Rechtsprechung
   BSG, 16.06.1993 - 14a RKa 4/92   

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https://dejure.org/1993,823
BSG, 16.06.1993 - 14a RKa 4/92 (https://dejure.org/1993,823)
BSG, Entscheidung vom 16.06.1993 - 14a RKa 4/92 (https://dejure.org/1993,823)
BSG, Entscheidung vom 16. Juni 1993 - 14a RKa 4/92 (https://dejure.org/1993,823)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BSG, 11.10.1994 - 9 RVs 1/93

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Aufhebung - wesentliche Änderung -

    Es kann nur geprüft werden, ob sie dem Gesetz widersprechen, ob sie dem gegenwärtigen Kenntnisstand der sozialmedizinischen Wissenschaft nicht mehr entsprechen oder ob ein Sonderfall vorliegt (so auch der 14a Senat in seinem Urteil vom 16. Juni 1993, SozR 3-2500 § 106 Nr. 18, zu den Richtlinien des Bundesausschusses der Zahnärzte und KKn).
  • LSG Hessen, 13.04.2016 - L 4 KA 55/13

    Verkündet am 13. April 2016

    Das hindere ihn nicht einzuwenden, dass die Richtlinien ganz oder teilweise dem Gesetz widersprechen, dem gegenwärtigen Kenntnisstand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr entsprechen oder ein Ausnahmefall vorgelegen hat, der ein Abweichen von den Richtlinien rechtfertige Hinweis auf BSG, Urteil vom 16. Juni 1993, 14a RKa 4/92 - SozR 332500 § 106 SGB V Nr. 18, hier zitiert nach [...] Rn. 19, 25).

    Die Wirtschaftlichkeitsprüfung der Parodontosebehandlung entfällt auch nicht, wenn die jeweilige Krankenkasse die Behandlung genehmigt hat (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 1993, 14a RKa 4/92, [...] Rn. 19).

    In dieser Entscheidung wird anhand der PA-Richtlinien auch die Relevanz der Vorbehandlung und deren Ergebnis vor Einleitung einer systematischen Parodontosebehandlung für die Beurteilung der Wirtschaftlichkeit der Behandlung dargelegt (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 1993, 14a RKa 4/92, [...] Rn. 19 ff).

    Vielmehr entfällt die Wirtschaftlichkeitsprüfung einer Parodontosebehandlung auch dann nicht, wenn die jeweilige Krankenkasse die Behandlung genehmigt hat (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 1993, 14a RKa 4/92, [...] Rn. 19).

    Hierzu hat bereits das SG unter Berufung auf die einschlägige BSG-Rechtsprechung - Urteil vom 16. Juni 1993, 14a RKa 4/92, [...] 25 - zutreffend ausgeführt, dass, soweit ein Verstoß gegen die Parodontose-Richtlinien vorliegt, sich die Aufklärungs- und Beweispflichten sowohl des Beklagten als auch der Gerichte verkürzen und die Prüfgremien insbesondere auch nicht in jedem Einzelfall zahnärztliche Nachuntersuchungen durchzuführen haben.

  • BSG, 19.10.2011 - B 6 KA 38/10 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Verpflichtung der Prüfgremien zur Aufklärung der

    Im Bereich der Wirtschaftlichkeitsprüfungen nach § 106 SGB V wirkt der von einer Krankenkasse bzw einem Krankenkassenverband erhobene Widerspruch auch zugunsten der übrigen Beteiligten und verhindert den Eintritt der Bestandskraft des Bescheides (zur Einheitlichkeit des Verfahrens der Wirtschaftlichkeitsprüfung siehe schon BSGE 60, 69, 71 f = SozR 2200 § 368n Nr. 42 S 139 f; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 S 98) .
  • BSG, 27.06.2001 - B 6 KA 43/00 R

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Mund-, Kiefer-, Gesichtschirurg -

    Die Revision ist zwar zulässig (zur Beschwer von Krankenkassen s BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 S 98; SozR aaO Nr. 42 S 231; ebenso zB BSG SozR aaO Nr. 43 S 238 und Nr. 49 S 256 f), aber unbegründet.
  • BSG, 28.08.1996 - 6 RKa 88/95

