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   BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B   

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BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B (https://dejure.org/2021,58094)
BSG, Entscheidung vom 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B (https://dejure.org/2021,58094)
BSG, Entscheidung vom 16. Dezember 2021 - B 9 V 32/21 B (https://dejure.org/2021,58094)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de
  • rechtsprechung-im-internet.de

    Art 14 FoltKonv, § 1 Abs 1 S 1 OEG, § 1 Abs 2 Nr 1 OEG, § 153 Abs 4 S 1 SGG, § 153 Abs 4 S 2 SGG
    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopfer - tätlicher Angriff - geschlechtszuweisende Operation eines zweigeschlechtlichen Menschen mit Einwilligung der Eltern - ärztlicher Eingriff - Völkerrecht - ...

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem OEG Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • rechtsportal.de

    Anspruch auf Versorgungsleistungen nach dem OEG ; Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags; Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • datenbank.nwb.de
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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (26)

  • BSG, 12.02.2009 - B 5 R 386/07 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
    Anderenfalls setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten und verletzt das aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende allgemeine verfassungsrechtliche Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl BSG Beschluss vom 24.2.2016, aaO; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 12 mwN) .

    In der Regel darf jedenfalls bei einer ausdrücklichen Fristsetzung vom Gericht eine Äußerungsfrist von zwei Wochen - ohne die Anrechnung von Postlaufzeiten - nicht unterschritten werden (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 14 f; BSG Beschluss vom 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 3 RdNr 8) .

    Ein Gericht ist zwar grundsätzlich verpflichtet, Vorbringen der Beteiligten, das nach Fristablauf bei Gericht eingeht, zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen, indem es den Vorgang der Ausfertigung und Absendung des noch intern gebliebenen Beschlusses anhält und erneut über die Sache berät (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 23 mwN) .

    Mit der Zustellung an die Beteiligten ist der Beschluss wirksam (vgl hierzu Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, SGG, 13. Aufl 2020, § 133 RdNr 2a) und damit gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 318 ZPO für das LSG bindend geworden (BSG Beschluss vom 12.2.2009, aaO RdNr 24).

    Diese Entscheidung kann vom BSG deshalb nur darauf geprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 18.6.2019 - B 9 V 38/18 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 23.3.2016 - B 9 SB 83/15 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27, jeweils mwN) .

    Das LSG war auch nicht verpflichtet, die klagende Person vor der Entscheidung auf die beabsichtigte Beweiswürdigung hinzuweisen (vgl BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 29-30) .

  • BSG, 24.02.2016 - B 13 R 341/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Anhörungspflicht nach § 153 Abs 4

    Auszug aus BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
    Anders als bei einer Verletzung von § 153 Abs. 4 Satz 1 SGG liegt damit nicht ohne Weiteres ein absoluter Revisionsgrund (gemäß § 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO ) vor, bei dem unwiderleglich vermutet wird, dass die Entscheidung auf dem Verfahrensverstoß beruht (vgl BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - juris RdNr 6 mwN) .

    Anderenfalls setzt sich das Gericht in Widerspruch zu seinem eigenen Verhalten und verletzt das aus Art. 2 Abs. 1 GG iVm dem Rechtsstaatsprinzip abzuleitende allgemeine verfassungsrechtliche Prozessgrundrecht auf ein faires Verfahren (vgl BSG Beschluss vom 24.2.2016, aaO; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 12 mwN) .

    Ein solcher Verfahrensmangel, der jedenfalls auch zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) führt und damit zu der unwiderleglichen Vermutung dafür, dass die angegriffene Entscheidung auf dieser Gesetzesverletzung beruht (BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - juris RdNr 6) , liegt hier jedoch ebenfalls nicht vor.

  • BSG, 08.09.2015 - B 1 KR 134/14 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss -

    Auszug aus BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
    Ein solcher Verfahrensmangel, der jedenfalls auch zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts (§ 202 Satz 1 SGG iVm § 547 Nr. 1 ZPO) führt und damit zu der unwiderleglichen Vermutung dafür, dass die angegriffene Entscheidung auf dieser Gesetzesverletzung beruht (BSG Beschluss vom 24.2.2016 - B 13 R 341/15 B - juris RdNr 6; BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - juris RdNr 6) , liegt hier jedoch ebenfalls nicht vor.

