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   BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R   

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BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R (https://dejure.org/2014,39976)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R (https://dejure.org/2014,39976)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2014 - B 1 KR 37/14 R (https://dejure.org/2014,39976)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • lexetius.com
  • openjur.de

    Krankenversicherung; Krankengeldanspruch; Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus; ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts; rückwirkende Feststellung bei ...

     
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 19 Abs 2 S 1 SGB 5, § 44 Abs 1 S 1 SGB 5, § 46 S 1 Nr 2 SGB 5, § 49 Abs 1 Nr 5 SGB 5, § 190 Abs 2 SGB 5
    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts - rückwirkende Feststellung bei ...

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • rewis.io

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Aufrechterhaltung der Mitgliedschaft über das Ende des Beschäftigungsverhältnisses hinaus - ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit vor Ablauf jedes Krankengeldbewilligungsabschnitts - rückwirkende Feststellung bei ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zum Erhalt der Mitgliedschaft

  • rechtsportal.de

    SGB V § 46 S. 1 Nr. 2
    Anspruch auf Krankengeld; Notwendigkeit der ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit zum Erhalt der Mitgliedschaft

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BSGE 118, 52
 
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Wird zitiert von ... (271)Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 19/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Erhalt der Mitgliedschaft …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
    Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33).

    Um die Mitgliedschaft versicherungspflichtig Beschäftigter in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu erhalten, genügt es dabei, dass sie mit Ablauf des letzten Tages ihrer Beschäftigung alle Voraussetzungen dafür erfüllen, dass mit dem zeitgleichen Beginn des nächsten Tags ein Anspruch auf Krg entsteht (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5 LS 1; ablehnend Hammann, NZS 2014, 729, der aber den Auslegungsspielraum zu Gunsten der Versicherten vernachlässigt) .

    Um diesen Anforderungen zu genügen, reicht es aus, dass Versicherte am letzten Tage des Versicherungsverhältnisses mit Anspruch auf Krg - hier der durch den Krg-Anspruch bis 15.1.2012 aufrechterhaltenen Mitgliedschaft - alle Voraussetzungen erfüllen, um spätestens mit Ablauf dieses Tages - und damit zugleich mit Beginn des nächsten Tages - einen Krg-Anspruch entstehen zu lassen (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 12) .

    Das folgt aus Entwicklungsgeschichte, Regelungssystem und -zweck, ohne dass der Wortlaut der Normen einer solchen Auslegung entgegensteht (stRspr, vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 12;… zustimmend zB Felix in jurisPK-SGB V, 2. Aufl 2012, Stand Onlinekommentierung 10.11.2014, § 192 RdNr 15.1).

    Entgegen der Ansicht des LSG begründet es schließlich keine rechtsbedeutsame Unklarheit für die Versicherten, dass das Gesetz unterschiedliche Gegenstände - zB Krg bei vertragsärztlicher oder vollstationärer Behandlung oder bei Alg-Bezug (vgl näher § 46 S 1 Nr. 1 und 2; § 47b SGB V) - aus Sachgründen unterschiedlich regelt (…zur Notwendigkeit lückenloser ärztlicher AU-Feststellung zum Erhalt der Mitgliedschaft und des Krg-Anspruchs auch in der Krankenversicherung der Arbeitslosen vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 14 mwN;… zur Willkürfreiheit vgl zB BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 16; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 19).

    Das LSG hat bewusst Feststellungen dazu unterlassen, dass der Kläger aufgrund Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit an einer Wiedervorstellung beim Arzt gehindert war (… vgl dazu bereits BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 mwN).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats musste die Beklagte zwar den Kläger nicht spontan von sich aus auf die Notwendigkeit der erneuten ärztlichen AU-Feststellung vor Ablauf des schon festgestellten AU-Zeitraums hinweisen (vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 25 ff mwN).

    Auf dieser Linie liegt es, wenn man den Versicherten hiermit gleichstellt, der in Unkenntnis seiner Obliegenheiten nicht etwa Rechtsrat bei einem Arzt sucht (vgl dazu zB BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 20), sondern (1) bei seiner hierzu berufenen KK, (2) dadurch aber (3) wegen erwiesener Fehlberatung seiner KK von der (4) gebotenen ärztlichen AU-Feststellung innerhalb des bestehenden, ärztlich bereits festgestellten AU-Zeitraums (5) abgehalten wird und damit trotz (6) nachträglich voll nachgewiesener AU (7) seines Krg-Anspruchs wegen Verletzung der Obliegenheit lückenloser ärztlicher AU-Feststellung verlustig zu gehen drohte, aber seine Rechte spätestens unverzüglich nach Kenntniserlangung von der wahren Rechtslage geltend macht.

