Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Rentenversicherung

• lexetius.com

  Gesetzliche Rentenversicherung - polnische Versicherungszeiten - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - Wohnort - gewöhnlicher Aufenthalt - Europarecht

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 30 Abs 3 S 2 SGB 1, § 55 Abs 1 S 2 SGB 6, § 237a SGB 6, § 1 Abs 2 Nr 3 BVFG, § 1 Buchst a FRG
  Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, die nachfolgend zwar ihren Wohnsitz für mehrere Jahre in einem benachbarten Mitgliedstaat der EU genommen hatte, dabei aber als Grenzgängerin durchgehend in ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Ungekürzte Berücksichtigung polnischer Versicherungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Übergangsrecht; Europarechtliche Auslegung des Abkommens mit Polen über Soziale Sicherheit

• rewis.io

  Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL bei einer vor dem 1.1.1991 aus Polen nach Deutschland zugezogenen Versicherten, die nachfolgend zwar ihren Wohnsitz für mehrere Jahre in einem benachbarten Mitgliedstaat der EU genommen hatte, dabei aber als Grenzgängerin durchgehend in ...

• ra.de
• rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Ungekürzte Berücksichtigung polnischer Versicherungszeiten bei der Rentenberechnung in der gesetzlichen Rentenversicherung nach Übergangsrecht; Europarechtliche Auslegung des Abkommens mit Polen über Soziale Sicherheit

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Rentenversicherung

Verfahrensgang

• SG Aachen, 24.08.2012 - S 6 KN 744/10
• LSG Nordrhein-Westfalen, 28.05.2013 - L 18 KN 135/12
• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

Papierfundstellen

• BSGE 119, 125

Wird zitiert von ... (8)Neu Zitiert selbst (23)

• EuGH, 16.05.2013 - C-589/10

  Wencel - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 10 - Leistungen bei …

  Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Dieses allgemeine Freizügigkeitsrecht hat in den speziellen Bestimmungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit (Art. 39 ff EGVtr, nunmehr Art. 45 ff AEUV) eine besondere Ausprägung erfahren (vgl EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , ZESAR 2013, 456 RdNr 67).

  Eine solche nationale Regelung lässt sich nach dem Unionsrecht nur dann rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (EuGH Urteil vom 21.7.2011 - C-503/09 , Slg 2011, I-6497 = ZESAR 2012, 92 RdNr 86 f; EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , ZESAR 2013, 456 RdNr 70; s auch EuGH Urteil vom 18.12.2014 - C-523/13 , NZS 2015, 102 RdNr 56 ff sowie Leitsatz 2) .

  Dies zu beurteilen ist allein Sache des nationalen Gerichts (EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , ZESAR 2013, 456 RdNr 71) .

  Antikumulierungsregelungen sind nach Maßgabe von Art. 46a ff EWGV 1408/71 (nunmehr in Art. 53 ff EGV 883/2004) als iS von Art. 10 Abs. 1 EWGV 1408/71 (bzw Art. 7 EGV 883/2004) "andere Bestimmungen" ausdrücklich erlaubt (s hierzu EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , ZESAR 2013, 456 RdNr 60 ff; vgl auch Bokeloh, ZESAR 2012, 121, 124 f) .

  Die Situation eines an seinem Arbeitsplatz in dem Land, in dem er vor dem 1.1.1991 wohnte, verbleibenden und weiterhin in dessen Sozialversicherungssystem integrierten Grenzgängers, der nach diesem Stichtag lediglich den Wohnort vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat verlagert, unterscheidet sich insoweit nicht wesentlich von einer Person, die in dem ursprünglichen Land ununterbrochen wohnen bleibt und damit keinen grenzüberschreitenden Bezug aufweist (vgl EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , ZESAR 2013, 456 RdNr 71) .

  Die aufgrund der Regelung in Art. 7 Abs. 2 EWGV 1408/71 unter bestimmten Voraussetzungen ermöglichte weitere - vorrangige - Anwendung des Abk Polen RV/UV darf ihrerseits jedoch nicht mit tragenden Grundsätzen des Unionsrechts kollidieren, die der Regelung, zu der sie gehört, zugrunde liegen (vgl EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , ZESAR 2013, 456 RdNr 37) .

