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   BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95   

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https://dejure.org/1996,2157
BSG, 17.01.1996 - 3 RK 4/95 (https://dejure.org/1996,2157)
BSG, Entscheidung vom 17.01.1996 - 3 RK 4/95 (https://dejure.org/1996,2157)
BSG, Entscheidung vom 17. Januar 1996 - 3 RK 4/95 (https://dejure.org/1996,2157)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Farberkennungsgerät - Sehunfähige Versicherte - Notwendiges Hilfsmittel

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anspruch auf Pflegegeld wegen Schwerpflegebedürftigkeit bei Anspruch auf Verhinderungspflege, Anwendung von § 48 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 SGB X bei rückwirkender Aufhebung der Pflegegeldbewilligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 1996, 1047
  • BB 1996, 1511
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BSG, 20.04.2016 - B 3 P 4/14 R

    Pflegeversicherung - Verhinderungspflege bis zu sechswöchigem Auslandsaufenthalt

    Sie sollen die durch die Einschaltung einer Ersatzpflegeperson, eines ambulanten Pflegedienstes oder durch einen vorübergehenden Aufenthalt in einem Pflegeheim entstehenden zusätzlichen Aufwendungen ausgleichen und so in erster Linie verhindern, dass der Pflegebedürftige wegen kurzfristiger Verhinderungen seiner Pflegeperson auf Dauer stationäre Pflege in Anspruch nehmen muss (vgl BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2) .

    Deshalb schließt ein Anspruch auf Verhinderungspflege in der Regel einen Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 Abs. 1 SGB XI für denselben Zeitraum aus (hierzu BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2) .

    Daher scheidet ein Anspruch auf Pflegegeld in diesen Fällen grundsätzlich aus und die Pflege wird mit den Leistungen der Verhinderungspflege sichergestellt (BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2; sinngemäß ebenso BSG SozR 3-2600 § 3 Nr. 5) .

  • BSG, 29.04.1999 - B 3 P 7/98 R

    Pflegeversicherung - Pflegebedarf - Pflegebedürftigkeit - geistig behindertes

    Maßgebend bei der häuslichen Pflege ist allein der im Laufe eines Tages anfallende durchschnittliche Hilfebedarf des Pflegebedürftigen, nicht aber die Frage, wer die Hilfe leistet und wo sie geleistet wird (vgl dazu bereits BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2).
  • BSG, 22.03.2001 - B 12 P 3/00 R

    Feststellung der Versicherungspflicht in der Pflegeversicherung, Unterbrechung

    Die Rechtsprechung hat den Ausschluß der Zahlung von Pflegegeld bei Kostenübernahme der Verhinderungspflege vor Einführung des SGB XI für die vergleichbare Regelung in den §§ 57 und 56 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Krankenversicherung (SGB V) bestätigt (BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2).
  • BSG, 27.06.2012 - B 12 R 6/10 R

    Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur

    Zwar ist in der Rechtsprechung des BSG anerkannt, dass eine analoge Anwendung des § 48 Abs. 1 S 2 Nr. 3 SGB X in Betracht kommt, wenn erzieltes Einkommen oder Vermögen nicht zum "Wegfall", sondern nur zum "Ruhen" des Anspruchs führt (vgl zB BSG SozR 3-4100 § 117 Nr. 13 S 91 f mwN; BSG Urteile vom 26.8.1994 - 13 RJ 29/93 - VersorgVerw 1995, 31, Juris RdNr 26, und vom 26.10.1998 - B 2 U 35/97 R - USK 98180, Juris RdNr 23) oder wenn nachträglich eine höhere einkommensähnliche Sozialleistung gewährt wird, die den Bezug der empfangenen Leistung ausschließt (BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2 S 3 f, Anspruch auf - zurückgefordertes - Pflegegeld neben dem Anspruch auf Verhinderungspflege).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 10.03.2016 - L 23 SO 267/15

    Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Hauspflege - Wohngruppenzuschlag -

    Hiervon gehe auch das Bundessozialgericht in seinem Urteil vom 17. Januar 1996 (B 3 RK 4/95) aus.
  • BSG, 16.10.2002 - B 10 LW 5/01 R

    Alterssicherung der Landwirte - Befreiung - Versicherungspflicht - Ehegatte -

    Die Vorschrift verfolgt den Zweck, Doppelleistungen zu vermeiden (vgl BSG SozR 3-1300 § 48 Nr. 37; BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 13.08.2003 - L 3 P 18/02

    Anspruch auf Erstattung der Kosten der häuslichen Pflege und der

    Ein Pflegebedürftiger kann bei Verhinderung seiner Pflegeperson auch dann zeitgleich Pflegesachleistungen (bzw entsprechende Erstattungsleistungen in der privaten Pflegepflichtversicherung) und Leistungen der Verhinderungspflege beanspruchen, wenn die Sachleistungen nur für die Verhinderungszeit beantragt worden sind (Fortführung von BSG-SozR 3-2500 § 56 Nr. 2).

