Rechtsprechung
BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage gegen die Beschränkung der Behandlungsfälle durch Beschluss eines Zulassungsausschlusses - Zulassung als Sozialversicherungsarzt - Überleitung eines Verwaltungsrechtsstreits auf die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - Parteifähigkeit des Zulassungsausschlusses - ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BSGE 2, 201
- NJW 1956, 1694
- DVBl 1956, 872
- DÖV 1957, 213
Wird zitiert von ... (64) Neu Zitiert selbst (7)
- RG, 10.07.1931 - III 149/30
1. Bestimmt die Reichsverfassung den Inhalt der wohlerworbenen Rechte der …
Auszug aus BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55
Sie enthalten mithin keinen Eingriff in einen vorbehaltlos gesicherten Rechtsstand, Ebensowenig wie jemand sich gegenüber dem Widerruf einer durch Verwaltungsakt verliehenen widerruflichen Rechtsstellung auf den Schutz des Art. 14 GG berufen kann, ist dies gegenüber einer das bisherige vorläufige Rechtsverhältnis umgestaltenden allgemeinen Regelung möglich Wenn Rechte nur unter einer Befristung, Bedingung, einem Widerrufsvorbehalt oder einer sonstigen Beschränkung gewährt werden, dann sind sie nur in dieser Beschränkung "wohlerworben" und durch die Verfassung gesichert (vgl. RGZ 134 S. 1 (9)). - BGH, 10.06.1952 - GSZ 2/52
Enteignung. Maßnahmen des Wohnungsamts
Auszug aus BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55
Das von der Revision aufgeworfene Problem, ob Vermögenswerte subjektive öffentliche Rechte in jedem Fall (so der Große Zivilsenat des BGH. in BGHZ 6 S. 270 (278)) oder nur unter besonderen Voraussetzungen (so BVerfG, 4 S. 219. (240)) als Eigentum im Sinne des Art. 14 GG anzusehen sind, braucht hier ebensowenig erörtert zu werden wie die andere Frage, ob die kassenärztliche Zulassung dem Kassenarzt "eine Rechtsposition verschafft, die derjenigen eines Eigentümers entspricht" (…BVerfG. a.a.O. S. 219, Leitsatz 3) Es kann ferner dahingestellt bleiben, ob die in § 17 Zulassungsordnung unter bestimmten Voraussetzungen angeordnete Einschränkung der Zulassung als eine (teilweise) Entziehung der durch die Zulassung begründeten Rechte oder nicht vielmehr als eine nähere Umschreibung ihres Inhalts und ihrer Grenzen (Arte 14 Abs. 1 Satz 2 GG) aufzufassen ist. - BGH, 28.04.1952 - VRG 3/52
Auszug aus BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55
in BGHSt 4 S. 385 (391)).
- BSG, 27.10.1955 - 4 RJ 105/54
Auszug aus BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55
vom 27.10.1955 - 4 RJ 105/54 - und Beschluß vom 28.12.1955 - 1 RA 69/55). - BVerwG, 03.11.1955 - I C 15.53
Rechtsmittel
Auszug aus BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55
Unter einem Beruf sei daher jede auf die Dauer berechnete und nicht nur vorübergehenden Erwerbszwecken dienende Betätigung zu verstehen (BVerwG. 1 S. 53, 54, 93, 271; NJW. 1956, 196). - BGH, 28.06.1951 - III ZR 6/50
Rechtsstellung verdrängter Beamter
Auszug aus BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55
Daran ändert auch die Tatsache nichts, daß der Vermerk äußerlich nur in loser Verbindung zu den vorangehenden Zulassungsvorschriften steht; denn in der Genehmigung des Senators für Arbeit ist nicht etwa - wie z.B. in der staatlichen Genehmigung einer kommunalen Satzung (vgl. Peters, Lehrbuch der Verwaltung, 1949 S. 79;… Forsthoff, Lehrbuch des Verwaltungsrechts, 5. Aufl. S. 174) - ein besonderer Verwaltungsakt neben der eigentlichen Zulassungs-"Satzung" zu sehen, dessen Auslegung vom Revisionsgericht frei nachgeprüft werden könnte, (BGHZ 3 S. 1 (15)). - RG, 10.07.1931 - II 502/30
Welches sind die Rechtsfolgen, wenn ein auf Grund mündlicher Verhandlung …
Auszug aus BSG, 17.02.1956 - 6 RKa 14/55
In der Tat hat das Reichsgericht (RG.) in: ständiger Rechtsprechung an der Auffassung festgehalten, daß ein "Nichturteil" nicht die Grundlage für eine, Sachentscheidung des zweiten Richters bilden könne, sondern - zur Beseitigung des äußeren Anscheins eines Urteils - aufzuheben und die Sache an die erste Instanz zurückzuverweisen sei (vgl. JW. 1915 S. 592; RGZ 133 S. 215 (221); RGZ. 135 S. 118 (121)).
