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BSG, 16.11.1962 - 7/3 RLw 21/61 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 25.01.1963 - 7 RLw 14/62 Ergibt die neue Verhandlung, daß die Klägerin oder aber ihr Ehemann alleiniger Unternehmer war, so ist dieser Ehegatte allein anspruchsberechtigt, allerdings nur dann, wenn er die Voraussetzungen des Altersgeldanspruchs in seiner Person erfüllt (55 2, 8, 25 des Gesetzes'über eine Altershilfe für JJandwirte -GAL- )° Das gleiche gilt nach dem Urteil des Senats vom 16. November 1962 - 7/3 RLW 21/61 -" wenn beide Ehegatten Mitunternehmer waren, einer von ihnen jedoch das Unternehmen überwiégend geleitet hat; dieser ist dann der Alterskasse ...7-.