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   BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 15/17 R   

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https://dejure.org/2018,12364
BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 15/17 R (https://dejure.org/2018,12364)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2018 - B 6 KA 15/17 R (https://dejure.org/2018,12364)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2018 - B 6 KA 15/17 R (https://dejure.org/2018,12364)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Bundessozialgericht

    Vertragsärztliche Versorgung - Berufsausübungsgemeinschaft - Ermittlung des Zuschlags zum Regelleistungsvolumen in den Jahren 2009 und 2010 - Ermächtigung eines Praxispartners zur gerichtlichen Geltendmachung von Honorarforderungen der Gemeinschaft

  • Wolters Kluwer

    Zuerkennung eines höheren vertragsärztlichen Regelleistungsvolumens; BAG-Zuschlag für alle Praxispartner; Privilegierung von Gemeinschaftspraxen; Abgeltung des interkollegialen Aufwandes

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Dr. J ./. KÄV Niedersachsen

    Vertrags(zahn)arztrecht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2018, 912
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LSG Baden-Württemberg, 28.10.2020 - L 5 KA 3935/18
    Ebenso hat es die in den Jahren 2009 und 2010 geltenden Bestimmungen gebilligt (BSG, Urteil vom 16.05.2018 - B 6 KA 15/17 R -, in juris).
  • SG Marburg, 04.01.2021 - S 12 KA 35/15
    Allerdings können die in einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts zusammengeschlossenen Partner einer Berufsausübungsgemeinschaft einen Praxispartner ermächtigen, die Rechte der Berufsausübungsgemeinschaft auch im gerichtlichen Verfahren im eigenen Namen geltend zu machen (gewillkürte Prozessstandschaft) (vgl. BSG, Urt. v. 16.05.2018 - B 6 KA 15/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 15, juris Rdnr. 15).

    So kann eine Regelung dem Bemühen Rechnung tragen, den interkollegialen Aufwand bzw. die Kosten für konsiliarische Rücksprachen zwischen den Partnern einer Gemeinschaftspraxis/Berufsausübungsgemeinschaft abzugelten (vgl. BSG, Urt. v. 16.05.2018 - B 6 KA 15/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 15, juris Rdnr. 24).

  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 10/18 R

    Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung - Aufrechnung gegenüber einer vom

    In diesem Sinne hat es der Senat bereits in der Vergangenheit nicht beanstandet, dass das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) Ansprüche der BAG mit deren Ermächtigung gerichtlich im eigenen Namen geltend macht, obwohl die BAG zu dem Verfahren nicht beigeladen war (vgl BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 15/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 15 RdNr 15) .
  • BSG, 26.06.2019 - B 6 KA 66/17 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen

    Die Festlegung der RLV hatte gemäß § 87b Abs. 3 Satz 1 SGB V aF morbiditätsgewichtet und differenziert nach Arztgruppen bzw Versorgungsgraden sowie unter Berücksichtigung der Besonderheiten kooperativer Versorgungsformen (s dazu BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 15/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 15 RdNr 17 ff) zu erfolgen.
  • BSG, 03.04.2019 - B 6 KA 64/17 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verbleiben des Versorgungsauftrages in einer

    Auch im Urteil vom 16.5.2018 hat es der Senat für zulässig erachtet, dass Honoraransprüche einer BAG lediglich durch eines ihrer Mitglieder eingeklagt werden, weil dieses Mitglied von der BAG im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft dazu ermächtigt worden war (BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 15/17 R - RdNr 14 f, zur Veröffentlichung in SozR 4 vorgesehen; ebenso bereits BSG Urteil vom 19.10.2011 - B 6 KA 22/10 R - SozR 4-2500 § 85 Nr. 65 RdNr 12; zum Erfordernis einer Ermächtigung bei gewillkürter Prozessstandschaft s auch BGH Urteil vom 5.11.2004 - LwZR 3/04 - Juris RdNr 11 mwN; BSG Urteil vom 22.4.2015 - B 3 KR 2/14 R - SozR 4-2500 § 127 Nr. 5 RdNr 21) .
  • BSG, 16.05.2018 - B 6 KA 17/17 R

    Vertragsärztliche Zuweisung eines Regelleistungsvolumens

    bb) Darüber hinaus spricht der Umstand, dass der zehnprozentige Zuschlag auf das RLV für fach- und schwerpunktgleiche BAGen an die für diese im EBM-Ä geregelten Aufschläge anknüpft, gegen eine Vorjahresanknüpfung beim RLV-Zuschlag (vgl dazu das Senatsurteil vom heutigen Tag - B 6 KA 15/17 R - RdNr 30, das - anders als hier - eine fachgleiche BAG betrifft) .
  • BSG, 11.12.2019 - B 6 KA 11/18 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - notwendige Beiladung - Insolvenzverwalter - Klage

    In diesem Sinne hat es der Senat bereits in der Vergangenheit nicht beanstandet, dass das Mitglied einer Berufsausübungsgemeinschaft (BAG) Ansprüche der BAG mit deren Ermächtigung gerichtlich im eigenen Namen geltend macht, obwohl die BAG zu dem Verfahren nicht beigeladen war (vgl BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 15/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 15 RdNr 15) .
  • LSG Bayern, 16.01.2019 - L 12 KA 21/18

    Berufsausübungsgemeinschaft, Angestellter Arzt, Regelleistungsvolumen,

    Die BAG-Zuschläge finden - neben dem v.g. Nachteilsausgleich - ihre Rechtfertigung in dem Ziel der Förderung der gemeinschaftlichen Berufsausübung von Ärzten (BSG, Urteil vom 16.05.2018, B 6 KA 15/17 R).
  • LSG Hessen, 10.06.2020 - L 4 KA 45/17
    Es verstößt nicht gegen höherrangiges Recht, solche Zwecke durch honorarrechtliche Regelungen zu verwirklichen (vgl. z. B. zur Förderung der Organisationsform der BAG beim Regelleistungsvolumen BSG, Urteil vom 16. Mai 2018 - B 6 KA 15/17 R -, SozR 4-2500 § 87b Nr. 15, Rn. 24 bis 26 m. w. N.).
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 11/19 B

    Geltendmachung von vertragszahnärztlichen Honoraransprüchen nach einer Abtretung

    Der Kläger möchte letztlich geklärt wissen, ob ein Vertrags(zahn)arzt nach wirksamer Abtretung seiner Honoraransprüche an einen Dritten, der keinen Bezug zur (zahn)ärztlichen Behandlung hat, die abgetretenen Forderungen im Wege der gewillkürten Prozessstandschaft (zu den Voraussetzungen vgl BSG Urteil vom 30.7.2019 - B 1 KR 16/18 R - juris RdNr 10 mwN, zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4 vorgesehen; vgl auch BSG Urteil vom 16.5.2018 - B 6 KA 15/17 R - SozR 4-2500 § 87b Nr. 15 RdNr 15) gegenüber der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung geltend machen kann oder sogar muss.
  • BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 13/19 B

    Parallelentscheidung zu BSG B 6 KA 11/19 B v. 12.02.2020

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