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   BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 25/93   

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BSG, 16.06.1994 - 13 RJ 25/93 (https://dejure.org/1994,1491)
BSG, Entscheidung vom 16.06.1994 - 13 RJ 25/93 (https://dejure.org/1994,1491)
BSG, Entscheidung vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 25/93 (https://dejure.org/1994,1491)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1995, 677
  • NZS 1995, 34
 
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Wird zitiert von ... (27)

  • BSG, 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R

    Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Erfüllung der besonderen

    Dass eine Antragspflichtversicherung im Wege des Herstellungsanspruchs herbeigeführt werden kann, ist durch die Rechtsprechung des BSG geklärt (vgl BSG Urteil vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 25/93 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 15) und wird von der Beklagten auch nicht in Zweifel gezogen.

    Der Senat lässt dahinstehen, ob nicht auch eine arbeitsteilige Aufgabenerfüllung zwischen Krankenkasse und Rentenversicherungsträger im Hinblick auf das Rentenversicherungsverhältnis vorliegt, bei der die Krankenkasse den Versicherten von sich aus darauf hinweisen muss, dass er für seinen Versicherungsschutz sowohl in der Kranken- als auch in der Rentenversicherung nunmehr allein sorgen muss und welche Möglichkeiten er dazu hat, wenn sie - die Krankenkasse - nicht nur die Abmeldung durch den Arbeitgeber des Versicherten erhält (diese allein begründet noch keine Beratungspflicht - vgl BSG Urteil vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 25/93 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 15, S 42 mwN), sondern zusätzlich Kenntnis vom Wechsel eines von ihr bislang betreuten Versicherten von einer abhängigen Beschäftigung in eine selbstständige Tätigkeit hat.

    Dies schließt es aus, dass die Beiträge schon vor Zuerkennung dieses Anspruchs in der Vergangenheit fällig geworden sein und verjähren konnten (vgl auch BSG Urteil vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 25/93 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 15, S 43 f zum Verhältnis des Herstellungsanspruchs zur Nachentrichtungsregelung in § 1418 Abs. 2 und 3 RVO).

  • BSG, 04.09.2013 - B 12 AL 2/12 R

    Arbeitslosenversicherung - sozialrechtlicher Herstellungsanspruch - Bundesagentur

    Der im angefochtenen Urteil festgestellte Sachverhalt begründet einen Herstellungsanspruch der Klägerin wegen der Verletzung behördlicher Beratungs- und Betreuungspflichten (vgl §§ 14, 15 SGB I) mit der Folge, dass der verspätete Antrag der Klägerin als rechtzeitig gestellt anzusehen ist; dass eine Antragspflichtversicherung allgemein im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs "herbeigeführt" werden kann, ist durch die Rechtsprechung des BSG geklärt (vgl BSG SozR 4-2600 § 4 Nr. 2 RdNr 23; ferner BSG SozR 3-2200 § 1227 Nr. 8 S 15; BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 15 S 42 ff) .
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 12.01.2018 - L 14 R 185/17

    Kein Anspruch der Witwe auf Altersrente aus der Versicherung des verstorbenen

    Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (BSG, Urteile vom 21.03.1990, 7 RAr 36/88, BSGE 66, 258; vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, SozR 3 1200 § 14 Nr. 12, und vom 16.06.1994, 13 RJ 25/93, SozR 3-1200 § 14 Nr. 15); für eine Auskunftspflicht im Sinne des § 15 SGB I ist es ebenfalls erforderlich, dass ein entsprechender Informationsbedarf der Versicherten für den zuständigen Versicherungsträger oder eine andere auskunftspflichtige Stelle offen zu Tage tritt (BSG, Urteil vom 28.09.1976, 3 RK 7/76, BSGE 42, 224).
  • BSG, 30.07.1997 - 5 RJ 64/95

    Altersruhegeld - Altersrente - Lebensjahr - Einrede - Verjährung - Rentenantrag -

    Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlaß zur Beratung (vgl BSG Urteile vom 25. April 1978 - 5 RJ 18/77 - BSGE 46, 124 = SozR 2200 § 1290 Nr. 11, vom 21. März 1990 - 7 RAr 36/88 - BSGE 66, 158 = SozR 3-4100 § 125 Nr. 1, vom 16. Dezember 1993 - 13 RJ 19/92 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 und vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 25/93 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 15).

