § 48 Abs. 1 SGB X sind weiter nur Änderungen, die dazu führen, dass die Behörde unter den nunmehr objektiv vorliegenden Verhältnissen den Verwaltungsakt - hier den Bescheid vom 12.6.2009 nicht hätte erlassen dürfen (…vgl zB BSG SozR 1300 § 48 Nr. 22, S 50; vgl auch BSGE 102, 295 ff = SozR 4-4200 § 11 Nr. 24, RdNr 10;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 38, RdNr 15). - BSG, 22.09.2009 - B 4 AS 8/09 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Staffelmietvereinbarung - …
Auszug aus BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 132/11 R
Zwar sind Aufwendungen der Kosten der Unterkunft und Heizung von dem SGB II-Träger zu übernehmen, wenn sie auf einer mit dem Vermieter getroffenen Vereinbarung beruhen und tatsächlich gezahlt werden (BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 16 zum Staffelmietvertrag;… BSG SozR 4-4200 § 22 Nr. 47, RdNr 14). - BSG, 24.11.2011 - B 14 AS 121/10 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenabrechnung nach …
- BSG, 19.02.1986 - 7 RAr 55/84
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- BSG, 07.11.2006 - B 7b AS 8/06 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunftskosten - selbst genutztes Wohneigentum - …
- BSG, 15.04.2008 - B 14/7b AS 58/06 R
Arbeitslosengeld II - fehlende Hilfebedürftigkeit des Ehegatten wegen …
- BSG, 30.07.2008 - B 14 AS 26/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 29/07 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Steuererstattung …
- BSG, 30.09.2008 - B 4 AS 57/07 R
Sozialgerichtliches Verfahren - Berufungssumme - Rechtsänderung - Grundsicherung …
- BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 159/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
- LSG Hamburg, 16.07.2009 - L 5 AS 81/08
Kinderzuschlag - Mindesteinkommensgrenze - Einkommen - bereite Mittel - …
- BSG, 29.04.2015 - B 14 AS 10/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommens- oder Vermögensberücksichtigung - …
Vielmehr erweist sich deren Einkommenscharakter eben darin, dass hieraus das Kontosoll zurückgeführt werden konnte (zum in Geld ausdrückbaren wirtschaftlichen Wert einer Befreiung von Schulden bzw Verringerung von Verbindlichkeiten vgl BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 21) .Schließlich ergibt sich anderes nicht aus dem Urteil des 4. Senats vom 16.5.2012 (B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60) .
- BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 7/20 R
Sozialleistungen: Betriebskostenerstattungen anrechenbar?
Von der Maßgeblichkeit des tatsächlichen Zuflusses als Differenzierungskriterium zwischen Einkommen und Vermögen ist hier nicht abzuweichen (…BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 16; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 16) .Das BSG hat zu § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF und zu § 22 Abs. 3 SGB II aF wiederholt dargelegt, dass hierdurch für Rückzahlungen und Guthaben, die den KdU zuzuordnen sind, die in § 19 Satz 3 SGB II in der bis zum 31.12.2010 geltenden Fassung (seit dem 1.1.2011 § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II) bestimmte Reihenfolge der Berücksichtigung von Einkommen, der Zeitpunkt der Berücksichtigung des Zuflusses als Einkommen und - durch die ausdrückliche gesetzliche Zuordnung zu den Aufwendungen für Unterkunft und Heizung - die Regeln des § 11 Abs. 2 SGB II aF (jetzt § 11b Abs. 1 SGB II) modifiziert werden (etwa BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 17 mwN; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 159/11 R - juris RdNr 15;… BSG vom 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R - BSGE 112, 85 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 55, RdNr 13) .
§ 22 Abs. 3 SGB II stellt (wie zuvor § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF) zum einen insoweit eine Ausnahme von § 19 Abs. 3 Satz 2 SGB II (§ 19 Satz 3 SGB II aF) dar, als hierdurch die Rangfolge der Leistungen, bei deren Berechnung das Einkommen Berücksichtigung findet, modifiziert wird (…zu § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 17 - auch zum Folgenden; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 17; zu § 22 Abs. 3 SGB II aF BSG vom 14.6.2018 - B 14 AS 22/17 R - juris RdNr 20) .
