Rechtsprechung
   BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R   

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https://dejure.org/2003,474
BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R (https://dejure.org/2003,474)
BSG, Entscheidung vom 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R (https://dejure.org/2003,474)
BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 29/02 R (https://dejure.org/2003,474)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - Nichtberücksichtigung der Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs - neue Bundesländer - keine Anpassung des Vergütungsniveaus an alte Bundesländer - Anschlussrevision

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über einen Schiedsspruch eines Landesschiedsamtes über Gesamtvergütungen; Gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen ; Berücksichtigungsfähige Positionen bei einer Vereinbarung von Gesamtvergütungen ; Berücksichtigungsfähigkeit der Ausgleichspflichten aus dem Risikostrukturausgleich (RSA) bei der Vereinbarung von Gesamtvergütungen ; Reichweite des Grundsatzes der Beitragssatzstabilität ; Möglichkeit der Erhöhung der Gesamtvergütung zur Annäherung an das Vergütungsniveau West; Zulässigkeit der Einlegung einer Anschlussberufung durch einen Mit-Kläger

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, Anschlussrevision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (2)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BSG - 16.7.2003 - B 6 KA 29/02 R - Nichtberücksichtigung des Risikostrukturausgleichs bei der vertragsärztlichen Gesamtvergütung und Angleichung dieser in den neuen Bundesländern" von Prof. Dr. Peter Axer, original erschienen in: SGb 2004, 436 - 438.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zu BSG - 16.7.2003 - B 6 KA 29/02 R - Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs als Kriterium für Findung und Festsetzung von Vergütungsregelungen" von Dr. Bernd Schrinner, original erschienen in: SGb 2004, 429 - 439.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 153
 
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Wird zitiert von ... (85)

  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind verfassungsrechtlich anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam, noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BVerfGE 113, 167 ff, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 6) .
  • BSG, 13.08.2014 - B 6 KA 6/14 R

    Vergütung vertragsärztlicher Leistungen - Voraussetzungen für eine Festsetzung

    Die Anfechtung des Schiedsspruchs in Verbindung mit der beantragten Verpflichtung zur Neubescheidung berücksichtigt, dass die Festsetzung des Vertragsinhalts durch ein Schiedsamt gegenüber den Vertragspartnern ein Verwaltungsakt ist (BSGE 110, 258 = SozR 4-2500 § 87a Nr. 1, RdNr 20; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 10 mwN) .

    Schiedssprüche nach § 89 SGB V unterliegen - auf Anfechtung der Gesamtvertragsparteien hin - nur in eingeschränktem Umfang gerichtlicher Kontrolle (stRspr; grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11 mwN; vgl ferner: BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, jeweils RdNr 13 mwN; BSGE 87, 199, 202 = SozR 3-3300 § 85 Nr. 1 S 5).

    Die Vereinbarung der Gesamtvergütung war bis dahin Gegenstand des § 85 Abs. 3 SGB V. Nach der dazu ergangenen ständigen Rechtsprechung des Senats war nach Art einer Vermutung davon auszugehen, dass die Höhe der im Vorjahr vereinbarten oder gesetzlich festgelegten Gesamtvergütung angemessen ist (BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 10; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21; BSGE 20, 73, 84, 86 = SozR Nr. 1 zu § 368h RVO S Aa5 Rücks) , dass diese Gesamtvergütung deshalb im darauf folgenden Jahr als maßgeblicher Ausgangspunkt zugrunde zu legen ist und dass bei der neuen Vereinbarung allein die eingetretenen Veränderungen bezogen auf die gesetzlich vorgegebenen Kriterien zu berücksichtigen sind (Prinzip der Vorjahresanknüpfung; grundlegend: BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 21; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 56 RdNr 25; BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 5 RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 8 ff) .

    An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch bezogen auf die hier maßgebende Rechtslage des Jahres 2013 mit der Maßgabe fest, dass die Kriterien, deren Veränderung in der Vereinbarung über die Anpassung des Behandlungsbedarfs zu berücksichtigen sind, seit der Neufassung des § 87a SGB V durch das GKV-WSG nicht mehr abschließend geregelt sind (zu der ehemals geltenden Beschränkung auf die gesetzlich ausdrücklich geregelten Kriterien vgl BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 14; BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 18; BSG SozR 4-2500 § 85 Nr. 16 RdNr 9) .

    Wie der Senat bereits in einer Entscheidung vom 16.7.2003 (B 6 KA 29/02 R - BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 17) dargelegt hat, handelt es sich bei den Bestimmungen zur Veränderung der Gesamtvergütung und denen zum RSA nach §§ 266 ff SGB V um unterschiedliche Regelungskomplexe, die selbstständig nebeneinander stehen.

    Das Ziel der Angleichung der Gesamtvergütungen vor dem Hintergrund unterschiedlichen Strukturen und Ausgangsbedingungen in den alten und den neuen Bundesländern war bereits Gegenstand des Einigungsvertrages und nachfolgend verschiedener Gesetzesänderungen (vgl dazu bereits BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 26) .

    (9) Anhaltspunkte dafür, dass der Gesetzgeber mit diesem Konzept bezogen auf den hier maßgebenden Zeitraum (Jahr 2013) seinen Gestaltungsspielraum überschritten haben könnte, sind nicht ersichtlich und auch von den Beteiligten nicht geltend gemacht worden (zu den Maßstäben vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 27) .

    Die Gründe für das Entscheidungsergebnis müssen aber wenigstens andeutungsweise erkennbar sein (BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11; BSG SozR 4-2500 § 83 Nr. 3 RdNr 18; s auch Wenner in Eichenhofer/Wenner, SGB V, 2013, § 89 RdNr 24) .

  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Zum anderen besitzen Schiedsämter eine besondere Gestaltungsfreiheit, die dem auf den Interessenausgleich angelegten Wesen der Schiedssprüche und dem ihnen immanenten Kompromisscharakter Rechnung trägt und die nicht geringer ist als der Gestaltungsspielraum der Vertragspartner (stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11; BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13) .
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