Volltextveröffentlichungen (9)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Krankenversicherung

• lexetius.com

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - geringfügige Beschäftigung - Arbeitgeber - Pauschalbeitrag - beitragspflichtige Einnahmen - Arbeitsentgelt - Satzung

• IWW

 
• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Berücksichtigung von Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Berücksichtigung eines pauschalen Beitragssatzes; Zulässigkeit mehrfacher Beitragserhebung; Doppelbeitrags-Lösung bei Regelungslücke; ...

• Judicialis

  SGB V § 249b

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  SGB V § 240 Abs. 1 § 240 Abs. 2 § 249b S. 1
  Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• IWW (Kurzinformation)

  Beitragsstopp für freiwillig krankenversicherte Minijobber

Papierfundstellen

• BSGE 92, 68
• NZS 2004, 135
• NZS 2004, 537

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerfG, 15.03.2000 - 1 BvL 16/96

  Krankenversicherung der Rentner

  Auszug aus BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R

  Während des Revisionsverfahrens ist sie infolge der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 15. März 2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) seit dem 1. April 2002 Pflichtmitglied in der KVdR geworden.

  Pflichtmitglied in der KVdR wurde die Klägerin infolge der Entscheidung des BVerfG vom 15. März 2000 (BVerfGE 102, 68 = SozR 3-2500 § 5 Nr. 42) erst am 1. April 2002.

• LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2003 - L 4 KR 50/00

  Beitragsbemessung im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung ; …

  Auszug aus BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R

  Um den Krankenkassen auch bei freiwilligen Mitgliedern auf das Arbeitsentgelt aus einer entgeltgeringfügigen Beschäftigung einen vollen Beitrag zu sichern, hat das LSG Sachsen-Anhalt in seinem Urteil vom 26. März 2003 - L 4 KR 50/00 - eine Anrechnungslösung vertreten.
• BSG, 26.03.1996 - 12 RK 5/95

  Krankenversicherung - Ehegatteneinkommen - Geringfügige Beschäftigung - …

  Auszug aus BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R

  Auf der Grundlage des § 240 Abs. 1 Satz 2 SGB V (Berücksichtigung der gesamten wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit) reichte nach der Rechtsprechung des Senats (BSG SozR 3-2500 § 5 Nr. 26 S 95/96) eine generalklauselartige Bestimmung wie in § 26 Abs. 1 Satz 1 der Satzung der GKK (Einnahmen und Geldmittel zum Lebensunterhalt) aus, um dieses Arbeitsentgelt als beitragspflichtige Einnahme zu behandeln.
• Drs-Bund, 26.11.1999 - BT-Drs 14/2212

  Auszug aus BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R

  Soweit später die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit auf eine Anfrage im Bundestag die Doppelbeitrags-Lösung vertreten hat (BT-Drucks 14/2212 S 29 f), ist dieses für die Anwendung des Gesetzes durch die Gerichte ohne entscheidende Bedeutung.

• BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R

  Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von …

  Entgegen der seit Inkrafttreten der Norm zum 1.1.1989 unveränderten Formulierung ist dies seit dem 1.4.1999 unter den Voraussetzungen des § 240 Abs. 3 Satz 1 SGB V typischerweise der Fall, denn bei einem Arbeitsentgelt unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze, aus der die Beitragsbemessungsgrenze abgeleitet ist (vgl § 223 Abs. 3 Satz 1 SGB V), besteht grundsätzlich Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Die - neben fortwirkenden Befreiungen von der Versicherungspflicht - einzige Ausnahme, Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung (heute § 7 SGB V iVm §§ 8, 8a SGB IV), ist seit Einführung des Arbeitgeberpauschalbeitrags nach § 249b SGB V mit Wirkung zum 1.4.1999 (durch Gesetz vom 24.3.1999, BGBl I 388) für die Bemessung der Einnahmen freiwillig Versicherter nicht mehr relevant (aA Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand der Einzelkommentierung VI/08, K § 238a RdNr 9), da von den geringfügig Beschäftigten selbst keine Beiträge auf dieses Entgelt mehr erhoben werden dürfen (BSGE 92, 68 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2).
• BSG, 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R

  Soziale Pflegeversicherung - freiwillig versicherter Rentner in der …

  Diese generalklauselartige Bestimmung reicht aus, Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs. 1 SGB IV, auch wenn es aus einer geringfügigen Beschäftigung iS von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV erzielt wird, als beitragspflichtige Einnahme zu behandeln (vgl Urteil des Senats vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, BSGE 92, 68, RdNr 7= SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 RdNr 6).

  Als vorrangige, weil spätere und speziellere Regelung für die Beitragserhebung aus Arbeitsentgelt aus einer solchen geringfügigen Beschäftigung und als höherrangiges Recht gegenüber dem Satzungsrecht der Krankenkassen schließt diese Vorschrift seit April 1999 eine Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen aus diesen Einnahmen bei dem freiwilligen Mitglied aus (vgl Urteile des Senats vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, BSGE 92, 68, RdNr 8 ff = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 RdNr 7 ff, und B 12 KR 25/03 R, G+G 2004, Nr. 3/4, 42).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05

  Pflegeversicherung

  Der Kläger erhob gegen diese Bescheide am 20.01.2004 Widerspruch und verwies zur Begründung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R.

  Das vom Kläger zitierte Urteil des BSG vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R zu den Krankenversicherungsbeiträgen sei nicht auf die Pflegeversicherung übertragbar, weil der Arbeitgeber keine pauschalen Beiträge zur Pflegeversicherung zahle und es hier - anders als im Krankenversicherungsrecht - zu keiner Doppelzahlung komme.

  Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich eine andere Auslegung auch nicht unmittelbar oder in entsprechender Anwendung des vom Kläger zitierten Urteils des BSG vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2.

  Schon in dem vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelten Bereich des Krankenversicherungsrechts fehlt es an Überlegungen zu der - nunmehr vom BSG (Urteil vom 16.12.2003, a.a.O.) unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Doppelbeitrags gelösten - Frage, wie sich die Neuregelung des § 249 b SGB V ab 01.04.1999 auf die Beitragspflicht des freiwillig Versicherten gem. § 240 SGB V auswirken solle.

  Dies liegt daran, dass der Gesetzgeber die Behandlung der Minijobs durch das Neuregelungsgesetz grundlegend geändert und dabei Regelungen getroffen hat, die nicht in das vorige Beitragsrecht eingepasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2003, a.a.O.).

 
• LSG Rheinland-Pfalz, 13.01.2014 - L 2 P 29/12

  Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

  Diese generalklauselartige Bestimmung umfasst grundsätzlich jegliches Arbeitsentgelt i. S. d. § 14 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV), also auch Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (vgl. BSG vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R).

  Hintergrund für die Einbeziehung des § 249b SGB V bei Betrachtung des § 7 Abs. 6 Nr. 4 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ist, dass wegen § 249b SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung neben dem Pauschalbetrag des Arbeitgebers (§ 249b SGB V) ein Beitrag von freiwilligen Mitgliedern selbst nicht mehr erhoben werden darf (vgl. BSG vom 16.12.2003, a. a. O.).

• LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 P 3/05

  Nacherhebung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung bei freiwilliger …

  Das Sozialgericht hat beide Verfahren im Hinblick auf die zu erwartenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (u.a. B 12 KR 20/01 R) durch Beschluss vom 17. Juli 2003 ausgesetzt.

  Während das hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung betriebene Verfahren im Hinblick auf die am 16. Dezember 2003 ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts in der Sache B 12 KR 20/01 R aufgrund eines Anerkenntnisses der Beklagten beendet wurde, hat das Sozialgericht die gegen die Pflegekasse gerichtete Klage nach zum Aktenzeichen des vorliegenden Verfahrens erfolgter Wiederaufnahme durch Urteil vom 29. April 2005 abgewiesen.

  Auch hat das Bundessozialgericht (Urt. vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 2) hierzu die Auffassung vertreten, dass auf diese Weise ein eigener bundeseinheitlicher pauschaler Beitragssatz bestimmt wird, der dem Satzungsrecht der Krankenkassen vorgeht und der es ausschließt, dass die Krankenkassen auf das Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung noch einen vollen oder teilweisen Beitrag erheben.

• LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
  Allerdings reicht eine solche Generalklausel nicht für die Heranziehung aller denkbaren Einnahmen; vielmehr genügt sie nur, um solche Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in ständiger Rechtsprechung vom BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind (BSG…, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, jeweils Rn. 12; Urteil vom 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R - BSGE 92, 68 Rn. 7 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 Rn. 6;… Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 13 ff.;… Urteil vom 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S. 201 f.;… Urteil vom 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R - BSGE 87, 228, 233 f. = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 - kritisch zur Fortführung dieser Rechtsprechung für die Zeit ab dem 01.01.2009: Peters in: Kasseler Kommentar, § 240 SGB V Rn. 26).
• LSG Niedersachsen-Bremen, 10.09.2009 - L 15 P 66/08
  Das Verfahren hat geruht bis das BSG am 16. September 2003 (Az. B 12 KR 20/01 R) die Rechtsfrage für die gesetzliche Krankenversicherung entschieden hat.

  Eine Ausnahme von diesem Grundsatz ergibt sich auch nicht daraus, dass nach § 249b SGB V Beiträge bereits vom Arbeitgeber zu zahlen sind (so aber für die Krankenversicherung: BSG, Urteil vom 16. Dezember 2003, Az. B 12 KR 20/01 R).

• LSG Baden-Württemberg, 13.08.2004 - L 4 KR 4874/02

  Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b …

  Auch nach den Urteilen des 12. Senats des BSG (B 12 KR 20/01 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 und B 12 KR 25/03 R) geht der Senat von der Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbeitragsregelung des § 249b SGB V aus.
• LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - L 9 KR 34/12

  Beitragsnachforderung - zeitgeringfügige Beschäftigung - Vertrauensschutz

  Denn Versicherte i.S. dieser Vorschrift sind alle gesetzlich Versicherten, unabhängig davon, ob sie pflicht-, familien- oder freiwillig versichert sind (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2003 - B 12 KR 20/01 R -, juris; Peters, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 249b SGB V Rd. 14; Ulmer, in: Beck'scher OnlineKommentar zum Sozialrecht, § 249b Rd. 1;… Hebeler, in: Hänlein/Kruse/Schuler, Sozialgesetzbuch V - Lehr- und Praxiskommentar, § 249b Rd. 5).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 11 KR 285/10

  Krankenversicherung

  Unabhängig von der steuerrechtlichen Behandlung (vgl. § 40a Einkommensteuergesetz) unterliegen Einkünfte aus einer solchen Beschäftigung nicht der Beitragspflicht freiwillig Versicherter (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R -).
• SG Duisburg, 25.07.2005 - S 15 P 33/05
• LSG Baden-Württemberg, 19.11.2021 - L 4 KR 2159/19
• BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 77/13 B
• SG Oldenburg, 27.04.2005 - S 6/62 KR 299/04
• LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2003 - L 4 KR 50/00