Rechtsprechung
   BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R   

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https://dejure.org/2014,16998
BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R (https://dejure.org/2014,16998)
BSG, Entscheidung vom 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R (https://dejure.org/2014,16998)
BSG, Entscheidung vom 16. Juli 2014 - B 3 KR 2/13 R (https://dejure.org/2014,16998)
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Volltextveröffentlichungen (12)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)

  • openjur.de

    Krankenversicherung; häusliche Krankenpflege; An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 37 Abs 2 S 1 Halbs 2 SGB 5 vom 26.03.2007, § 37 Abs 4 SGB 5, § 37 Abs 46 S 2 SGB 5, § 92 Abs 1 S 1 SGB 5, § 92 Abs 1 S 2 Nr 6 SGB 5
    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer
  • rewis.io

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - An- und Ablegen eines Verbandes (hier Gilchristverband)

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 37 Abs. 2; SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
    Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung; An- und Ablegen eines Gilchristverbandes

  • rechtsportal.de

    SGB V § 37 Abs. 2 ; SGB V § 92 Abs. 1 S. 2 Nr. 6
    Kostenerstattung für häusliche Krankenpflege durch die gesetzliche Krankenversicherung; An- und Ablegen eines Gilchristverbandes

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Gesetzlichen Krankenversicherung , Künstlersozialversicherung

  • raheinemann.de (Kurzinformation)

    Krankenkassen müssen im Rahmen der Behandlungssicherungspflege auch Kosten für das An- und Ablegen eines zur Sicherung des Ziels der ärztlichen Behandlung getragenen Gilchristverbands übernehmen

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Häusliche Krankenpflege - und der Verbandswechsel

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 29.07.2014)

    Pflege: Krankenkassen dürfen Kosten nicht abwälzen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2014, 869
 
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Wird zitiert von ... (9)Neu Zitiert selbst (6)

  • BSG, 26.01.2006 - B 3 KR 4/05 R

    Krankenversicherung - Dauermessung des Blutzuckerwertes bei Diabetespatienten als

    Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R
    Demzufolge bleiben Maßnahmen der Behandlungspflege, die im Einzelfall erforderlich und wirtschaftlich sind, auch außerhalb der HKP-RL in der Leistungsverpflichtung der Krankenkassen (vgl BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7 RdNr 21, zustimmend Flint in: Hauck/Noftz, SGB V, K § 37 RdNr 156 ff; vgl auch Nolte in: Kasseler Kommentar, § 37 SGB V RdNr 20a) .

    Danach erstreckt sich der Auftrag an den GBA darauf, in Richtlinien das Wirtschaftlichkeitsgebot für die Regelfälle der häuslichen Krankenpflege zu interpretieren und zu konkretisieren (vgl BSG SozR 4-2500 § 37 Nr. 7 RdNr 21) .

  • BSG, 17.06.2010 - B 3 KR 7/09 R

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - Kostenverteilung bei einer rund um die

    Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R
    Verrichtungsbezogen sind solche krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen, wenn sie untrennbarer Bestandteil einer der in § 14 Abs. 4 SGB XI aufgeführten Verrichtungen sind oder mit einer solchen Verrichtung objektiv notwendig in untrennbarem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang durchzuführen sind (BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11) .

    Die "reine Grundpflege", bei der keine verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Leistungen erbracht werden, obliegt der Pflegekasse (BSGE 106, 173 = SozR 4-2500 § 37 Nr. 11, RdNr 28 ff) .

  • BSG, 17.03.2005 - B 3 KR 9/04 R

    Krankenversicherung - Pflegeversicherung - häusliche Krankenpflege - Abgrenzung

    Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R
    Die Rechtsprechung hat dieses Wahlrecht den Versicherten nicht nur im Hinblick auf das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen, sondern bei allen verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahmen zuerkannt (BSGE 94, 192, RdNr 31 ff = SozR 4-2500 § 37 Nr. 3) .
  • BSG, 30.10.2001 - B 3 KR 2/01 R

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Maßnahmen der Behandlungspflege -

    Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R
    Das BSG hat den Begriff der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahme in einem Fall geprägt, in dem es um das An- und Ausziehen von Kompressionsstrümpfen ging (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3) .
  • BSG, 19.02.1998 - B 3 P 3/97 R

