Rechtsprechung
   BSG, 17.02.1998 - B 2 U 2/97 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,3002
BSG, 17.02.1998 - B 2 U 2/97 R (https://dejure.org/1998,3002)
BSG, Entscheidung vom 17.02.1998 - B 2 U 2/97 R (https://dejure.org/1998,3002)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R (https://dejure.org/1998,3002)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Unfallversicherung - Hinterbliebenenrente - Unfall - Ehegatte - Alkoholkonsum - Blutalkohol - Mitverschulden - Fahruntüchtigkeit - Haften

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVO § 550 Abs. 1, § 838 Nr. 2
    Wegeunfall eines alkoholbedingt fahruntüchtigen Schiffsführers mit seinem PKW nach Schichtende

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Alkohol in der Silvesternacht während der Arbeitszeit – Tödlicher Unfall nach Schichtende verwirkt Anspruch auf Hinterbliebenenrente der Ehefrau - Unfall aufgrund von Alkohol am Steuer kann nicht als Arbeitsunfall gewertet werden

Papierfundstellen

  • VersR 1999, 1305
  • BB 1998, 2319
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VGH Hessen, 03.11.2005 - 1 TG 1668/05

    Schriftformerfordernis; Email; qualifizierte elektronische Signatur erforderlich

    Die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, dass sie als die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R - Bereiter Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 SGB VII, Anm. 12.40 ff, insb. Anm. 12.47).

    Im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung das Gleiche (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R - zur absoluten Fahruntüchtigkeit).

  • LSG Rheinland-Pfalz, 23.01.2006 - L 2 U 110/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Arbeitsunfall - Arbeitsweg - innerer

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BSG schließt die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, dass sie als die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist (st. Rspr. seit BSGE 12, 242 = SozR Nr. 27 zu § 542 RVO; vgl auch BSGE 38, 127, 128 = SozR 2200 § 548 Nr. 4; BSGE 43, 110, 111 = SozR 2200 § 548 Nr. 27; Urteil vom 2.5.1979 RU 103/77 ; Urteil vom 25.1.1983 2 RU 35/82 ; Urteil vom 25.11.1992 2 RU 40/91 ; Urteil vom 23.9.1997 2 RU 40/96; Urteil vom 17.2.1998 B 2 U 2/97 R).

    Denn lässt sich ein klares Beweisergebnis über die Ursache eines Unfalls, der einen unter Alkoholeinfluss stehenden Verkehrsteilnehmer betroffen hat, nicht erzielen, sind also sonstige Unfallursachen nicht erwiesen, so spricht die Lebenserfahrung dafür, dass die auf der Alkoholbeeinflussung beruhende Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (BSGE 36, 35, 38 = SozR Nr. 40 zu § 548 RVO; BSG, Urteil vom 17.2.1998 B 2 U 2/97 R).

  • LSG Baden-Württemberg, 17.10.2006 - L 1 U 5341/04

    Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - haftungsbegründende Kausalität -

    Die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers schließt den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, dass sie als die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R - Bereiter-Hahn/Mehrtens, Gesetzliche Unfallversicherung, § 8 SGB VII, Anm. 12.40 ff, insb. Anm. 12.47).

    Im Interesse der Rechtseinheit und Rechtssicherheit gilt für den Bereich der gesetzlichen Unfallversicherung das Gleiche (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R - zur absoluten Fahruntüchtigkeit).

  • LSG Baden-Württemberg, 22.04.1998 - L 2 U 3620/97

    Unterbrechung des UV-Schutzes nach einem Arbeitsessen auf dem Weg zur Hotelbar -

    Zwar kann eine bautechnisch oder baurechtlich verfehlte Anlage neben der Alkoholbeeinflussung des Versicherten eine wesentliche Bedingung des Unfalls darstellen (vgl. BSG vom 17.02.1998 ? B 2 U 2/97 R-; BSG SozR 3-2200 § 548 Nr. 9); dies ist aber ausgeschlossen, wenn der Versicherte ? wie hier ? die Gefährlichkeit der Unfallstelle kannte und diese Gefahr nur wegen seiner Alkoholbeeinflussung nicht beachtet hat.

    Die rechtlich allein wesentliche Ursache ist deshalb nach der Überzeugung des Senats das trunkenheitsbedingte Fehlverhalten und die dadurch bedingte erhebliche Einschränkung der Reaktionsfähigkeit des Klägers gewesen; bei genauer Prüfung aller Umstände des Einzelfalls hätte der Kläger in nüchternem Zustand das Unfallgeschehen vermeiden können (vgl. insoweit BSG vom 17.02.1998 ? B 2 U 2/97 R -), denn er wäre nach den Erfahrungen des täglichen Lebens ohne Alkoholeinfluß bei derselben Sachlage mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht verunglückt und in die nicht gemeisterte Situation gar nicht gekommen (vgl. BSGE 36, 35, 38; Ricke, a. a. O., Rdnr. 108; Bereiter-Hahn/Schicke/Mehrtens, a. a. O., Anm. 9.2, 1, jeweils m. w. N.; Schulin, a. a. O., § 30 Rdnr. 113).

  • LSG Hamburg, 14.07.2009 - L 3 U 25/07

    Anerkennung und Entschädigung eines Verkehrsunfalls auf dem Heimweg als

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts schließt die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung aus, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund drängt, dass sie als allein wesentliche Ursache anzusehen ist (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 R - m.w.N., zitiert nach Juris).

    Denn lässt sich ein klares Beweisergebnis über die Ursache eines Unfalls, der einen unter Alkoholeinfluss stehenden Verkehrsteilnehmer betroffen hat, nicht erzielen, sind also sonstige Unfallursachen nicht erwiesen, so spricht die Lebenserfahrung dafür, dass die auf der Alkoholbeeinflussung beruhende Fahruntüchtigkeit den Unfall verursacht hat (vgl. BSG, Urteil vom 17. Februar 1998 - B 2 U 2/97 - m.w.N., zitiert nach Juris).

  • LSG Hessen, 15.06.2011 - L 6 U 225/09

    Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Erstattungsstreit zwischen

    Diese Einschätzung stehe im Einklang mit der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes, wonach die auf Alkoholgenuss zurückzuführende Fahruntüchtigkeit eines Kraftfahrers den Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung ausschließe, wenn sie die unternehmensbedingten Umstände derart in den Hintergrund dränge, dass sie als die rechtlich allein wesentliche Ursache des Unfalls anzusehen sei (Hinweis auf das Urteil vom 17. Februar 1998, B 2 U 2/97 R).
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