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   BSG, 16.10.1968 - 3 RK 25/65   

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https://dejure.org/1968,4994
BSG, 16.10.1968 - 3 RK 25/65 (https://dejure.org/1968,4994)
BSG, Entscheidung vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 (https://dejure.org/1968,4994)
BSG, Entscheidung vom 16. Januar 1968 - 3 RK 25/65 (https://dejure.org/1968,4994)
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Volltextveröffentlichungen (2)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Klageänderung - Berufungskläger - Anschlußberufung - Krankenpflegeanspruch - Ausgeschiedene Kassenmitglieder

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BSG, 23.01.2018 - B 2 U 4/16 R

    Rechtmäßigkeit eines Beitragsbescheids in der gesetzlichen Unfallversicherung

    Die Anschließung des Klägers und Berufungsbeklagten an die Berufung der Beklagten und Berufungsklägerin im Wege einer unselbständigen Anschlussberufung konnte zwar wirksam auch im Laufe der mündlichen Verhandlung durch Erklärung zur Niederschrift des Gerichts erfolgen (BSG vom 16.10.1968 - 3 RK 25/65 - SozR Nr. 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 = Juris RdNr 21; BSG vom 13.3.1968 - 12 RJ 622/64 - BSGE 28, 31 = SozR Nr. 4 zu § 522a ZPO; BSG vom 31.1.1967 - 2 RU 82/63 - AP Nr. 3 zu § 522a ZPO; BGH vom 6.5.1987 - IVb ZR 51/86 - BGHZ 100, 383 = NJW 1987, 3263) .
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 30.09.2015 - L 3 U 209/12
    Hintergrund ist der Umstand, dass der Berufungsbeklagte sich grundsätzlich nur gegen die Berufung wehren kann (Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16. Oktober 1968 - 3 RK 25/65, Rn 20 f nach juris - SozR Nr. 9 zu RAM-Erl über KrV vom 2.11.1943 mwN; Leitherer aaO, § 99 Rn 12).

    Dabei bedarf es auch keiner ausdrücklichen Erklärung der Anschlussberufung, weil bereits die Erklärung über eine Änderung des Klagebegehrens, die auch in einer Erweiterung des Klageanspruchs bestehen kann, die Einlegung der Anschlussberufung enthält (BSG, Urteil vom 16. Oktober 1968 aaO, Rn 21).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 14.05.2020 - L 14 U 172/15

    Kein Nachweis eines Zeckenbisses im fraglichen Zeitraum während der Tätigkeit als

    Die Anschlussberufung setzt auch keine Beschwer voraus (BSG, Urteil vom 16. Oktober 1968 - 3 RK 25/65 -, Juris, Rz. 20 m. w. N.).

    Daher enthält die Änderung des Klagebegehrens zugleich die Einlegung der Anschlussberufung (so auch BSG, Urteil vom 16. Oktober 1968, a. a. O.).

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