    Für eine Auskunftspflicht ist es ebenfalls erforderlich, daß ein entsprechender Informationsbedarf des Versicherten für den zuständigen Versicherungsträger oder eine andere auskunftspflichtige Stelle offen zu Tage tritt (BSG Urteile vom 28. September 1976 - 3 RK 7/76 - SozR 2200 § 1324 Nr. 3, vom 16. Dezember 1993 - 13 RJ 19/92 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 12 und vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 25/93 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 26.02.2016 - L 14 R 779/15

    Regelaltersrente; Berücksichtigung von Beitragszeiten in einem Ghetto; Wirksame

    Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (BSG, Urteile vom 21.03.1990, / Rar 36/88, BSGE 66, 258; vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, a.a.O. und vom 16.06.1994, 13 RJ 25/93, SozR 3-1200 § 14 Nr. 15); für eine Auskunftspflicht im Sinne des § 15 SGB I ist es ebenfalls erforderlich, dass ein entsprechender Informationsbedarf der Versicherten für den zuständigen Versicherungsträger oder eine andere auskunftspflichtige Stelle offen zu Tage tritt (BSG, Urteil vom 28.09.1976m 3 RK 7/76, BSGE 42, 224).
  • SG Stuttgart, 30.09.2005 - S 5 R 3429/04

    Anrechnungszeit wegen Arbeitslosigkeit - Unterbrechung - selbständige Tätigkeit

    Dass eine Antragspflichtversicherung im Wege des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs herbeigeführt werden kann, hat das BSG bereits wiederholt entschieden (vgl. SozR 3-1200 § 14 Nr. 15 und vom 26.04.2005 - B 5 RJ 6/04 R -).

    Da mit der Entrichtung freiwilliger Beiträge zur Rentenversicherung eine Anschlusswahrung bei nachfolgende Arbeitslosigkeit Sinne von § 58 Abs. 3 SGB VI jedoch nicht möglich ist (vgl. oben Nr. 2c), muss der nunmehr gestellte Antrag des Klägers auf Zulassung zur Pflichtversicherung auf Antrag nach § 4 Abs. 2 SGB VI als sachdienlich angesehen werden (so im Ergebnis auch BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 15).

    Nichts anderes kann deshalb für den Fall gelten, dass der Berechtigte selbst Jurist ist oder ihm sonst die Möglichkeit einer Antragspflichtversicherung bekannt ist, denn auch in diesem Fall können detaillierte Kenntnisse des Rentenversicherungsrechts, insbesondere über die besondere Bedeutung für die Aufrechterhaltung des Versicherungsschutzes im Rahmen versicherungsrechtlicher Voraussetzungen, nicht in jedem Einzelfall erwartet werden (vgl. BSG SozR 3-1200 § 14 Nr. 15).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 633/12
    Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (BSG, Urteile vom 21.03.1990, 7 RAr 36/88, BSGE 66, 258, vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, a.a.O. und vom 16.06.1994, 13 RJ 25/93, SozR 3-1200 § 14 Nr. 15); für eine Auskunftspflicht im Sinne des § 15 SGB I ist es ebenfalls erforderlich, dass ein entsprechender Informationsbedarf der Versicherten für den zuständigen Versicherungsträger oder eine andere auskunftspflichtige Stelle offen zu Tage tritt (BSG, Urteil vom 28.09.1976, 3 RK 7/76, BSGE 42, 224).
  • LSG Baden-Württemberg, 15.02.2011 - L 13 R 741/10

    Rentenversicherung - Beendigung der Antragspflichtversicherung für Selbständige -

    Deshalb habe nach einer Entscheidung des BSG vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 25/93 auch die Verpflichtung bestanden, die Klägerin auf die Antragspflichtversicherung hinzuweisen.