    Demgemäß sind für diese Ermessensentscheidung - auch im Hinblick auf das in Art. 6 Abs. 1 Europäische Menschenrechtskonvention jedermann gewährleistete Recht auf rechtliches Gehör - die Schwierigkeit des Falles und die Bedeutung der Tatsachenfragen relevant (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - juris RdNr 8) .

    In jedem Fall ist der Anspruch der Beteiligten auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) zu beachten, nach dem die Gestaltung des Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zu dem auf Sachverhaltsaufklärung und Verwirklichung des materiellen Rechts gerichteten Verfahrensziel stehen muss (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 SB 14/11 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 14 RdNr 10; jeweils mwN) .

  • BSG, 24.05.2012 - B 9 SB 14/11 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
    In jedem Fall ist der Anspruch der Beteiligten auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) zu beachten, nach dem die Gestaltung des Verfahrens in einem angemessenen Verhältnis zu dem auf Sachverhaltsaufklärung und Verwirklichung des materiellen Rechts gerichteten Verfahrensziel stehen muss (vgl BSG Beschluss vom 8.9.2015 - B 1 KR 134/14 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 SB 14/11 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 14 RdNr 10; jeweils mwN) .

    Zu berücksichtigen ist hierbei, dass gerade die Beweisaufnahme des LSG dem Anspruch der klagenden Person auf effektiven Rechtsschutz (Art. 19 Abs. 4 GG) diente, um eine vollständige Sachverhaltsaufklärung und die Verwirklichung des materiellen Rechts zu gewährleisten (vgl hierzu BSG Beschluss vom 24.5.2012 - B 9 SB 14/11 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 14 RdNr 10 mwN) .

  • BSG, 18.06.2019 - B 9 V 38/18 B

    Impfentschädigung nach einer Pockenschutzimpfung

    Auszug aus BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
    Diese Entscheidung kann vom BSG deshalb nur darauf geprüft werden, ob das Berufungsgericht von seinem Ermessen erkennbar fehlerhaft Gebrauch gemacht hat, etwa wenn der Beurteilung sachfremde Erwägungen oder eine grobe Fehleinschätzung zugrunde liegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 18.6.2019 - B 9 V 38/18 B - juris RdNr 9; BSG Beschluss vom 23.3.2016 - B 9 SB 83/15 B - juris RdNr 8; BSG Beschluss vom 12.2.2009 - B 5 R 386/07 B - SozR 4-1500 § 153 Nr. 7 RdNr 27, jeweils mwN) .

    Ist bei Abwägung aller danach zu berücksichtigenden Umstände die Wahl des vereinfachten Verfahrens ohne mündliche Verhandlung unter keinen Umständen zu rechtfertigen, liegt eine grobe Fehleinschätzung im obigen Sinne vor (BSG Beschluss vom 18.6.2019 - B 9 V 38/18 B - juris RdNr 10; BSG Urteil vom 2.5.2001 - B 2 U 29/00 R - SozR 3-1500 § 153 Nr. 13 - juris RdNr 22) .

  • BSG, 02.05.2017 - B 5 R 401/16 B

    Höhere Altersrente; Grundsatzrüge; Über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung

    Auszug aus BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
    Ein Beschwerdeführer muss mithin, um seiner Darlegungspflicht zu genügen, eine Rechtsfrage, ihre (abstrakte) Klärungsbedürftigkeit, ihre (konkrete) Klärungsfähigkeit (Entscheidungserheblichkeit) sowie die über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung der von ihm angestrebten Entscheidung (sog Breitenwirkung) darlegen (stRspr; zB BSG Beschluss vom 8.3.2021 - B 9 BL 3/20 B - juris RdNr 14; BSG Beschluss vom 2.5.2017 - B 5 R 401/16 B - juris RdNr 6) .
  • BSG, 21.12.2017 - B 9 V 46/17 B

    Versorgung nach dem OEG ; Grundsatzrüge; Klärungsbedürftige und klärungsfähige

    Auszug aus BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
    Die klagende Person benennt auch weder die hierzu ergangene Rechtsprechung des BSG noch wertet sie diese aus, um zu begründen, dass sich daraus nicht bereits hinreichende Anhaltspunkte für die Beantwortung der Fragen ergeben (vgl BSG Beschluss vom 21.12.2017 - B 9 V 46/17 B - juris RdNr 7 mwN) .
  • BSG, 03.04.2020 - B 9 SB 71/19 B

    Feststellung eines Grades der Behinderung; Divergenzrüge im

    Auszug aus BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
    Anderenfalls gilt ein früherer Beweisantrag als erledigt (stRspr; zB BSG Beschluss vom 3.4.2020 - B 9 SB 71/19 B - juris RdNr 11 mwN) .
  • BSG, 01.07.2020 - B 13 R 7/19 BH

