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   BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R   

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BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R (https://dejure.org/2019,13056)
BSG, Entscheidung vom 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R (https://dejure.org/2019,13056)
BSG, Entscheidung vom 16. Mai 2019 - B 13 R 37/17 R (https://dejure.org/2019,13056)
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Volltextveröffentlichungen (10)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de
  • Bundessozialgericht

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger - anhängiges Rentenverfahren - Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 59 S 2 SGB 1, § 19 S 1 SGB 4, § 35 SGB 6, § 99 Abs 1 SGB 6, § 115 Abs 1 S 1 SGB 6
    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger - anhängiges Rentenverfahren - Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

  • Wolters Kluwer

    Kein Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Erlöschen im Zeitpunkt des Todes des Versicherten; Keine Anhängigkeit eines Verwaltungsverfahrens bei ...

  • rewis.io

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger - anhängiges Rentenverfahren - Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • rechtsportal.de

    Kein Anspruch auf Regelaltersrente unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten in einem Ghetto nach dem ZRBG in der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Erlöschen im Zeitpunkt des Todes des Versicherten

  • datenbank.nwb.de

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Übergang des Rentenanspruchs auf den Rechtsnachfolger - anhängiges Rentenverfahren - Antragsrückwirkungsfiktion und Beitragsfiktion nach dem ZRBG

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    R. W. ./. Deutsche Rentenversicherung Nord

    Rentenversicherung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (17)

  • BSG, 30.04.2013 - B 12 R 12/11 R

    Gesetzliche Rentenversicherung - keine beitragsrechtliche Rückbeziehung des

    Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
    Sie hält die Entscheidung des SG für zutreffend und verweist insbesondere auf die Entscheidung des BSG vom 30.4.2013 (B 12 R 12/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 3) .

    a) § 3 Abs. 1 ZRBG enthält schon nach dem Wortlaut seiner Überschrift "Besonderheiten beim Rentenbeginn und Neufeststellung" keine Regelungen zum verwaltungsverfahrensrechtlichen Beginn des (ersten) Rentenverfahrens (vgl Urteil vom 30.4.2013 - B 12 R 12/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 3 RdNr 27 zur vorherigen Fassung).

    Sonderregelungen zum allgemeinen Verwaltungsverfahren bei Rentenleistungen sind dort aber nicht bzw nur punktuell - etwa zum Neufeststellungsverfahren - vorgesehen (vgl BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 R 12/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 3 RdNr 28 zu § 3 ZRBG aF) .

    Mit § 3 Abs. 1 S 1 ZRBG soll insbesondere eines von mehreren Tatbestandsmerkmalen, die nach § 99 Abs. 1 SGB VI den Beginn der Altersrente beeinflussen, einer Sonderregelung unterworfen werden (so bereits zu § 3 Abs. 1 S 1 ZRBG aF Senatsurteil vom 7.2.2012 - B 13 R 40/11 R - BSGE 110, 97 = SozR 4-5075 § 3 Nr. 2, RdNr 22; vgl auch BSG Urteil vom 30.4.2013 - B 12 R 12/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 3 RdNr 27) .

  • BSG, 19.04.2011 - B 13 R 20/10 R

    Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - verspätet

    Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
    Ergänzend stützt sich die Beklagte auf die Unterschiede zwischen dem deutsch-israelischen und dem deutsch-amerikanischen Sozialversicherungsabkommen (vgl Senatsurteil vom 19.4.2011 - B 13 R 20/10 R - SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1) .

    Die Klägerin vermag auch nicht mit dem Hinweis auf das Senatsurteil vom 19.4.2011 (B 13 R 20/10 R - SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1) eine Antragsgleichstellung trotz fehlender Angabe deutscher Versicherungszeiten zu bewirken.

    Es knüpft im Gegensatz zur DV-DASVA nicht an die zusätzliche Bedingung der erkennbaren Geltendmachung von deutschen Versicherungszeiten im Antrag an (s hierzu auch die Ausführungen in dem Senatsurteil vom 19.4.2011 - B 13 R 20/10 R - SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1 RdNr 20) .