    Pflegeversicherung - Feststellung der Pflegebedürftigkeit - Zuordnung zur

    Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R
    Danach sind krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen solche, die durch eine bestimmte Krankheit verursacht werden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet sind und dazu beitragen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt, sondern von Vertretern medizinischer Heilberufe oder auch von Laien erbracht werden (BSG SozR 3-3300 § 14 Nr. 2, 9, 11 und 18) .
  • BSG, 15.11.2007 - B 3 A 1/07 R

    Aufsichtsbehörde - formelle und materielle Anforderungen an

    Auszug aus BSG, 16.07.2014 - B 3 KR 2/13 R
    Dies hat der erkennende Senat für den Bereich der Hilfsmittel (§ 33 SGB V) und Pflegehilfsmittel (§ 40 SGB XI) bereits grundlegend ausgeführt (BSGE 99, 197 = SozR 4-2500 § 33 Nr. 16) .
  • BSG, 08.10.2014 - B 3 P 4/13 R

    Soziale Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Grundpflege - Verrichtung der

    Das BSG hat für solche Pflegemaßnahmen den Begriff der verrichtungsbezogenen krankheitsspezifischen Pflegemaßnahme geprägt (BSG SozR 3-2500 § 37 Nr. 3; vgl auch BSG Urteil vom 16.7.2014 - B 3 KR 2/13 R - vorgesehen für SozR 4-2500 § 37 Nr. 12 - Gilchristverband) .

    Die Parallelität und Gleichrangigkeit der Ansprüche gegen die Krankenkasse und die Pflegekasse kommt auch in der Vorschrift des § 13 Abs. 2 SGB XI zum Ausdruck, wonach die Leistungen der häuslichen Krankenpflege nach § 37 SGB V unberührt bleiben (vgl auch BSG Urteil vom 16.7.2014 - B 3 KR 2/13 R - vorgesehen für SozR 4-2500 § 37 Nr. 12 - Gilchristverband) .

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 17.10.2017 - L 16 KR 62/17

    Krankenversicherung; Freistellung von ärztlich verordneten Leistungen für

    Klarstellend hat die Rechtsprechung zur Abgrenzung von krankheitsspezifischen verrichtungsbezogenen Pflegemaßnahmen den Begriff der "reinen Grundpflege" geprägt ( BSG Urteil vom 16. Juli 2014, - B 3 KR 2/13 R mwN).
  • LSG Rheinland-Pfalz, 16.04.2015 - L 5 KR 170/14

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anspruch auf Erstattung der

    Eine Kostenerstattung nach § 37 Abs. 4 SGB V kommt hier ebenfalls nicht in Betracht, da diese Bestimmung nur eingreift, wenn die Krankenkasse ihre Leistungspflicht bejaht, aber eine Kraft für die häusliche Krankenpflege nicht stellen kann oder Grund besteht, davon abzusehen (vgl. hierzu Padé, in: jurisPK-SGB V, 2. Aufl. 2012, § 37 SGB V Rn. 77f.; a.A. wohl BSG 16.7.2014 - B 3 KR 2/13 R, juris Rn. 34).

    Unter Berücksichtigung der praktischen Erfordernisse und des Wirtschaftlichkeitsgebots ist § 37 Abs. 4 SGB V in Verbindung mit § 6 Abs. 6 HKP-RL daher dahin auszulegen, dass die Krankenkasse die Kosten einer selbstbeschafften Pflegekraft auch zu übernehmen hat, solange sie noch keine Entscheidung über die Genehmigung getroffen hat und deshalb eine Pflegekraft nicht gestellt hat (BSG 16.7.2014 - B 3 KR 2/13 R, juris Rn. 30).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2021 - L 1 KR 416/20

    Stoma-Versorgung - Stomabeutelwechsel - verrichtungsbezogene

    Das Bundessozialgericht (BSG) habe im Urteil vom 16. Juli 2014 (B 3 KR 2/13 R) ausgeführt, dass krankheitsspezifische Pflegemaßnahmen solche seien, die durch eine bestimmte Krankheit verursacht würden, speziell auf den Krankheitszustand des Versicherten ausgerichtet seien und dazu beitrögen, die Krankheit zu heilen, ihre Verschlimmerung zu verhüten oder Krankheitsbeschwerden zu verhindern oder zu lindern, wobei diese Maßnahmen typischerweise nicht von einem Arzt sondern von Vertretern medizinischer Heilberufe oder auch von Laien erbracht würden.