    Gleiches gilt im Prinzip auch gegenüber der speziell geregelten Konkurrenz mit der Auffangversicherung (vgl § 5 Abs. 1 Nr. 13 und Abs. 8a SGB V sowie hierzu BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 30 ff;… s auch zum Ganzen BSG SozR 4-2500 § 5 Nr. 22 RdNr 11).

  • BSG, 08.02.2000 - B 1 KR 11/99 R

    Weiterbestehen der Arbeitsunfähigkeit nach Arbeitslosmeldung

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
    Wenn der Versicherte keine weiteren AU-Bescheinigungen beibringt, endet der Anspruch auf Krg mit Ablauf der zuletzt bescheinigten AU-Zeit; eines Entziehungsbescheides nach § 48 SGB X bedarf es dann nicht (…vgl zum Ganzen zB BSG SozR 2200 § 182 Nr. 103 S 219 f; BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15;… zustimmend zB Grötschel in Bergmann/Pauge/Steinmeyer, Gesamtes Medizinrecht, 2. Aufl 2014, § 44 SGB V RdNr 15 bei Fn 31) .

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG ist die Gewährung von Krg dementsprechend bei verspäteter Meldung auch dann ausgeschlossen, wenn die Leistungsvoraussetzungen im Übrigen zweifelsfrei gegeben sind und den Versicherten keinerlei Verschulden an dem unterbliebenen oder nicht rechtzeitigen Zugang der Meldung trifft (…vgl zB BSGE 29, 271, 272 = SozR Nr. 8 zu § 216 RVO S Aa 6 RS;… BSG SozR Nr. 11 zu § 216 RVO;… BSGE 38, 133, 135 = SozR 2200 § 182 Nr. 7 S 8;… BSGE 56, 13, 14 f = SozR 2200 § 216 Nr. 7 S 19;… BSG SozR 2200 § 216 Nr. 11; BSGE 85, 271, 276 = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15 f).

    Dies hat auch bei ununterbrochenem Leistungsbezug zu gelten, wenn wegen der Befristung der bisherigen Attestierung der AU über die Weitergewährung des Krg neu zu befinden ist (stRspr, vgl nur BSGE 85, 271, 275 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4 S 15).

    Der erkennende Senat hat einen Krg-Anspruch nicht am Fehlen der AU-Meldung scheitern lassen, wenn dies auf der unzutreffenden rechtlichen Bewertung der KK beruhte, die Beurteilung der AU habe sich wegen der Aufgabe des Arbeitsplatzes nicht mehr an der zuletzt ausgeübten Tätigkeit auszurichten (BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).

    Er hat ausgeführt, dass die fehlende Feststellung oder Meldung der AU dem Versicherten ausnahmsweise nicht entgegengehalten werden darf, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der KK zu vertretende Fehlentscheidung gehindert worden ist (vgl BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4).

  • BSG, 10.05.2012 - B 1 KR 20/11 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Prüfung der leistungsrechtlichen …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
    Sie bildet eine Grundlage für den über den Krg-Bezug zu erteilenden Verwaltungsakt der KK, ohne dass KK und Gerichte an den Inhalt der ärztlichen Bescheinigung gebunden sind (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 7 RdNr 28; BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 14 mwN).

    Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (…vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41;… zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN; BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 15 mwN).

    Die Norm soll der KK die Möglichkeit erhalten, die AU zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (vgl BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 17 mwN).

    Auch dann muss der Versicherte die Fortdauer der AU grundsätzlich rechtzeitig vor Fristablauf ärztlich feststellen lassen und seiner KK melden, will er das Erlöschen (vgl dazu Beschluss des erkennenden Senats vom 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B - Juris, mwN) oder das Ruhen des Leistungsanspruchs vermeiden (vgl zum Ganzen BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 18 mwN).

    Die KK kann ihm nicht entgegenhalten, dass er sich - der Unsicherheit Rechnung tragend - mit seinem Restleistungsvermögen der Arbeitsverwaltung zur Verfügung stellt und Arbeitslosengeld (Alg) erhält (vgl zum Ganzen BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 19 f mwN).

     
  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 38/06 R

    Krankenversicherung - Aufrechterhaltung des Krankengeldansprüche umfassenden …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
    Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33).

    Dementsprechend ist grundsätzlich für die Beurteilung der AU der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend (…stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 21; Brandts in Kasseler Komm, Stand 1.6.2014, § 44 SGB V RdNr 3, 6).