- LSG Sachsen, 29.03.2007 - L 3 AS 101/06
Zulassung der Berufung im Gerichtsbescheid im sozialgerichtlichen Verfahren, …
Weil aber trotz der danach nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts keine Pflicht zur Zurückverweisung der Rechtssache besteht (…Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [8. Aufl., 2005], § 159 Rn. 5; BSG, Urt. v. 17. Februar 1956, Az. 6 RKa 14/55, BSGE 2, 201 ff. [210]) und die hier streitige Rechtsfrage, ob und in welchem Umfang Haushaltsenergiekosten zur Warmwasserbereitung von den Unterkunfts- und Heizkosten abzusetzen sind, obergerichtlich zeitnah klärungsbedürftig ist, erscheint bei Ausübung des insoweit gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG eingeräumten Ermessens eine eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts geboten. - BGH, 20.09.1957 - V ZB 19/57
Behördeneigenschaft bei Ortskrankenkassen
Der Behördenbegriff ist vielmehr in allen gesetzlichen Vorschriften grundsätzlich in einem einheitlichen Sinne, und zwar nach der herrschenden Rechtsprechung im Sinne des Staats- und Verwaltungsrechts, aufzufassen (BGHZ 3, 110, 122), sofern nicht das betreffende Gesetz selbst den Behördenbegriff in einem weiteren Sinne verwendet, wie dies nach § 25 Abs. 2 BrMilRegVO Nr. 165 für die Verwaltungsgerichtsbarkeit und nach der Auffassung des Bundessozialgerichts (BSGE 2, 201) im Geltungsbereich des Sozialgerichtsgesetzes vom 3. September 1953 (BGBl. I 1239 - SGG) für das sozialgerichtliche Verfahren der Fall ist.Es kann im übrigen für die Entscheidung im gegenwärtigen Verfahren dahingestellt bleiben, ob, wie das Bundessozialgericht im Urteil vom 17. Februar 1956 (BSGE 2, 201) ausführt, der Begriff der Behörde im sozialgerichtlichen Verfahren in demselben Sinne wie im § 25 Abs. 2 BrMilRegVO Nr. 165 zu verstehen ist.
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 2521/10 Eine Verpflichtung zur Zurückverweisung besteht auch bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels des Verfahrens nicht (vgl. BSG, Urteil vom 17.02.1956 - 6 RKa 14/55 - veröffentlicht in juris).
- BSG, 01.03.1979 - 6 RKa 3/78
Verwaltungsakt - Auslegung - Überprüfbarkeit durch das Berufungsgericht - …
grundsätzen handelt (vgl BSGE 2, 201, 211 unten; 4, 254, 259; 2", 162, 164, jeweils mwN; Meyer-Ladewig SGG @ 165 Bandziffer -Rz- 5;… Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, 58. Aufl, 5 155 Anm 1 b und c sowie Anm 7; Baumbach/Lauterbach, Zivilprozeßordnung, 57. Auf], 5 550 Anm 2 unter "Auslegung"). - LSG Sachsen, 01.11.2007 - L 3 AS 158/06
Berechnung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes - Berufsausbildung …
Weil aber trotz der danach nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des erstinstanzlichen Gerichts keine Pflicht zur Zurückverweisung der Rechtssache besteht (…Meyer-Ladewig in: Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer, SGG [8. Aufl., 2005], § 159 Rn. 5; BSG, Urteil vom 17. Februar 1956 - 6 RKa 14/55 - BSGE 2, 201 ff. [210]) und die hier streitige Rechtsfrage, ob es sich beim Ausbildungsgeld bei beruflicher Ausbildung nach dem SGB III um eine zweckbestimmte Einnahme im Sinne von § 11 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a SGB II handelt, obergerichtlich zeitnah klärungsbedürftig ist, erscheint bei Ausübung des insoweit gemäß § 159 Abs. 1 Nr. 2 SGG eingeräumten Ermessens eine eigene Sachentscheidung des Berufungsgerichts geboten. - LSG Hessen, 13.03.1980 - L 1 Ar 38/78
Arbeitslosengeld; Sozialstaatsprinzip; Arbeitslosenhilfe; Schutz von Ehe und …
Die gesetzlichen Bestimmungen würden unübersichtlich, ihre Handhabung in unerträglichem Maße erschwert werden (BSG, Urteil vom 17. Februar 1956 - 6 RKa 14/55 - BSGE 2, 201, 218 f).Die Entscheidung darüber, welche Lebenssachverhalte gleich und welche ungleich zu bewerten sind, gehört grundsätzlich in den Bereich des gesetzgeberischen Ermessens (BSG, Urteil vom 17. Februar 1956, a.a.O.).