    Deshalb gab es mit der Antragspflichtversicherung nach § 4 SGB VI auch nur eine Möglichkeit, den Erwerbsminderungsrentenschutz (damals: Erwerbsunfähigkeitsschutz) aufrecht zu erhalten; hierauf hinzuweisen waren die Berater der Beklagten verpflichtet (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 25/93 - SozR 3-1200 § 14 Nr. 15 = juris).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 250/13

    Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des

    Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (BSG, Urteile vom 21.03.1990, 7 RAr 36/88, BSGE 66, 258, vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, a.a.O. und vom 16.06.1994, 13 RJ 25/93, SozR 3-1200 § 14 Nr. 15); für eine Auskunftspflicht im Sinne des § 15 SGB I ist es ebenfalls erforderlich, dass ein entsprechender Informationsbedarf der Versicherten für den zuständigen Versicherungsträger oder eine andere auskunftspflichtige Stelle offen zu Tage tritt (BSG, Urteil vom 28.09.1976, 3 RK 7/76, BSGE 42, 224).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 431/13
    Voraussetzung für das Entstehen einer Beratungspflicht nach § 14 SGB I ist ein Beratungsbegehren oder zumindest ein konkreter Anlass zur Beratung (BSG, Urteile vom 21.03.1990, 7 RAr 36/88, BSGE 66, 258, vom 16.12.1993, 13 RJ 19/92, a.a.O. und vom 16.06.1994, 13 RJ 25/93, SozR 3-1200 § 14 Nr. 15); für eine Auskunftspflicht im Sinne des § 15 SGB I ist es ebenfalls erforderlich, dass ein entsprechender Informationsbedarf der Versicherten für den zuständigen Versicherungsträger oder eine andere auskunftspflichtige Stelle offen zu Tage tritt (BSG, Urteil vom 28.09.1976, 3 RK 7/76, BSGE 42, 224).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 314/13

    Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2013 - L 14 R 739/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 999/12

    Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 188/13

    Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 1116/12

    Zahlbarmachung der Renten von Ghettobeschäftigten als rassisch Verfolgte des

  • LSG Hessen, 04.08.2017 - L 5 R 397/14

    Rentenversicherung

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 02.08.2013 - L 14 R 294/13
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2013 - L 14 R 317/13
  • OLG München, 01.06.2006 - 1 U 2388/02

    Verstoß einer gesetzliche Krankenkasse gegen sozialrechtliche Beratungspflicht

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2003 - L 10 RI 393/00

    Anspruch auf Altersrente wegen Arbeitslosigkeit; Umwandlung der freiwillig

  • LSG Rheinland-Pfalz, 29.01.2003 - L 6 RA 52/02

    Rentenversicherungsträger - Beratungspflicht - Indizien für Beantragung der

  • BSG, 23.03.1995 - 13 RJ 27/94

    Gewährung von Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Zeitpunkt des Eintritt

  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.02.2006 - L 1 RA 6/03

    Nachentrichtung von Pflichtversicherungsbeiträgen durch sozialrechtlichen

  • BSG, 15.12.2015 - B 5 RE 28/15 B
  • SG Lüneburg, 17.12.2009 - S 7 AL 39/08

    Voraussetzungen des sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs

  • LSG Rheinland-Pfalz, 19.11.2003 - L 6 RI 245/02

    Gewährung von Rente wegen Erwerbsunfähigkeit oder hilfsweise Berufsunfähigkeit;

  • SG Lüneburg, 19.01.2010 - S 7 AL 199/08

    Arbeitslosenversicherung: Ruhen des Arbeitslosengeldanspruchs wegen einer

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