    Entgegen der Ansicht des LSG begründet es schließlich keine rechtsbedeutsame Unklarheit für die Versicherten, dass das Gesetz unterschiedliche Gegenstände - zB Krg bei vertragsärztlicher oder vollstationärer Behandlung oder bei Alg-Bezug (vgl näher § 46 S 1 Nr. 1 und 2; § 47b SGB V) - aus Sachgründen unterschiedlich regelt (zur Notwendigkeit lückenloser ärztlicher AU-Feststellung zum Erhalt der Mitgliedschaft und des Krg-Anspruchs auch in der Krankenversicherung der Arbeitslosen vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 14 mwN;… zur Willkürfreiheit vgl zB BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 16;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 19).

    Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats setzt ein solcher nachgehender Anspruch voraus, dass kein anderweitiger aktueller Krankenversicherungsschutz besteht (vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 25).

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 30/04 R

    Krankenversicherung - rückwirkender Anspruch auf Krankengeld bei fehlerhafter …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
    Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt - richtigerweise - als arbeitsunfähig behandelt worden (…vgl BSGE 90, 72, 83 = SozR 3-2500 § 44 Nr. 10 S 41; zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 mwN;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 15 mwN).

    Regelmäßig sind in diesem Sinne sowohl die Ausschlussregelung des § 46 S 1 Nr. 2 SGB V als auch die Melderegelung des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V strikt zu handhaben (vgl zum Ganzen, auch zu den Einschränkungen bei Umständen im Verantwortungsbereich der KKn, BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 mwN; Brandts in Kasseler Komm, Stand 1.6.2014, § 49 SGB V RdNr 33; ablehnend zu § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V bei Weitergewährung von Krg Schmidt in Peters, Handbuch der Krankenversicherung, Stand 1.7.2014, Bd 2, § 49 SGB V RdNr 110a).

    Zwar fehlt jeglicher Anhaltspunkt für das Vorliegen einer ärztlichen Fehlbeurteilung im Rahmen rechtzeitiger Wiedervorstellung des Klägers bei einem Arzt (vgl zu in den Verantwortungsbereich der KK fallenden Hinderungsgründen, insbesondere bei ärztlichen Fehlbeurteilungen, zusammenfassend BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 18 ff).

    Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung ggf auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise rückwirkend Krg beanspruchen (vgl zum Ganzen BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22 ff; kritisch allerdings Knispel, NZS 2014, 561 ff).

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 8/07 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung - Rentner - kein …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
    Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12; BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33).

    Wie der Senat bereits entschieden und ausführlich begründet hat, bietet das Gesetz weder einen Anhalt für das Verständnis des § 46 S 1 Nr. 2 SGB V als bloßer Zahlungsvorschrift noch dafür, dass der Krg-Anspruch gemäß § 44 SGB V schon bei Eintritt der AU entsteht (vgl BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13 mwN).

    Sie bleibt nach § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V ua erhalten, solange Anspruch auf Krg besteht (vgl auch BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 16;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 15; BSG Beschluss vom 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B - Juris RdNr 7; Berchtold, Krankengeld, 2004, RdNr 454).

    Dementsprechend ist grundsätzlich für die Beurteilung der AU der versicherungsrechtliche Status des Betroffenen im Zeitpunkt der ärztlichen Feststellung maßgebend (stRspr, vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 21; Brandts in Kasseler Komm, Stand 1.6.2014, § 44 SGB V RdNr 3, 6).

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 37/06 R

    Krankenversicherung - Krankengeld - Anspruchsberechtigung bestimmt sich nach …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
    Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13; BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33).

    Wird Krg wegen ärztlich festgestellter AU begehrt, ist für den Umfang des Versicherungsschutzes demgemäß grundsätzlich auf den Tag abzustellen, der dem Tag nach Feststellung der AU folgt (BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 11).

    Entgegen der Ansicht des LSG begründet es schließlich keine rechtsbedeutsame Unklarheit für die Versicherten, dass das Gesetz unterschiedliche Gegenstände - zB Krg bei vertragsärztlicher oder vollstationärer Behandlung oder bei Alg-Bezug (vgl näher § 46 S 1 Nr. 1 und 2; § 47b SGB V) - aus Sachgründen unterschiedlich regelt (…zur Notwendigkeit lückenloser ärztlicher AU-Feststellung zum Erhalt der Mitgliedschaft und des Krg-Anspruchs auch in der Krankenversicherung der Arbeitslosen vgl zB BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 14 mwN; zur Willkürfreiheit vgl zB BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 16;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 19).

