Rechtsprechung
   BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,1101
BSG, 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R (https://dejure.org/2004,1101)
BSG, Entscheidung vom 17.02.2004 - B 1 KR 4/02 R (https://dejure.org/2004,1101)
BSG, Entscheidung vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R (https://dejure.org/2004,1101)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Krankenversicherung - Mitwirkungspflicht - Versagung - Versagensbescheid - Sozialleistung - Anfechtungsklage - Leistungsklage - Aufklärungspflicht - Erschwerung - Antrags- und Gutachterverfahren - psychotherapeutische Behandlung - Langzeittherapie - Sozialdatenschutz - ...

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Krankenversicherung

  • Judicialis
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Versagungsbescheid einer Krankenkasse für eine Langzeittherapie; Verletzung der Mitwirkungspflicht durch den Versicherten; Zustimmung des Versicherten zur Weitergabe von Auskünften an einen Gutachter; Erschwerung der Sachverhaltsaufklärung durch den Versicherten; ...

  • Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung PDF (Volltext/Leitsatz)

    Mitwirkung - Versagung - Gutachter - Datenschutz - Untersuchungsgrundsatz

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versagung in der Krankenversicherung bei fehlender Mitwirkung, Rechtsweg

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZS 2005, 53
 
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Wird zitiert von ... (75)

  • BSG, 19.09.2008 - B 14 AS 45/07 R

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Nachweis der Hilfebedürftigkeit - Geltung der

    Das LSG hat auch zu Recht entschieden, dass es sich bei der Klage gegen einen Bescheid, in dem eine Sozialleistung wegen fehlender Mitwirkung versagt wird, um eine reine Anfechtungsklage gemäß § 54 Abs. 1 SGG handelt (BSG SozR 4-1200 § 66 Nr. 1).
  • BSG, 10.12.2008 - B 6 KA 37/07 R

    Krankenversicherung - Weitergabe von Patientendaten durch Leistungserbringer -

    In seiner grundlegenden Entscheidung vom 19.11.1985 (BSGE 59, 172 = SozR 2200 § 368 Nr. 9 - zur Herausgabe von Röntgenaufnahmen zum Zweck der Qualitätsprüfung - bestätigt durch BVerfG SozR 2200 § 368 Nr. 10) hat das BSG klargestellt, dass der gesetzlichen Regelung über die vertragsärztliche Versorgung der Versicherten die Befugnis zugrunde liegt, Patientendaten innerhalb des vertragsärztlichen Versorgungssystems insoweit zu offenbaren, als ärztliche Behandlung in Anspruch genommen wird und die an der Leistungserbringung Beteiligten für ihren Leistungsbeitrag auf die Information angewiesen sind (zuletzt BSG, Urteil vom 17.2.2004, SozR 4-1200 § 66 Nr. 1 RdNr 19).
  • LSG Baden-Württemberg, 22.09.2016 - L 7 AS 3613/15

    Grundsicherung für Arbeitsuchende - Mitwirkungspflichten - auf Dritte bezogene

    Zusätzlich zu einer Anfechtungsklage gegen den Versagensbescheid ist eine unmittelbare Klage auf Leistungsgewährung nur ausnahmsweise dann zulässig, wenn die anderweitige Klärung der Leistungsvoraussetzungen behauptet wird oder zwischen den Beteiligten unstreitig ist (BSG, Urteil vom 17. Februar 2004 - B 1 KR 4/02 R - m.w.N.; vgl. auch BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013 - B 14 AS 133/12 B - ) und sich bei einer Aufhebung der Entscheidung über die Versagung wegen fehlender Mitwirkung das bisherige Verwaltungsverfahren lediglich wiederholen würde (BSG, Beschluss vom 25. Februar 2013, a.a.O.).
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