    Danach gibt es für krankheitsspezifische verrichtungsbezogene Pflegemaßnahmen eine Doppelzuständigkeit von Krankenkassen und Pflegekassen (BSG, Urteil vom 16. Juli 2014 - B 3 KR 2/13 R - Rdnr. 20), obwohl bei diesen Maßnahmen der Grundpflege zuzuordnende Leistungen erforderlich sind.

    Zur Definition einer Behandlungspflege übernimmt das SG vielmehr die entsprechenden Passagen aus dem Urteil des BSG vom 16. Juli 2014 (a. a. O. Rdnr. 18), welche im Kern mit den Ausführungen im Urteil vom 13. Juni 2006 (a. a. O. Juris-Rdnr. 17) übereinstimmen.

  • LSG Berlin-Brandenburg, 29.03.2019 - L 1 KR 466/17

    Krankenversicherung - häusliche Krankenpflege - Anwendungsbereich des § 37 Abs 4

    Soweit sich aus § 6 Abs. 6 der Hauskrankenpflege-Richtlinie ergibt, dass die ärztlich verordneten Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch für die Zeit vor der Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse zu gewähren sind, ist das zwar grundsätzlich auch auf den Kostenerstattungsanspruch aus § 37 Abs. 4 SGB V entsprechend anwendbar (BSG v. 16. Juli 2014 - B 3 KR 2/13 R - juris Rn 34).
  • SG Halle, 15.09.2016 - S 35 KR 441/15

    Abgrenzung der Grundpflege von der Behandlungssicherungspflege bei der Bestimmung

    Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung vom 16.7.2014 (B 3 KR 2/13 R, Gilchrist-Verband, zitiert nach juris) nochmals zusammenfassende Ausführungen zur Abgrenzung der Leistungen der Pflegeversicherung und der Behandlungssicherungspflege gemacht (Unterstreichungen durch das erkennende Gericht).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 24.09.2020 - L 6 KR 4/17

    Krankenversicherung (KR)

    Sie ist ermächtigungskonform (BSG, 16.7.2014, B 3 KR 2/13 R, SozR 4-2500 § 37 Nr. 12, Rn. 30) und verfassungsgemäß (BSG, 20.4.2016, B 3 KR 18/15 R, SozR 4-2500 § 132a Nr. 9, Rn. 19).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 28.03.2019 - L 1 KR 466/17

    Häusliche Krankenpflege - Kostenerstattung - Selbstbeschaffung

    Soweit sich aus § 6 Abs. 6 der Hauskrankenpflege-Richtlinie ergibt, dass die ärztlich verordneten Leistungen der häuslichen Krankenpflege auch für die Zeit vor der Vorlage der Verordnung bei der Krankenkasse zu gewähren sind, ist das zwar grundsätzlich auch auf den Kostenerstattungsanspruch aus § 37 Abs. 4 SGB V entsprechend anwendbar (BSG v. 16. Juli 2014 - B 3 KR 2/13 R - juris Rn 34).
  • LSG Baden-Württemberg, 23.07.2015 - L 11 KR 2825/15
    Die vom SG zu recht herangezogene Vorschrift des § 13 Abs. 3 SGB V ist sowohl in Fällen der selbstbeschafften Haushaltshilfe (§ 38 SGB V), wie auch im Falle selbstbeschaffter Leistungen der häuslichen Krankenpflege anzuwenden - unabhängig von der Frage, ob die Voraussetzungen der §§ 37, 38 SGB V vorliegend überhaupt gegeben sind - und gibt die Beurteilungsmaßstäbe für die Beantwortung der Frage, unter welchen Voraussetzungen selbstbeschaffte Leistungen zu erstatten sind, vor (vgl BSG 16.07.2014, B 3 KR 2/13 R, SozR 4-2500 § 37 Nr. 12; 17.06.2010, B 3 KR 7/09 R, BSGE 106, 173, SozR 4-2500 § 37 Nr. 11; Senatsurteile vom 17.12.2013, L 11 KR 4070/11, Sozialrecht aktuell 2014, 69, juris Rn 30 mwN [häusliche Krankenpflege]; 01.03.2011, L 11 KR 1694/10 juris Rn 24 mwN [Haushaltshilfe]).
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