    Beschwerderecht der Kassen(zahn)ärztlichen Vereinigung gegen Entscheidungen des

    Daß das Gesetz selbst das Merkmal der "Betroffenheit" nur im Zusammenhang mit dem Beschwerderecht der Ärzte und der Landesverbände der KKn (§ 106 Abs. 5 S 4 SGB V idF des GSG) erwähnt, ändert nichts daran, daß auch bei allen anderen Anfechtungsberechtigten eine eigene Beschwer als Voraussetzung für die Zulässigkeit des konkret eingelegten Rechtsbehelfs gegeben sein muß (dazu: BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 S 97 ff; vgl auch Senatsurteil vom 30. November 1994, SozR 3-2500 § 119 Nr. 1 S 2, zu dem vergleichbar ausgestalteten Widerspruchsrecht der K(Z)ÄVen in Zulassungssachen).
  • BSG, 19.07.2006 - B 6 KA 5/06 B

    Ausschluss der Wirtschaftlichkeitsprüfung in der Vertragszahnärztlichen

    So hat das BSG zu dem Grundsatz, dass die im Heil- und Kostenplan genehmigten Planungsmaßnahmen späteren Wirtschaftlichkeitsprüfungen und Schadensfeststellungen nicht mehr zugänglich sind (BSG SozR 5545 § 24 Nr. 2 S 3 f), einschränkend klargestellt, dass dieser Ausschluss nur so weit reicht, wie Planungsfehler anhand des vorgelegten Plans bereits erkennbar waren (BSG SozR 3-5555 § 9 Nr. 1 S 4 f; ebenso BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 S 101; vgl auch BSG SozR 3-5555 § 12 Nr. 3 S 17 und BSG USK 2000-165 S 1085).

    Zu dem Grundsatz, dass die Ausführung eines genehmigten Heil- und Kostenplans keiner späteren Wirtschaftlichkeitsprüfung und Schadensfeststellung zugänglich ist, hat das BSG ausgeführt, dass dieser Ausschluss nur so weit reicht, wie die Ausführung tatsächlich entsprechend dem Heil- und Kostenplan und sachgerecht - gemäß dem Stand der medizinischen Erkenntnisse - erfolgte (BSG USK 92 162 S 801 f; ebenso BSG SozR 5545 § 24 Nr. 2 S 3 f und BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 S 101; vgl auch BSG aaO § 12 Nr. 3 S 17).

  • BSG, 06.11.2002 - B 6 KA 9/02 R

    Kassenärztliche Vereinigung - Satzung - Disziplinarordnung - keine Verpflichtung

    Die "verletzte Rechtsnorm" ist, wenn es sich um eine nur im Bezirk des LSG geltende Vorschrift handelt, nämlich nur dann iS des § 164 Abs. 2 Satz 3 SGG "bezeichnet", wenn zumindest eine gleich lautende Norm aus dem Bezirk eines anderen LSG benannt und dargelegt wird, dass diese gerade zum Zweck der Rechtsvereinheitlichung erlassen worden ist (BSGE 56, 45, 51 = SozR 2100 § 70 Nr. 1 S 7; BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 S 100 f; vgl Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 162 RdNr 5a mwN).
  • BSG, 17.04.1996 - 3 RK 19/95

    Leistungserbringung nach Beendigung der Mitgliedschaft des Versicherten bei der

    Soweit die Revision unmittelbar die Auslegung der Vereinbarung angreift, ist dies unzulässig, da inhaltsgleiche Regelungen für andere Bundesländer nicht vorgetragen worden sind (BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 18).
  • BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 7/92

    Kassenzahnärztliche Versorgung - Amalgam

    Die Richtlinien schreiben damit die Verwendung von Amalgam im Seitenzahnbereich nicht schlechthin verbindlich vor; sie ordnen aber verbindlich an, daß dieses Füllungsmaterial im Seitenzahnbereich im Regelfall zu verwenden ist und der Einsatz anderer Füllungsmaterialien nur beim Vorliegen besonderer, vom Regelfall abweichender Umstände zulässig ist (vgl zur Verbindlichkeit von Richtlinien BSG SozR 3-2500 § 106 Nr. 18).
  • SG Marburg, 21.11.2012 - S 12 KA 8/12

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Überprüfung des Bescheids der Prüfungsstelle -

    Die Zuordnung zur Wirtschaftlichkeitsprüfung wird auch nicht - wie die Beklagte geltend macht - durch die der systematischen Parodontosebehandlung vorausgehende Genehmigung des Parodontalstatus durch die Krankenkasse ausgeschlossen (vgl. BSG, Urt. v. 05.08.1992 - 14a/6 RKa 17/90 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 12, juris Rdnr. 34 ff.; BSG, Urt. v. 16.06.1993 - 14a RKa 4/92 - SozR 3-2500 § 106 Nr. 18 juris Rdnr. 19).

