Volltextveröffentlichungen (12)

• Sozialgerichtsbarkeit.de

  Vertragsarztangelegenheiten

• lexetius.com

  Vertragsärztliche Versorgung - vollzeitige Beschäftigung oder sonstige nicht ehrenamtliche Tätigkeit steht Erteilung der Zulassung auch nach den zum 1. 1. 2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes entgegen

• openjur.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 95 Abs 2 S 1 SGB 5, § 95 Abs 3 S 1 SGB 5, § 98 Abs 1 S 1 SGB 5, § 98 Abs 2 Nr 10 SGB 5, § 19a Abs 2 Ärzte-ZV
  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs ...

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Keine Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei vollzeitiger Tätigkeit als Professor und als Chefarzt an einem Universitätsklinikum

• rewis.io

  Vertragsärztliche Versorgung - kein Anspruch auf Erteilung der Zulassung bei vollzeitiger Beschäftigung oder sonstiger nicht ehrenamtlicher Tätigkeit auch nach den zum 1.1.2012 in Kraft getretenen Änderungen des GKV-Versorgungsstrukturgesetzes - Verletzung des Anspruchs ...

• ra.de
• degruyter.com(kostenpflichtig, erste Seite frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Keine Erteilung einer vertragsärztlichen Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag bei vollzeitiger Tätigkeit als Professor und als Chefarzt an einem Universitätsklinikum

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundessozialgericht (Terminbericht)

  Angelegenheiten des Vertragsarztrechts; Angelegenheiten der Vertragsärzte

• hartmannbund.de (Kurzinformation)

  Halber Vertragsarztsitz für Vollzeitbeschäftigte nicht zulässig

• Deutsche Gesellschaft für Kassenarztrecht , S. 38 (Leitsatz und Kurzinformation)

  Vertragsarztrecht | Zulassungsrecht | Keine Zulassung bei Vollzeitbeschäftigung (Chefarzt eines Universitätsklinikums)

Verfahrensgang

• SG Nürnberg, 13.02.2014 - S 1 KA 7/13
• LSG Baden-Württemberg, 14.01.2015 - L 12 KA 44/14
• LSG Bayern, 14.01.2015 - L 12 KA 44/14
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

Papierfundstellen

• BSGE 120, 197
• NZS 2016, 554

Wird zitiert von ... (27)Neu Zitiert selbst (24)

• BSG, 30.01.2002 - B 6 KA 20/01 R

  Zulassung - vertragspsychotherapeutische bzw vertragsärztliche Versorgung - …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Mit der Frage, welche Anforderungen danach an die Verfügbarkeit des Vertragsarztes zu stellen sind und unter welchen Voraussetzungen eine andere Tätigkeit mit der vertragsärztlichen Tätigkeit vereinbar ist, hat sich der Senat in der insoweit grundlegenden Entscheidung vom 30.1.2002 (B 6 KA 20/01 R - BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3) befasst.

  Danach stand nicht erst der hauptberufliche, vollzeitige Einsatz in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einer anderen nicht ehrenamtlichen Tätigkeit einer Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung zwingend entgegen (BSGE 89, 134, 138 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22).

  Vielmehr schloss eine Wochenarbeitszeit von mehr als 13 Stunden das ausreichende Zur-Verfügung-Stehen für eine vertragsärztliche Tätigkeit regelmäßig aus (BSGE 89, 134, 143 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 28;… vgl auch BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 41;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 15).

  Bereits die Existenz des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV zeige, dass Beschränkungen, denen ein ärztlicher bzw psychologischer Leistungserbringer als Folge einer anderen von ihm ausgeübten Erwerbstätigkeit unterliege, grundsätzlich geeignet seien, sich auf die gleichzeitige Tätigkeit im System des SGB V hinderlich und störend auszuwirken (BSGE 89, 134, 140 f = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 25).

  Soweit in früheren Entscheidungen davon ausgegangen worden war, dass sogar die Inanspruchnahme der überwiegenden Arbeitskraft durch ein Beschäftigungsverhältnis für eine Niederlassung als Vertragsarzt unschädlich sei, hat der Senat daran ausdrücklich nicht mehr festgehalten (BSGE 89, 134, 140 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 24 f) .