- LSG Baden-Württemberg, 13.12.2006 - L 5 KA 734/06
Voraussetzungen der integrierten Versorgung in der Krankenversicherung
Ein Landessozialgericht ist selbst dann, wenn das SG nicht vorschriftsmäßig besetzt gewesen sein sollte, nicht verpflichtet zurückzuweisen (vgl. schon BSG, Urteil vom 17.02.1956, 6 RKa 14/55, BSGE 2, 201). - LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 362/80
Kindergeld; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Rechtsstaatsprinzip; Kind; Wohnsitz; …
Würde der Gesetzgeber hier gezwungen sein, allen nur erdenklichen Verschiedenheiten der Lebenssachverhalte durch eine unterschiedliche Gestaltung der gesetzlichen Vorschriften Rechnung zu tragen, so wäre damit eine - notwendig generalisierende - rechtliche Ordnung unmöglich gemach Die Gesetze würden unübersichtlich, ihre Handhabung in unerträglichem Maße erschwert werden (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1956 - 6 RKa 14/55 - BSGE 2, 201, 218 f; BSG, Urteil vom 5. März 1965 - 11/1 RA 362/62 - BSGE 22, 284, 287; BSG, Urteil vom 15. März 1967 - 7 RKg 8/66 - BSGE 26, 160, 163). - BSG, 25.10.1977 - 12 RKg 8/77
Anspruch auf Kindergeld für in Dänemark wohnende Kinder - Auseinanderfallen von …
Unter diesen Umständen kann dahinstehen, ob die Anwendung und Auslegung ausländischen Rechts auf dem Umweg über eine Verfahrensrüge überhaupt zur Nachprüfung des Revisionsgerichts gestellt werden kann (vgl. BSGE 2, 201, 213, wo dies verneint wird); denn ausländisches Recht ist grundsätzlich nicht revisibel (vgl. BGH in NJW 1966, 2270; 1963, 252; BGHZ 40, 197). - LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 AL 3979/11 Eine Verpflichtung zur Zurückverweisung besteht auch bei Vorliegen eines wesentlichen Mangels des Verfahrens nicht (vgl. Bundessozialgericht [BSG], Urteil vom 17.02.1956 - 6 RKa 14/55 - veröffentlicht in juris).
- LSG Sachsen, 23.08.2007 - L 3 AS 134/06
Rechtmäßigkeit von Aufrechnung und Verrechnung eines Leistungsträgers mit …
- LSG Hessen, 27.11.1980 - L 1 Kg 271/80
Kindergeld; Rechtsstaatprinzip; Sozialstaatsprinzip; Aufenthalt; Kind; Wohnsitz; …
- LSG Bayern, 27.11.2009 - L 14 R 978/08
Sozialgerichtliches Verfahren - Geltendmachung der Unrichtigkeit eines …
- BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 10/85
Beteiligtenfähigkeit - Prothetik-Einigungsausschuß - Mängelanspruch
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 2511/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 1359/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 1368/11
- LSG Baden-Württemberg, 07.08.2013 - L 3 SB 3340/12
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 AL 3915/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 2510/10
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2012 - L 3 AL 2522/10
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 3914/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 3071/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 2513/10
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 2509/10
- LSG Baden-Württemberg, 09.11.2011 - L 3 AL 3792/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1361/11
- LSG Berlin, 25.06.2004 - L 10 AL 93/02
Umdeutung eindeutiger Prozesserklärungen aus Gründen der Prozessökonomie; …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 2606/12
- LSG Baden-Württemberg, 16.05.2012 - L 3 AL 2517/10
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 AL 1369/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 AL 2481/11
- BFH, 23.02.1968 - VI 325/65
Die Verbindung und Trennung von Verfahren als prozessleitende Verfügungen - …
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 2022/12
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 1427/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 3918/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 1767/11
- LSG Baden-Württemberg, 08.02.2012 - L 3 AL 1367/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1358/11
- BSG, 12.04.1984 - 7 RAr 34/83
- BSG, 26.03.1976 - 6 RKa 12/75
- LSG Hessen, 28.02.1973 - L 7 Ka 475/72
Entscheidung zur Frage der Beschränkung eines Facharztes auf sein Fachgebiet
- BSG, 04.06.1964 - 6 RKa 13/62
- LSG Baden-Württemberg, 23.03.2017 - L 7 AS 3616/16
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 2392/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 3919/11
- LSG Baden-Württemberg, 21.09.2011 - L 3 AL 1366/11
- BSG, 30.10.1964 - 3 RK 42/61
Berücksichtigung der Rentenerhöhung des Ehemannes bei der Gewährung von …
- BSG, 07.06.1956 - 4 RJ 99/55
- LSG Baden-Württemberg, 19.09.2012 - L 3 AL 2020/12
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 3978/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 3930/10
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 3925/11
- LSG Baden-Württemberg, 18.04.2012 - L 3 AL 3923/11
- LSG Baden-Württemberg, 28.03.2012 - L 3 AL 1370/11
- BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 11/85
- BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 9/85
- BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 8/85
- BSG, 30.06.1961 - 2 RU 37/60
Versicherungsschutz eines Arbeitnehmers, wenn er den Arbeitsvorgang zur …
- BSG, 29.05.1956 - 6 RKa 14/54
Anspruch eines Arztes auf Zulassung zur Kassenpraxis im Nachkriegsdeutschland - …
- BSG, 18.02.1986 - 6 RKa 7/85
- BSG, 13.08.1964 - 6 RKa 9/64
Unrichtige Besetzung des Sozialgerichts - Selbstverwaltung der Kassenzahnärzte - …
- SG Berlin, 17.04.1959 - S 18 (Geb) 109/58
- BSG, 25.08.1970 - 2 RU 98/67