  • BSG, 17.08.1982 - 3 RK 28/81

    Beginn der Arbeitsunfähigkeit; Bronchialcarzinom; Beschäftigungsnachgang trotz …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
    In einem Fall, in dem der Versicherte von seinem behandelnden Arzt aufgrund einer Fehldiagnose irrtümlich "gesundgeschrieben" worden war, hat das BSG ausgeführt, der Versicherte müsse eine die AU ablehnende ärztliche Feststellung nicht stets hinnehmen, sondern könne ihre Unrichtigkeit - ggf auch durch die ex-post-Beurteilung eines anderen ärztlichen Gutachters - nachweisen (BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84).

    Damit hat der erkennende Senat auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum Recht der RVO entwickelt worden waren und durch das SGB V nicht überholt sind (…vgl zB BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO; BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84).

  • BSG, 22.06.1966 - 3 RK 14/64

    Geschäftsunfähiger Versicherter - Zeitpunkt der Arbeitsunfähigkeit - Ärztliche …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
    Das LSG hat bewusst Feststellungen dazu unterlassen, dass der Kläger aufgrund Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit an einer Wiedervorstellung beim Arzt gehindert war ( vgl dazu bereits BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23 mwN).

    Damit hat der erkennende Senat auf Grundsätze zurückgegriffen, die schon zum Recht der RVO entwickelt worden waren und durch das SGB V nicht überholt sind (vgl zB BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84).

  • BSG, 26.06.2007 - B 1 KR 2/07 R

    Krankenversicherung - Krankengeldanspruch - Entstehenstatbestand - Mitgliedschaft …

    Auszug aus BSG, 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R
    Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestands für Krg vorliegt (…vgl BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 48 Nr. 4 RdNr 9;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 4 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 14 RdNr 12;… BSG SozR 4-2500 § 44 Nr. 12 RdNr 13;… BSG SozR 4-2500 § 46 Nr. 2 RdNr 12; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 12 = USK 2007-33).

    Denn der aus der früheren Mitgliedschaft abgeleitete Versicherungsschutz ist gegenüber Ansprüchen aus einem aktuellen Versicherungsverhältnis grundsätzlich nachrangig, auch wenn das im Wortlaut des § 19 Abs. 2 SGB V unmittelbar nicht zum Ausdruck kommt (…stRspr, vgl BSGE 89, 254, 255 f = SozR 3-2500 § 19 Nr. 5 mwN; BSG Urteil vom 26.6.2007 - B 1 KR 2/07 R - Juris RdNr 20 = USK 2007-33; aA Noftz in Hauck/Noftz, SGB V, Stand November 2014, K § 19 RdNr 61, wonach der Vorrang des aktuellen Versicherungsverhältnisses nur bei gleichen oder gleichwertigen Leistungsansprüchen besteht).

  • BSG, 19.09.2002 - B 1 KR 11/02 R

    Krankenversicherung - Arbeitsunfähigkeit - zuletzt ausgeübte Beschäftigung - …

  • BSG, 16.12.2003 - B 1 KR 24/02 B

    Entstehung des Anspruchs auf Krankengeld

  • BSG, 02.11.2007 - B 1 KR 14/07 R

    Krankenversicherung - kein Raum für sozialrechtlichen Herstellungsanspruch neben …

  • BSG, 02.09.2014 - B 1 KR 11/13 R

    Krankenversicherung - augenärztliche Behandlung - Erkrankung an altersbedingter …

  • BSG, 07.05.2002 - B 1 KR 24/01 R

    Krankengeld - nachgehender Leistungsanspruch - nachwirkender Versicherungsschutz …

  • BSG, 18.07.2006 - B 1 KR 24/05 R

    Krankenversicherung - Prozessführungsbefugnis - Versicherter - Kostenerstattung …

  • BSG, 28.10.1981 - 3 RK 59/80

    Ruhen des Krankengeldanspruchs - Meldung der Arbeitsunfähigkeit - Nicht …

  • BSG, 14.12.2006 - B 1 KR 9/06 R

    Krankengeld - Berechnung - neues Pflichtversicherungsverhältnis bei Wechsel des …

  • BSG, 18.03.1966 - 3 RK 58/62

    Arbeitsunfähigkeit und Beginn des Krankengeldes

  • BSG, 08.11.2005 - B 1 KR 18/04 R

    Krankenversicherung - Gewährung von Krankengeld - …

  • BSG, 05.05.2009 - B 1 KR 20/08 R

    Krankenversicherung - Krankengeldbezug - nachgehender Leistungsanspruch - keine …

