Rechtsprechung
   BSG, 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • lexetius.com

    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Schwerbehindertenrecht; Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers; sozialrechtliches Verwaltungsverfahren; analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen; sozialgerichtliches Verfahren; isolierte Anfechtungsklage; Vertretungsbefugnis eines Rentenberate

  • Bundessozialgericht

    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 60 Abs 1 S 1 Nr 1 SGB 1, § 60 Abs 1 S 1 Nr 3 SGB 1, § 66 Abs 1 S 1 SGB 1, § 11 S 1 SGB 1, § 69 Abs 1 S 1 SGB 9
    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der GdB-Erhöhung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen - sozialgerichtliches Verfahren - isolierte Anfechtungsklage - Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters in Schwerbehindertensachen - Alterlaubnis - registrierter Erlaubnisinhaber - rentenrechtlicher Bezug

  • REHADAT Informationssystem (Volltext/Leitsatz/Kurzinformation)

    Schwerbehindertenrecht - Ablehnung der Erhöhung des Grads der Behinderung bei fehlender Mitwirkung des Antragstellers - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - analoge Anwendung der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • sozialrecht-heute.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Analoge Anwendbarkeit der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

  • rechtsportal.de

    Feststellung des Grads der Behinderung im Schwerbehindertenrecht; Analoge Anwendbarkeit der Mitwirkungspflichten für Sozialleistungen

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Bundessozialgericht (Terminbericht)

    Schwerbehindertenrecht; Versorgungs- und Entschädigungsrecht; Opferentschädigung

  • thorsten-blaufelder.de (Kurzinformation)

    Mitwirkungspflicht beim Schwerbehinderten-Antrag

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 06.01.2015)

    Mitwirkungspflicht beim Schwerbehinderten-Antrag

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Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (17)  

  • LSG Baden-Württemberg, 21.06.2016 - L 11 KR 455/16

    Krankenversicherung - Versagung der Krankengeldgewährung wegen mangelnder

    Mit einem solchen Bescheid wird nicht über den materiellen Anspruch entschieden, sondern über Pflichten des Antragsstellers oder Leistungsempfängers im Verwaltungsverfahren (BSG 17.02.2004, B 1 KR 4/02 R, SozR 4-1200 § 66 Nr. 1, juris Rn 12); § 54 Abs. 4 SGG ist hier nicht anwendbar (BSG 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R, SozR 4-1200 § 66 Nr. 7).

    Doch kann die Regelung des § 66 Abs. 2 SGB I auf diese Konstellation zumindest analog angewendet werden (zur Möglichkeit einer analogen Anwendung der Mitwirkungsvorschriften auf andere Bereiche vgl BSG 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R, SozR 4-1200 § 66 Nr. 7).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene

    Denn zur Überzeugung des Senats (§ 128 Abs. 1 Satz 1 SGG) bestand zum hier alleine maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des Widerspruchsbescheids des Beklagten (zum maßgeblichen Zeitpunkt der Rechtmäßigkeitsprüfung bei einer Versagungsentscheidung s. nur BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 3/13 R - m.w.N.; Bundesverwaltungsgericht , Urteil vom 17. Januar 1985 - 5 C 133/81 - ; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. Februar 2014 - L 19 AS 2395/13 B - ; LSG Mecklenburg-Vorpommern, a.a.O., ; Sichert in Hauck/Noftz, SGB I, § 66 Rdnr. 44, Stand: November 2011) zwischen der Klägerin und S.D. eine Bedarfsgemeinschaft i.S.e. Verantwortungs- und Einstehensgemeinschaft nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 c) SGB II. Der Senat nimmt insoweit auf seine Ausführungen im Eilbeschluss vom 29. April 2015 (L 7 AS 1483/15 ER-B) Bezug und verweist auf diese.
  • BSG, 12.10.2018 - B 9 SB 1/17 R