  Weder dem durch das GKV-VStG geänderten Wortlaut des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV noch der Gesetzesbegründung sind jedoch Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der in ständiger Rechtsprechung (…vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 31;… BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 19, 24; BSGE 89, 134, 138 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22; BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B - Juris RdNr 11) entwickelte Grundsatz nicht mehr gelten sollte, nach dem jedenfalls der vollzeitige hauptberufliche Einsatz in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einer anderen nicht ehrenamtlichen Tätigkeit den Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ausschließt.

  Soweit der Senat in älteren Entscheidungen bezogen auf die damals rechtlich allein mögliche Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag davon ausgegangen war, dass selbst die Inanspruchnahme der überwiegenden Arbeitskraft durch eine bereits bestehende Zulassung als Kassenarzt (…BSGE 21, 118, 122 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) oder ein Beschäftigungsverhältnis (…BSGE 26, 13, 15 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… vgl auch BSGE 44, 260, 263 = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f) für eine (weitere) Niederlassung als Vertrags(zahn)arzt unschädlich sei, hat der Senat diese Rechtsprechung bereits mit Urteil vom 30.1.2002 ausdrücklich aufgegeben und ist davon ausgegangen, dass ein hauptberuflicher vollzeitiger Einsatz den Anspruch auf eine Zulassung in jedem Fall ausschließt (BSGE 89, 134, 138, 140 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22, 24 f; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl Wenner, GesR 2004, 353, 354).

  c) Die in § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV liegenden Beschränkungen verstoßen nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit (…stRspr vgl BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 30;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16; BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3;… vgl bereits BVerfGE 16, 286 = SozR Nr. 8 zu Art. 12 GG).

• BSG, 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R

  Vertragspsychotherapeutische Versorgung - Zulassung mit hälftigem …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  An dem Erfordernis, dass die vertragsärztliche Tätigkeit als Hauptberuf ausgeübt werden müsse, hat der Senat für den Fall der Erteilung einer Zulassung mit hälftigem Versorgungsauftrag ausdrücklich nicht mehr festgehalten (Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R - BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 23).

  Weder dem durch das GKV-VStG geänderten Wortlaut des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV noch der Gesetzesbegründung sind jedoch Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der in ständiger Rechtsprechung (…vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 31; BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 19, 24;… BSGE 89, 134, 138 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22; BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B - Juris RdNr 11) entwickelte Grundsatz nicht mehr gelten sollte, nach dem jedenfalls der vollzeitige hauptberufliche Einsatz in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einer anderen nicht ehrenamtlichen Tätigkeit den Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ausschließt.

  Bezogen auf eine Zulassung mit halbem Versorgungsauftrag hat der Senat die Ausübung der vertragsärztlichen Tätigkeit als Hauptberuf zwar nicht mehr verlangt und eine gleichgewichtige Zweitbeschäftigung für möglich gehalten (BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 23) , jedoch die Wahrnehmung einer vollzeitigen Beschäftigung auch neben der hälftigen Zulassung ausgeschlossen (BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 19, 24).

  Dem Einwand eines Zulassungsbewerbers, er stehe zwar formal in einer vollzeitigen Beschäftigung, arbeite aber tatsächlich nicht in dem entsprechenden Umfang, hat der Senat keine rechtliche Bedeutung beigemessen (BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 24) und auch bei einem Hochschullehrer im Beamtenverhältnis unwiderleglich vermutet, dass er durch die ihm in seinem Dienstverhältnis obliegenden Pflichten im Rahmen von Lehre, Prüfung, Forschung und Mitwirkung an der akademischen Selbstverwaltung so in Anspruch genommen wird, dass er nicht gleichzeitig den Anforderungen des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV entsprechen kann (vgl BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B - Juris RdNr 11) .

  c) Die in § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV liegenden Beschränkungen verstoßen nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit (stRspr vgl BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 30;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3;… vgl bereits BVerfGE 16, 286 = SozR Nr. 8 zu Art. 12 GG).

• BSG, 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B

  Zulassung als Vertragspsychotherapeut

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Weder dem durch das GKV-VStG geänderten Wortlaut des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV noch der Gesetzesbegründung sind jedoch Anhaltspunkte dafür zu entnehmen, dass der in ständiger Rechtsprechung (…vgl BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 31;… BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 19, 24;… BSGE 89, 134, 138 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22; BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B - Juris RdNr 11) entwickelte Grundsatz nicht mehr gelten sollte, nach dem jedenfalls der vollzeitige hauptberufliche Einsatz in einem Beschäftigungsverhältnis oder in einer anderen nicht ehrenamtlichen Tätigkeit den Anspruch auf Zulassung zur vertragsärztlichen Versorgung ausschließt.

