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   BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R   

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BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R (https://dejure.org/1998,2000)
BSG, Entscheidung vom 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R (https://dejure.org/1998,2000)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 79/95 R (https://dejure.org/1998,2000)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Heilung von Mängeln bei der Zustellung der Revisionsbegründung - Beginn der Anschlußrevisionsfrist - Erwerbsunfähigkeitsrente - besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen - türkischer Staatsangehöriger - freiwillige Versicherung - eigentumsgeschützte ...

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Erwerbsunfähigkeit - Rentenversicherung - Türke - Türkische - Staatsangehörigkeit - Streckungszeiten - Erwerbsminderung - Arbeitnehmeranteil - Erstattung - Heilverfahren - Zustellung - Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Heilung von Zustellungsmängeln, besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen nach § 1247 Abs. 2a , § 1246 Abs. 2a RVO bei türkischen Staatsangehörigen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • BSGE 82, 1
  • NVwZ 1998, 1222
  • NZS 1998, 544 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (8)

  • BSG, 05.04.2000 - B 5 RJ 50/98 R

    Verletzung der Beratungspflicht durch Rentenversicherungsträger bei freiwilliger

    Dies hat der Kläger nicht getan und kann es - wie nachfolgend unter 2. näher dargelegt wird - grundsätzlich auch nicht mehr nachholen, da er hier nicht mehr seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (vgl BSG Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 79/95 R - BSGE 82, 1, 9 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60 S 270 ff).

    Es kommt daher für die Anwendung von § 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI allein darauf an, ob der Kläger aufgrund eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs so zu stellen ist, als ob er die fehlenden Beiträge noch zahlen dürfte (vgl Senatsurteile vom 24. März 1994 - 5 RJ 20/93 - SozR 3-2600 § 241 Nr. 1 und vom 15. März 1995 - 5 RJ 2/94 - nicht veröffentlicht; BSG Urteile vom 16. Juni 1994 - 13 RJ 67/93 - SozR 3-2600 § 240 Nr. 2 und vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 79/95 R - BSGE 82, 1, 10 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60 S 272).

    Art. 2 Abs. 5 ZusAbk Türkei SozSich wiederum bestimmt, daß das Zusatzabkommen der Fortsetzung einer vor seinem Inkrafttreten (am 1. April 1987) begonnenen freiwilligen Versicherung nicht entgegensteht (vgl hierzu auch BSG Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 79/95 R - BSGE 82, 1, 9 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60 S 270 f).

    Anders als im vorliegenden Fall konnte sich in den dort entschiedenen Fällen der Herstellungsanspruch nur auf eine Zeit beziehen, in dem schon keine Versicherungsberechtigung mehr bestand, da vor der Rückkehr in die Türkei ein Rentenverfahren, aus dem sich eine Pflicht zur Beratung hinsichtlich der freiwilligen Versicherung der Kläger hätte ergeben können, nicht eingeleitet war (vgl auch BSG Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 79/95 R - BSGE 82, 1, 10 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60 S 272 zur Fallgestaltung einer Rückkehr in die Türkei vor Inkrafttreten des HBegleitG 1984).

    Bei Fehlen der erforderlichen Kausalität müßte - da hier auch eine Berechtigung des Klägers zur (nachträglichen) Entrichtung freiwilliger Beiträge zur türkischen Sozialversicherung nicht gegeben ist (vgl Wißmeyer, MittLVA Oberfr 1987, S 153, 154, Fn 13) und sich deshalb die Frage einer Anwartschaftserhaltung durch Entrichtung freiwilliger Beiträge zur türkischen Sozialversicherung nicht stellt (vgl dazu BSG Urteil vom 17. Februar 1998 - B 13 RJ 79/95 R - BSGE 82, 1, 11 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60 S 272 f) - die Berufung zurückgewiesen werden.

    Die in den Urteilen des 13. Senats des BSG vom 3. November 1994 (13 RJ 69/92 - BSGE 75, 199, 210 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48 S 212) und vom 17. Februar 1998 (B 13 RJ 79/95 R - BSGE 82, 1, 11 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60 S 272 ff) dargelegten Erwägungen für eine erneute verfassungsrechtliche Prüfung der einschränkenden versicherungsrechtlichen Voraussetzungen für die Erwerbsunfähigkeitsrente betreffen den Kläger nicht.

  • BSG, 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R

    Anwartschaftserhaltung bei Erwerbsunfähigkeitsrente, Beratungspflicht des

    Ebensowenig lassen sich aus den Vorschriften des im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Türkei anwendbaren Abk Türkei SozSich vom 30. April 1964 (BGBl II 1965 S 1170) Streckungstatbestände herleiten, zumal darin keine Gleichstellung entsprechender in der Türkei verwirklichter Tatbestände vorgenommen worden ist (vgl näher BSGE 82, 1, 7 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).

    Aus dem insoweit zu beachtenden Abk Türkei SozSich läßt sich jedoch ebenfalls kein Recht des Klägers zur freiwilligen Versicherung herleiten (vgl dazu auch BSGE 82, 1, 9 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).

