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   BSG, 16.12.1976 - 10 RVs 1/76   

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Wird zitiert von ... (3)  

  • BSG, 10.03.1993 - 14b/4 REg 1/91

    Erziehungsgeld - Behördliche Ermittlungspflicht

    Ein Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsakts ist iS dieser Vorschrift auch dann "sachlich nicht beschieden", wenn sich die Behörde gegenüber einem Antragsteller weigert, über den gestellten Antrag zu entscheiden (Kopp, VwGO, 9. Aufl, § 75 RdNr 6; BSG, Urteil vom 16. Dezember 1976, 10 RVs 1/76, SGb 1978, 68, 69; insoweit in SozR 1500 § 78 Nr. 7 nicht abgedruckt; aM Peters/Sautter/Wolff, Komm zur Sozialgerichtsbarkeit, § 88 Anm 3, wonach in derartigen Fällen eine Sachentscheidung iS des § 88 Sozialgerichtsgesetz (SGG) vorliegt, die den Rechtsschutz über Anfechtungs- und Verpflichtungsklage eröffnet).
  • BSG, 29.03.1977 - 9 RVs 2/76

    Feststellungen nach SchwbG § 3

    Zum Begriff der 'Leistung' iS SGG § 78 Abs. 2 S 1 (Fassung: 1974-07-30) (Anschluß an BSG 1976-12-16 10 RVs 1/76).

    In Streitigkeiten über die Feststellung einer Behinderung und des Grades der auf ihr beruhenden MdE nach SchwbG § 3 Abs. 1 (Fassung: 1974-04-29) ist ein Vorverfahren nicht zwingend vorgeschrieben (Anschluß an BSG 1976-12-16 10 RVs 1/76).

    Als Leistung iS dieser Vorschrift auf die ein Rechtsanspruch besteht, ist infolgedessen auch die Feststellung einer Behinderung und des Grades einer auf ihr beruhenden MdE (SchwbG § 3 Abs. 1) anzusehen (so auch BSG vom 1976-12-16 10 RVs 1/76 = SozR 1500 § 78 Nr. 7).

  • BSG, 02.08.1977 - 9 RVs 1/77

    Feststellungen nach SchwbG § 3

    Bei Streitigkeiten über die Feststellung einer Behinderung und des Grades der auf ihr beruhenden MdE nach SchwbG § 3 Abs. 1 ist ein Vorverfahren nicht zwingend vorgeschrieben (vgl BSG vom 1976-12-16 10 RVs 1/76 = SozR 1500 § 78 Nr. 7 und vom 1977-03-29 9 RVs 2/76 = Breith 1978, 802).
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