  Zudem ändert die bei beamteten Hochschullehrern zweifellos bestehende Flexibilität bei der Einteilung der Arbeitszeit nichts daran, dass auch sie sich ihrem Beruf nach § 34 Satz 1 Beamtenstatusgesetz grundsätzlich mit vollem persönlichen Einsatz zu widmen haben (zur entsprechenden Vorgängerregelung des § 36 Satz 1 Beamtenrechtsrahmengesetz vgl BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B - Juris RdNr 10).

  Im Übrigen ist es unter dem Gesichtspunkt, dass Vertragsärzte nach § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV in hinreichendem Umfang für die Versorgung der Versicherten zur Verfügung stehen müssen, unerheblich, ob der Bewerber um die vertragsärztliche Zulassung seine Tätigkeit im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses ausübt oder in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis als Beamter, Richter oder Soldat (vgl BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B - Juris RdNr 10).

  Dem Einwand eines Zulassungsbewerbers, er stehe zwar formal in einer vollzeitigen Beschäftigung, arbeite aber tatsächlich nicht in dem entsprechenden Umfang, hat der Senat keine rechtliche Bedeutung beigemessen (…BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 24) und auch bei einem Hochschullehrer im Beamtenverhältnis unwiderleglich vermutet, dass er durch die ihm in seinem Dienstverhältnis obliegenden Pflichten im Rahmen von Lehre, Prüfung, Forschung und Mitwirkung an der akademischen Selbstverwaltung so in Anspruch genommen wird, dass er nicht gleichzeitig den Anforderungen des § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV entsprechen kann (vgl BSG Beschluss vom 11.12.2002 - B 6 KA 61/02 B - Juris RdNr 11) .

 
• BVerfG, 19.05.1992 - 1 BvR 986/91

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Übergehen …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachkommt (stRspr des BVerfG: BVerfGE 25, 137, 140; BVerfGE 86, 133, 144 f; vgl zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45 mwN) .

  Grundsätzlich ist allerdings davon auszugehen, dass Gerichte das entgegengenommene Beteiligtenvorbringen auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen haben; sie sind nicht verpflichtet, sich mit jedem Vorbringen in den Entscheidungsgründen ausdrücklich zu befassen (…BSG SozR 4-2500 § 103 Nr. 6 RdNr 20; BVerfGE 86, 133, 146;… Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG, 11. Aufl 2014, § 62 RdNr 7 mwN) .

  Mit Vorbringen, auf das es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung ersichtlich nicht ankommt, muss sich das Gericht nicht im Einzelnen auseinandersetzen (vgl BSG Beschluss vom 29.1.1997 - 6 BKa 22/95 - Juris RdNr 7; BVerfGE 86, 133, 145 f; BVerfGK 20, 53, 57 f; zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45).

• BSG, 05.11.1997 - 6 RKa 52/97

  Gegenstandswert bei vertragsärztlichen Zulassungsverfahren

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Dagegen kann der Kläger nicht mit Erfolg einwenden, dass der Senat in einer Entscheidung vom 5.11.1997 (BSGE 81, 143 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16) bei einem als Chefarzt in einem Krankenhaus tätigen Arzt für Pathologie einen Anspruch auf eine vertragsärztliche Zulassung ua wegen des fehlenden Patientenkontakts und des für Pathologen geltenden Überweisungsvorbehalts aus § 13 Abs. 4 BMV-Ä bejaht hat.

  Zudem wich der der genannten Entscheidung des Senats vom 5.11.1997 zugrunde liegende Fall von der vorliegenden Fallgestaltung insofern ab, als der Arzt seine Beschäftigung als angestellter Krankenhausarzt auf die Hälfte der tariflichen Arbeitszeit reduziert hatte (vgl BSGE 81, 143, 149 = SozR 3-2500 § 95 Nr. 16 S 50, 56).

