Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2009 - B 7 AL 9/08 R   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Sozialgerichtliches Verfahren - absoluter Revisionsgrund - Fehlen einer ordnungsgemäßen Vertretung - Betreuer - Prozessunfähigkeit - Geschäftsunfähigkeit - Zurückverweisung des Rechtsstreits

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Arbeitslosenversicherung

  • openjur.de

    Parallelentscheidung zu dem BSG-Urteil vom 16.12.2009; B 7 AL 13/08 R.

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Jurion

    Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren

  • sozialrecht-heute.de

    Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ordnungsgemäße Vertretung im sozialgerichtlichen Verfahren bei der Aufhebung der Betreuung eines nicht prozessfähigen Klägers im Berufungsverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2010, 557



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Wird zitiert von ...  

  • BSG, 14.04.2016 - B 10 ÜG 2/16 BH
    Entsprechend war der Kläger nach der Aufhebung der Betreuung durch Beschluss des AG Ilmenau vom 14.11.2000 (XVII 6/97) bis zur Bestellung eines späteren Betreuers ab dem 12.7.2005 nicht prozessfähig iS des § 71 Abs. 1 SGG iVm §§ 104 ff BGB (vgl BSG Beschluss vom 16.12.2009 - B 7 AL 9/08 R - RdNr 10 f).
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