Rechtsprechung
   BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,582
BSG, 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R (https://dejure.org/2003,582)
BSG, Entscheidung vom 16.07.2003 - B 6 KA 49/02 R (https://dejure.org/2003,582)
BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2003 - B 6 KA 49/02 R (https://dejure.org/2003,582)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Regelung über Gemeinschaftspraxis in Ärzte-ZV - formelles Gesetz - Zusammenschluss zu einer Berufsausübungsgemeinschaft iS des ärztlichen Berufsrechts - Verfassungsmäßigkeit des § 33 Abs 2 Ärzte-ZV

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Vertragsarztangelegenheiten

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Genehmigung einer Gemeinschaftspraxis; Vertragsärztliche Versorgung der Versicherten; Zugehörigkeit zu überörtlichen Berufsausübungsgemeinschaften; Gesetz im formellen Sinne; Schutz der Berufsfreiheit; Inkorporierung in Rechtsverordnung; Genehmigung durch Zulassungsausschuss; Voraussetzungen der Versagung; Verhältnis von Eingriffszweck und -intensität; Landesrechtliche Vorschriften des Berufsrechts; BGB-Gesellschaft oder Partnerschaftsgesellschaft

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsärztliche Tätigkeit in einer Gemeinschaftspraxis

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Rechtliche Koordinaten des Finanzausgleichs unter Krankenkassen - Die BSG-Urteile zum Risikostrukturausgleich (RSA) vom 24. Januar 2003 -" von RA Wolfgang Spoerr und RAin Julia Winkelmann, original erschienen in: NZS 2004, 402 - 409.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 91, 164
  • NJW 2004, 1820
  • NZS 2004, 137
 
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Wird zitiert von ... (60)

  • BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

    Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen

    Die vertragsärztliche Tätigkeit muss in beruflicher und persönlicher Selbstständigkeit gesichert sein; erhebliche Einflussnahmen Dritter müssen ausgeschlossen sein; insbesondere darf nicht in Wahrheit ein verstecktes Angestelltenverhältnis vorliegen (BSGE 99, 218 = SozR 4-2500 § 103 Nr. 3, RdNr 26, anknüpfend an BSG SozR 4-5520 § 33 Nr. 2; vgl auch BSGE 91, 164 RdNr 17, 18 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 16, 17; - jeweils betreffend Gemeinschaftspraxis) .

    Eingriffszweck und Eingriffsintensität stehen in einem angemessenen Verhältnis zueinander (vgl hierzu BSGE 91, 164 RdNr 14 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 13 mwN) .

  • BSG, 13.05.2015 - B 6 KA 25/14 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verfassungsmäßigkeit des § 19 Abs 3 Ärzte-ZV -

    Der Senat war in der Vergangenheit in ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die durch den Gesetzgeber geänderten Bestimmungen der Ärzte-ZV im Rang eines formellen Gesetzes stünden und deshalb keiner gesetzlichen Ermächtigung bedürften (BSGE 91, 164 RdNr 8 ff = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1, RdNr 7 ff; BSGE 76, 59, 61 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 1 S 4; BSGE 70, 167, 172 = SozR 3-2500 § 116 Nr. 2 S 13 f) .
  • BSG, 22.03.2006 - B 6 KA 76/04 R

    Vertragsärztliche Versorgung - Verletzung vertragsärztlicher Pflichten bei

    Für die berufliche Kooperation im Status der Gemeinschaftspraxis iS des § 33 Abs. 2 Satz 1 der Zulassungsverordnung für Vertragsärzte (Ärzte-ZV) ist kennzeichnend, dass sich mehrere Ärzte des gleichen Fachgebietes oder ähnlicher Fachgebiete zur gemeinsamen und gemeinschaftlichen Ausübung des ärztlichen Berufs in einer Praxis zusammenschließen, wobei - über die gemeinsame Nutzung der Praxiseinrichtungen sowie die gemeinsame Beschäftigung von Personal hinaus - die gemeinschaftliche Behandlung von Patienten und die gemeinschaftliche Karteiführung und Abrechnung in den Vordergrund treten (vgl BSGE 91, 164 RdNr 19 = SozR 4-5520 § 33 Nr. 1 RdNr 18; SozR 3-2500 § 85 Nr. 47 S 398; BSGE 55, 97, 104 = SozR 5520 § 33 Nr. 1 S 8).
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