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   BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B   

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https://dejure.org/2009,25769
BSG, 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B (https://dejure.org/2009,25769)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B (https://dejure.org/2009,25769)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - B 6 KA 37/09 B (https://dejure.org/2009,25769)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Nichtladung eines Bevollmächtigten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im sozialgerichtlichen Verfahren durch die Nichtladung des Bevollmächtigten

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)

  • BSG, 01.06.2015 - B 10 ÜG 2/15 C

    Antrag auf Richterablehnung in einem PKH-Verfahren - Beiordnung eines

    So ist der beigeordnete Rechtsanwalt bis zu seiner Entpflichtung gemäß § 63 SGG, § 73 Abs. 6 S 6 SGG alleiniger Zustellungsadressat (Keller, aaO, § 63 RdNr 4 sowie Leitherer in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 73 RdNr 69) ; Zustellungen an Beteiligte selbst sind hingegen grundsätzlich wirkungslos (vgl BSG vom 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B - Juris) .
  • BSG, 01.07.2010 - B 13 R 115/10 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - unterbliebene

    Dies gilt nicht nur dann, wenn die Verhandlung zu einem anderen als in der Ladung genannten Zeitpunkt durchgeführt wurde (vgl hierzu BSG Urteil vom 22.4.1998 - B 9 SB 3/97 R - Juris RdNr 11), sondern erst recht dann, wenn überhaupt keine ordnungsgemäße Ladung erfolgt ist (BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B - Juris RdNr 8) .
  • LSG Thüringen, 14.02.2013 - L 4 AS 656/12

    Statthaftigkeit der Beschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren gegen das

    Die Beschwerdefrist nach § 173 SGG ist gewahrt, weil der damalige Prozessbevollmächtigte der Klägerin die Beschwerde innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Beschlusses ihm gegenüber eingelegt hat und die vorherige Zustellung gegenüber der Klägerin gemäß § 73 Abs. 6 S. 5 SGG den Lauf der Frist nicht zu begründen vermag (vgl. BSG, Beschluss vom 16. Dezember 2009 - B 6 KA 37/09, juris).
  • BSG, 10.01.2018 - B 3 P 2/17 BH

    Pflegeversicherung

    Hat sich ein Bevollmächtigter bei Gericht bestellt, sind nach § 73 Abs. 6 S 6 SGG alle Zustellungen und Mitteilungen des Gerichts an ihn zu richten; Zustellungen an die Beteiligten selbst sind grundsätzlich wirkungslos (BVerfG Beschluss vom 16.7.2016 - 2 BvR 1614/14 - NJW 2017, 318; vgl insoweit auch BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B).
  • BSG, 30.08.2012 - B 5 R 204/12 B
    Zustellungen an den Beteiligten selbst waren wirkungslos (Meyer-Ladewig, SGG, 7. Aufl 2002, § 63 RdNr 4a und § 73 RdNr 16a; vgl auch BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 6 KA 37/09 B - Juris RdNr 8).
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