  • BSG, 25.10.1984 - 11 RA 18/84

    Zeitpunkt des Todes des Berechtigten - Tatsächlich bestehende Verfahrenslage -

    Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
    Nur bei verfahrensmäßig insoweit schon gefestigten Ansprüchen hält der Gesetzgeber "aus rechtssystematischen und verwaltungspraktischen Gründen" (vgl Begründung zum Entwurf eines Sozialgesetzbuches - Allgemeiner Teil - BT-Drucks 7/868 S 33) den Übergang von Geldleistungen auf Rechtsnachfolger für angebracht (vgl BSG Urteil vom 25.10.1984 - 11 RA 18/84 - BSGE 57, 215 = SozR 1200 § 59 Nr. 6, Juris RdNr 7 ff; zur Verfassungsmäßigkeit der Vorgängerregelungen vgl BVerfGE 19, 202, 204 f) .

    Daher ist die Unterstellung eines tatsächlich nicht anhängigen Verwaltungsverfahrens als Rechtsfolge des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vor dem Hintergrund des Normzwecks des § 59 S 1 SGB I (s oben) zweifelhaft (so BSG Urteil vom 25.10.1984 - 11 RA 18/84 - BSGE 57, 215 = SozR 1200 § 59 Nr. 6, Juris RdNr 9) .

  • BSG, 18.06.1997 - 5 RJ 66/95

    Rentenversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis im Ghetto

    Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
    Eine Pflicht zur Beratung von Amts wegen konnte auch schon deshalb nicht bestehen, weil bei Antragstellung des Versicherten in den USA - 1984 - weder die Rechtsprechung zum Ghetto L. (BSG Urteil vom 18.6.1997 - 5 RJ 66/95 - BSGE 80, 250 = SozR 3-2200 § 1248 Nr. 15) noch das ZRBG existierten.
  • BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 918/10

    Dreiteilungsmethode

    Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
    Eine Interpretation, die als richterliche Rechtsfortbildung den klaren Wortlaut des Gesetzes hintanstellt, keinen Widerhall im Gesetz findet und vom Gesetzgeber nicht ausdrücklich oder - bei Vorliegen einer erkennbar planwidrigen Gesetzeslücke - stillschweigend gebilligt wird, greift unzulässig in die Kompetenzen des demokratisch legitimierten Gesetzgebers ein (BVerfG Beschluss vom 25.1.2011 - 1 BvR 918/10 - BVerfGE 128, 193 ff, Juris RdNr 53; vgl auch Rüthers/Fischer/Birk, Rechtstheorie, 10. Aufl 2018, RdNr 798 ff) .
  • BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 19/92

    Rentenversicherungsträger - Informationspflicht

    Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
    b) Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialversicherungsverhältnisses den Versicherten gegenüber erwachsenen Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr; vgl BSG Urteil vom 16.12.1993 - 13 RJ 19/92 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN; BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 6) .
  • BSG, 22.10.1996 - 13 RJ 17/96

    Rückwirkende Gewährung von Leistungen Falle der Verjährung, unzureichende

    Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
    b) Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialversicherungsverhältnisses den Versicherten gegenüber erwachsenen Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (stRspr; vgl BSG Urteil vom 16.12.1993 - 13 RJ 19/92 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 mwN; BSG Urteil vom 22.10.1996 - 13 RJ 17/96 - SozR 3-1200 § 45 Nr. 6) .
  • LSG Berlin, 15.07.1986 - L 2 An 135/85
    Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
    bb) Unabhängig von der Frage, ob das Verschulden eines ausländischen Rentenversicherungsträgers überhaupt die Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs erfüllen kann (verneinend LSG Berlin Urteil vom 15.7.1986 - L 2 An 135/85, Orientierungssätze in Juris; so wohl auch BSG Urteil vom 22.2.1989 - 5 RJ 42/88 - SozR 6961 Nr. 7 Nr. 2, Juris RdNr 24) , ist auch ein Beratungsfehler des US-Rentenversicherungsträgers zum Zeitpunkt der Antragstellung am 15.9.1984 nicht ersichtlich.
  • BSG, 26.06.1959 - 1 RA 118/57
    Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
    Zwar ist dem entschädigungsrechtlichen Hintergrund und einer den Versicherten gegenüber möglichst weitgehenden Auslegung der Normen zur Durchsetzung ihrer sozialen Rechte bei der Rechtsanwendung Rechnung zu tragen (BSG Urteil vom 26.6.1959 - 1 RA 118/57 - BSGE 10, 113) .
  • BSG, 18.12.1975 - 12 RJ 88/75

