Rechtsprechung
   BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,696
BSG, 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R (https://dejure.org/2007,696)
BSG, Entscheidung vom 16.10.2007 - B 8/9b SO 2/06 R (https://dejure.org/2007,696)
BSG, Entscheidung vom 16. Januar 2007 - B 8/9b SO 2/06 R (https://dejure.org/2007,696)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten nach SGB II - Regelsatzhöhe - analoge Anwendung des § 20 Abs 3 S 1 SGB II - Verfassungsmäßigkeit

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Sozialhilfe

  • openjur.de

    Sozialhilfe; Grundsicherung im Alter; gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten nach SGB 2; Regelsatzhöhe; analoge Anwendung des § 20 Abs 3 S 1 SGB 2; Verfassungsmäßigkeit; sozialgerichtliches Verfahren; Einbeziehung in das Verfahren; Streitgegenstand

  • Judicialis

    Sozialhilfe - Grundsicherung im Alter - gemischte Bedarfsgemeinschaft mit Leistungsberechtigten nach SGB II - Regelsatzhöhe - analoge Anwendung des § 20 Abs 3 S 1 SGB II - Verfassungsmäßigkeit - sozialgerichtliches Verfahren - Einbeziehung in das Verfahren -

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anspruch auf höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung; Lückenhaftigkeit der gesetzlichen Regelungen bei einer so genannten "gemischten Bedarfsgemeinschaft"; Notwendigkeit einer entsprechenden Anwendung des § 20 Abs. 3 Sozialgesetzbuch Zweites ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Höhe des Anspruchs auf Sozialhilfe bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • 123recht.net (Pressemeldung, 16.10.2007)

    Keine Nachteile bei zwei Sozialleistungsträgern // Für zwei Erwachsene immer 1,8 Regelsätze

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 99, 131
  • NZS 2008, 139
  • NZS 2008, 606
 
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Wird zitiert von ... (66)

  • BGH, 28.07.2010 - XII ZR 140/07

    Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners

    Nach § 20 Abs. 3 SGB II (i.d.F. des Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze vom 24. März 2006, BGBl. I 558) beträgt die Regelleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts bei zwei Partnern einer Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils 90 % der monatlichen Regelleistung nach Absatz 2. § 3 Abs. 3 der Verordnung zur Durchführung des § 28 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch - Regelsatzverordnung - (i.d.F. der 1. Verordnung zur Änderung der Regelsatzverordnung vom 20. November 2006, BGBl. I 2657) sieht vor, dass der Regelsatz jeweils 90 % des Eckregelsatzes beträgt, wenn Ehegatten oder Lebenspartner zusammenleben (zu einer Gesamtleistung von 180 % bei gemischten Bedarfsgemeinschaften auch vor Änderung von § 3 Abs. 3 Regelsatzverordnung: BSGE 99, 131 Tz. 19 f.).
  • BSG, 29.09.2009 - B 8 SO 13/08 R

    Sozialhilfe - Leistungen der bedarfsorientierten Grundsicherung bzw

    Nach der verwaltungsgerichtlichen Rechtsprechung ist Haushaltsvorstand iS des § 3 Abs. 1 Regelsatzverordnung - neben einem Alleinstehenden - derjenige, der die "Generalunkosten", dh die "zur allgemeinen Haushaltsführung" gehörenden Aufwendungen, trägt (BVerwG, Beschluss vom 30.12.1965 - V B 152.65 -, FEVS 14, 241, 242; BSGE 99, 131 ff RdNr 16 = SozR 4-3500 § 28 Nr. 1).
  • BSG, 17.06.2008 - B 8/9b AY 1/07 R

    Asylbewerberleistung - Analogleistung - rechtsmissbräuchliche Beeinflussung -

    Hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 96 SGG bis 31. März 2008 gilt im Bereich des AsylbLG zwar nichts anderes als für das SGB XII. Dort hat sich der Senat der Rechtsprechung des 7b-, 11b- und 14. Senats (vgl dazu BSG SozR 4-4200 § 20 Nr. 1 RdNr 30; SozR 4-4300 § 428 Nr. 3 RdNr 14; BSG, Urteil vom 29. März 2007 - B 7b AS 4/06 R - RdNr 10) des BSG zum Recht des Sozialgesetzbuchs Zweites Buch - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II) angeschlossen und eine entsprechende Anwendung von § 96 SGG aF im Sozialhilferecht für Folgezeiträume erfassende Bescheide abgelehnt, wenn der ursprüngliche, angegriffene Bescheid den Leistungszeitraum begrenzt oder Leistungen ausdrücklich (nur) für einen bestimmten Zeitraum ablehnt (Urteil vom 16. Oktober 2007 - B 8/9b SO 2/06 R; Urteil vom 11. Dezember 2007 - B 8/9b SO 12/06 R).
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