    Zwar könnte aufgrund des Art. 27 Abk Türkei SozSich die Entrichtung freiwilliger Beiträge zur türkischen Sozialversicherung ebenfalls die Erfüllung der hier umstrittenen besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sicherstellen (vgl dazu BSGE 82, 1, 11 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).

    Der Annahme einer Pflichtverletzung der Beklagten steht insbesondere auch nicht das Urteil des erkennenden Senats vom 17. Februar 1998 (BSGE 82, 1, 9 f = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60) entgegen, da der Versicherte dort bereits lange vor dem Zeitpunkt, zu dem sich eine Beratungspflicht in bezug auf die Neuregelungen durch das HBegleitG 1984 hätte ergeben können, in seine Heimat zurückgekehrt war.

  • SG Speyer, 10.07.2020 - S 19 KR 580/17

    Ruhen des Krankengeldanspruchs bei fehlender Meldung nach § 49 Abs. 2 Nr. 5 SGB V

    Allein die Bezeichnung einer Frist als (materielle) Ausschlussfrist genügt ebenfalls nicht, um den Anwendungsbereich des § 27 Abs. 5 SGB X unumgänglich anzunehmen (siehe BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 79/95 R -, Rn. 72; BSG, Urteil vom 10.10.2002 - B 2 U 10/02 R -, Rn. 30; BSG, Urteil vom 02.02.2006 - B 10 EG 9/05 R -, Rn. 13; mit ausschließlich dieser Begründung allerdings nun BSG, Urteil vom 05.12.2019 - B 3 KR 5/19 R -, Rn. 24).
  • BSG, 11.05.2000 - B 13 RJ 31/99 R

    Versicherungsrechtliche Voraussetzungen bei Berufs- bzw Erwerbsunfähigkeitsrente,

    Dies kann jedenfalls für die Fälle gelten, in denen die AU vor Inkrafttreten des ab 1. Januar 1984 geltenden Rechts begonnen und über diesen Zeitraum ununterbrochen fortgedauert hat (vgl BSGE 75, 199, 204 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSGE 82, 1 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60; BSG SozR 3-2200 § 1259 Nr. 12).

    Sollten danach auch die Übergangsbestimmungen in § 240 Abs. 2, § 241 Abs. 2 SGB VI nicht zugunsten des Klägers eingreifen, wäre die Verfassungsmäßigkeit der einschlägigen Regelungen unter Berücksichtigung der Besonderheiten des vorliegenden Falles zu prüfen (vgl dazu BSGE 75, 199 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 48; BSGE 82, 1 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60; Senatsurteile vom 11. Mai 2000 - B 13 RJ 85/98 R - und - B 13 RJ 19/99 R).

  • BSG, 25.03.1999 - B 9 SB 12/97 R

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Widerspruchsverfahren - rechtliches

    Bei der - hier allein in Betracht kommenden, da außerhalb der Revisionsfrist eingelegten - unselbständigen Anschlußrevision handelt es sich aber richtiger Ansicht nach um kein Rechtsmittel, sondern lediglich um einen (privilegierten) Antrag innerhalb der Hauptrevision (vgl BSGE 82, 1, 3 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60 S 263; BGH NJW 94, 801, 803 mwN).
  • LSG Bayern, 17.01.2001 - L 20 RJ 261/98

    Anspruch auf Gewährung einer Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit ;

    Aus dem insoweit zu beachtenden Abk Türkei SozSich lässt sich jedoch kein Recht des Klägers zur freiwilligen Versicherung herleiten (vgl dazu BSGE 82, 1, 9 ff = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60 sowie das zur Veröffentlichung vorgesehene Urteil vom 17.08.2000 - B 13 RJ 87/98 R -).

    Zwar könnte aufgrund des Art. 27 Abk Türkei SozSich die Entrichtung freiwilliger Beiträge zur türkischen Sozialversicherung ebenfalls die Erfüllung der hier umstrittenen besonderen versicherungsrechtlichen Voraussetzungen sicherstellen (vgl dazu BSGE 82, 1, 11 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).

  • LSG Nordrhein-Westfalen, 19.12.2000 - L 5 KR 5/00

    Krankenversicherung

    Vielmehr ist er nur auf die Vornahme einer Amtshandlung zur Herstellung des sozialrechtlichen Zustandes gerichtet, der bestehen würde, wenn der Versicherte ordnungsgemäß beraten worden wäre (s. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60; s. auch Gagel SGb 2000, 517, 518).
  • LSG Bayern, 27.10.2004 - L 20 RJ 552/99

    Anspruch auf eine Versichertenrente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Ausnahme

    Es kommt für die Anwendung von § 241 Abs. 2 Satz 2 SGB VI allein darauf an, ob der Kläger auf Grund eines solzialrechtlichen Herstellungsanspruch so zu stellen ist, als ob er die fehlenden Beiträge noch zahlen dürfte (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 60).
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