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   BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R   

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https://dejure.org/2003,474
BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R (https://dejure.org/2003,474)
BSG, Entscheidung vom 16.07.2003 - B 6 KA 29/02 R (https://dejure.org/2003,474)
BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 29/02 R (https://dejure.org/2003,474)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsärztliche Versorgung - jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen - Nichtberücksichtigung der Auswirkungen des Risikostrukturausgleichs - neue Bundesländer - keine Anpassung des Vergütungsniveaus an alte Bundesländer - Anschlussrevision

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Streitigkeit über einen Schiedsspruch eines Landesschiedsamtes über Gesamtvergütungen; Gerichtliche Kontrolle von Schiedssprüchen ; Berücksichtigungsfähige Positionen bei einer Vereinbarung von Gesamtvergütungen ; Berücksichtigungsfähigkeit der Ausgleichspflichten aus ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Jährliche Veränderung der Gesamtvergütungen in der Vertragsärztlichen Versorgung, Anschlussrevision

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 153
 
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Wird zitiert von ... (88)

  • BSG, 26.09.2019 - B 3 P 1/18 R

    Schiedsstellen dürfen keinen pauschalen 4%-Gewinnzuschlag für Pflegeeinrichtungen

    In Bezug auf die Darlegungstiefe reicht es insoweit regelmäßig aus, dass die maßgebenden Gründe des Schiedsspruchs wenigstens andeutungsweise erkennbar sind und dass er Sachverhalt, Verfahrensablauf, Anträge und Erwägungen der Schiedsstelle sowie die dafür maßgebenden normativen Kriterien einschließlich ihrer Gewichtung enthält (vgl zB zuletzt Senatsurteile vom 4.7.2018 - B 3 KR 20/17 R, BSGE 126, 149 = SozR 4-2500 § 130b Nr. 1, RdNr 55 und B 3 KR 21/17 R, SozR 4-2500 § 130b Nr. 2 RdNr 41 f ; BSG BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11; kritisch mit Blick auf Rspr des BVerwG zum Krankenhausfinanzierungsrecht Bieback jurisPR-SozR 8/2019 Anm 1 unter C) .
  • BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und

    Zum anderen besitzen Schiedsämter eine besondere Gestaltungsfreiheit, die dem auf den Interessenausgleich angelegten Wesen der Schiedssprüche und dem ihnen immanenten Kompromisscharakter Rechnung trägt und die nicht geringer ist als der Gestaltungsspielraum der Vertragspartner (stRspr des BSG, vgl BSGE 91, 153 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 3, RdNr 11; BSGE 100, 144 = SozR 4-2500 § 85 Nr. 41, RdNr 13) .
  • BSG, 28.03.2013 - B 4 AS 12/12 R

    Arbeitslosengeld II - Neubemessung der Regelbedarfe ab 1. 1. 2011 -

    Sozialpolitische Entscheidungen des Gesetzgebers sind verfassungsrechtlich anzuerkennen, solange seine Erwägungen weder offensichtlich fehlsam, noch mit der Wertordnung des Grundgesetzes unvereinbar sind (BVerfGE 113, 167 ff, 215 = SozR 4-2500 § 266 Nr. 6) .
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