Rechtsprechung
   BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90   

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https://dejure.org/1991,2176
BSG, 17.01.1991 - 7 RAr 70/90 (https://dejure.org/1991,2176)
BSG, Entscheidung vom 17.01.1991 - 7 RAr 70/90 (https://dejure.org/1991,2176)
BSG, Entscheidung vom 17. Januar 1991 - 7 RAr 70/90 (https://dejure.org/1991,2176)
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Volltextveröffentlichungen (4)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 1991, 920 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (10)

  • BSG, 21.10.2003 - B 7 AL 88/02 R

    Arbeitslosengeldanspruch - Unterbrechung des Leistungsbezuges durch Pflege von

    Der Arbeitslose verliert jedenfalls während der Pflegetätigkeit nicht zwangsläufig seinen Alg-Anspruch (vgl dazu § 119 Abs. 4 Nr. 2 SGB III und BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3 S 26).
  • BSG, 09.12.2004 - B 7 AL 22/04 R

    Arbeitslosenhilfe - Bedürftigkeitsprüfung - Einkommensanrechnung - Absetzung von

    Mangels entsprechender Rüge ist jedoch nicht zu beachten, dass das LSG mit seiner Entscheidung wohl gegen das Verbot der "reformatio in peius" (Verböserungsverbot) - § 202 SGG iVm § 528 Zivilprozessordnung (ZPO) - verstoßen hat (s dazu: BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3 S 14 f; SozR 3-4100 § 119 Nr. 23 S 114) indem es die Beklagte, obwohl nur diese gegen die erstinstanzliche Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt hatte, über die Entscheidung der Instanz hinaus verurteilt hat.
  • BSG, 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R

    Arbeitslosenhilfe - Ausländer - Verfügbarkeit - Arbeitserlaubnis -

    Damit die für die Beurteilung der Verfügbarkeit unerläßliche Prognose der Arbeitslage nicht durch Momentaufnahmen bedingte Zufallsergebnisse zeitigt, macht die Rechtsprechung den Ausschluß der Verfügbarkeit nicht bevorrechtigter ausländischer Arbeitnehmer davon abhängig, daß Vermittlungsbemühungen der BA über den Zeitraum von mindestens einem Jahr seit der Arbeitslosmeldung erfolglos geblieben sind (BSGE 43, 153, 162 = SozR 4100 § 19 Nr. 2; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 22; BSG InfAuslR 1989, 22, 24; BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).

    Unter diesen Umständen war die BA zu Vermittlungsbemühungen außerhalb des Lahn-Dill-Kreises nicht verpflichtet (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).

  • BSG, 05.06.1991 - 7 RAr 26/89

    Neutralität der Bundesanstalt für Arbeit bei Arbeitskämpfen, Lohnersatzleistungen

    Die Berufung der Beklagten kann nicht zu ihrer Schlechterstellung gegenüber dem erstinstanzlichen Urteil führen (BSG vom 25.3. 1987 - 7 RAr 95/85 -, vom 13.5. 1987 - 7 RAr 38/86 - sowie BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
  • LSG Hessen, 30.10.2003 - L 10 AL 134/02

    Arbeitslosenhilfeanspruch - objektive Verfügbarkeit - ausländischer Arbeitnehmer

    Die Entscheidungen der Ausländerbehörde entfalten für die Arbeitsverwaltung Tatbestandswirkung, unabhängig davon, ob die Entscheidung der Ausländerbehörde der Sach- und Rechtslage entspricht (Urteil des BSG vom 15. September 1994, Az.: 11 RAr 9/94; BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44; BSGE 67, 176; BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
  • BSG, 04.07.1991 - 7 RAr 124/90

    Minderung eines Anspruchs auf Arbeitslosengeld - Eintritt einer Sperrzeit bei

    Daß ggf das Verbot der reformatio in peius (Verböserungsverbot) das Rechtsmittelgericht hindert, das mit dem Rechtsmittel angegriffene Urteil der Vorinstanz zum Nachteil des Rechtsmittelklägers zu ändern (vgl dazu das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil des Senats vom 17. Januar 1991 - 7 RAr 70/90 -), hier also zusätzlich eine Verurteilung zur Leistung auszusprechen, steht der Zulässigkeit dieser Klage nicht entgegen.
  • BSG, 15.09.1994 - 11 RAr 9/94
    Dies gilt unabhängig davon, ob die Entscheidung der Ausländerbehörde der Sach- und Rechtslage entsprach (vgl dazu für den vergleichbaren Fall eines Asylbewerbers: BSG SozR 4100 § 103 Nr. 44; ferner: BSGE 67, 176 = SozR 3-4100 § 103 Nr. 1; sowie BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
  • LSG Baden-Württemberg, 04.08.2003 - L 13 AL 2554/03

    Arbeitserlaubnis für ausländische Arbeitnehmer

    Diese jedenfalls nicht nichtige Auflage ist wirksam; sie hat Tatbestandswirkung und bindet sowohl die Beklagte als auch den Senat (vgl. BSG SozR 4100 § 19 Nr. 1, Nr. 3; BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3 m.w.N.).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 13.06.2002 - L 1 AL 3/02

    Arbeitslosenversicherung

    Darüber hinausgehende überörtliche Vermittlungsmöglichkeiten musste der Zeuge S ... nicht ausschöpfen, weil der Kläger durch eine ausländerrechtliche Auflage regional gebunden war (BSG SozR 3-4100 § 103 Nr. 3).
  • LSG Niedersachsen, 13.12.2001 - L 8 AL 327/00

    Bewilligung von Arbeitslosenhilfe wegen eines angenommenen verschlossenen

    Allerdings müssen die Vermittlungsbemühungen der Bundesanstalt nicht schriftlich festgehalten sein, sie können sich auf gedankliche Operationen beschränken, auch müssen Vermittlungsbemühungen nicht zum Angebot von Arbeitsstellen geführt haben, es ist aber immer zu prüfen, ob für den arbeitslosen Ausländer berufliche Umschulungs- bzw Weiterbildungsmaßnahmen in Betracht kommen (vgl BSG Urteil vom 19.06.1979 - 7 RAr 49/78 - SozR 4100 § 103 AFG Nr. 22 S. 51; drei Urteile vom 22.09.1988 - 7 RAr 61/86 - Informationsbrief Ausländerrecht 1989, S. 22; - 7 RAr 83/86 - Soziale Sicherung 1989, S. 190; - 7 RAr 108/87 - Soziale Sicherung 1989, S. 190; Urteil vom 17.01.1991 - 7 RAr 70/90 - SozR 3-4100 § 103 AFG Nr. 3; Urteil vom 26.03.1998 - B 11 AL 75/97 R - Dienstblatt Rechtsprechung 4444 a, AFG/§ 19 = SGb 1998, S. 311; siehe auch kritisch zur Rechtsprechung des BSG Hauck/Noftz/Valgolio, Kommentar zum SGB III, § 119 RdNr 89 ff; ebenso Gagel/Steinmeyer, Kommentar zum SGB III, § 119 RdNr 330 ff).
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