Der Anwendung des § 22 Abs. 1 Satz 4 SGB II aF und des § 22 Abs. 3 SGG aF stand auch nicht entgegen, wenn Betriebskostenguthaben aus einem früheren Mietverhältnis stammten (BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 19) .
- BSG, 16.10.2012 - B 14 AS 188/11 R
Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung …
Dieses Erfordernis einer tatsächlichen Verfügungsgewalt des Klägers über die Betriebs- und Heizkosten-Erstattung folgt aus deren grundsätzlichen Charakter als zu berücksichtigendes Einkommen (BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - RdNr 20 ff) .
- BSG, 14.06.2018 - B 14 AS 22/17 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Heizkostenrückzahlung - Ansparung …
Für diese Typisierung spricht zudem, dass § 22 Abs. 3 SGB II aF nach seinem Wortlaut nicht darauf abstellt, von wem die unterkunftsbezogenen Vorauszahlungen im Abrechnungszeitraum aufgebracht worden sind und auf wen demgemäß die Rückzahlung zu welchem Anteil entfällt (vgl BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 19;… BSG vom 22.3.2012 - B 4 AS 139/11 R - BSGE 110, 294 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 55, RdNr 19 f;… BSG vom 12.12.2013 - B 14 AS 83/12 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 74 RdNr 15) .Vor diesem Hintergrund besteht kein Anlass, die Typisierung des § 22 Abs. 3 SGB II aF bei abgesenkten Leistungen für Unterkunft und Heizung im Abrechnungszeitraum nicht durchgreifen zu lassen (offen gelassen in BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 19; im Ergebnis ebenso zu § 22 Abs. 3 SGB II aF Krauß in Hauck/Noftz, SGB II, K § 22 RdNr 210 f, Stand Oktober 2012; Lauterbach in Gagel, SGB II/SGB III, § 22 SGB II RdNr 96, Stand Oktober 2016;… Luik in Eicher, SGB II, 3. Aufl 2013, § 22 RdNr 144, 148; aA Adolph in Adolph, SGB II/SGB XII/AsylbLG, § 22 SGB II RdNr 112 f, Stand Januar 2017;… Berlit in LPK-SGB II, 5. Aufl 2013, § 22 RdNr 119, 122; Boerner in Harich, Handbuch der Grundsicherung für Arbeitsuchende, 2014, Stichwort "Guthaben und Rückzahlungen" RdNr 9;… Piepenstock in jurisPK-SGB II, 4. Aufl 2015, § 22 RdNr 166) .
- BSG, 19.08.2015 - B 14 AS 43/14 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zinsgutschrift …
Ohne Bedeutung für die gebotene Unterscheidung zwischen Einkommen und Vermögen ist dagegen, ob der Klägerin die Mittel ohne Kündigung zu diesem Zeitpunkt zur Deckung des Lebensunterhalts tatsächlich zur Verfügung standen (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 47 RdNr 20; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 21;… BSG vom 17.2.2015 - B 14 KG 1/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 69 RdNr 17) .Es kommt nämlich bei Berücksichtigung einer Einnahme als Einkommen in einem abschließenden Prüfungsschritt darauf an, ob zugeflossenes Einkommen als "bereites Mittel" geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (stRspr;… vgl nur BSG Urteil vom 18.2.2010 - B 14 AS 32/08 R - SozR 4-4200 § 9 Nr. 9 RdNr 20;… Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr 21;… Urteil vom 21.6.2011 - B 4 AS 21/10 R - BSGE 108, 258 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 39, RdNr 29;… BSG Urteil vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 47 RdNr 22; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 22;… BSG Urteil vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 13).