    Feststellung des Grades der Behinderung im Schwerbehindertenrecht

    Daher kann im Wege der Klage gegen einen auf § 66 SGB I gestützten Versagungs- oder Entziehungsbescheid grundsätzlich auch nicht die Verpflichtung der Behörde zur Gewährung der beanspruchten Sozialleistung erstritten werden (vgl stRspr, zB Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 RdNr 11 = Juris RdNr 11; BSG Urteil vom 17.2.2004 - B 1 KR 4/02 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 S 3 = Juris RdNr 12; BSG Urteil vom 22.2.1995 - 4 RA 44/94 - BSGE 76, 16, 17 f = SozR 3-1200 § 66 Nr. 3 S 5 = Juris RdNr 16; BSG Urteil vom 25.10.1988 - 7 RAr 70/87 - SozR 1200 § 66 Nr. 13 S 12 f = Juris RdNr 12).

    aa) Die Feststellung oder Änderung eines GdB ist zwar keine Sozialleistung iS des § 11 S 1 SGB I (Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 = Juris, RdNr 21 f).

    Denn es wäre sachwidrig, wenn Menschen mit Behinderungen keine Mitwirkungspflichten im Verwaltungsverfahren treffen würden und der Behörde damit ein Vorgehen nach § 66 SGB I verwehrt wäre (vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 = Juris, RdNr 23 ff; Loytved, jurisPR-SozR 16/2015 Anm 3 zu C).

    Dazu ist es aber notwendig, auch die "beabsichtigte" Leistungsversagung oder -entziehung klar zu bezeichnen, die im Fall seiner (weiterhin) fehlenden Mitwirkung rechtlich möglich ist (vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 = Juris RdNr 31).

    Vielmehr soll mit dem Hinweis nach § 66 Abs. 3 SGB I im Sinne einer Appellfunktion auch erreicht werden, dass der Leistungsberechtigte seine eigenen, rechtlich verbürgten Interessen wahrnimmt, indem er den ihm zumutbaren Beitrag zur Realisierung seiner Ansprüche leistet (vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 = Juris RdNr 32).

  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 51/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren

    Denn nach der Rechtsprechung des BSG musste selbst nach der unter Geltung des ab 30.6.2008 außer Kraft getretenen Rechtsberatungsgesetzes ( RBerG ) erteilten "Alterlaubnis" nach § 1 Abs. 1 S 2 Nr. 1 RBerG für Verfahren mit dem Sachbereich Schwerbehindertenrecht ein Rentenbezug gegeben sein (vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 RdNr 11).

    Nichts anderes gilt für die am 1.7.2008 in Kraft getretene Nachfolgeregelung in § 10 Abs. 1 S 1 Nr. 2 RDG , die zum einen ausweislich der Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.11.2006 eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes , BT-Drucks 16/3655) den "Begriff der Rentenberatung" aus dem bisherigen Recht "übernommen" hat (aaO S 63) und zum anderen im Schwerbehindertenrecht ein Tätigwerden eines Rentenberaters ausdrücklich nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente erlaubt (Senatsurteil vom 16.12.2014 aaO RdNr 16).

    Dass die Ausführungen des Senats in seinem oben genannten Urteil vom 16.12.2014 (aaO RdNr 12-18) zum Umfang der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters als registrierten Erlaubnisinhaber im Schwerbehindertenrecht für die dortige Sachentscheidung nicht tragend waren und einer bis dahin bestehenden Gerichts- und Verwaltungspraxis entgegenstanden, macht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eine substanzielle argumentative Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen rechtlichen Erwägungen nicht entbehrlich.

  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 49/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter in einem Verwaltungsverfahren

    Denn nach der Rechtsprechung des BSG musste selbst nach der unter Geltung des am 30.6.2008 außer Kraft getretenen Rechtsberatungsgesetzes ( RBerG ) erteilten "Alterlaubnis" iS des § 1 Abs. 1 S 2 Nr. 1 RBerG für Verfahren mit dem Sachbereich Schwerbehindertenrecht ein Rentenbezug gegeben sein (vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 RdNr 14).

    Nichts Anderes gilt für die am 1.7.2008 in Kraft getretene Nachfolgeregelung in § 10 Abs. 1 S 1 Nr. 2 RDG , die zum einen ausweislich der Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.11.2006 eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes , BT-Drucks 16/3655) den "Begriff der Rentenberatung" aus dem bisherigen Recht "übernommen" hat (aaO S 63) und zum anderen im Schwerbehindertenrecht ein Tätigwerden eines Rentenberaters ausdrücklich nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente erlaubt (Senatsurteil vom 16.12.2014 aaO RdNr 16).