  Dazu zählt vor allem der Grundsatz der Freizügigkeit, der auf dem fundamentalen Prinzip beruht, dass die Tätigkeit der Union insbesondere die Beseitigung von Hindernissen für den freien Personenverkehr zwischen den Mitgliedstaaten umfasst (EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , aaO RdNr 39) .

  An diesen Grundsätzen des Primärrechts sind folglich sowohl die näheren Bestimmungen des Sekundärrechts zu messen, nach denen altes bilaterales Abkommensrecht weiterhin maßgeblich ist bzw dessen weitere Anwendung wegfällt, als auch die in diesem Kontext heranzuziehenden Vorschriften des nationalen Rechts (EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , aaO RdNr 38, 63 f) .

  Auch insoweit gilt, dass das Unionsrecht jeder nationalen Maßnahme entgegensteht, die - selbst wenn sie ohne Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit anwendbar ist - geeignet ist, die Ausübung der durch den Vertrag garantierten Grundfreiheiten durch Unionsangehörige zu behindern oder weniger attraktiv zu machen, sofern die Maßnahme nicht durch ein im Allgemeininteresse liegendes Ziel gerechtfertigt ist und nicht über das hinausgeht, was zur Erreichung des Ziels erforderlich ist (EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , aaO RdNr 69 f) .

• BSG, 10.07.2012 - B 13 R 17/11 R

  Zahlbarmachung von Renten aus Beschäftigungen in einem Ghetto - Vorrang …

  Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Soweit das LSG darauf abstellt, dass die noch auf dem Eingliederungsprinzip des Abk Polen RV/UV gründenden Rentenanwartschaften nach dem übereinstimmenden Willen Deutschlands und Polens auch nach Einführung des Leistungsexportprinzips durch das Abk Polen SozSich jedenfalls für diejenigen Personen fortgelten sollten, die bereits vor dem Stichtag 1.1.1991 in einem der beiden Länder wohnten, solange sie dort ansässig bleiben und damit dem Einkommens- und Preisniveau dieses Landes unterliegen (s hierzu BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 51) , trägt dies in der hier zu beurteilenden Konstellation nicht.

  Soweit mit der Ausgestaltung der Übergangsregelung in Art. 27 Abs. 2 Abk Polen SozSich jedoch eine erhebliche finanzielle Belastung insbesondere der Republik Polen durch umfangreiche Leistungsexporte an Berechtigte in Deutschland aufgrund früherer Beschäftigungszeiten in Polen vermieden werden sollte (s hierzu BSG Urteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - aaO) , ist dieser Gesichtspunkt von vornherein nicht geeignet, eine Kürzung der Leistungen der deutschen GRV für ohnehin nach dem FRG zu berücksichtigende polnische Beitragszeiten infolge einer Wahrnehmung der Arbeitnehmerfreizügigkeit zu rechtfertigen.

  Dasselbe gilt nach den - soweit hier von Bedeutung - weitgehend inhaltsgleichen Bestimmungen der ab 1.5.2010 wirksamen EGV 883/2004 (vom 29.4.2004, ABl EU Nr L 166 vom 30.4.2004 - s dazu Senatsurteil vom 10.7.2012 - B 13 R 17/11 R - BSGE 111, 184 = SozR 4-5075 § 1 Nr. 9, RdNr 26 ff, 41; zum zeitlichen Anwendungsbereich s Art. 87 Abs. 1, 3 und 5 EGV 883/2004) .

• EuGH, 18.12.2014 - C-523/13

  Larcher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit der …

  Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Die Mitgliedstaaten haben im Rahmen ihrer Gesetzgebung somit insbesondere die Gleichbehandlung aller in ihrem Gebiet erwerbstätigen Arbeitnehmer bestmöglich zu gewährleisten und Nachteile für diejenigen, die ihr Recht auf Freizügigkeit wahrnehmen, abzuwenden (EuGH Urteil vom 18.12.2014 - C-523/13 , NZS 2015, 102 RdNr 49).