    Sozialgerichtsbarkeit - Rechtsweg - Naturalrestitution -

    Auszug aus BSG, 16.05.2019 - B 13 R 37/17 R
    Aber auch wenn ein Beratungsbegehren nicht vorliegt, ist der Versicherungsträger gehalten, die Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden (vgl BSG Urteil vom 18.12.1975 - 12 RJ 88/75 - BSGE 41, 126 = SozR 7610 § 242 Nr. 5, Juris RdNr 14) .
  • BSG, 22.02.1989 - 5 RJ 42/88

    Frist für die Wiedereinzahlung erstatteter Beiträge nach Nr. 7 Buchst. d des

  • Drs-Bund, 27.06.1973 - BT-Drs 7/868
  • BSG, 02.08.2000 - B 4 RA 54/99 R

    Rentenbeginn bei verspäteter Antragstellung, Stammrecht

  • BSG, 19.05.2009 - B 5 R 14/08 R

    Anerkennung einer Ersatzzeit - nationalsozialistische Verfolgung -

  • BSG, 08.12.2005 - B 13 RJ 41/04 R

    Altersruhegeldanspruch - Vollendung des 65. Lebensjahres -

  • BSG, 07.02.2012 - B 13 R 40/11 R

    Rentenversicherung - früherer Rentenbeginn und rückwirkende Gewährung einer Rente

  • BVerfG, 01.12.1965 - 1 BvR 412/65
  • BSG, 20.05.2020 - B 13 R 9/19 R

    Begriff des Ghettos iS des ZRBG - Beschäftigung in einem Ghetto

    Erwähnt werden in diesen Urteilen das Ghetto Bendzin (BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 37/04 R - juris) , die Ghettos Budapest und Koeszeg (BSG Urteil vom 16.5.2019 - B 13 R 37/17 R - SozR 4-1200 § 59 Nr. 2) , das Ghetto Kopaigorod (BSG Urteil vom 30.4.2012 - B 12 R 12/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 3; BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 5 R 26/06 R - juris) , Ghetto Krakau (BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 5 R 14/08 R - BSGE 103, 161 = SozR 4-2600 § 250 Nr. 6) , Ghetto Krasnik (BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 63/11 R - juris) , Ghetto Lód?º (BSG Urteil vom 19.4.2011 - B 13 R 20/10 R - SozR 4-6480 Art. 27 Nr. 1; BSG Urteil vom 19.5.2009 - B 5 R 96/07 R) , Ghetto Lublin (BSG Urteil vom 20.7.2005 - B 13 RJ 23/04 R - SozR 4-1500 § 96 Nr. 3) , Ghetto Ostrowiec (BSG Urteil vom 7.2.2012 - B 13 R 40/11 R - BSGE 110, 97 = SozR 4-5075 § 3 Nr. 2) , Ghetto Radom (BSG Urteil vom 8.2.2012 - B 5 R 38/11 R - SozR 4-5075 § 3 Nr. 1) , Ghetto Shargorod (BSG Urteil vom 26.7.2007 - B 13 R 28/06 R - BSGE 99, 35 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 4) , Ghetto Theresienstadt (BSG Urteil vom 12.2.2009 - B 5 R 70/06 R - SozR 4-5075 § 1 Nr. 6) und Ghetto Warschau (BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9; BSG Urteil vom 10.12.2013 - B 13 R 53/11 R - juris; BSG Urteil vom 7.10.2004 - B 13 RJ 59/03 R - BSGE 93, 214 = SozR 4-5050 § 15 Nr. 1) .

