Rechtsprechung
   BSG, 16.12.1959 - 1 S 7/59   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Rechtswidrigkeit der Berufung zum Bundessozialrichter - Voraussetzungen für die Berufung zum Bundessozialrichter - Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzer in den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - Besetzung der ehrenamtlichen Beisitzerstelle mit einem früheren Berufsrichter - Unterschied zwischen "Berufsrichter" und Beisitzer - Besetzung der Spruchkörper

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 11, 181



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 2/65

    Kassenarzt als Landessozialrichter - Kassenarzt als Bundessozialrichter -

    16. Dezember 1959 (BSG 11, 181, 183) hervor, die ehrenamtlichen Richter der Sozialgerichtsbarkeit seien nicht - wie etwa die Schäffen und Geschworenen » Laien oder Laienrichter 15.

    daß sie letztlich ihrer KÄV gegenüber doch nicht als unbe4 teiligte Dritte gelten könnten (vgl ' die in BSG 11, 181, 184.

  • BSG, 28.06.1966 - 1 RA 341/65

    Gerichtsbesetzung - Ehrenamtlicher Beisitzer - Rechtsanwalt als gerichtlicher

    So hat der Senat bereits entschieden, daß ein früherer Berufsrichter der Sozialgerichtsbarkeit, der jetzt im Ruhestand lebt (nicht dagegen auch ein aktiver Berufsrichter!), Bundessozialrichter sein kann (Beschluß vom 16. Dezember 1959 - 1 S 7/59 - BSG 11, 181).
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