  Die nationalen Gerichte sind verpflichtet, bei der Anwendung innerstaatlichen Rechts dieses so weit wie möglich in einer dem Unionsrecht entsprechenden Weise auszulegen, um die volle Wirksamkeit des Unionsrechts zu gewährleisten (EuGH Urteil vom 18.12.2014 - C-523/13 , aaO RdNr 44; zum Anwendungsvorrang des europäischen Rechts s auch BVerfG Beschluss vom 6.7.2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286, 301 ff; BVerfG Beschluss vom 14.1.2014 - 2 BvR 2728/13 ua - BVerfGE 134, 366 RdNr 17 ff) .

  Eine solche nationale Regelung lässt sich nach dem Unionsrecht nur dann rechtfertigen, wenn sie auf objektiven, von der Staatsangehörigkeit der Betroffenen unabhängigen Erwägungen beruht und in einem angemessenen Verhältnis zu dem vom nationalen Recht legitimerweise verfolgten Zweck steht (EuGH Urteil vom 21.7.2011 - C-503/09 , Slg 2011, I-6497 = ZESAR 2012, 92 RdNr 86 f; EuGH Urteil vom 16.5.2013 - C-589/10 , ZESAR 2013, 456 RdNr 70; s auch EuGH Urteil vom 18.12.2014 - C-523/13 , NZS 2015, 102 RdNr 56 ff sowie Leitsatz 2) .

 
• EuGH, 23.11.2000 - C-135/99

  Elsen

  Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Nähere Bedingungen für die Wahrnehmung der Arbeitnehmerfreizügigkeit enthalten die auf der Grundlage von Art. 42 EGVtr (nunmehr Art. 48 AEUV) erlassenen sekundärrechtlichen Regelungen zur Koordinierung der innerstaatlichen Vorschriften über soziale Sicherheit in der EWGV 1408/71 (s hierzu den ersten Erwägungsgrund in der Präambel zur EWGV 1408/71; vgl auch EuGH Urteil vom 23.11.2000 - C-135/99 , Slg 2000, I-10409 RdNr 35 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 14 S 78 f) .

  Auch der EuGH hat in diesem Sinne wiederholt zu rentenrechtlichen Sachverhalten entschieden, dass der Zweck der Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verfehlt würde, wenn Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, allein wegen der Verlegung ihres Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat nach nationalem Recht eingeräumte Vorteile automatisch verlieren würden (EuGH Urteil vom 23.11.2000 - C-135/99 , Slg 2000, I-10409 RdNr 34 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 14 S 79; EuGH Urteil vom 18.4.2013 - C-548/11 , ZESAR 2013, 331 RdNr 45) .

• EuGH, 18.04.2013 - C-548/11

  Mulders - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 1 Buchst. r - …

  Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Hierbei sind sie jedoch nicht völlig frei, sondern verpflichtet, das Unionsrecht und insbesondere das mit der EWGV 1408/71 verfolgte Ziel sowie die Grundsätze zu beachten, auf die diese Verordnung gestützt ist (…EuGH Urteil vom 3.3.2011 , aaO RdNr 27; EuGH Urteil vom 18.4.2013 - C-548/11 , ZESAR 2013, 331 RdNr 38) .

  Auch der EuGH hat in diesem Sinne wiederholt zu rentenrechtlichen Sachverhalten entschieden, dass der Zweck der Regelungen zur Arbeitnehmerfreizügigkeit verfehlt würde, wenn Arbeitnehmer, die von ihrem Recht auf Freizügigkeit Gebrauch gemacht haben, allein wegen der Verlegung ihres Wohnorts in einen anderen Mitgliedstaat nach nationalem Recht eingeräumte Vorteile automatisch verlieren würden (…EuGH Urteil vom 23.11.2000 - C-135/99 , Slg 2000, I-10409 RdNr 34 = SozR 3-2600 § 56 Nr. 14 S 79; EuGH Urteil vom 18.4.2013 - C-548/11 , ZESAR 2013, 331 RdNr 45) .

• BVerfG, 13.06.2006 - 1 BvL 9/00

  Kürzung der Fremdrenten verfassungsgemäß, aber Übergangsregelung für rentennahe …

  Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Allerdings ist für sie, da ihre Altersrente im Jahr 2009 und somit sowohl nach dem 30.9.1996 als auch nach Auslaufen der Übergangsregelung am 30.6.2000 begann (…vgl Art. 6 § 4c Abs. 1 und 2 FANG - s hierzu BSG Urteil vom 25.2.2010 - B 13 R 61/09 R - SozR 4-5050 § 22 Nr. 10 RdNr 19 ff, sowie BVerfG Beschluss vom 15.7.2010 - 1 BvR 1201/10 - SozR 4-5050 § 22 Nr. 11) , der Umfang dieser Eingliederung aufgrund des nunmehr voll wirksamen Abschlags nach § 22 Abs. 4 FRG grundsätzlich um 40 % zurückgenommen (zur historischen Entwicklung s BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 97 ff = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5 RdNr 2 ff) .

  Von dieser Leistungsabsenkung für "reine" FRG-Zeiten bleiben jedoch Inhaber von Ansprüchen und Anwartschaften nach dem FRG, die (auch) auf dem Abk Polen RV/UV gründen, gemäß Art. 6 § 4 Abs. 5 FANG mit Rücksicht auf den völkerrechtlichen Grundsatz der Gegenseitigkeit verschont (zur Vereinbarkeit dieser privilegierenden Regelung mit Art. 3 Abs. 1 GG s BVerfG Beschluss vom 13.6.2006 - 1 BvL 9/00 ua - BVerfGE 116, 96, 130 = SozR 4-5050 § 22 Nr. 5, RdNr 97).

• BSG, 11.05.2011 - B 5 R 8/10 R

  Fremdrentenberechnung - Anrechnung einer ausländischen Rentenleistung - Rumänien

  Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Eine solche Regelung enthält vielmehr - unabhängig von der hier zu untersuchenden Kürzungsanordnung in § 22 Abs. 4 FRG iVm Art. 6 § 4 Abs. 5 FANG - die Vorschrift des § 31 FRG (s hierzu BSG Urteil vom 11.5.2011 - B 5 R 8/10 R - BSGE 108, 152 = SozR 4-5050 § 31 Nr. 1) .
• BSG, 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Vormerkung polnischer Versicherungszeiten - …

  Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Insbesondere ist auch in Anhang III Teil A EWGV 1408/71 (idF des Vertrags über den Beitritt der Republik Polen und anderer Staaten zur Europäischen Union vom 16.4.2003) unter der Überschrift "Bestimmungen aus Abkommen über soziale Sicherheit, die ungeachtet des Artikels 6 der Verordnung weiterhin anzuwenden sind (Artikel 7 Absatz 2 Buchstabe c der Verordnung)" in Ziff 84 "Deutschland - Polen" unter Buchst a das "Abkommen vom 9. Oktober 1975 über Renten- und Unfallversicherung, unter den in Artikel 27 Absätze 2 bis 4 des Abkommens vom 8. Dezember 1990 über soziale Sicherheit festgelegten Bedingungen" aufgeführt (zu den ebenfalls erfüllten materiellen Voraussetzungen für eine Fortgeltung vgl Senatsurteil vom 10.12.2013 - B 13 R 9/13 R - NZS 2014, 264 RdNr 19 ff; zur Rechtslage nach der EGV 883/2004 s auch Bokeloh, NZS 2015, 321, 325 f) .
• EuGH, 05.02.2015 - C-655/13

  Mertens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) …

  Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  (5) Für die Klägerin galt deshalb während der gesamten Dauer ihres Wohnsitzes in den Niederlanden (1994 bis 1999) aufgrund ihrer Tätigkeit als Grenzgängerin gemäß Art. 13 Abs. 2 Buchst a EWGV 1408/71 (nunmehr Art. 11 Abs. 3 Buchst a EGV 883/2004) die Regel, dass sie nur den sozialrechtlichen Vorschriften jenes Mitgliedstaats unterlag, in dem sie ihre Beschäftigung ausübte (vgl EuGH Urteil vom 5.2.2015 - C-655/13 , NZS 2015, 261 RdNr 19).
• EuGH, 18.07.2007 - C-212/05

  Hartmann - Grenzgänger - Verordnung (EWG) Nr. 1612/68 - Verlegung des Wohnsitzes …

  Auszug aus BSG, 16.06.2015 - B 13 R 27/13 R

  Vielmehr machte sie mit der Verlegung ihres Wohnsitzes in die Niederlande bei weiterer - von da an grenzüberschreitender - Berufstätigkeit in Deutschland von ihrem Recht auf Freizügigkeit der Arbeitnehmer umfassend Gebrauch (vgl EuGH Urteil vom 18.7.2007 - C-212/05 , Slg 2007, I-6303 = ZESAR 2008, 93 RdNr 18).
• EuGH, 21.07.2011 - C-503/09

  Stewart - Soziale Sicherheit - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 4, 10 und 10a …
• BSG, 03.09.2014 - B 10 ÜG 2/14 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - Erhebung der …
• EuGH, 20.05.2008 - C-352/06

  Bosmann - Soziale Sicherheit - Familienbeihilfen - Aussetzung des …
• BSG, 18.05.2006 - B 9a V 2/05 R

  Selbstständige Streitteile - Beschränkung des Streitgegenstandes - Teilbarkeit - …
• BSG, 17.10.2006 - B 5 RJ 21/05 R

  Fremdrentenrecht - Feststellung der Vertriebeneneigenschaft
• BSG, 25.02.2010 - B 13 R 61/09 R

  Fremdrente - Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG - Verfassungsmäßigkeit
• BVerfG, 15.07.2010 - 1 BvR 1201/10

  Vereinbarkeit der Übergangsregelung des Art 6 § 4c Abs 2 FANG idF vom 20.04.2007 …
• BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

  Ultra-vires-Kontrolle Mangold
• EuGH, 03.03.2011 - C-440/09

  Tomaszewska - Soziale Sicherheit der Wanderarbeitnehmer - Art. 45 Abs. 1 der …
• BSG, 27.06.2012 - B 5 R 88/11 R

  Nachversicherung - Abhaltung des Rentenversicherungsträgers von der …
• BVerfG, 14.01.2014 - 2 BvR 2728/13

  Hauptsacheverfahren ESM/EZB: Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union
• BSG, 16.06.2015 - B 13 R 36/13 R

  Gesetzliche Rentenversicherung - Anwendbarkeit des RV/UVAbk POL - gewöhnlicher …
• EuGH, 18.12.2007 - C-396/05

  DIE ZAHLUNG EINER ALTERSRENTE DARF VERTRIEBENEN DEUTSCHER STAATSANGEHÖRIGKEIT …

• BSG, 10.10.2018 - B 13 R 34/17 R

  Anspruch auf die Zuerkennung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen …

  Die Beklagte hat die Rentenhöhe, die nur hinsichtlich des Umfangs der Kindererziehungszeit zwischen den Beteiligten im Streit steht ( vgl zur Begrenzung des Streitgegenstandes Senatsurteil vom 16.6.2015 - B 13 R 27/13 R - BSGE 119, 125 = SozR 4-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3, RdNr 11;… BSG Urteil vom 28.6.2018 - B 5 R 12/17 R - BSGE = SozR 4-2600 § 307d Nr. 3, Juris RdNr 11) , richtig festgesetzt (dazu 1) .
• LSG Baden-Württemberg, 21.02.2019 - L 10 R 3611/15

  Höhe der Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung an Berechtigte im Ausland …

  Dem entsprechend hat der Kläger den Streitgegenstand im vorliegenden Rechtsstreit zulässigerweise auf die Anwendung der Regelungen für Leistungen an Berechtigte im Ausland eingeschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 16.06.2015, B 13 R 27/13 R in SozR 4-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3 m.w.N.;… Beschluss vom 30.03.2004, B 4 RA 24/02 R in juris, Rdnr. 21, jeweils zur Nichtanwendung der Kürzungsanordnung in § 22 Abs. 4 FRG), sodass sich die gerichtliche Prüfung hierauf beschränkt (…vgl. BSG, a.a.O.).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 20.12.2016 - L 18 R 713/15