    Das hindert ihn nicht einzuwenden, dass die Richtlinien ganz oder teilweise dem Gesetz widersprechen, dem gegenwärtigen Kenntnisstand der medizinischen Wissenschaft nicht mehr entsprechen oder ein Ausnahmefall vorgelegen hat, der ein Abweichen von den Richtlinien rechtfertigt (so BSG, Urt. v. 16.06.1993 - 14a RKa 4/92 - SozR 3-2500 § 106 SGB V Nr. 18 = SozSich 1994, 230 = USK 93122, hier zitiert nach juris, Rdnr. 19 und 25).

  • SG Marburg, 18.11.2015 - S 12 KA 275/14
  • BSG, 30.11.1994 - 6 RKa 32/93

    Kinderarzt - Zulassung - Vertragsarzt - Sozialpädiatrisches Zentrum

  • SG Marburg, 15.05.2013 - S 12 KA 255/13

    Vertragsärztliche/vertragszahnärztliche Versorgung - MKG-Chirurg - statistische

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.10.1998 - L 11 KA 74/98

    Abgrenzung von Vertragsarztsitz und Praxis; Verfahren der Ausschreibung und

  • SG Marburg, 27.11.2013 - S 12 KA 228/13

    Statistische Wirtschaftlichkeitsprüfung - MKG-Chirurg - konservierend

  • LSG Hessen, 13.07.2005 - L 6/7 KA 564/02

    Befangenheit eines ehrenamtliche Richters - Vorbefassung im Verwaltungsverfahren

  • LSG Hessen, 02.02.1998 - L 7 KA 14/98

    Gerichtlicher Prüfungsumfang im einstweiligen Rechtsschutzverfahren;

  • SG Marburg, 22.02.2012 - S 12 KA 9/11

    Wirtschaftlichkeitsprüfung in der vertragsärztlichen Versorgung - Einhaltung der

  • BSG, 16.07.1996 - 1 RR 3/95

    Verpflichtung der Berufsgenossenschaft zur Änderung einer rechtswidrigen

  • SG Marburg, 15.11.2017 - S 12 KA 796/16
  • BSG, 25.03.2015 - B 6 KA 48/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsmittelbefugnis einer Krankenkasse wie auch

  • BSG, 08.09.1993 - 14a RKa 9/92

    Belastung eines Honorarkontos durch die Kassenzahnärztliche Vereinigung wegen

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 7 KA 157/07

    Wirtschaftlichkeitsprüfung; Zahnarzt; Prüfung in besonderen Fällen; Verstoß gegen

  • LSG Rheinland-Pfalz, 02.04.2009 - L 5 KA 21/08

    Wirtschaftlichkeitsprüfung - Umfang der Entscheidungsbefugnis des

  • LSG Schleswig-Holstein, 07.07.2009 - L 4 KA 18/07

    Verhältnis - Schadensersatzanspruch gegen Vertragsarzt wegen unzulässiger

  • LSG Berlin-Brandenburg, 31.08.2011 - L 7 KA 53/08

    Öffentlich-rechtlicher Vertrag - Vergleichsvertrag - Nichtigkeit eines

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 08.03.2017 - L 11 KA 72/15

    Krankenversicherung; Schadensersatz wegen fehlerhafter zahnprothetischer

  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 60/10

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - keine Verwirkung

  • SG Marburg, 05.12.2007 - S 12 KA 804/06

    Kürzung des vertragszahnärztlichen Honorars wegen unwirtschaftlicher

  • SG Marburg, 06.04.2011 - S 12 KA 831/10

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Dokumentationspflicht - Nachweis einer

  • LSG Schleswig-Holstein, 20.06.2006 - L 4 KA 35/03

    Sozialgerichtliches Verfahren - Besetzung der Richterbank in Angelegenheiten des

  • SG Marburg, 16.06.2010 - S 12 KA 794/09

    Vertragszahnärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung -

  • BSG, 08.12.1993 - 14a RKa 10/92

    Übermittlung einer Zustimmungserklärung in der Sozialgerichtsbarkeit per Telefax;

  • LSG Hessen, 15.12.1993 - L 7 Ka 835/92

    Kassenzahnarztrecht Wirtschaftlichkeitsprüfung Prüfbescheid - Absetzungsfrist zu

  • BSG, 24.11.1993 - 6 RKa 23/92

    Unzulässigkeit einer Klage - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Fehlende Beschwer

  • SG Marburg, 07.12.2005 - S 12 KA 21/05
  • LSG Hessen, 20.12.2006 - L 4 KA 18/06
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