  • BSG, 23.02.1967 - 5 RKn 112/64

    Arbeitsunfähigkeit - Krankengeldanspruch - Zahlungsbeginn - Tag der ärztlichen …

  • BSG, 19.10.1983 - 3 RK 29/82

    Anspruch auf Krankengeld - Arbeitsunfähigkeit - Zahlung von Krankengeld - …

  • BSG, 24.06.1969 - 3 RK 64/66

    Ruhen eines Krankengeldanspruchs wegen nicht rechtzeitiger Anzeige der Krankheit …

  • BSG, 20.09.1974 - 3 RK 31/73

    Kein Anspruch auf Krankengeld bei ununterbrochener Arbeitsunfähigkeit

  • BSG, 22.02.1989 - 8 RKn 8/88

    Meldung der Arbeitsunfähigkeit gemäß § 216 Abs. 3 RVO

  • BSG, 11.05.2017 - B 3 KR 22/15 R

    Krankenversicherung - Anspruch auf Krankengeld nach dem bis 22.7.2015 geltenden …

    Ob und in welchem Umfang Versicherte Krg beanspruchen können, bestimmt sich nach dem Versicherungsverhältnis, das im Zeitpunkt des jeweils in Betracht kommenden Entstehungstatbestandes für das Krg vorliegt ( stRspr, vgl zuletzt BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 8 mwN;… BSGE 98, 33 = SozR 4-2500 § 47 Nr. 6, RdNr 10;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 9) .

    Der Senat hält grundsätzlich an der - auch vom LSG zugrunde gelegten - ständigen Rechtsprechung des 1. Senats des BSG fest, wonach es dem Versicherten obliegt, zur Vermeidung einer Unterbrechung von Krg-Ansprüchen (und zum Erhalt eines durchgehenden umfassenden Krankenversicherungsschutzes Pflichtversicherter) für eine Folge-AU-Bescheinigung spätestens am letzten Tag der zuvor bescheinigten AU Sorge zu tragen (…BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 20; vgl auch - darauf Bezug nehmend - Begründung der Bundesregierung zum Entwurf des GKV-VSG, BT-Drucks 18/4095 S 80 Zu Nummer 15 Zu Buchst b; zur insoweit zu bejahenden grundsätzlichen Zumutbarkeit für den Versicherten und zu Einwänden gegen diese Rspr vgl BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 22; kritisch dazu zB Knispel, NZS 2014, 561, 564 ff;… Sonnhoff in jurisPK-SGB V, 3. Aufl 2016, § 44 RdNr 31 ff und § 46 RdNr 28 ff mit Nachweisen aus der instanzgerichtlichen Rspr).

    Deshalb kann zB grundsätzlich ein Versicherter, der das Ende der bescheinigten AU akzeptiert und über Monate hinweg Leistungen wegen Arbeitslosigkeit bezieht, die er bei AU nicht hätte erhalten dürfen, nicht mehr mit der nachträglichen Behauptung gehört werden, er sei in der gesamten Zeit zu Unrecht als arbeitslos statt richtigerweise als arbeitsunfähig behandelt worden (zuletzt BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 17 mwN).

    Derartiges hat das BSG bejaht bei Fristversäumnissen wegen Geschäfts- oder Handlungsunfähigkeit des Versicherten (…BSGE 25, 76, 77 f = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23) , im Falle des verspäteten Zugangs der AU-Meldung bei der Krankenkasse aufgrund von Organisationsmängeln, die diese selbst zu vertreten hat (…BSGE 52, 254, 258 ff und LS 2 = SozR 2200 § 216 Nr. 5) , für Fälle einer irrtümlichen Verneinung der AU des Versicherten aufgrund ärztlicher Fehlbeurteilung (…BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22;… BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 23; BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 24 mwN) sowie bei einem von der Krankenkasse rechtsfehlerhaft bewerteten Maßstab für die Beurteilung der Arbeitsfähigkeit nach Aufgabe des letzten Arbeitsplatzes (…BSGE 85, 271, 277 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4) .

    Unterbleibt die ärztliche AU-Feststellung dann gleichwohl aus Gründen, die dem Verantwortungsbereich des Arztes zuzuordnen sind, darf sich das nicht zum Nachteil des Versicherten auswirken, wenn er seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung gehindert wurde (vgl zuletzt BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN) .

