Rechtsprechung
| BSG, 16.12.1959 - 1 S 7/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtswidrigkeit der Berufung zum Bundessozialrichter - Voraussetzungen für die Berufung zum Bundessozialrichter - Mitwirkung ehrenamtlicher Beisitzer in den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit - Besetzung der ehrenamtlichen Beisitzerstelle mit einem früheren ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 11, 181
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 28.05.1965 - 6 RKa 2/65
Kassenarzt als Landessozialrichter - Kassenarzt als Bundessozialrichter - …
16. Dezember 1959 (BSG 11, 181, 183) hervor, die ehrenamtlichen Richter der Sozialgerichtsbarkeit seien nicht - wie etwa die Schäffen und Geschworenen » Laien oder Laienrichter 15.daß sie letztlich ihrer KÄV gegenüber doch nicht als unbe4 teiligte Dritte gelten könnten (vgl ' die in BSG 11, 181, 184.
- BSG, 28.06.1966 - 1 RA 341/65
Gerichtsbesetzung - Ehrenamtlicher Beisitzer - Rechtsanwalt als gerichtlicher …
So hat der Senat bereits entschieden, daß ein früherer Berufsrichter der Sozialgerichtsbarkeit, der jetzt im Ruhestand lebt (nicht dagegen auch ein aktiver Berufsrichter!), Bundessozialrichter sein kann (Beschluß vom 16. Dezember 1959 - 1 S 7/59 - BSG 11, 181).