• BSG, 05.02.2003 - B 6 KA 22/02 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Wirksamkeit der Zulassung mit Bedingung - …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Vielmehr schloss eine Wochenarbeitszeit von mehr als 13 Stunden das ausreichende Zur-Verfügung-Stehen für eine vertragsärztliche Tätigkeit regelmäßig aus (…BSGE 89, 134, 143 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 28;… vgl auch BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 41; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 15).

  c) Die in § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV liegenden Beschränkungen verstoßen nicht gegen die durch Art. 12 Abs. 1 GG geschützte Berufsfreiheit (…stRspr vgl BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 30; BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSGE 89, 134 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3;… vgl bereits BVerfGE 16, 286 = SozR Nr. 8 zu Art. 12 GG).

• BSG, 11.09.2002 - B 6 KA 23/01 R

  Vertragärztliche Versorgung - Zulassungsbewerber - Beschäftigungsverhältnis - …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Vielmehr schloss eine Wochenarbeitszeit von mehr als 13 Stunden das ausreichende Zur-Verfügung-Stehen für eine vertragsärztliche Tätigkeit regelmäßig aus (…BSGE 89, 134, 143 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 28; vgl auch BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 41;… BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 2 RdNr 16;… BSG SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 15).

  In dem Umstand, dass die Erteilung der Zulassung gemäß § 20 Abs. 1 Ärzte-ZV von Voraussetzungen abhängig gemacht wird, die für die Erteilung der Ermächtigung nicht gelten, liegt auch kein Verstoß gegen den Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG (BSG SozR 3-5520 § 20 Nr. 4).

• BSG, 29.01.1997 - 6 BKa 22/95

  Honorarkürzungen bei einem Hautarzt wegen unwirtschaftlicher Behandlungsweise ; …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Nur wenn sich aus den Umständen des Einzelfalls ergibt, dass wesentlicher Vortrag nicht zur Kenntnis genommen und nicht erwogen worden ist, ist das Recht auf rechtliches Gehör verletzt (BVerfG Beschluss vom 27.5.2009 - 1 BvR 512/09 - Juris RdNr 9, unter Hinweis auf BVerfGE 96, 205, 216 f; BSG Beschluss vom 29.1.1997 - 6 BKa 22/95 - Juris RdNr 7).

  Mit Vorbringen, auf das es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung ersichtlich nicht ankommt, muss sich das Gericht nicht im Einzelnen auseinandersetzen (vgl BSG Beschluss vom 29.1.1997 - 6 BKa 22/95 - Juris RdNr 7; BVerfGE 86, 133, 145 f; BVerfGK 20, 53, 57 f; zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45).

• BVerfG, 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verstoßes gegen die Garantie effektiven …

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (§§ 62, 128 Abs. 2 SGG, Art. 103 Abs. 1 GG) liegt insbesondere dann vor, wenn das Gericht seiner Pflicht, das Vorbringen der Beteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in seine Erwägungen einzubeziehen, nicht nachkommt (stRspr des BVerfG: BVerfGE 25, 137, 140; BVerfGE 86, 133, 144 f; vgl zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45 mwN) .

  Mit Vorbringen, auf das es unter Zugrundelegung seiner Rechtsauffassung ersichtlich nicht ankommt, muss sich das Gericht nicht im Einzelnen auseinandersetzen (vgl BSG Beschluss vom 29.1.1997 - 6 BKa 22/95 - Juris RdNr 7; BVerfGE 86, 133, 145 f; BVerfGK 20, 53, 57 f; zuletzt BVerfG Beschluss vom 29.10.2015 - 2 BvR 1493/11 - Juris RdNr 45).

• BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62

  Auszug aus BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R

  Soweit der Senat in älteren Entscheidungen bezogen auf die damals rechtlich allein mögliche Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag davon ausgegangen war, dass selbst die Inanspruchnahme der überwiegenden Arbeitskraft durch eine bereits bestehende Zulassung als Kassenarzt (BSGE 21, 118, 122 = SozR Nr. 1 zu § 20 ZO-Zahnärzte) oder ein Beschäftigungsverhältnis (…BSGE 26, 13, 15 = SozR Nr. 2 zu § 20 ZO-Zahnärzte;… vgl auch BSGE 44, 260, 263 = SozR 2200 § 368n Nr. 13 S 41 f) für eine (weitere) Niederlassung als Vertrags(zahn)arzt unschädlich sei, hat der Senat diese Rechtsprechung bereits mit Urteil vom 30.1.2002 ausdrücklich aufgegeben und ist davon ausgegangen, dass ein hauptberuflicher vollzeitiger Einsatz den Anspruch auf eine Zulassung in jedem Fall ausschließt (…BSGE 89, 134, 138, 140 = SozR 3-5520 § 20 Nr. 3 S 22, 24 f; zur Entwicklung der Rechtsprechung vgl Wenner, GesR 2004, 353, 354).
• BSG, 09.02.2011 - B 6 KA 44/10 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Flexibilisierungsoptionen des …
• BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03

  Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
• BSG, 07.12.1966 - 6 RKa 1/64

  Kassenarzt - Eignung als Kassenzahnarzt - Polizeizahnarzt
• BSG, 15.09.1977 - 6 RKa 12/77

  Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
• BVerfG, 23.07.1963 - 1 BvL 1/61

  Verfassungsmäßigkeit des § 368a Abs. 1 S. 1 RVO
• BSG, 09.05.2011 - B 13 R 112/11 B

  Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Begründungspflicht einer …
• BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B

  Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme, …
• BSG, 23.06.2010 - B 6 KA 7/09 R

  Vertragsarzt - Gemeinschaftspraxis - keine Tätigkeit in freier Praxis bei Fehlen …
• BVerfG, 08.07.1997 - 1 BvR 1621/94

  Hochschullehrer
• BSG, 17.09.2015 - B 13 R 290/15 B

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Aussagekraft einer …
• BVerfG, 27.05.2009 - 1 BvR 512/09

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG)
• BVerfG, 15.01.1969 - 2 BvR 326/67
• BSG, 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R

  In Vollzeit angestellter Arzt hat keinen Anspruch auf halbe Zulassung
• BVerfG, 26.09.2012 - 2 BvR 938/12

  Verletzung von Art 103 Abs 1 GG bei Nichtberücksichtigung von Parteivortrag bzgl …

• BSG, 30.11.2016 - B 6 KA 38/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Praxisschließung - Druck auf Krankenkassen und …

  Diese - aus dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung folgende (BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 30) - sogenannte "Präsenzpflicht" steht im Zusammenhang mit der Pflicht zur Behandlungsübernahme nach dem Sachleistungsprinzip und der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung (…Hartmannsgruber in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 3. Aufl 2015, Abschnitt 7 RdNr 1235) : Wer nicht in der Praxis erreichbar ist, kann auch diese Pflichten nicht erfüllen.
• BSG, 21.03.2018 - B 6 KA 47/16 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Gebot der persönlichen Leistungserbringung - …

  Soweit delegierbare Leistungen, etwa auch im Laborbereich, von nachgeordnetem medizinischem Personal erbracht werden, folgt aus dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung regelmäßig eine Präsenzpflicht des Arztes im Zusammenspiel mit den Arbeitszeiten der die Leistung durchführenden Mitarbeiter (vgl BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 30) .
• LSG Baden-Württemberg, 23.11.2016 - L 5 R 1176/15

  Arbeitslosenversicherung - Versicherungspflicht - zahnärztliche Tätigkeit in …

  Das BSG hat im Urteil vom 23.06.2010 (- B 6 KA 7/09 R -, auch Urteil vom 16.12.2015, - B 6 KA 19/15 R - beide in juris) für das Vertrags(zahn)arztrecht näher festgelegt, unter welchen Voraussetzungen die vertrags(zahn)ärztliche Tätigkeit in "freier Praxis" i.S.d. § 32 Abs. 1 Satz 1 Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV und nicht im Rahmen eines Anstellungsverhältnisses i.S.d. § 32b Ärzte-ZV/Zahnärzte-ZV ausgeübt wird.

 
• BSG, 12.12.2018 - B 6 KA 50/17 R

  Müssen ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen?

  Eine Zulassung kommt für sie in der Regel nicht in Betracht, da sie wegen ihres Beschäftigungsverhältnisses für die ambulante Versorgung persönlich nicht in erforderlichem Maße zur Verfügung stehen ( vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 5/15 R - MedR 2016, 823) .

