Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,2417
BSG, 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R (https://dejure.org/2003,2417)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R (https://dejure.org/2003,2417)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2003 - B 12 KR 20/01 R (https://dejure.org/2003,2417)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2003,2417) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung - geringfügige Beschäftigung - Arbeitgeber - Pauschalbeitrag - beitragspflichtige Einnahmen - Arbeitsentgelt - Satzung

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • IWW
  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Berücksichtigung von Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung bei der Beitragsbemessung in der Krankenversicherung; Berücksichtigung eines pauschalen Beitragssatzes; Zulässigkeit mehrfacher Beitragserhebung; Doppelbeitrags-Lösung bei Regelungslücke; Unterscheidung zwischen freiwilligen Mitgliedern und Pflichtmitgliedern; Zulässigkeit einer gespaltenen Lösung mit Anrechnung von Arbeitgeberpauschalbeiträgen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    SGB V § 240 Abs. 1 § 240 Abs. 2 § 249b S. 1
    Beitragsbemessung für freiwillige Mitglieder in der gesetzlichen Krankenversicherung

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • IWW (Kurzinformation)

    Beitragsstopp für freiwillig krankenversicherte Minijobber

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 92, 68
  • NZS 2004, 135
  • NZS 2004, 537



Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)  

  • BSG, 28.09.2011 - B 12 KR 23/09 R

    Krankenversicherung - freiwilliges Mitglied - Beitragsbemessung bei Bezug von

    Entgegen der seit Inkrafttreten der Norm zum 1.1.1989 unveränderten Formulierung ist dies seit dem 1.4.1999 unter den Voraussetzungen des § 240 Abs. 3 Satz 1 SGB V typischerweise der Fall, denn bei einem Arbeitsentgelt unterhalb der Jahresarbeitsentgeltgrenze, aus der die Beitragsbemessungsgrenze abgeleitet ist (vgl § 223 Abs. 3 Satz 1 SGB V), besteht grundsätzlich Versicherungspflicht nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 SGB V. Die - neben fortwirkenden Befreiungen von der Versicherungspflicht - einzige Ausnahme, Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung (heute § 7 SGB V iVm §§ 8, 8a SGB IV), ist seit Einführung des Arbeitgeberpauschalbeitrags nach § 249b SGB V mit Wirkung zum 1.4.1999 (durch Gesetz vom 24.3.1999, BGBl I 388) für die Bemessung der Einnahmen freiwillig Versicherter nicht mehr relevant (aA Gerlach in Hauck/Noftz, SGB V, Stand der Einzelkommentierung VI/08, K § 238a RdNr 9), da von den geringfügig Beschäftigten selbst keine Beiträge auf dieses Entgelt mehr erhoben werden dürfen (BSGE 92, 68 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2).
  • BSG, 29.11.2006 - B 12 P 2/06 R

    Soziale Pflegeversicherung - freiwillig versicherter Rentner in der

    Diese generalklauselartige Bestimmung reicht aus, Arbeitsentgelt iS des § 14 Abs. 1 SGB IV, auch wenn es aus einer geringfügigen Beschäftigung iS von § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV erzielt wird, als beitragspflichtige Einnahme zu behandeln (vgl Urteil des Senats vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, BSGE 92, 68, RdNr 7= SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 RdNr 6).

    Als vorrangige, weil spätere und speziellere Regelung für die Beitragserhebung aus Arbeitsentgelt aus einer solchen geringfügigen Beschäftigung und als höherrangiges Recht gegenüber dem Satzungsrecht der Krankenkassen schließt diese Vorschrift seit April 1999 eine Erhebung von Krankenversicherungsbeiträgen aus diesen Einnahmen bei dem freiwilligen Mitglied aus (vgl Urteile des Senats vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, BSGE 92, 68, RdNr 8 ff = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 RdNr 7 ff, und B 12 KR 25/03 R, G+G 2004, Nr. 3/4, 42).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 21.02.2006 - L 6 P 84/05

    Pflegeversicherung

    Der Kläger erhob gegen diese Bescheide am 20.01.2004 Widerspruch und verwies zur Begründung auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R.

    Das vom Kläger zitierte Urteil des BSG vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R zu den Krankenversicherungsbeiträgen sei nicht auf die Pflegeversicherung übertragbar, weil der Arbeitgeber keine pauschalen Beiträge zur Pflegeversicherung zahle und es hier - anders als im Krankenversicherungsrecht - zu keiner Doppelzahlung komme.

    Entgegen der Ansicht des Klägers ergibt sich eine andere Auslegung auch nicht unmittelbar oder in entsprechender Anwendung des vom Kläger zitierten Urteils des BSG vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2.

    Schon in dem vom Gesetzgeber ausdrücklich geregelten Bereich des Krankenversicherungsrechts fehlt es an Überlegungen zu der - nunmehr vom BSG (Urteil vom 16.12.2003, a.a.O.) unter dem Gesichtspunkt des unzulässigen Doppelbeitrags gelösten - Frage, wie sich die Neuregelung des § 249 b SGB V ab 01.04.1999 auf die Beitragspflicht des freiwillig Versicherten gem. § 240 SGB V auswirken solle.

    Dies liegt daran, dass der Gesetzgeber die Behandlung der Minijobs durch das Neuregelungsgesetz grundlegend geändert und dabei Regelungen getroffen hat, die nicht in das vorige Beitragsrecht eingepasst sind (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2003, a.a.O.).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 13.01.2014 - L 2 P 29/12

    Beiträge zur Pflegeversicherung bei geringfügiger Beschäftigung

    Diese generalklauselartige Bestimmung umfasst grundsätzlich jegliches Arbeitsentgelt i. S. d. § 14 Abs. 1 Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV), also auch Einnahmen aus einer geringfügigen Beschäftigung i. S. v. § 8 Abs. 1 Nr. 1 SGB IV (vgl. BSG vom 16.12.2003, B 12 KR 20/01 R).

