Rechtsprechung
   BSG, 16.10.2014 - B 13 R 282/14 B   

Volltextveröffentlichungen (7)

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (5)  

  • BVerwG, 11.07.2018 - 1 C 18.17

    Asylbewerber kann Bundesamt auf Bescheidung seines Asylantrages verklagen

    Dies wird bei der Klage nach § 88 SGG anders gesehen (dazu BSG, Urteil vom 26. August 1994 - 13 RJ 17/94 - BSGE 75, 56; Beschluss vom 16. Oktober 2014 - B 13 R 282/14 - juris; s.a. Kammerbeschluss vom 3. März 2011 - 1 BvR 2852/10 - BVerfGK 18, 360 ) Die Voraussetzungen eines Vorlegungsverfahrens an den Gemeinsamen Senat der obersten Bundesgerichte nach §§ 11 ff. Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes (Gesetz vom 19. Juni 1968, BGBl. I S. 661) sind dabei nicht gegeben; § 75 VwGO und § 88 SGG stimmen in ihrem Regelungsgehalt nicht gänzlich überein und sind - vor allem - nicht nach denselben Prinzipien auszulegen (s. dazu GmS-OGB, Beschlüsse vom 6. Februar 1973 - GmS-OGB 1/72 - BVerwGE 41, 363 und vom 12. März 1987 - GmS-OGB 6/86 - BVerwGE 77, 370 ).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 27.05.2015 - L 19 AS 778/15

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung

    Verurteilt werden kann daher nur zur Bescheidung, nicht aber zur Gewährung der beantragten Leistung oder des sonstigen materiellen Gegenstands des Antrags bzw. auf Erlass eines Verwaltungsakts mit einem bestimmten Inhalt (BSG Beschluss vom 16.10.2014 - B 13 R 282/14 B -).
  • FG Hamburg, 06.06.2017 - 5 K 148/16

    Kostengesetze/Kindergeld: Zum Streitwert eines "echten" Untätigkeitseinspruchs in

    Vielmehr kann nach § 88 SGG eine Untätigkeitsklage erhoben werden, die allein darauf gerichtet ist, einen Antrag zu bescheiden und nicht auch zugleich eine materiell-rechtliche Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen vorzunehmen (vgl. Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 16.10.2014, B 13 R 282/14 B, juris, m. w. N.).
  • VG Regensburg, 27.08.2015 - RN 7 K 15.31278

    Keine generelle Zulässigkeit eines Klageantrags auf Verbescheidung des

    Trotz dieser Ausgestaltung des Verfahrens und trotz in anderen Bereichen vorgenommener zahlreicher Modifikationen der Verwaltungsgerichtsordnung hat der Gesetzgeber für das Asylverfahren nicht eine Bescheidungsklage geschaffen, wie er dies z.B. bei der Ausgestaltung der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren getan hat (vgl. zu § 88 SGG: BSG, B. v. 16.10.2014, Az. B 13 R 282/14 B).
  • VG Regensburg, 27.08.2015 - 7 K 15.31278

    Verwaltungsgerichtsordnung, Asylverfahren, Dublin-Verfahren, Verwaltungsgerichte,

    Trotz dieser Ausgestaltung des Verfahrens und trotz in anderen Bereichen vorgenommener zahlreicher Modifikationen der Verwaltungsgerichtsordnung hat der Gesetzgeber für das Asylverfahren nicht eine Bescheidungsklage geschaffen, wie er dies z. B. bei der Ausgestaltung der Untätigkeitsklage im sozialgerichtlichen Verfahren getan hat (vgl. zu § 88 SGG: BSG, B. v. 16.10.2014, Az. B 13 R 282/14 B).
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