    Dass die Ausführungen des Senats in seinem oben genannten Urteil vom 16.12.2014 (aaO RdNr 12-18) zum Umfang der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters als registrierten Erlaubnisinhaber im Schwerbehindertenrecht für die dortige Sachentscheidung nicht tragend waren und einer bis dahin bestehenden Gerichts- und Verwaltungspraxis entgegenstanden, macht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eine substanzielle argumentative Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen rechtlichen Erwägungen nicht entbehrlich.

  • LSG Baden-Württemberg, 22.03.2018 - L 7 AS 2969/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsentziehung wegen Verletzung von

    Damit hat er zu Recht dem Umstand Rechnung getragen, dass mit dem hier vorliegenden Bescheid nach § 66 Abs. 1 Sozialgesetzbuch Erstes Buch (SGB I) nicht über den materiellen Anspruch entschieden wurde, sondern über Pflichten des Antragsstellers im Verwaltungsverfahren (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R - juris Rdnr. 12); § 54 Abs. 4 SGG ist hier nicht anwendbar (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 3/13 R - juris Rdnr. 11), weswegen der Kläger ein Leistungsbegehren im vorliegenden Verfahren nicht zulässigerweise geltend machen konnte (vgl. dazu - und zu den hier nicht vorliegenden Ausnahmen - Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 7 AS 3613/15 - juris Rdnr. 17).

    Für die Beurteilung der angefochtenen Bescheide kommt es im Rahmen der vorliegenden, allein zulässigen isolierten Anfechtungsklage auf den Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung an (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 3/13 R - juris Rdnr. 19; Urteil des Senats vom 22. September 2016 - L 7 AS 3613/15 - juris Rdnr. 23 m.w.N.; LSG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 7. März 2012 - L 10 AS 97/09 - juris Rdnr. 45; LSG Bayern, Beschluss vom 28. Juli 2015 - L 16 AS 118/15 - juris Rdnr. 28).

  • BSG, 14.02.2019 - B 9 SB 50/18 B

    Zurückweisung als Bevollmächtigter im Widerspruchsverfahren

    Denn nach der Rechtsprechung des BSG musste selbst nach der unter Geltung des am 30.6.2008 außer Kraft getretenen Rechtsberatungsgesetzes ( RBerG ) erteilten "Alterlaubnis" iS des § 1 Abs. 1 S 2 Nr. 1 RBerG für Verfahren mit dem Sachbereich Schwerbehindertenrecht ein Rentenbezug gegeben sein (vgl Senatsurteil vom 16.12.2014 - B 9 SB 3/13 R - SozR 4-1200 § 66 Nr. 7 RdNr 14).

    Nichts Anderes gilt für die am 1.7.2008 in Kraft getretene Nachfolgeregelung in § 10 Abs. 1 S 1 Nr. 2 RDG , die zum einen ausweislich der Gesetzesmaterialien (Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 30.11.2006 eines Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsgesetzes , BT-Drucks 16/3655) den "Begriff der Rentenberatung" aus dem bisherigen Recht "übernommen" hat (aaO S 63) und zum anderen im Schwerbehindertenrecht ein Tätigwerden eines Rentenberaters ausdrücklich nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente erlaubt (Senatsurteil vom 16.12.2014 aaO RdNr 16).

    Dass die Ausführungen des Senats in seinem oben genannten Urteil vom 16.12.2014 (aaO RdNr 12-18) zum Umfang der Vertretungsbefugnis eines Rentenberaters als registrierten Erlaubnisinhaber im Schwerbehindertenrecht für die dortige Sachentscheidung nicht tragend waren und einer bis dahin bestehenden Gerichts- und Verwaltungspraxis entgegenstanden, macht im Rahmen einer Nichtzulassungsbeschwerde eine substanzielle argumentative Auseinandersetzung mit den diesbezüglichen rechtlichen Erwägungen nicht entbehrlich.