    Hintergrund für die Einbeziehung des § 249b SGB V bei Betrachtung des § 7 Abs. 6 Nr. 4 Beitragsverfahrensgrundsätze Selbstzahler ist, dass wegen § 249b SGB V in der gesetzlichen Krankenversicherung auf Arbeitsentgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung neben dem Pauschalbetrag des Arbeitgebers (§ 249b SGB V) ein Beitrag von freiwilligen Mitgliedern selbst nicht mehr erhoben werden darf (vgl. BSG vom 16.12.2003, a. a. O.).

  • LSG Hamburg, 31.05.2006 - L 1 P 3/05

    Nacherhebung von Beiträgen zur sozialen Pflegeversicherung bei freiwilliger

    Das Sozialgericht hat beide Verfahren im Hinblick auf die zu erwartenden Entscheidungen des Bundessozialgerichts in ähnlich gelagerten Fällen (u.a. B 12 KR 20/01 R) durch Beschluss vom 17. Juli 2003 ausgesetzt.

    Während das hinsichtlich der Beiträge zur Krankenversicherung betriebene Verfahren im Hinblick auf die am 16. Dezember 2003 ergangene Entscheidung des Bundessozialgerichts in der Sache B 12 KR 20/01 R aufgrund eines Anerkenntnisses der Beklagten beendet wurde, hat das Sozialgericht die gegen die Pflegekasse gerichtete Klage nach zum Aktenzeichen des vorliegenden Verfahrens erfolgter Wiederaufnahme durch Urteil vom 29. April 2005 abgewiesen.

    Auch hat das Bundessozialgericht (Urt. vom 16. Dezember 2003, B 12 KR 20/01 R, SozR 4-2500 § 240 Nr. 2) hierzu die Auffassung vertreten, dass auf diese Weise ein eigener bundeseinheitlicher pauschaler Beitragssatz bestimmt wird, der dem Satzungsrecht der Krankenkassen vorgeht und der es ausschließt, dass die Krankenkassen auf das Entgelt aus einer geringfügigen Beschäftigung noch einen vollen oder teilweisen Beitrag erheben.

  • LSG Sachsen, 07.11.2011 - L 1 KR 173/10
    Allerdings reicht eine solche Generalklausel nicht für die Heranziehung aller denkbaren Einnahmen; vielmehr genügt sie nur, um solche Einnahmen der Beitragsbemessung zugrunde zu legen, die bereits in ständiger Rechtsprechung vom BSG als Einnahmen zum Lebensunterhalt anerkannt worden sind (BSG, Urteil vom 09.08.2006 - B 12 KR 8/06 R - BSGE 97, 41 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 8, jeweils Rn. 12; Urteil vom 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R - BSGE 92, 68 Rn. 7 = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 Rn. 6; Urteil vom 22.05.2003 - B 12 KR 12/02 R - SozR 4-2500 § 240 Nr. 1 Rn. 13 ff.; Urteil vom 06.09.2001 - B 12 KR 5/01 R - SozR 3-2500 § 240 Nr. 40 S. 201 f.; Urteil vom 19.12.2000 - B 12 KR 1/00 R - BSGE 87, 228, 233 f. = SozR 3-2500 § 240 Nr. 34 - kritisch zur Fortführung dieser Rechtsprechung für die Zeit ab dem 01.01.2009: Peters in: Kasseler Kommentar, § 240 SGB V Rn. 26).
  • LSG Sachsen-Anhalt, 26.03.2003 - L 4 KR 50/00

    Beitragsbemessung im Rahmen der freiwilligen Krankenversicherung ;

    Der Senat hat die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung (§ 160 Abs. 2 Nr. 1 SGG) zugelassen, weil zu § 249b SGB V mindestens zwei Revisionsverfahren beim BSG anhängig sind (Az. B 12 KR 15/00 R und B 12 KR 20/01 R).
  • LSG Baden-Württemberg, 13.08.2004 - L 4 KR 4874/02

    Krankenversicherung - geringfügige Beschäftigung - Pauschalbeitrag nach § 249b

    Auch nach den Urteilen des 12. Senats des BSG (B 12 KR 20/01 R = SozR 4-2500 § 240 Nr. 2 und B 12 KR 25/03 R) geht der Senat von der Verfassungsmäßigkeit der Pauschalbeitragsregelung des § 249b SGB V aus.
  • LSG Berlin-Brandenburg, 11.02.2015 - L 9 KR 34/12

    Beitragsnachforderung - zeitgeringfügige Beschäftigung - Vertrauensschutz

    Denn Versicherte i.S. dieser Vorschrift sind alle gesetzlich Versicherten, unabhängig davon, ob sie pflicht-, familien- oder freiwillig versichert sind (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2003 - B 12 KR 20/01 R -, juris; Peters, in: Kasseler Kommentar zum Sozialversicherungsrecht, § 249b SGB V Rd. 14; Ulmer, in: Beck"scher OnlineKommentar zum Sozialrecht, § 249b Rd. 1; Hebeler, in: Hänlein/Kruse/Schuler, Sozialgesetzbuch V - Lehr- und Praxiskommentar, § 249b Rd. 5).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 25.10.2010 - L 11 KR 285/10

    Krankenversicherung

    Unabhängig von der steuerrechtlichen Behandlung (vgl. § 40a Einkommensteuergesetz) unterliegen Einkünfte aus einer solchen Beschäftigung nicht der Beitragspflicht freiwillig Versicherter (vgl. BSG, Urteil vom 16.12.2003 - B 12 KR 20/01 R -).
  • BSG, 26.03.2014 - B 12 KR 77/13 B
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht