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   BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R   

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https://dejure.org/2008,1952
BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R (https://dejure.org/2008,1952)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R (https://dejure.org/2008,1952)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - B 1 KN 3/07 KR R (https://dejure.org/2008,1952)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen Adrenomyeloneuropathie - Nichtigkeit der durch Ersatzvornahme geänderten Arzneimittelrichtlinien vom 25. 8. 2005 bzgl Erweiterung der verordnungsfähigen Lebensmittel

  • openjur.de

    Krankenversicherung; keine Leistungspflicht für Lorenzos Öl wegen Adrenomyeloneuropathie; Nichtigkeit der durch Ersatzvornahme geänderten Arzneimittelrichtlinien vom 25.8.2005 bzgl Erweiterung der verordnungsfähigen Lebensmittel

Kurzfassungen/Presse

  • nikolaus-beschluss.de (Kurzinformation)

    Lorenzos Öl (GTO®/GTE®) - Adrenomyeloneuropathie (AMN) ohne cerebrale Betroffenheit

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (41)

  • BSG, 20.03.2018 - B 1 KR 4/17 R

    Anspruch auf Versorgung mit Fertigarzneimitteln (hier: Intravenös zu

    Das bedeutet, dass nach den konkreten Umständen des Falles bereits drohen muss, dass sich der voraussichtlich tödliche Krankheitsverlauf innerhalb eines kürzeren, überschaubaren Zeitraums mit großer Wahrscheinlichkeit verwirklichen wird (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 31 Nr. 8 RdNr 20 - Mnesis ; BSG Urteil vom 27.3.2007 - B 1 KR 17/06 R - Juris RdNr 23 = USK 2007-25 - Polyglobin; BSGE 100, 103 = SozR 4-2500 § 31 Nr. 9, RdNr 32 - Lorenzos Öl; BSG SozR 4-2500 § 13 Nr. 16 RdNr 34 - Venimmun; BSG Urteil vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R - Juris RdNr 32 = USK 2008-73; BSGE 115, 95 = SozR 4-2500 § 2 Nr. 4, RdNr 29 - SAA; BSGE 120, 170 = SozR 4-2500 § 34 Nr. 18, RdNr 59 - Iscador) .
  • LSG Sachsen-Anhalt, 09.09.2010 - L 10 KR 21/06

    Krankenversicherung - Verordnung von Arzneimitteln - Ausweitung der

    Bei "Lorenzos Öl" handelt es sich entweder um ein Arznei- oder um ein Lebensmittel; dies lässt der Senat offen (dazu eingehend BSG, 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 9; BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R, juris).

    In beiden denkbaren Fällen besteht nämlich nach der Rechtsprechung des BSG keine Leistungspflicht der Beklagten (BSG, 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R, SozR 4-2500 § 31 Nr. 9; BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R, juris); dem schließt sich der Senat nach eigener Prüfung an.

    Dies hat das BSG bereits in zwei vergleichbaren Fällen mit Urteilen vom 28.2.2008 (B 1 KR 16/07 R, aaO) und 16.12.2008 (B 1 KN 3/07 KR R, aaO) entschieden.

    Auch nach den vorherigen im Laufe des Verfahrens anwendbaren Fassungen des § 31 SGB V bestand kein Anspruch des Klägers (vgl dazu ausführlich BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R, juris).

    "Lorenzos Öl" unterfiel nicht den vom Gesetzgeber selbst bestimmten Produktgruppen des § 31 Abs. 1 Satz 2 SGB V. Richtlinien nach § 92 Abs. 1 Satz 2 Nr. 6 SGB V vermochten hieran nichts zu ändern; sie sind nicht geeignet, die gesetzliche Leistungspflicht auszuweiten (dazu jeweils ausführlich BSG, 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R, juris).

    "Lorenzos Öl" ist auch kein Heilmittel iS von § 32 SGB V. Dies sind alle ärztlich verordneten Dienstleistungen, die einem Heilzweck dienen oder einen Heilerfolg sichern und nur von entsprechend ausgebildeten Personen erbracht werden dürfen (stRspr, vgl BSG - B 1 KR 16/07 R und B 1 KN 3/07 KR R, aaO mwN).

  • LSG Baden-Württemberg, 12.11.2014 - L 5 KR 46/14
    Bei "Lorenzos Öl" handele es sich entweder um ein Arznei- oder um ein Lebensmittel; dies lasse die Kammer offen (dazu eingehend BSG, Urt. v. 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R, juris; BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R, juris).

    In beiden denkbaren Fällen bestehe nach der Rechtsprechung des BSG keine Leistungspflicht der Beklagten (BSG, Urt. v. 28.2.2008 - B 1 KR 16/07 R, juris; BSG, Urt. v. 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R, juris).

    Das BSG habe in zwei vergleichbaren Fällen mit Urteilen vom 28.2.2008 (B 1 KR 16/07 R, juris) und 16.12.2008 (B 1 KN 3/07 KR R, juris) ebenso entschieden.

    Die begriffliche Abgrenzung zwischen Lebens- und Arzneimittel kann hier aber letztlich dahinstehen, denn das Bundessozialgericht hat vor dem Hintergrund dieser Rechtslage in seinen Urteilen vom 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 - und vom 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R - (jeweils Juris) ausgeführt, dass für den Fall, dass nach der europarechtlichen Begriffsbestimmung bei "Lorenzos Öl" von einem Arzneimittel auszugehen wäre, dieses als Fertigarzneimittel nach § 4 Abs. 1 AMG der Zulassung nach § 21 Abs. 1 AMG bedürfte (daran festhaltend: BSG, Urteil vom 08.11.2011 - B 1 KR 20/10 R - in Juris, zu eiweißreduzierter Diätnahrung).

    Diese Frage ist abstrakt durch die Rechtsprechung des BSG geklärt, die eingehend ausgeführt hat (vgl. BSG Urt. v. 28.02.2008 - B 1 KR 16/07 R - juris Rn 33 sowie Urt. v. 16.12.2008 - B 1 KN 3/07 KR R - juris Rn 35), dass bereits nach der Gutachtenlage keine weitergehende als eine bloß entfernte Hoffnung auf Besserung durch die Gabe von Lorenzos Öl besteht.

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