  Rentenversicherung; Berücksichtigungszeit wegen Kindererziehung; Begriff der …

  Es kann dahinstehen, ob es generell der Dispositionsbefugnis eines Beteiligten unterliegt, im Rahmen eines einheitlichen Verfügungssatzes zur Höhe des monatlichen Werts auf Rente den Streit auf einzelne Berechnungsfaktoren zu beschränken (vgl dazu Senatsurteile vom 28.2.2012, Az L 18 KN 25/11, vom 22.5.2012, Az L 18 KN 46/11, vom 21.8.2012, Az L 18 KN 202/11, und vom 19.2.2013, Az L 18 R 889/12 sowie Beschluss vom 22.5.2013, Az L 18 KN 52/10; zuletzt Senatsurteil vom 28.5.2013, Az L 18 KN 135/12, insoweit bestätigt durch BSGE 119, 125-136 = SozR 4-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3 mwN).

 
• BSG, 16.08.2017 - B 5 R 182/17 B
  Es kann dahinstehen, ob es generell der Dispositionsbefugnis eines Beteiligten unterliegt, im Rahmen eines einheitlichen Verfügungssatzes zur Höhe des monatlichen Werts auf Rente den Streit auf einzelne Berechnungsfaktoren zu beschränken (vgl dazu Senatsurteile vom 28.2.2012, Az L 18 KN 25/11, vom 22.5.2012, Az L 18 KN 46/11, vom 21.8.2012, Az L 18 KN 202/11, und vom 19.2.2013, Az L 18 R 889/12 sowie Beschluss vom 22.5.2013, Az L 18 KN 52/10; zuletzt Senatsurteil vom 28.5.2013, Az L 18 KN 135/12, insoweit bestätigt durch BSGE 119, 125-136 = SozR 4-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3 mwN).
• LSG Berlin-Brandenburg, 06.04.2022 - L 16 R 487/21

  Kindererziehungszeiten von 30 Monaten - Verfassungskonformität

  Die Beklagte hat die Rentenhöhe, die nur hinsichtlich des Umfangs der KEZ zwischen den Beteiligten im Streit steht (vgl zur Begrenzung des Streitgegenstandes BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 27/13 R = SozR 4-5060 Art. 6 § 4 Nr. 3 - Rn 11; BSG…, Urteil vom 28. Juni 2018 - B 5 R 12/17 R = SozR 4-2600 § 307d Nr. 3 - Rn 11), richtig festgesetzt.
• LSG Niedersachsen-Bremen, 26.01.2022 - L 1 R 251/18

  Anspruch auf höhere Altersrente für Frauen; Erwerbstätigkeit als Pilotin; …

  Die Klägerin hat - was das SG zutreffend berücksichtigt hat - den Streitgegenstand auf einen abtrennbaren, tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil des ursprünglich umfassend geltend gemachten Anspruchs auf höhere Rente beschränkt (vgl. BSG, Urteil vom 16. Juni 2015 - B 13 R 27/13 R -, Rn. 11 m. w. N.).
• LSG Baden-Württemberg, 27.06.2019 - L 7 R 674/17
  Eine solche Begrenzung des Streitgegenstands ist zulässig (…vgl. Bundessozialgericht (BSG) SozR 4-2600 § 237 Nr. 2 (juris Rdnr. 13); ferner BSGE 119, 125 = SozR 4-5050 Art. 6 § 4 Nr. 4 (jeweils Rdnr. 11); BSG…, Urteil vom 10. Oktober 2018 - B 13 R 34/17 R - (juris Rdnr. 9)).
• LSG Baden-Württemberg, 10.05.2016 - L 9 R 4767/13
  Eine solche Beschränkung auf einen abtrennbaren, tatsächlich und rechtlich selbständigen Teil der Rentenberechnung ist möglich und zulässig (BSG, Urteile vom 25.02.2004, B 5 RJ 62/02 R und vom 16.06.2015, B 13 R 27/13 R, Juris, jeweils m.w.N.).