    Ablehnung eines Prozesskostenhilfeantrags

    Auszug aus BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
    Schließlich setzt sich die klagende Person trotz ihrer umfänglichen Ausführungen zur FoltKonv (aaO) nicht mit dem Umstand auseinander, dass Art. 14 FoltKonv den Opfern einer Folterhandlung keinen unmittelbaren Entschädigungsanspruch gegen einen der Konventionsstaaten vermittelt (vgl hierzu BSG Beschluss vom 1.7.2020 - B 13 R 7/19 BH - juris RdNr 7 mwN) .
  • BSG, 10.12.2019 - B 9 V 18/19 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

    Auszug aus BSG, 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B
    Denn auf eine Verletzung von § 109 SGG kann die Verfahrensrüge nach der ausdrücklichen Bestimmung in § 160 Abs. 2 Nr. 3 Halbsatz 2 SGG nicht - weder unmittelbar noch mittelbar - gestützt werden (BSG Beschluss vom 10.12.2019 - B 9 V 18/19 B - juris RdNr 8) .
  • BSG, 15.05.2017 - B 9 SB 85/16 B

    Feststellung eines höheren Grades der Behinderung; Sachdienliche Fragen an einen

  • BSG, 25.07.2011 - B 12 KR 114/10 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Revisionszulassung - Darlegung der

  • BSG, 28.10.2020 - B 10 EG 1/20 BH

    Erziehungsgeld nach dem BErzGG für Bürger der EU

  • BSG, 16.01.2020 - B 10 ÜG 15/19 B

    Entschädigung wegen einer überlangen Verfahrensdauer

  • BSG, 29.04.2010 - B 9 VG 1/09 R

    Opferentschädigung - tätlicher Angriff - Vorsatz - Rechtswidrigkeit - ärztlicher

  • BSG, 08.03.2021 - B 9 BL 3/20 B

    Blindengeld nach dem BayBlindG

  • BSG, 07.08.2014 - B 13 R 439/13 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Verletzung des

  • BSG, 20.02.2019 - B 9 SB 67/18 B

    Feststellung eines Grades der Behinderung

  • BSG, 05.07.2018 - B 9 SB 26/18 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler -

  • BSG, 11.09.2019 - B 9 SB 50/19 B

    Verfahrensrüge im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren

  • BSG, 17.11.2015 - B 1 KR 65/15 B

    Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel -

  • BSG, 31.07.2017 - B 1 KR 47/16 B

    (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche

  • BSG, 02.05.2001 - B 2 U 29/00 R

    Sozialgerichtliches Verfahren - Zurückweisung der Berufung durch Beschluß -

  • BSG, 10.06.2021 - B 9 V 56/20 B

    Beschädigtenrente für eine Traumatisierung durch Misshandlungen in einem Heim für

  • BSG, 29.11.2006 - B 6 KA 23/06 B

    Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne Fristsetzung für Stellungnahme,

  • BSG, 23.03.2016 - B 9 SB 83/15 B

    Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache -

  • BSG, 09.01.2023 - B 9 SB 24/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren;

    Dabei müssen für einen entsprechenden Antrag keine Fragen formuliert werden; es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (BSG Beschluss vom 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B - juris RdNr 35; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr. 1 - juris RdNr 20) .

    Dazu muss er in der Beschwerdebegründung darstellen, dass er einen hierauf gerichteten Antrag rechtzeitig gestellt, dabei schriftlich objektiv sachdienliche Fragen angekündigt und das Begehren bis zum Schluss aufrechterhalten hat (stRspr; zB BSG Beschluss vom 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B - juris RdNr 35; BSG Beschluss vom 5.1.2017 - B 13 R 345/16 B - juris RdNr 7) .

  • BSG, 21.12.2022 - B 9 SB 12/22 B

    Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde im sozialgerichtlichen Verfahren

    Dabei müssen für einen entsprechenden Antrag keine Fragen formuliert werden; es reicht vielmehr aus, die erläuterungsbedürftigen Punkte hinreichend konkret zu bezeichnen (BSG Beschluss vom 16.12.2021 - B 9 V 32/21 B - juris RdNr 35; BSG Urteil vom 12.4.2000 - B 9 VS 2/99 R - SozR 3-1750 § 411 Nr. 1 - juris RdNr 20) .
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