    Unter diesen engen Voraussetzungen kann die Unrichtigkeit der ärztlichen Beurteilung auch durch die nachträgliche Einschätzung eines anderen ärztlichen Gutachters nachgewiesen werden und der Versicherte ausnahmsweise auch rückwirkend Krg beanspruchen (vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 unter Hinweis auf BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 22 ff) .

    Die Anerkennung eines Ausnahmefalls im Sinne der aufgezeigten Fallgestaltungen kommt unter Anknüpfung an die bereits vorliegende Rechtsprechung des BSG (vgl erneut BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 28 mwN;… BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1 RdNr 22 ff;… BSGE 85, 271, 276 f = SozR 3-2500 § 49 Nr. 4;… vgl auch bereits BSGE 25, 76, 78 = SozR Nr. 18 zu § 182 RVO;… BSGE 54, 62, 65 = SozR 2200 § 182 Nr. 84) bzw deren Fortentwicklung vielmehr auch in Betracht, wenn der Versicherte seinerseits alles in seiner Macht Stehende getan hat, um seine Ansprüche zu wahren, daran aber trotz Arzt-Patienten-Kontakts durch eine von der Krankenkasse zu vertretende Fehlentscheidung des Arztes, eine AU-Bescheinigung nicht auszustellen, gehindert worden ist - unabhängig von den Gründen für das Zustandekommen dieser Fehlentscheidung.

    Der Senat erweitert insofern die bisher schon in der Rechtsprechung des BSG anerkannten engen Ausnahmefälle, in denen die ärztliche Feststellung oder die Meldung der AU durch Umstände verhindert oder verzögert worden ist, die dem Verantwortungsbereich der Krankenkassen und nicht dem Versicherten zuzurechnen sind (vgl zusammenfassend BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26 ff mwN) , um diesen weiteren Ausnahmefall.

    Der für das Krg geschäftsverteilungsplanmäßig seit 2015 allein zuständige erkennende Senat hält insoweit an entgegenstehender Rechtsprechung (…vgl BSGE 111, 9 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 5, RdNr 27;… BSG SozR 4-2500 § 192 Nr. 6 RdNr 20; BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 29) nicht mehr fest.

  • SG Mainz, 31.08.2015 - S 3 KR 405/13

    Krankenversicherung - Krankengeld - Fortbestehen des Anspruchs bei …

    § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V regelt nur den Beginn des Krankengeldanspruchs (so bereits u.a. LSG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 02.11.1999 - L 4 KR 10/98 - Rn. 27; LSG Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 27.08.2002 - L 4 KR 144/00 - www.sozialgerichtsbarkeit.de; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.; entgegen u.a. BSG; Urteile vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R).

    Wenn auf dem Formular, auf dem die ärztliche Feststellung dokumentiert ist, zugleich eine Prognose für ein voraussichtliches Ende der Arbeitsunfähigkeit getroffen wird, folgt hieraus - entgegen der Auffassung des 1. Senats des BSG (zuletzt mit Urteilen vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; B 1 KR 35/14 R; B 1 KR 37/14 R) - keine zeitliche Begrenzung des Krankengeldanspruchs (SG Trier…, Urteil vom 24.04.2013 - S 5 KR 77/12 - Rn. 21 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 24.09.2013 - S 17 KR 247/12 - Rn. 32 ff., SG Speyer, Urteile vom 22.11.2013 - S 19 KR 600/11 - Rn. 39 ff. …und vom 07.04.2014 - S 19 KR 10/13 - Rn. 43 ff.; SG Mainz…, Urteil vom 04.06.2014 - S 3 KR 298/12 - Rn. 48 ff.;… LSG Nordrhein-Westfalen, Urteile vom 17.07.2014 - L 16 KR 146/14 - Rn. 22 ff., L 16 KR 429/13 - Rn. 26 ff., L 16 KR 160/13 - Rn. 25 ff., L 16 KR 208/13 - Rn. 24 ff.;… SG Speyer, Beschlüsse vom 08.09.2014 - S 19 KR 519/14 ER - Rn. 31 ff. …und vom 03.03.2015 - S 19 KR 10/15 ER - Rn. 33 ff.; SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 41 ff.;… Knispel , NZS 2014, S. 561 ff.;… Schröder , ASR 2015, S. 160 f.).

    Deshalb verstößt das BSG gegen Art. 20 Abs. 3 GG und Art. 97 Abs. 1 GG, wenn es seine Rechtsauffassung auf eine "ergänzende Auslegung des Gesetzes' stützt (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 15) und postuliert, dass "das SGB V die Tatbestände der Beendigung eines Krg-Anspruchs nicht ausdrücklich vollständig in allen denkmöglichen Verästelungen' regle und diese "geringere Normdichte (...) ihren sachlichen Grund in der Vielgestaltigkeit der Möglichkeiten der Beendigung' habe (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 13).

