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   BSG, 16.06.2016 - B 13 R 35/16 B   

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https://dejure.org/2016,20821
BSG, 16.06.2016 - B 13 R 35/16 B (https://dejure.org/2016,20821)
BSG, Entscheidung vom 16.06.2016 - B 13 R 35/16 B (https://dejure.org/2016,20821)
BSG, Entscheidung vom 16. Juni 2016 - B 13 R 35/16 B (https://dejure.org/2016,20821)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 160 Abs 2 Nr 3 SGG, § 155 Abs 3 SGG, § 155 Abs 4 SGG, § 124 Abs 2 SGG, § 33 Abs 1 S 1 SGG
    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts - Einverständniserklärung zur Entscheidung durch Berichterstatter anstelle des Senats - Wirksamkeit - Auslegung - ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts; Einverständnis zu einer Entscheidung durch den Berichterstatter

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts; Einverständnis zu einer Entscheidung durch den Berichterstatter

  • rechtsportal.de

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren; Rüge einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Berufungsgerichts; Einverständnis zu einer Entscheidung durch den Berichterstatter

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 14/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - unterlassene Beweiserhebung - hinreichender Grund

    Für eine Revisionszulassung muss der Verfahrensmangel nicht nur ausreichend bezeichnet sein (§ 160a Abs. 2 S 3 SGG) , sondern auch tatsächlich vorliegen (stRspr, zB BSG Beschluss vom 16.6.2016 - B 13 R 35/16 B - SozR 4-1500 § 155 Nr. 5 RdNr 4 ff; BSG Beschluss vom 12.12.2018 - B 6 KA 28/18 B - Juris RdNr 5 ff) .
  • BSG, 26.10.2016 - B 11 AL 45/16 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Da der Verfahrensfehler schon nicht vorliegt, kann offenbleiben, ob sich die Klägerin nach dem auch im Prozessrecht anwendbaren Grundsatz von Treu und Glauben angesichts des Ablaufs mit mündlicher Verhandlung durch den (neuen) Berichterstatter nachträglich auf den Verfahrensmangel eines fehlenden Einverständnisses zu einer Entscheidung durch den Berichterstatter als konsentierten Einzelrichter berufen kann (BSG Beschluss vom 16.6.2016 - B 13 R 35/16 B - SozR 4-1500 § 155 Nr. 5).
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