    Das ZRBG als "neuartiger Bestandteil des Rechts der Wiedergutmachung nationalsozialistischen Unrechts" (BSG Urteil vom 14.12.2006 - B 4 R 29/06 R - BSGE 98, 48 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 3, RdNr 63) ist daher trotz seiner Verankerung im Rentenrecht materiell-rechtlich als dieses überformende Entschädigungsregelung zu betrachten (vgl bereits BSG Urteil vom 16.5.2019 - B 13 R 37/17 R - SozR 4-1200 § 59 Nr. 2 RdNr 32) .

  • BSG, 06.06.2023 - B 12 R 14/21 R

    Zahlung von freiwilligen Beiträgen zur gesetzlichen Rentenversicherung -

    Zudem hat der Versicherungsträger bei konkretem Anlass auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden (BSG Urteil vom 16.5.2019 - B 13 R 37/17 R - SozR 4-1200 § 59 Nr. 2 RdNr 36 mwN) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2021 - L 8 R 1161/13

    Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen Erwerbsminderung nach dem SGB VI

    Der von der Rechtsprechung entwickelte sozialrechtliche Herstellungsanspruch ist auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherungsträger die ihm aufgrund eines Gesetzes oder eines konkreten Sozialversicherungsverhältnisses den Versicherten gegenüber erwachsenen Haupt- oder Nebenpflichten, insbesondere zur Auskunft und Beratung, ordnungsgemäß wahrgenommen hätte (st. Rspr., vgl. z.B. BSG Urt. v. 16.5.2019 - B 13 R 37/17 R - juris Rn. 35 m.w.N., Urt. v. 22.3.2018 - B 5 RE 1/17 R - juris Rn. 36 m.w.N.).

    Aber auch wenn ein Beratungsbegehren nicht vorliegt, ist der Versicherungsträger gehalten, die Versicherten bei Vorliegen eines konkreten Anlasses auf klar zutage tretende Gestaltungsmöglichkeiten hinzuweisen, die sich offensichtlich als zweckmäßig aufdrängen und die von jedem verständigen Versicherten mutmaßlich genutzt werden (vgl. BSG Urt. v. 16.5.2019 - B 13 R 37/17 R - juris Rn. 36 m.w.N.).

  • BSG, 13.12.2019 - B 5 R 26/19 B

    Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto

    Unterstellt, das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs käme hier entgegen aller Zweifel zur Anwendung (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 16.5.2019 - B 13 R 37/17 R - SozR 4-1200 § 59 Nr. 2 RdNr 34) , haben die Kläger nicht vorgetragen, dass die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnte.
  • BSG, 16.12.2019 - B 13 R 53/18 B

    Rente aus Beschäftigungen in einem Ghetto

    Unterstellt, das Rechtsinstitut des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs käme hier entgegen aller Zweifel zur Anwendung (vgl dazu zuletzt BSG Urteil vom 16.5.2019 - B 13 R 37/17 R - SozR 4-1200 § 59 Nr. 2 RdNr 34) , hat die Klägerin nicht vorgetragen, dass die aufgeworfene Frage in einem Revisionsverfahren geklärt werden könnte.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 05.12.2019 - L 17 R 662/16

    Voraussetzungen eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs im Beitragsrecht

    Der sozialrechtliche Herstellungsanspruch hat zur Voraussetzung (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Mai 2019 - B 13 R 37/17 R - Sozialrecht 4-1200 § 59 Nr. 2, Rn 33 ff; Urteile vom 18. Januar 2011 - B 4 AS 29/10 R - juris.de, Rn 12; vom 11. März 2004 - B 13 RJ 16/03 R, Rn 24. jeweils mwN), dass der Sozialleistungsträger eine ihm aufgrund des Gesetzes oder eines Sozialrechtsverhältnisses obliegende Pflicht verletzt hat, insbesondere zur Beratung und Auskunft (§§ 14, 15 Erstes Buch Sozialgesetzbuch ).
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