Rechtsprechung
   BSG, 16.08.1990 - 4 RA 27/90   

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https://dejure.org/1990,1777
BSG, 16.08.1990 - 4 RA 27/90 (https://dejure.org/1990,1777)
BSG, Entscheidung vom 16.08.1990 - 4 RA 27/90 (https://dejure.org/1990,1777)
BSG, Entscheidung vom 16. August 1990 - 4 RA 27/90 (https://dejure.org/1990,1777)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 1991, 696 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 25.01.2001 - B 4 RA 110/00 R

    Einkommensanrechnung - Hinterbliebenenrente - prognostiziertes Erwerbseinkommen -

    Nach § 97 Abs. 1 Satz 1 SGB VI ist der Rentenversicherungsträger ermächtigt, Erwerbseinkommen von Berechtigten, das mit einer Witwenrente "zusammentrifft", hierauf (dh auf die monatlichen Zahlungsansprüche) durch (Dauer-)Verwaltungsakt (Festsetzung eines monatlichen Anrechnungsbetrages) anspruchsvernichtend "anzurechnen" (vgl zur dogmatischen Figur der Anrechnung eingehend Urteil des Senats vom 31. März 1998 - BSGE 82, 83 = SozR 3-2600 § 93 Nr. 7; zur Verfassungsmäßigkeit des Anrechnungsmodells Urteil des Senats SozR 3-2200 § 1281 Nr. 1 und Beschluß des BVerfG vom 28. Februar 1998 - 1 BvR 1318/86, BVerfGE 97, 271, 292); dies gilt insoweit, als Einkommen seiner Art nach als anrechenbar in Betracht kommt (vgl hierzu die abschließende Auflistung in § 18a SGB IV) und nach Abzug pauschalierter Steuern und Sozialversicherungsbeiträge (vgl § 18b Abs. 5 SGB IV) bestimmte Freibeträge übersteigt (vgl § 97 Abs. 2 SGB VI).
  • LSG Bayern, 18.05.2011 - L 13 R 357/10
    Damit sei es sachlich vertretbar, in pauschalierter Form an die Leistungsfähigkeit der Hinterbliebenen in Form einer Unterhaltsbedürftigkeit anzuknüpfen (BSG SozR 3-2200 § 1281 Nr. 1 SGG).

    Wie das Bundessozialgericht bereits sehr bald nach Einführung der Anrechnung von Einkommen auf den Hinterbliebenenrentenanspruch durch § 58 Abs. 1 Angestelltenversicherungsgesetz (AVG) bzw. § 1281 Abs. 1 der Reichsversicherungsordnung (RVO) mehrfach überzeugend entschieden hat (vgl. BSG, Urteil vom 16. August 1990, Az. 4 RA 27/90, in juris, unter Bezugnahme auf die Urteile vom 15. November 1989, Az. 5 RJ 60/88 und vom 5. Dezember 1989, Az. 5 RJ 28/88) liegt hierin kein Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (Gleichbehandlungsgrundsatz).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 15.09.1995 - L 6 A 17/94
    Diese Regelung ist, das hat das Bundessozialgericht bereits im Urteil vom 16.8.1990 ( 4 RA 27/90 in SozR 3-2200 § 1241 RVO Nr. 1) entschieden, nicht verfassungswidrig.

    Zum einen hat das Bundessozialgericht bereits - 4 RA 27/90 - die Anrechnungsvorschrift als verfassungsgemäß beurteilt.

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2002 - L 4 RA 45/02

    Rentenversicherung

    Bei Beachtung dieser Grundsätze sei es sachlich vertretbar, dass der Gesetzgeber in pauschalierender Form auf die Unterhaltsbedürftigkeit des Berechtigten abstelle, für den die Hinterbliebenenrente eine Unterhaltsersatzfunktion haben solle (vgl. BSG, Urteil vom 16.08.1990, Az.: 4 RA 27/90 und BSG, Urteil vom 06.09.2001, Az.: B 5 RJ 28/00).
  • LSG Brandenburg, 20.04.1999 - L 2 LW 2/98
    Mit der Berücksichtigung der individuellen Bedürftigkeit wird der Unterhaltsersatzfunktion dieser Renten Rechnung getragen (vgl. BVerfGE 66, 66, 76; BSG SozR 3-2200 § 1281 Nr. 1).
  • SG Karlsruhe, 09.04.2014 - S 12 R 3321/13

    Halbwaisenrente - Student - Anrechnung von Einkommen - monatlich lfd. Einkommen

    Auch insoweit ist es unter dem Gesichtspunkt der Systemgerechtigkeit sachlich vertretbar, dass der Gesetzgeber in pauschalierter Form an die Unterhaltsbedürftigkeit anknüpft, um die Höhe von sozialversicherungsrechtlichen Leistungen zu bemessen (vgl. Bayerisches LSG für die Einkommensanrechnung bei Hinterbliebenenrenten, Urteil vom 30.10.1997, Az.: L 1 An 100/97; vgl. auch BSG SozR 3-2200 § 1281 Nr. 1).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 24.12.2002 - L 10 RI 59/02
    Das Bundessozialgericht (BSG) hat vielmehr in seiner Rechtsprechung, der sich der Senat anschließt, ausdrücklich bestätigt, dass die Berücksichtigung der Leistungsfähigkeit des Hinterbliebenen auch in pauschalierter Form sachlich gerechtfertigt ist (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1281 Nr. 1).
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