Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 B   

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https://dejure.org/2003,16481
BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 B (https://dejure.org/2003,16481)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 B (https://dejure.org/2003,16481)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - B 1 KR 12/02 B (https://dejure.org/2003,16481)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (3)

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2008 - L 16 KR 118/06

    Krankenversicherung

    Auf die europarechtlich gewährleisteten Freiheiten eines Unionsbürgers kann sich nur berufen, wer auch einen entsprechenden grenzüberschreitenden Sachverhalt aufweist; hat sich der entscheidungserhebliche Vorgang demgegenüber - wie hier - ausschließlich im Inland vollzogen, kann ein Verstoß gegen europarechtlich garantierte Freiheitsrechte von vornherein nicht vorliegen (BSG Beschluss vom 16.12.2003 - B 1 KR 12/02 B - juris.de, mwN zur Rechtsprechung des EuGH).

    Soweit schließlich der Kläger aus dem Gesichtspunkt der Inländerdiskriminierung meint, Rechte herleiten zu können, beurteilt sich dies nicht nach europäischen, sondern, wie er zutreffend auch selbst ausgeführt hat, allein nach nationalem Recht (BSG Vorlagebeschluss vom 30.10.2002 - B 1 KR 28/01 R - SGb 2003, 160; Beschluss vom 16.12.2003, aaO).

  • LSG Bayern, 23.08.2007 - L 4 KR 386/06

    Erstattungsfähigkeit von zahnärztlichen Kosten einer Privatbehandlung wegen

    Im Übrigen hat das Bundessozialgericht nach diesem Urteil am 16.12.2003 entschieden (B 1 KR 12/02 B), dass weder der EG-Vertrag noch andere Regelungen des primären und sekundären Europarechts gebieten, dass § 13 SGB V bei einem rein deutschen Sachverhalt so zu fassen sei, dass freiwillig Versicherten und ihren familienversicherten Angehörigen auch die Kosten der Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt erstattet werden müssten.
  • LSG Bayern, 23.08.2007 - L 4 KR 110/05

    Anspruch auf Erstattung der Kosten der Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt;

    Auch hat das Bundessozialgericht nach diesem Urteil am 16.12.2003 entschieden (B 1 KR 12/02 B), dass weder der EU-Vertrag noch andere Regelungen des primären und sekundären Europarechts gebieten, aus § 13 SGB V bei einem rein deutschen Sachverhalt einen Anspruch für freiwillig Versicherte und ihre familienversicherten Angehörigen herzuleiten, auch die Kosten der Behandlung durch einen Nichtvertragsarzt erstattet zu erhalten.
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