  Weiterhin hat der Senat in ständiger Rechtsprechung aus dem Rangverhältnis zwischen Zulassung und Ermächtigung den Schluss gezogen, dass es auch unter Berücksichtigung von Art. 3 Abs. 1 und Art. 12 Abs. 1 GG hinnehmbar ist, für Ermächtigungen geringere Anforderungen an die zeitliche Verfügbarkeit (§ 20 Ärzte-ZV ) zu stellen als bei zugelassenen Ärzten ( vgl BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 37-38;… BSG Urteil vom 11.9.2002 - B 6 KA 23/01 R - SozR 3-5520 § 20 Nr. 4 S 42) .

  Demgegenüber ist der zugelassene Vertragsarzt nach § 19a Abs. 1 Ärzte-ZV - bei einem vollen Vertragsarztsitz - aufgrund der Zulassung verpflichtet, die vertragsärztliche Tätigkeit in Vollzeit, dh hauptberuflich auszuüben (… vgl BSG Urteil vom 13.10.2010 - B 6 KA 40/09 R - BSGE 107, 56 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 3, RdNr 18; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4) .

• BGH, 12.07.2017 - 1 StR 535/16

  Freispruch im Fall des Vorwurfs des Betrugs im Zusammenhang mit der Abrechnung …

  Das Landgericht hat sich bei seiner Beweiswürdigung zum Merkmal Täuschung an der in der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG, Urteile vom 16. März 1973 - 6 RKa 23/71, BSGE 35, 247, 250 und vom 23. Juni 2010 - B 6 KA 7/09 R, BSGE 106, 222, 228 ff. Rn. 33 ff., siehe auch Urteil vom 16. Dezember 2015 - B 6 KA 19/15 R, BSGE 120, 197, 200 Rn. 19 f.) entwickelten Grundsätzen zur "freien Praxis' in Abgrenzung zur ärztlichen Tätigkeit im Angestelltenverhältnis (§ 32b ÄrzteZV) orientiert.
• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 32/15 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Zulassung für zwei Fachgebiete - Verzicht auf eine …

  Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (…BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

  Anders als bei einer "verzichtsähnlichen Erklärung" vorausgesetzt, wollte der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit mithin gerade nicht auf ein Fachgebiet beschränken und hätte dies angesichts der beabsichtigten Vollzeittätigkeit im MVZ auch gar nicht können (siehe hierzu auch BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R, RdNr 36 = MedR 2016, 823 ff) .

• BSG, 28.09.2016 - B 6 KA 1/16 R

  Vertragsarzt - Zulassung für zwei Fachgebiete (hier: Frauenheilkunde und …

  Die Zulassung umfasst auch bei einer zugelassenen Tätigkeit in zwei Fachgebieten stets insgesamt nur einen vollen Versorgungsauftrag - ggf auch in Form zweier hälftiger Versorgungsaufträge (BSG Beschluss vom 9.2.2011, B 6 KA 44/10 B, RdNr 10 - Juris;… BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23; vgl auch BSG SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 38 sowie BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R = MedR 2016, 823 ff) ; dies entspricht der Systematik des Zulassungsrechts (…BSG SozR 4-2500 § 87 Nr. 25 RdNr 23) .

  Anders als bei einer "verzichtsähnlichen Erklärung" vorausgesetzt, wollte der Kläger seine vertragsärztliche Tätigkeit mithin gerade nicht auf ein Fachgebiet beschränken und hätte dies angesichts der beabsichtigten Vollzeittätigkeit im MVZ auch gar nicht können (siehe hierzu auch BSG Urteile vom 16.12.2015, B 6 KA 19/15 R, RdNr 35 - zur Veröffentlichung in BSGE und SozR 4-5520 § 20 Nr. 4 vorgesehen - und B 6 KA 5/15 R, RdNr 36 = MedR 2016, 823 ff) .

• BSG, 17.03.2021 - B 6 KA 6/20 R

  Vertragsärztliche Versorgung - Anerkennung als Belegarzt - Entfernung zwischen …

  Diese - aus dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung folgende (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 30) - "Präsenzpflicht" steht im Zusammenhang mit der Pflicht zur Übernahme der Behandlung nach dem Sachleistungsprinzip und der Pflicht zur persönlichen Leistungserbringung (…Hartmannsgruber in Ratzel/Luxenburger, Handbuch Medizinrecht, 4. Aufl 2021, Abschn 8 RdNr 1347) : Wer nicht in der Praxis erreichbar ist, kann auch diese Pflichten nicht erfüllen.
• BSG, 13.02.2019 - B 6 KA 51/17 R