  • LSG Baden-Württemberg, 20.06.2013 - L 6 SB 1692/12

    Schwerbehindertenrecht - Neufeststellung des Grads der Behinderung -

    Revision anhängig B 9 SB 3/13 R.
  • LSG Baden-Württemberg, 24.10.2018 - L 3 SB 1456/17

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Zurückweisung eines Bevollmächtigten -

    Für die so gebotene enge Auslegung, die lediglich eine akzessorische Einbeziehung des Schwerbehindertenrechts in die Vertretungsbefugnis von Rentenberatern zulässt, spricht schließlich maßgeblich die Nachfolgeregelung des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 RDG, die laut Gesetzesmaterialien ausdrücklich den Begriff der Rentenberatung aus dem geltenden Recht übernommen hat (Bundestags-Drucksache 16/3655, Begründung zu § 10 RDG, S. 63, 64) und Rentenberatern erlaubt, im sozialen Entschädigungsrecht einschränkungslos, im Schwerbehindertenrecht dagegen nur mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente tätig zu werden (zum Ganzen Bundessozialgericht (BSG), Urteil vom 16.12.2014, B 9 SB 3/13 R, juris; in Bezug auf das Arbeitslosenversicherungsrecht BSG, Urteil vom 06.03.1997, 7 RAr 20/96, juris; BSG, Urteil vom 05.11.1998, B 11 AL 31/98 R, juris; BSG, Urteil vom 21.03.2002, B 7 AL 64/01 R, juris; Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.04.1990, 6 A 144/89.OVG, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 05.02.1996, L 13 Ar 336/95, Breithaupt 1996, S. 887; ebenfalls für eine enge Auslegung LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 26.06.2012, L 8 SB 537/11, juris; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 17.02.2016, L 6 SB 2326/15; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 07.04.2017, L 6 SB 706/16; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 06.04.2018, L 6 U 418/18, juris; LSG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 14.05.2008, L 5 SB 25/03, juris; vergleiche Köhler, SGb 2009, S. 441, 444; anderer Ansicht Verwaltungsgericht (VG) Mainz, Urteil vom 18.02.2011, 4 K 642/10.MZ, juris, das für die Auslegung auf die zum Zeitpunkt der Erteilung der Rechtsberatungserlaubnis erkennbaren Umstände abstellt; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 16.03.1995, L 11 Vs 89/95 B, rv 1995, S. 137; LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 04.10.2007, L 6 SB 6134/06, juris; LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 23.05.2000, L 5 B 34/00, juris).
  • LSG Baden-Württemberg, 06.04.2018 - L 6 U 418/18

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen

    Wie die Vorschrift ausdrücklich bestimmt, muss auch auf dem Gebiet der gesetzlichen Unfallversicherung, dem die Streitgegenstände zuzuordnen sind, ein konkreter Rentenbezug vorliegen (vgl. BSG, Urteil vom 16. Dezember 2014 - B 9 SB 3/13 R -, SozR 4-1200 § 66 Nr. 7, Rz. 13 zum Schwerbehindertenrecht; vgl. auch Köhler, SGb 2009, S. 441 ).

    Ein solcher Schutz kann nach dem Urteil des BSG vom 16. Dezember 2014 (B 9 SB 3/13 R -, SozR 4-1200 § 66 Nr. 7) ohnehin nicht mehr angenommen werden.

  • LSG Baden-Württemberg, 19.02.2016 - L 8 AL 4856/14

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung eines Rentenberaters wegen

  • SG Karlsruhe, 14.09.2016 - S 1 SB 2294/16

    Sozialgerichtliches Verfahren - Schwerbehindertenrecht - Prozessbevollmächtigter

  • LSG Baden-Württemberg, 20.04.2018 - L 4 R 4370/15

    Sozialversicherungspflicht bzw -freiheit - Hygienefachkraft in Altenpflegeheimen

  • LSG Baden-Württemberg, 17.05.2018 - L 7 AS 4682/17

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsberechtigter - Mitwirkungspflicht -

  • LSG Baden-Württemberg, 26.06.2015 - L 8 AL 4856/14
  • SG Karlsruhe, 16.02.2015 - S 1 SB 2461/14

    Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Knie-Totalendoprothese - Änderung der

  • SG Duisburg, 28.04.2017 - S 30 SB 298/16

    Befugnis eines Verfahrensbevollmächtigten zur außergerichtlichen Vertretung

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