Steht der als Einkommen erlangte Wertzuwachs im Zeitpunkt des Zuflusses aus Rechtsgründen noch nicht als "bereites Mittel" bedarfsdeckend zur Verfügung, ist deshalb die Berücksichtigung als Einkommen zu diesem Zeitpunkt auch dann ausgeschlossen, wenn der Leistungsberechtigte auf die Realisierung des Wertes hinwirken kann; sofern in solchen Fällen in früheren Entscheidungen eine Berücksichtigung bereits zum Zeitpunkt des Zuflusses erwogen worden ist, wenn eine Freigabe der fraglichen Mittel "ohne Weiteres" zu erreichen war (…vgl etwa BSG Urteil vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr 24; BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 22) , so ist darauf nach der zitierten jüngeren Rechtsprechung nicht mehr abzustellen.
- BSG, 24.05.2017 - B 14 AS 32/16 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Einbehalt eines …
Entscheidend dafür ist allein, dass die Verbindlichkeit des Klägers bei seinem Arbeitgeber durch den abredegemäßen Lohneinbehalt monatlich um 100 Euro reduziert worden ist und der Kläger insoweit einen wertmäßigen Zuwachs um diesen Betrag erlangt hat (zur Qualifizierung von Darlehensrückzahlungen als Einkommen vgl nur BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 21) . - BSG, 22.08.2013 - B 14 AS 85/12 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten nach …
Des Weiteren wird zu prüfen sein, ob es dem Kläger im Hinblick auf die Veränderung der tatsächlichen Grundlage der vertraglichen Abrede durch die Geburt der gemeinsamen Tochter möglich gewesen wäre, eine Vertragsanpassung zu erreichen (…vgl Urteil des Senats vom 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 66 RdNr 20-21 sowie BSG vom 22.9.2009 - B 4 AS 8/09 R - BSGE 104, 179 = SozR 4-4200 § 22 Nr. 24, RdNr 23;… BSG vom 24.11.2011 - B 14 AS 15/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 53 RdNr 16; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 22) . - BSG, 20.02.2014 - B 14 AS 53/12 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - keine …
Diese Rechtsprechung bezieht sich vielmehr auf die Berücksichtigung von fiktiven Einnahmen, insbesondere in Fallkonstellationen, in denen den Anspruchstellern eine größere einmalige Einnahme zugeflossen war, die nach den jeweiligen normativen Vorgaben auf mehrere Monate aufzuteilen war und letztlich in den jeweiligen Monaten eine fiktive Einkommensanrechnung erfolgte (vgl § 2 Abs. 3 Alg II-V 2004, heute § 11 Abs. 3 SGB II nF;… vgl BSG vom 25.1.2012 - B 14 AS 101/11 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 47;… BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57;… BSG vom 10.9.2013 - B 4 AS 89/12 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 62) , oder wenn bestimmte Einkommensteile zB gepfändet waren und von daher von vornherein nicht zur Verfügung standen (…BSG vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr 19: Pfändung; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 22: Einbehaltung eines Betriebskostenguthabens) . - BSG, 24.06.2020 - B 4 AS 9/20 R
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II vom
Nach diesen Grundsätzen kann eine einmalige Einnahme im Verteilzeitraum nicht als Einkommen berücksichtigt werden, soweit sie bereits zu anderen Zwecken als zur Bestreitung einer aktuellen Notlage verwendet wurde und daher nicht mehr geeignet ist, den konkreten Bedarf im jeweiligen Monat zu decken (…vgl BSG vom 29.11.2012 - B 14 AS 33/12 R - BSGE 112, 229 = SozR 4-4200 § 11 Nr. 57, RdNr 14 f mwN zur Verwendung einer Einkommenssteuererstattung zur Rückzahlung eines Darlehens unmittelbar nach deren Erhalt;… BSG vom 29.4.2015 - B 14 AS 10/14 R - SozR 4-4200 § 11 Nr. 70 RdNr 45 zur Prüfung des Vorhandenseins bereiter Mittel nach Ausgleich eines Kontosolls durch eine einmalige Einnahme;… BSG vom 10.5.2011 - B 4 KG 1/10 R - BSGE 108, 144 = SozR 4-5870 § 6a Nr. 2, RdNr 19; BSG vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R - SozR 4-4200 § 22 Nr. 60 RdNr 22) . - BSG, 16.05.2012 - B 4 AS 159/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - keine Anwendbarkeit des § 22 Abs 1 …
