Rechtsprechung
   BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1993,2166
BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 11/92 (https://dejure.org/1993,2166)
BSG, Entscheidung vom 16.12.1993 - 13 RJ 11/92 (https://dejure.org/1993,2166)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 1993 - 13 RJ 11/92 (https://dejure.org/1993,2166)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 73, 293
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BSG, 29.10.1997 - 7 RAr 48/96

    Unabwendbares Ereignis oder wirtschaftliche Ursache als Voraussetzung für die

    Schließlich ist auch keine Entscheidung darüber erforderlich, ob § 30 Abs. 1 Sozialgesetzbuch - Allgemeiner Teil - als den persönlichen Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs einschränkende einseitige Kollisionsregelung eingreift (vgl etwa BSGE 73, 293, 294 mwN = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 10), ob der Territorialitätsgrundsatz nicht ohnedies nur eine Leistung von Kug bis zur Rückkehr der "E. " in deutsche Hoheitsgewässer verhindern kann und vom Senat ggf Art. 100 Abs. 2 GG iVm Art. 25 GG zu beachten wäre.
  • BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 67/95

    Adoptivmutter - Kindererziehung - Leistungsanspruch - Verfassungsmäßigkeit

    Das LSG ist zu Recht davon ausgegangen, daß sich der von der Klägerin geltend gemachte Anspruch nach § 294 Abs. 1 Satz 1 SGB VI (und nicht nach dem durch Art. 83 Nr. 7 des Rentenreformgesetzes 1992 außer Kraft gesetzten Art. 2 § 62 ArVNG) richtet, weil der Leistungsantrag nach dem 31. März 1992 gestellt worden ist (vgl § 300 Abs. 1 und 2 SGB VI; dazu auch BSGE 73, 293 f = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 10).

    Insoweit besteht vielmehr für den Gesetzgeber grundsätzlich Gestaltungsfreiheit (vgl BVerfGE 87, 1, 35 f = SozR 3-5761 Allg Nr. 1; BSGE 73, 293, 298 f = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 10).

    Prüfungsmaßstab ist hier in erster Linie Art. 3 Abs. 1 GG (vgl auch BSGE 73, 293, 299 = SozR 3-5750 Art. 2 § 62 Nr. 10).

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