    Soweit das BSG sogar meint, der Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V (a.F.) trage die Auffassung nicht, dass die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nur für die Entstehung des Krankengeldanspruchs Bedeutung habe (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 13), trifft dies offensichtlich nicht zu.

    4.7.8 Der 1. Senat des BSG, der nach dem Geschäftsverteilungsplan seit dem 01.01.2015 nicht mehr für das Krankengeldrecht zuständig ist, hat schließlich in mehreren Urteilen vom 16.12.2014 seine bisherige Rechtsauffassung noch einmal bekräftigt (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 31/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 35/14 R; BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R).

    Beispielhaft wird im Folgenden auf das Urteil zum Aktenzeichen B 1 KR 37/14 R Bezug genommen, welches mit den anderen Urteilen vom 16.12.2014 in den wesentlichen Passagen wörtlich übereinstimmt.

    a) Zu Beginn der Darstellung seiner Entscheidungsgründe führt der Senat die Behauptung, dass ein Krankengeldanspruch "abschnittsweise' bzw. zeitlich begrenzt entsteht, eher beiläufig ein (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 12).

    b) Soweit das BSG im folgenden Absatz (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn.13) meint, der Gesetzeswortlaut des § 46 SGB V (a.F.) trage die Auffassung nicht, dass die ärztliche Feststellung der Arbeitsunfähigkeit nur für die Entstehung des Krankengeldanspruchs Bedeutung habe, trifft dies offensichtlich nicht zu (siehe oben unter 4.1; vgl. auch SG Speyer…, Urteil vom 22.05.2015 - S 19 KR 959/13 - Rn. 58 ff.).

    c) Dass, wie das BSG weiter ausführt ( BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn.13), ein Rechtssatz des Inhalts, dass der Inhalt ärztlicher AU-Feststellung nur für die Anspruchsentstehung, nicht aber für Fortbestehen oder Beendigung eines Krankengeldanspruchs bedeutsam sei, sich dem SGB V nicht entnehmen lasse, sondern ihm fremd sei, ist eine geradezu absurde Behauptung.

    d) In der folgenden Passage (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 14) nimmt der Senat Bezug auf das Urteil vom 16.09.1986 (3 RK 37/85), mit dem die Abkehr vom zuvor geläufigen "Schalterakt" vollzogen wurde und die tatsächliche Zahlung von Krankengeld erstmals durch das BSG als Verwaltungsakt qualifiziert wurde (…BSG vom 16.09.1986 - 3 RK 37/85 - Rn. 16).

    e) Im folgenden Abschnitt (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 15) ist bemerkenswert, dass das BSG hier, obwohl es zwei Absätze zuvor (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 13) noch dem 16. Senat des LSG Nordrhein-Westfalen (offensichtlich zu Unrecht) eine vom Wortlaut nicht gedeckte Auffassung zuschreibt, an dieser Stelle eine "ergänzende Auslegung' für erforderlich hält.

    Dass hierbei zur Rechtfertigung angeführt wird, der Versicherte müsse gerade bei Beurteilung seines zukünftigen Versicherungsstatus möglichst schnell Klarheit haben (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 15), wirkt beinahe zynisch, versucht hier das BSG doch den Eindruck zu erwecken, seine Rechtsprechung diene in irgendeiner Weise dem Schutz des/der Versicherten.

    f) Das BSG führt hierzu weiter aus (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 16):.

    g) Die im Folgenden (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 17) aufgeführten Erwägungen über den Zweck der "vorgeschalteten' ärztlichen Feststellung der Arbeitsunfähigkeit mögen zwar zutreffen, sind für die Frage, ob erneute ärztliche Feststellungen erforderlich sein könnten, jedoch unergiebig.

    h) Im folgenden Absatz (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 18) stellt der 1. Senat zunächst allgemeine Überlegungen über Sinn und Zweck der Meldeobliegenheit des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V und des Erfordernisses der ärztlichen Feststellung in § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. in den Raum (z.B. zeitnahe Überprüfung der Arbeitsunfähigkeit durch den MDK), die für sich genommen plausibel, wenn auch wenig aussagekräftig sind.

    Die über den Wortlaut der genannten Regelungen hinausgehende Ausweitung auf Meldung und erneute Feststellung des Fortbestehens der Arbeitsunfähigkeit begründet das BSG dann mit einem lapidaren "(m)it Blick darauf' (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 19).