    Ist bisher Pflegegeld bezogen worden, träte damit allein die Leistung nach § 39 an dessen Stelle (die Weiterzahlung von Pflegegeld für die tatsächlich nicht pflegende Hilfsperson kann nicht erfolgen, vgl. BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2); ein zusätzlicher (anteiliger) Ersatz bisheriger Pflegeleistungen durch Sachleistungen gemäß § 36 SGB XI wäre nicht möglich.

    Zu § 56 aF SGB V hat das BSG mit überzeugender Begründung entschieden, dass es zu einer Kumulierung von Pflegesachleistung und Verhinderungspflege kommen kann, wenn eine Pflegeperson verhindert ist, die den Pflegebedürftigen neben der Pflege durch professionelle Pflegekräfte ehrenamtlich gepflegt hat (BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2; ebenso: Rehberg in: Hauck/Wilde, SGB XI, Lsbls - Stand: Mai 2003 -, § 39 Rdnr 6b; aA Leitherer aaO § 39 SGB XI Rdnr 11).

  • LSG Niedersachsen-Bremen, 11.08.2010 - L 2 R 16/08

    Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur

    Demgegenüber haben der 3., 7. und 13. Senat ausdrücklich den Anwendungsbereich des § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 SGB X unter Berücksichtigung der Regelungsabsichten des Gesetzgeber über seinen Wortlaut hinaus im Wege der analogen Anwendung (auch zu Lasten der Versicherten) erweitert (vgl. U.v. 17. Januar 1996 - 3 RK 4/95 - SozR 3-2500 § 56 Nr. 2; U.v. 19. Februar 1986 - 7 RAr 55/84 - SozR 1300 § 48 Nr. 22; U.v. 26. August 1994 - 13 RJ 29/93 -).
  • BSG, 17.06.1999 - B 3 P 1/98 R

    Pflegeversicherung - Verhinderungspflege - Urlaub der Pflegeperson -

    Bei Urlaub oder anderweitiger Verhinderung der Pflegeperson hatte die Krankenkasse - insoweit bereits ab 1. Januar 1989 - häusliche Pflegehilfe als Verhinderungspflege bis zu vier Wochen je Kalenderjahr und höchstens bis zum Wert von 1.800 DM zu erbringen (§ 56 Satz 1, 2 SGB V aF), und zwar grundsätzlich als Sachleistung, aber auch im Wege der Kostenerstattung für selbstbeschaffte Ersatzkräfte (vgl BSG SozR 3-2500 § 56 Nr. 2).
  • LSG Hessen, 19.02.1998 - L 14 P 1335/96

    Pflegeversicherung - Einstufung - geistig behindertes Kind - Pflegestufe III

    Auch die Mahlzeit(en), die die Klägerin im Kindergarten einnimmt, ist zu berücksichtigen, da das hier streitige Pflegegeld nicht als Entgelt der Pflegeperson konzipiert ist und nicht die Pflegeperson, sondern allein der Pflegebedürftige Empfänger dieser Leistung ist (BSG, Urteil vom 17. Januar 1996 - 3 RK 4/95).
  • SG Fulda, 15.03.2011 - S 3 R 153/08

    Krankenversicherung der Rentner - nachträglicher Wegfall des Zuschusses zur

  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 4 R 66/11

    Wegfall der freiwilligen Krankenversicherung für Rentner - Entziehung des

  • LSG Bayern, 30.04.2008 - L 2 P 2/08

    Gewährung von Leistungen aus der sozialen Pflegeversicherung wegen häuslicher

  • VG Köln, 29.01.2019 - 26 K 2631/16
  • SG Nürnberg, 15.02.2019 - S 21 P 144/18

    Pflegeversicherung

  • LSG Rheinland-Pfalz, 30.11.2011 - L 5 R 66/11
  • LSG Baden-Württemberg, 12.10.2001 - L 4 KR 839/01
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