Es handelt sich bei den von der Klägerin einbehaltenen Beträgen insbesondere nicht um ein Guthaben iS des § 22 Abs. 1 S 4 SGB II, denn die fraglichen Beträge wurden vom Vermieter nicht bei künftigen Mietzahlungen "gutgeschrieben" (vgl zur Aufrechnung von Guthaben mit Mietschulden BSG Urteil vom 16.5.2012 - B 4 AS 132/11 R). - BSG, 29.11.2012 - B 14 AS 161/11 R
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - …
- SG Chemnitz, 11.04.2013 - S 14 AS 4157/13
Anrechnung einer Nebenkostenerstattung auf zustehende Leistungen nach dem SGB II …
- BSG, 05.06.2014 - B 4 AS 49/13 R
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Zufluss von …
- BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 59/12 R
Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Rücknahme eines rechtswidrigen …
- LSG Bayern, 21.11.2014 - L 8 SO 5/14
Aufhebung für die Vergangenheit, Jahresfrist, Vorverlagern des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 12.06.2014 - L 23 SO 68/12
Die Aufrechnung des Vermieters gegen Betriebskostenerstattungen eines Beziehers …
- LSG Sachsen, 21.09.2017 - L 3 AS 480/12
SGB-II -Leistungen; Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.11.2015 - L 7 AS 1148/14
Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben bei Leistungen zur Sicherung des …
- LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2017 - L 32 AS 3279/14
Zulässige Verrechnung von Rückzahlungen des Vermieters mit den vom …
- SG Dresden, 14.07.2016 - S 32 AS 5114/12
Rückforderung gewährter Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der …
- SG Dresden, 14.07.2016 - S 32 AS 5214/12
Rückforderung gewährter Leistungen für Unterkunft und Heizung wegen der …
- LSG Hessen, 06.09.2021 - L 6 AS 381/21
Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II im …
- SG Berlin, 17.01.2024 - S 174 AS 4184/23
Nebenkostenguthaben, Betriebskostenguthaben, Zufluss, bereite Mittel
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2018 - L 9 AS 1368/15
- BSG, 12.10.2016 - B 4 AS 38/15 R
Arbeitslosengeld II - Regelbedarf - Abzüge für die Nutzung von Kochgas - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.01.2020 - L 31 AS 1871/19
Nebenkostenzufluss; Abrechnung
- LSG Niedersachsen-Bremen, 19.03.2014 - L 13 AS 3/13
Anspruch auf Arbeitslosengeld II; Leistungen für Unterkunft und Heizung; Keine …
- SG Berlin, 23.03.2015 - S 197 AS 355/12
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 23.07.2019 - L 10 AS 17/19
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - …
- LSG Bayern, 02.09.2016 - L 16 AS 144/16
Anrechnung von Betriebskostenguthaben in Folgemonaten
- LSG Thüringen, 20.07.2016 - L 4 AS 225/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebskostenguthaben - Zuordnung …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 08.11.2018 - L 19 AS 240/18
Anspruch auf Grundsicherungsleistungen nach dem SGB II
- LSG Sachsen-Anhalt, 21.04.2016 - L 2 AS 378/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - besondere Härte - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2015 - L 19 AS 1475/14
Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung
- LSG Sachsen, 12.03.2015 - L 3 AS 360/14
Abtretung einer künftigen Steuererstattungsforderung; bereites Mittel; Einmalige …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.10.2019 - L 11 AS 412/16
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - L 5 AS 399/10
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Minderung der Unterkunftskosten um …
- SG Braunschweig, 20.02.2015 - S 44 AS 121/14
Minderung von Kosten für Unterkunft und Heizung nach dem Zweiten Buch …
- LSG Berlin-Brandenburg, 27.08.2020 - L 31 AS 1871/19
Anrechnung eines Guthabens aus einer Betriebskostenabrechnung auf Kosten der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2014 - L 7 AS 2169/12
Berücksichtigung einer Erbschaft als zur Verfügung stehendes Einkommen nach …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 22.04.2016 - L 19 AS 423/16
Ablehnung des vom Grundsicherungsträger gestellten Antrags auf vorgezogene …
- BSG, 18.01.2022 - B 7/14 AS 251/21 B
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - …
- LSG Sachsen-Anhalt, 13.05.2015 - L 4 AS 168/15
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- SG Dresden, 03.12.2013 - S 29 AS 1102/13
Berücksichtigung eines Betriebskostenguthabens bei der Bemessung der Kosten zur …
- LSG Berlin-Brandenburg, 07.11.2012 - L 20 AS 861/12
Bedarfsmindernde Berücksichtigung von Betriebskostenguthaben - kein Abstellen auf …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 21.06.2018 - L 7 AS 834/16
Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem SGB II
- SG Berlin, 27.05.2016 - S 37 AS 22238/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 1468/16
Minderung der Unterkunftskosten durch Betriebskostenguthaben - Verfügbarkeit des …
- SG Landshut, 27.07.2017 - S 11 AS 170/16
Bis zum Zufluss von Wohngeld sind Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts …
- LSG Sachsen, 17.09.2020 - L 3 AS 709/18
- LSG Sachsen-Anhalt, 14.11.2019 - L 4 AS 604/18
Arbeitslosengeld II
- LSG Niedersachsen-Bremen, 13.05.2011 - L 13 AS 396/10
- SG Darmstadt, 22.07.2021 - S 1 AS 264/21
- LSG Berlin-Brandenburg, 01.11.2018 - L 32 AS 1416/18
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Anrechnung von Betriebs- und …
- LSG Berlin-Brandenburg, 28.11.2012 - L 10 AS 689/12
- LSG Sachsen-Anhalt, 09.05.2012 - L 5 AS 67/08
Einstweiliger Rechtsschutz - Beschwerdeverfahren - Beschränkung des Antrags auf …
- LSG Berlin-Brandenburg, 15.03.2018 - L 34 AS 1469/16
Grundsicherung für Arbeitsuchende: Feststellung des Hilfebedarfs; …
- SG Berlin, 08.02.2018 - S 88 SO 815/17
Sozialhilfe - Hilfe zum Lebensunterhalt - Einkommenseinsatz - Guthaben aus …
- LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2014 - L 32 AS 2471/13
Prozesskostenhilfe - Vertretbarkeit verfassungsrechtlicher Bedenken - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.03.2021 - L 18 AS 1472/18
Anrechnung einer einmaligen Einnahme des Grundsicherungsberechtigten auf die …
- LSG Sachsen-Anhalt, 20.11.2014 - L 4 AS 332/12
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS) - Zu § 22 Abs 1 Satz 4 SGB II
- SG Braunschweig, 23.09.2014 - S 49 AS 582/12
Erstattung von Leistungen für Unterkunft und Heizung i.R.v. Rückzahlungen und …
- LSG Sachsen, 22.03.2018 - L 3 AS 907/16
Rückforderung von Leistungen für Unterkunft und Heizung
- LSG Sachsen-Anhalt, 18.01.2017 - L 5 AS 414/16
Angelegenheiten nach dem SGB II (AS)
- LSG Berlin-Brandenburg, 25.10.2013 - L 25 AS 1711/13
Prozesskostenhilfe - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Aufhebungsbescheid - …
- LSG Baden-Württemberg, 29.10.2012 - L 1 AS 1026/12
- SG Chemnitz, 31.01.2013 - S 40 AS 5401/11
Bedarfsmindernde Berücksichtigung einer vom Gasversorger zugeflossenen …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 21.11.2017 - L 7 AS 430/17
- SG Berlin, 26.08.2015 - S 142 AS 3780/14
Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Dreipersonenhaushalt in Berlin - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 05.12.2018 - L 8 SO 236/18
- LSG Berlin-Brandenburg, 02.03.2018 - L 32 AS 1505/17
Zulassung der Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache - …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2016 - L 11 AS 1107/15
- LSG Berlin-Brandenburg, 17.09.2014 - L 18 AS 672/13