    Der Verweis auf die Regelungssystematik wird nur insoweit inhaltlich unterfüttert, als auf § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V verwiesen wird (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 18), dessen Wortlaut für die Auffassung des BSG genauso wenig hergibt wie § 46 Satz 1 Nr. 2 SGB V a.F. selbst.

    Vor dem Hintergrund der durch die Rechtsprechung des BSG verursachten Härten überrascht die Behauptung, - ausgerechnet - das LSG Nordrhein-Westfalen vernachlässige "neben den aufgezeigten Systemgesichtspunkten' die in der Notwendigkeit ärztlicher AU-Feststellung liegende Schutzfunktion (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 19).

    Zunächst fasst das BSG die ärztliche Feststellung und die Meldung der Arbeitsunfähigkeit unter den Begriff "Obliegenheiten' zusammen (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 20).

    So führt das BSG zunächst aus, dass der Versicherte alle Obliegenheiten beachten müsse, um seinen Krankengeldanspruch zu erhalten (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 21).

    So macht das BSG unter Darstellung des vertragsärztlichen Leistungssystems Ausführungen über die Zumutbarkeit für den Versicherten, seine Arbeitsunfähigkeit jeweils "vor Fristablauf' ärztlich feststellen zu lassen (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 22).

    Die Tatsache, dass der Gesetzgeber die betroffenen (vom BSG allerdings mit seiner "erweiternden Auslegung' übergangenen) gesetzlichen Grundlagen bislang (d.h. bis Dezember 2014) "aus gutem Grund' (!) nicht geändert hat, wie das BSG meint zu Gunsten seiner Auffassung anführen zu können (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 22), ist für die Auslegung des Gesetzes bedeutungslos.

    k) Im folgenden abschließenden Abschnitt der Begründung (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 23) unterbricht das BSG den Begründungszusammenhang zur "abschnittsweisen Krankengeldbewilligung', auf den es ihm weiter oben im gleichen Urteil (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 14) scheinbar noch angekommen war.

    Die - fehlerhafte - Begründung wird zwar weiter aufrechterhalten (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 14), die abgeleitete Rechtsfolge jedoch nunmehr auch auf Fälle ausgedehnt, für die nicht einmal diese fehlerhafte Begründung trägt.

    Das BSG rechtfertigt dieses Vorgehen mit dem Verweis darauf, dass die "aufgezeigten Grundsätze' "aus den gleichen Gründen' auch dann greifen würden, wenn die Krankenkasse über einen Gesamtzeitraum der Krankengeldgewährung zu entscheiden habe, weil "die Obliegenheiten der Versicherten und die Folgen der Obliegenheitsverletzungen' sich durch den Entscheidungszeitpunkt der Krankenkasse nicht änderten (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 23).

    Dieses Problem verkennt das BSG, wenn es im gleichen Absatz behauptet, dass, wenn die Krankenkasse förmlich über eine Krankengeldgewährung entscheidet, ohne ausdrücklich einen Anspruch auf unbestimmte Dauer zuzuerkennen, es grundsätzlich für die Auslegung des Inhalts der Entscheidung hinsichtlich der Befristung nicht darauf ankomme, zu welchem Zeitpunkt die Krankenkasse die Überweisung des Zahlbetrags veranlasse (BSG, Urteil vom 16.12.2014 - B 1 KR 37/14 R - Rn. 23).

  • BSG, 25.10.2018 - B 3 KR 23/17 R

    Anspruch auf Krankengeld in der gesetzlichen Krankenversicherung

    Die Ruhensvorschrift des § 49 Abs. 1 Nr. 5 SGB V soll die KKn zum einen davon freistellen, die Voraussetzungen eines verspätet angemeldeten Krg -Anspruchs im Nachhinein aufklären zu müssen, um beim Krg Missbrauch und praktische Schwierigkeiten zu vermeiden, zu denen die nachträgliche Behauptung der AU und deren rückwirkende Bescheinigung beitragen können (… vgl nur BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 16 f; BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 26) .

    Überdies sollen die KKn die Möglichkeit erhalten, die AU zeitnah durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung ( MDK ) überprüfen zu lassen, um Leistungsmissbräuchen entgegenzutreten und Maßnahmen zur Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit einleiten zu können (… vgl BSGE 95, 219 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 1, RdNr 17, 28;… BSGE 111, 18 = SozR 4-2500 § 46 Nr. 4, RdNr 17 mwN ; BSGE 118, 52 = SozR 4-2500 § 192 Nr. 7, RdNr 18) .

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