  Kassenärztliche Vereinigung - Vertragsärzte, die eine Zweigpraxis betreiben - …

  Auch für Ärzte mit mehreren Tätigkeitsorten gilt, dass einem Arzt nicht mehr als eine Zulassung mit vollem Versorgungsauftrag erteilt werden kann (vgl BSG Beschluss vom 9.2.2011 - B 6 KA 44/10 B - Juris RdNr 10 f;… BSG Urteil vom 28.9.2016 - B 6 KA 1/16 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 30 RdNr 28; BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 35;… BSG Urteil vom 11.2.2015 - B 6 KA 11/14 R - SozR 4-2500 § 95 Nr. 29 RdNr 19 f;… BSG Urteil vom 17.10.2012 - B 6 KA 49/11 R - BSGE 112, 90 = SozR 4-2500 § 95 Nr. 26 = GesR 2013, 289, RdNr 55) .
• BSG, 06.04.2022 - B 6 KA 16/21 B

  Vertragsärztliche Versorgung - Delegation von Leistungen an ärztliches Personal - …

  Soweit delegierbare Leistungen - wie im Laborbereich - von nachgeordnetem medizinischen Personal erbracht werden, folgt aus dem Gebot der persönlichen Leistungserbringung regelmäßig eine Präsenzpflicht des Arztes im Zusammenspiel mit den Arbeitszeiten der die Leistung durchführenden Mitarbeiter (BSG Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4, RdNr 30) .

  Das LSG beziehe sich dabei ersichtlich auf die Rechtsprechung des BSG (Hinweis auf Urteil vom 16.12.2015 - B 6 KA 19/15 R - BSGE 120, 197 = SozR 4-5520 § 20 Nr. 4) , wonach der Vertragsarzt auch bei delegierten labortechnischen Leistungen während der Arbeitszeit der nichtärztlichen Mitarbeiter präsent sein müsse.

• SG Düsseldorf, 28.09.2016 - S 2 KA 1445/16

  Anspruch eines medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) auf Anstellung eines …
• LSG Berlin-Brandenburg, 07.06.2019 - L 24 KA 39/17

  Vertragszahnärztliche Versorgung - Zulassung - Versorgungsauftrag
• LSG Hessen, 18.05.2017 - L 8 KR 199/15
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 2274/22

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - keine …
• BSG, 12.02.2020 - B 6 KA 25/19 B

  Zulassung mit einem halben Versorgungsauftrag als Hausarzt neben einer …
• LSG Berlin-Brandenburg, 27.06.2018 - L 7 KA 46/14

  Vertragsärztliche Versorgung - Erprobung neuer Untersuchungs- und …
• LSG Bayern, 16.03.2016 - L 12 KA 38/15

  Keine isolierte Aufhebung einer Nebenbestimmung in Zulassung zur …
• LSG Baden-Württemberg, 20.06.2023 - L 9 AS 3069/21

  Arbeitslosengeld II - Mehrbedarf - unabweisbarer besonderer Bedarf - …
• LSG Bayern, 17.03.2021 - L 12 KA 126/16

  Widerspruchsverfahren, Honoraransprüche, Honorarberichtigung, vertragsärztliche …
• SG München, 15.03.2023 - S 38 KA 12/21

  Zulassung, Arzt, Auswahlentscheidung, Bescheid, Sofortvollzug, Vertragsarztsitz, …
• BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 28/17 BH

  Parallelentscheidung zu BSG - B 14 AS 27/17 BH - v. 22.01.2018
• BSG, 22.01.2018 - B 14 AS 27/17 BH

  Aufhebung von Leistungen für Unterkunft
• SG München, 20.06.2018 - S 38 KA 360/17

  Vertrags(zahn)arztangelegenheiten
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.03.2018 - L 3 R 68/18

  Darlegungspflicht bei Erhebung einer Anhörungsrüge wegen Verletzung des …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 29.09.2017 - L 11 AS 598/16
• LSG Niedersachsen-Bremen, 07.09.2017 - L 11 AS 468/16
• SG München, 15.03.2023 - S 38 KA 13/21

  Ärzte-ZV, Teilzulassung, Prozeßbevollmächtigter, Vertragsarztsitz, …