Arbeitslosengeld II - Sozialgeld - erwerbsunfähiges Mitglied der …
- SG Chemnitz, 11.04.2013 - S 14 AS 4157/12
Anrechnung einer Nebenkostenerstattung auf zustehende Leistungen nach dem SGB II …
- LSG Sachsen-Anhalt, 28.08.2013 - L 5 AS 191/11
Gerichtliche Kontrolle eines angefochtenen Rücknahme- und Erstattungsbescheides - …
- SG Berlin, 11.10.2019 - S 37 AS 6694/19
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Kindergeld - …
- LSG Berlin-Brandenburg, 19.01.2017 - L 31 AS 3171/15
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Minderung des Unterkunftsbedarfs bzw …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 12.07.2021 - L 2 AS 1655/20
Anspruch auf Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II Leistungen für …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.06.2017 - L 9 AS 1276/13
- LSG Sachsen-Anhalt, 10.10.2013 - L 5 AS 479/11
Grundsicherung für Arbeitsuchende - vorläufige Leistungsbewilligung wegen …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 06.04.2023 - L 6 AS 947/22
- BSG, 27.07.2015 - B 14 AS 50/15 B
Gerichtliche Hinweispflicht; Hinweis auf eine in Aussicht genommene …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 18.12.2012 - L 7 AS 1416/10
Berücksichtigung von Zahlungen des getrennt lebenden Elternteils an eine …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2020 - L 20 SO 314/19
Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach …
- SG Berlin, 24.07.2012 - S 96 AS 37112/08
Sozialgerichtliches Verfahren / Arbeitslosengeld II - Bestimmung der Kläger - …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.06.2013 - L 19 AS 239/13
- LSG Bayern, 28.07.2021 - L 16 AS 241/21
Sozialgerichtsverfahren: Wert des Beschwerdegegenstandes bei Aufhebung, …
- LSG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - L 14 AS 136/17
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Berufungszulassung - …
- SG Dessau-Roßlau, 08.09.2015 - S 13 AS 1498/14
Anrechnung einer zugeflossenen Nachzahlung von Wohngeld i.R. der Leistung von …
- BSG, 09.05.2014 - B 4 AS 49/14 B
- LSG Sachsen-Anhalt, 23.11.2022 - L 4 AS 14/22
Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2022 - L 4 AS 524/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde über Nichtzulassung der Berufung - …
- SG Aurich, 21.02.2017 - S 55 AS 189/13
Angelegenheiten nach dem SGB II - Keine Streitsachengebührenfestsetzung
- SG Aurich, 27.03.2014 - S 55 AS 498/12
Berücksichtigung eines Einkommens bei der Bewilligung von Leistungen der …
- LSG Sachsen-Anhalt, 17.01.2022 - L 4 AS 525/20
Sozialgerichtliches Verfahren - Beschwerde wegen Nichtzulassung der Berufung - …
- SG München, 04.11.2016 - S 37 AS 2122/16
Gewährung von höheren Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.05.2014 - L 9 AS 533/11
- LSG Nordrhein-Westfalen, 13.02.2013 - L 2 AS 42/13
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.03.2020 - L 9 AS 1025/16
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 19 AS 842/11
- LSG Niedersachsen-Bremen, 20.07.2020 - L 15 AS 127/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 13 AS 100/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 26.03.2018 - L 7 AS 13/18
- LSG Niedersachsen-Bremen, 03.03.2016 - L 8 SO 272/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 22.01.2013 - L 7 AS 276/10
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.05.2012 - L 6 AS 360/08
- LSG Niedersachsen-Bremen, 29.10.2020 - L 15 AS 146/20
- LSG Niedersachsen-Bremen, 17.06.2019 - L 13 AS 49/19
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.10.2017 - L 7 AS 625/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.05.2015 - L 8 SO 72/15
- LSG Niedersachsen-Bremen, 06.09.2012 - L 15 AS 246/10
- LSG Baden-Württemberg, 11.08.2017 - L 8 SB 4588/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 24.06.2019 - L 13 AS 55/19